Berlin (dapd). Nach Ansicht der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm sollten auch Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. Ihr würde es besser gefallen, wenn auch diese die staatliche Leistung erhielten, sagte die Landtagspräsidentin am Montag im Deutschlandradio Kultur. Grundsätzlich verteidigte Stamm das ums CSU-Vizechefin Stamm fordert Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
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Lay sieht ostdeutsche Landesverbände nach Parteitag nicht geschwächt
Berlin (dapd). Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, sieht sie in der Wahlniederlage von Dietmar Bartsch auf dem Parteitag in Göttingen keine Schwächung der ostdeutschen Landesverbände. „Katja Kipping ist auch eine ostdeutsche Politikerin“, sagte Lay am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Einschätzung, dass der Osten „ab Lay sieht ostdeutsche Landesverbände nach Parteitag nicht geschwächt weiterlesen
FDP stichelt vor Gipfel im Kanzleramt gegen CSU
Berlin (dapd). Es knirscht in der Koalition – und daran wird wohl auch das heutige Strategietreffen der Parteichefs von Union und FDP im Kanzleramt nichts ändern. Schon vor Beginn der Zusammenkunft am Montag stichelte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen die CSU. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber w FDP stichelt vor Gipfel im Kanzleramt gegen CSU weiterlesen
Volkswagen setzt auf Schlüsselmarkt Nordamerika
München (dapd-nrd). Der Volkswagen-Konzern betrachtet Nordamerika als einen entscheidenden Markt auf seinem angestrebten Weg zum führenden Autohersteller der Welt. „Ein Schlüsselmarkt ist sicher Nordamerika“, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). VW sei in Europa deutlicher Marktführer, die Nummer Eins in China und in Südamerika nahezu in der Spitzenposition. Um dem Ziel, bis 2018 weltweit führend zu sein, näherzukommen, werde VW die Kapazität in seinem neuen US-Werk Chattanooga vermutlich in nächster Zeit erhöhen, sagte Winterkorn. Derzeit werde VW in den USA der Passat „förmlich aus den Händen gerissen“. Zudem werde die Tochter Audi in Mexiko eine Fabrik bauen. „Wir geben in Nordamerika Vollgas“, erklärte der VW-Konzernchef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt gedämpft. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte Brüderle a Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge weiterlesen
Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran lieg Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel weiterlesen
Bahr vor Koalitionsgipfel optimistisch
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsgipfel stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Bahr vor Koalitionsgipfel optimistisch weiterlesen
Neue Kultur soll Linke versöhnen
Berlin (dapd). Mit Kunst und Kultur zur Versöhnung: Die neue Linke-Vorsitzende Katja Kipping will die Umgangsformen in ihrer zerstrittenen Partei zivilisieren. Nötig seien eine „Kultur der Offenheit“ und die „Kunst des Zuhörens“ verkündete Kipping am Montag per Zeitungsinterview. Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte mehr Achtung i Neue Kultur soll Linke versöhnen weiterlesen
Hospizstiftung kritisiert Pläne zum Verbot der Suizid-Beihilfe
Berlin (dapd). Der Deutschen Hospizstiftung gehen die Pläne des Bundesjustizministeriums zum strafrechtlichen Verbot der Selbstmordbeihilfe nicht weit genug. „Wer nur die gewerbsmäßige Beihilfe verbietet, schafft faktisch eine gesetzliche Legitimation für jene deutschen Vereine, die bei uns eine organisierte Suizidbeihilfe nach Schweizer Muster et Hospizstiftung kritisiert Pläne zum Verbot der Suizid-Beihilfe weiterlesen
SPD-Minister will keine Staatshilfe für Schlecker
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, lehnt finanzielle Unterstützung für den insolventen Schlecker-Konzern durch die öffentliche Hand ab. „Die Gemeinden und das Land können nichts tun: Sie haben weder die rechtlichen Möglichkeiten noch das Geld, Hilfen für einen maroden Betrieb zu zahlen, so bitter das für die Mitarbeiter ist“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Zukunft der Drogeriemarkt-Kette sieht Schneider nicht. „Es ist alles getan worden. Die Abwicklung von Schlecker lässt sich nicht mehr verhindern“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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