Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form d Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung weiterlesen
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Industrie sieht in Energiewende potenziellen Exportschlager
Berlin (dapd). Auf ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Energiewende drängt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte Keitel am Montag in Berlin. Wenn die Energiewende gelinge, könne sie jedoch zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte Keitel. Beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland derzeit auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, sagte Keitel. Um dieses auszuschöpfen, seien drei wissenschaftliche Energiestudien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Ausbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten, sagte Keitel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bank-Arbeitgeber sehen beschränkten Spielraum für Lohnerhöhung
Berlin (dapd). Vor der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Bankgewerbes haben die Arbeitgeber den knappen Spielraum für Gehaltserhöhungen betont. „Die Branchenkonjunktur verläuft vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise weiterhin schlechter als die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Ulrich Sieber, am Montag in Berlin. Daher könnten die jüngsten Tarifabschlüsse aus anderen Branchen kein Maßstab sein. In der Metallindustrie lag der Abschluss etwa bei 4,3 Prozent mehr Geld über 14 Monate. Bei den Banken wird am Mittwoch in Wiesbaden wieder verhandelt. Die Bank-Arbeitgeber hatten zuletzt ein Lohnplus von 4,2 Prozent in drei Stufen bis 2014 geboten. Die Gewerkschaft errechnete daraus eine Erhöhung um jährlich 1,4 Prozent. Sie verlangt für die bundesweit 220.000 Beschäftigen bei Geldinstituten sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber sehen auch bei Sachthemen wie dem Gesundheitsschutz noch viele ungelöste Fragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gastgewerbe rechnet mit drei Prozent Umsatzplus
Berlin (dapd). Die deutschen Gastronomen und Hoteliers erwarten dieses Jahr ein kräftiges Wachstum. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prognostizierte am Montag in Berlin ein Umsatzplus der Branche von 3,0 Prozent. Bei der neuen Konjunkturumfrage des Verbandes hätten 85,5 Prozent der Hoteliers und 82,5 Prozent der Gastronomen für die Sommersaison stabile oder bessere Umsätze als im Vorjahr erwartet, sagte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. „Das Gastgewerbe setzt seinen Wachstumskurs fort“, sagte er. Bei der Konjunkturerhebung, die der Verband zweimal im Jahr durchführt, stuften 80 Prozent der befragten 4.500 Hoteliers und Gastronomen die Geschäftslage im Winterhalbjahr 2011/2012 als gut oder befriedigend ein. Damit habe sich die Stimmung im Gastgewerbe noch einmal verbessert, sagte Fischer. Im ersten Quartal 2012 habe das Gewerbe 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum umgesetzt. Die Ertragslage der Branche bleibe aber angespannt, sagte der Präsident weiter. Höhere Betriebskosten aufgrund gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise und wenig Spielraum bei der eigenen Preisgestaltung hätten bei fast 43 Prozent der befragten Unternehmen zu sinkenden Erträgen geführt. Der Dehoga geht für 2012 von „einer stabilen bis leicht wachsenden Beschäftigungssituation aus“, wie Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zudem sagte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Branche 100.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs neu geschaffen. Nach Angaben von Dehoga-Präsident Fischer löste die zweieinhalb Jahre zurückliegende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungen von 19 auf 7 Prozent Milliardeninvestitionen aus. Der Verband habe die 5.200 bei ihm organisierten Hotels, Pensionen und Gasthöfe nach zusätzlichen Investitionen wegen der Steuersenkung befragt, sagte Fischer. Nach den Antworten habe die Senkung in den Jahren 2010 und 2011 zu Investitionsmaßnahmen in Neuanschaffungen, Renovierungen oder Energiesparmaßnahmen in Höhe von 940 Millionen Euro geführt. Dieses Jahr seien weitere Investitionen in Höhe von 828 Millionen Euro geplant. Fischer verlangte, auch den Mehrwertsteuersatz auf das Essen in Restaurants abzusenken. Er kritisierte die Anfang kommenden Jahres geplante drastische Erhöhung der Gema-Gebühren für in Diskotheken und Lokalen gespielte Musik erneut als „existenzgefährdend“. Geschäftsführerin Hartges kündigte eine Klage gegen die Erhöhung an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Facebook arbeitet an Profilen für Kinder
Berlin/Hamburg (dapd). Facebook will offensichtlich künftig auch Kindern unter 13 Jahren ermöglichen, ein Profil in dem sozialen Netzwerk anzulegen. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Eingeweihte berichtete, will der US-Konzern Eltern dafür ermöglichen, ihren Nachwuchs auf der Online-Plattform zu kontrollieren. Eltern sollen entscheiden können, wen ihre Sprösslinge als Kontakt hinzufügen können – und wen nicht. Außerdem könnten sie für Spiele und Anwendungen ihrer Kinder bezahlen. Eine Sprecherin von Facebook in Hamburg wollte den detaillierten Bericht auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Sie erklärte allerdings, ihr Unternehmen sei tatsächlich „in einem ständigen Austausch mit Beteiligten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern“, um Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder in der Online-Welt zu schützen. Offiziell müssen alle Facebook-Nutzer derzeit mindestens 13 Jahre alt sein. Weil das soziale Netzwerk die Geburtsdaten seiner Nutzer aber nicht kontrolliert, tummeln sich auf der Seite schon länger kleine Kinder: Die EU-Kommission hatte schon vor gut einem Jahr gemahnt, dass nach eigenen Erhebungen 38 Prozent der Kinder von neun bis zwölf Jahren Profile bei Netzwerken wie Facebook pflegten. Für Unternehmen wie Facebook ist dieses systematische Unterlaufen der Altersgrenze ein Problem: Gesetze schreiben ihnen vor, dass Unternehmen persönliche Daten von Kindern nur mit Zustimmung ihrer Eltern sammeln dürfen. Facebook sucht jetzt offenbar nach einem Weg, besonders jungen Nutzern legale Profile zu ermöglichen. In Deutschland würde Facebook mit einer derartigen Funktion den hier etablierten VZ-Netzwerken weiter Konkurrenz machen. Deren Ableger SchülerVZ richtet sich speziell an Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 21 Jahren. Im Herbst waren dort nach Angaben des Berliner Unternehmens mehr als fünf Millionen junge Nutzer registriert. Facebook hatte in den vergangenen Jahren bereits StudiVZ Millionen deutsche Nutzer abgejagt. Die VZ-Gruppe will noch in diesem Sommer ihre Portale grundlegend überarbeiten. Ein bisher geheim gehaltener Ansatz soll die Angebote besser als bisher von Facebook abgrenzen. (Bericht des „Wall Street Journals“: http://url.dapd.de/p9niXb ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verlage sehen E-Books als Zukunftsmodell
Frankfurt/Main (dapd). E-Books werden immer beliebter, können gedruckte Bücher aber noch längst nicht ersetzen: Das ist das Fazit einer vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Gesellschaft für Konsumforschung durchgeführten Studie, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Die Lust auf digitale Bücher wachse stetig, sagte der Geschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Obwohl sich der Umsatzanteil von E-Books zwischen 2010 und 2011 von 0,5 auf 1,0 Prozent verdoppelt habe, sei deren Verkauf noch nicht profitabel, sagte Steffen Meier vom Arbeitskreis Elektronisches Publizieren des Börsenvereins. Immer noch müssten Verlage und Buchhandlungen in erster Linie investieren. Trotz des vergleichsweise geringen Anteils an den Verkaufszahlen sehen die Händler das E-Book als Zukunftsmodell. Im Durchschnitt rechnen die Verlage damit, dass sich der Anteil der digital verkauften Bücher am Umsatz bis 2015 auf 17 Prozent erhöhen wird. Unter den Nutzern von E-Books seien überdurchschnittlich viele ältere Männer zu finden, sagte Jürgen Horbach, der Wirtschaftssprecher des Börsenvereins. Der durchschnittliche Preis eines E-Books im Jahr 2011 habe 8,07 Euro betragen. Weil Buchhandlungen von den steigenden E-Book-Verkäufen bislang kaum profitierten, müssten sie ihre Serviceangebote verbessern. Als Beispiel nannte er die Unterstützung der Kunden bei technischen Problemen. Der allgemeine Umsatz der Branche ging 2011 zum ersten Mal seit 2003 wieder zurück. Er sei um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 9,6 Milliarden Euro gefallen, hieß es. Für die Entwicklung seien vor allem die Konjunkturschwankungen der vergangenen Jahre verantwortlich, sagte Skipis. Dennoch halte er die Wertschätzung für das Medium Buch für stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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E.on will sich von Millionen Kunden trennen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on will sich von Millionen Kunden trennen. Der Energiekonzern kündigte am Montag an, er wolle rund ein Viertel seines Regionalversorgungsgeschäfts in Deutschland abgeben. Auf der Verkaufsliste stehen die Regionalversorger E.on Mitte, E.on Thüringer Energie und E.on Westfalen Weser. Bislang betreibt E.on die Tochterunternehmen zusammen mit Kommunen und Landkreisen der jeweiligen Region – hält aber stets die Mehrheit. Der Konzern werde Gespräche mit den jeweiligen kommunalen Partnern über eine Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse aufnehmen, kündigte das Unternehmen an. Bei E.on Westfalen Weser haben die Verhandlungen über eine vollständige Rekommunalisierung bereits begonnen. Hintergrund der Entscheidung sind E.on zufolge die Herausforderungen durch die Energiewende. E.on wolle auch im Regionalversorgungsgeschäft aktiv am Umbau der deutschen Energieversorgung mitarbeiten. „Dazu müssen wir aber unsere finanziellen Ressourcen stärker konzentrieren“, sagte der für das Netzgeschäft in Deutschland verantwortliche Manager Thomas König. Der Düsseldorfer Stromriese will die eigenen Aktivitäten künftig auf seine vier größten Regionalversorger E.on Bayern, E.on Avacon (Niedersachsen/Sachsen-Anhalt), E.on Edis (Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern) und E.on Hanse (Hamburg/Schleswig-Holstein) konzentrieren. „Sie bilden einen schlagkräftigen Verbund, der insbesondere mit einem beschleunigten Ausbau der Netze und der dezentralen Erzeugung die Umsetzung der Energiewende in den Regionen aktiv gestalten wird“, erklärte das Unternehmen. Die Verkaufspläne von E.on betreffen mehr als drei Millionen Verbraucher zwischen Thüringen und Hessen. Allein E.on Mitte versorgt in Hessen und angrenzenden Regionen rund 1,5 Millionen Kunden, E.on Westfalen Weser beliefert 1,2 Millionen Verbraucher. E.on Thüringer Energie kommt auf rund 600.000 Kunden in Thüringen und Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berliner Flughafendesaster kostet die Touristikbranche Millionen
Berlin (dapd). Der Deutsche Reiseverband (DRV) erwägt Regressforderungen gegenüber der Berliner Flughafengesellschaft. „Wir werden die Zusatzkosten ermitteln und behalten uns vor, unsere Schadenersatzforderung zu gegebener Zeit gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft geltend zu machen“, teilte DRV-Vizepräsident Otto Schweisgut am Montag in Berlin mit. Durch die verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei Reiseveranstaltern und -büros ein unmittelbarer finanzieller Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden. Millionen bereits getätigter Flugbuchungen müssten nun überarbeitet werden. Der neue Flughafen sollte vergangenen Sonntag (3. Juni) eröffnet werden. Wegen Pannen bei der Bauplanung ist die Inbetriebnahme auf den 17. März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen
Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen weiterlesen
Im Schatten der Energiewende wächst die Unsicherheit
Berlin (dapd). Beim Ausbau der Stromnetze muss die Bundesregierung nach Meinung der Mehrheit der deutschen Unternehmen aufs Tempo drücken. Das geht aus dem am Montag in Berlin erstmals vorgestellten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) hervor. Zudem ergab die Umfrage für den Index, dass sich viele Unternehmen angesichts ungeklärter Rahmenbedingungen der Energiewende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland machen. Die deutsche Wirtschaft sorge sich „massiv um die künftige Versorgungssicherheit“, sagte Thomas Kästner, Executive Director bei der Unternehmensberatung Ernst & Young, die die Umfrage gemeinsam mit der dena durchführte. Demnach rechnen über 40 Prozent der befragten Unternehmen mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit in den kommenden zwölf Monaten. Ebenfalls rund 40 Prozent der Befragten befürchteten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze koordinieren“, forderte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. An die Bundesregierung appellierte er, eine „Akzeptanzoffensive“ ins Leben zu rufen. Andernfalls drohe die Unterstützung der Bevölkerung für den voraussichtlich mindestens 20 Milliarden Euro teuren Umbau des deutschen Stromnetzes schwinden. „Die Trassen kommen nicht über Nacht“ Sollte es beispielsweise dazu kommen, dass künftig neu errichtete Windkraftwerke abgeregelt werden müssen, weil das Netz nicht hinreichend ausgebaut sei, würden das viele Menschen im Land nicht verstehen. „Wir müssen aufpassen, dass die Unterstützung der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleibt“, warnte Kohler. Zudem müssten „Marktbedingungen geschaffen werden, die den Bau neuer Gaskraftwerke und Speicher wirtschaftlich rentabel machen“. Der Ausbau der deutschen Stromnetze werde von vielen Unternehmen zwar auch als Chance begriffen, müsse aber intensiver als bisher vorangetrieben werden. „Die Trassen kommen nicht über Nacht“ mahnte Kohler. Bis 2020 sollen laut dem kürzlich vorgestellten Netzentwicklungsplan insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden. Auf weiteren 4.000 Kilometer sollen bestehende Stromleitungen ausgebaut werden. Die Befragung soll künftig quartalsweise wiederholt werden. An der ersten Umfrage nahmen laut dena 235 Unternehmen, Städte und Verbände teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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