Berlin (dapd). Der Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf harsche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, mit der geplanten Förderung betreibe die Regierung „unverhohlen Klientelpolitik“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Gesun Harsche Kritik am Pflege-Bahr weiterlesen
Schlagwort: der
Conergy-Geschäfte im zweiten Quartal besser
Hamburg (dapd). Nach einem ersten Quartal mit Verlusten zieht beim einstigen Börsenstar Conergy das Geschäft an. Das zweite Quartal lasse sich „gut an und wir sehen hier im Vergleich zum Jahresauftakt eine positive Volumen- und Umsatzentwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philip Comberg am Dienstag auf der Hauptversammlung in Hamburg. Conergy profitiere „teilweise von den Schwierigkeiten einiger unserer Mitbewerber“, sagte er. In den vergangenen Wochen waren einstige Conergy-Konkurrenten wie Solon, Solar Millennium oder Q-Cells in die Insolvenz gegangen. Genaue Zahlen zu den von Pleitefirmen übernommenen Aufträgen nannte Comberg nicht. Der Nettoverlust im ersten Quartal hatte sich um ein Drittel auf 15 Millionen Euro verringert. Allerdings ging auch der Umsatz um mehr als 60 Millionen auf knapp unter 100 Millionen Euro zurück. Der Kurs der Aktie stieg bis Dienstagabend um fast ein Prozent. Für das Gesamtjahr erwartet Comberg weiterhin einen wegen des Preisverfalls bei Solaranlagen unterhalb des Vorjahresniveaus liegenden Umsatz. Vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen werde Conergy aber knapp in die schwarzen Zahlen zurückkehren. 2011 hatte Conergy einen Nettoverlust von 162 Millionen Euro eingefahren, nach einem Minus von 45 Millionen Euro im Vorjahr. Der Umsatz fiel um fast 20 Prozent auf 754 Millionen Euro. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Pleßke sagte, im Streit mit ehemaligen Conergy-Topmanagern liefen Vergleichsgespräche. Conergy hatte vor dem Landgericht Hamburg mehrere frühere Vorstände auf Schadenersatz verklagt, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende und Gründer Hans-Martin Rüter. Die Ex-Manager sollen Geschäfte abgeschlossen haben, die zu hohen Verlusten führten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs ehemalige Topmanager erhoben. Pleßke sagte nun, seit Einreichung der Klage im August hätten Vergleichsgespräche mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern stattgefunden. Auch die Managerhaftpflichtversicherung sei beteiligt. Ein Ergebnis der Verhandlungen sei aber nicht absehbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Reporter ohne Grenzen kritisieren Druck auf Journalisten
Berlin (dapd). Die ukrainische Fernsehmoderatorin Ivanna Kobernyk hat kurz vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft den Druck auf Journalisten in ihrer Heimat kritisiert. Vor allem die Berichterstattung im Fernsehen sei sehr einseitig, sagte Kobernyk am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung von Reporter ohne Grenzen kritisieren Druck auf Journalisten weiterlesen
Verfassungsgericht will Wahlrecht rasch prüfen
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will möglichst rasch entscheiden, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist oder geändert werden muss. Der Zweite Senat will Rechtssicherheit schaffen, bevor die Vorbereitungen zur Bundestagswahl im Herbst 2013 anlaufen, wie bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe deutlich wurde. Eine Verfassungsgericht will Wahlrecht rasch prüfen weiterlesen
Ex-HSH-Chef Nonnenmacher wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Hamburg (dapd). Der umstrittene Ex-Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neben Untreuevorwürfen noch mehr Gerichtsärger: Nonnenmacher muss sich jetzt auch gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren. Vor dem Amtsgericht Hamburg beschuldigte die Staatsanwaltschaft den umstrittenen Manager am Dienstag, Zweitwohnungssteuer in Höhe von 4.560 Euro hinterzogen zu haben. Sein Anwalt wies den Vorwurf zurück. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Staatsbank erschien nicht persönlich vor Gericht. Darum geht es: Nonnenmacher unterhielt als Vorstandsmitglied und späterer Bankchef eine Zweitwohnung in Hamburg, war aber mit erstem Wohnsitz weiter in Frankfurt/Main gemeldet, wo er nach Angaben seines Anwalts inzwischen auch wieder mit Frau und Tochter lebt. Die Stadt Hamburg erhebt wie viele andere Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer. Laut Beweisaufnahme bezahlte Nonnenmacher diese Steuer aber erst, nachdem das Finanzamt über einen Zeitungsbericht von der Zweitwohnung im vornehmen Stadtteil Pöseldorf erfahren hatte. Daraufhin schrieb das Finanzamt ihn an und forderte Aufklärung. Nonnenmachers Anwalt Heinz Wagner erklärte, sein Mandant habe von der örtlichen Hamburger Steuerpflicht nichts gewusst. „Die Steuer wurde dann bezahlt. Die ganze Sache ist eine Lappalie“, sagte Wagner und forderte die Einstellung des Verfahrens. Die Vorsitzende Richterin erklärte nach der Beweisaufnahme, nach ihrer Ansicht hat Nonnenmacher nur rund 700 Euro fälliger Steuern nicht bezahlt, nicht aber die von der Staatsanwaltschaft ausgerechneten 4.560 Euro. Sie schlug die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage vor. Staatsanwältin und Anwalt lehnten das ab. Das Verfahren soll am 12. Juni fortgesetzt werden. Nonnenmacher musste im Frühjahr 2011 sein Amt als HSH-Chef räumen. Er hatte den Rückhalt der Haupteigentümer verloren, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank ließ Kritiker von Detektiven überwachen, zahlte trotz Milliardenverlusten Millionen an Boni auch an Nonnenmacher und drängte einen Topmanager mit unsauberen Methoden aus dem Amt. Am Ende wurde es den Regierungen der beiden Länder zu bunt, Nonnenmacher musste trotz erholter Geschäftszahlen gehen. Nonnenmacher droht ein weiterer weit schlimmerer Gerichtsprozess: Ihm und anderen Ex-Managern der Bank wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage deswegen erhoben. Falls Nonnenmacher dann regelmäßig zum Prozess nach Hamburg kommen sollte, hätte er immerhin noch seine Zweitwohnung im Wert von 1,1 Millionen Euro. Für die zahlt er nach Angaben seines Anwaltes auch weiterhin Zweitwohnungssteuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Schlussstrich unter Kapitel Schlecker
Ulm (dapd-bwb). Die Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Schlecker: Die Gläubigerversammlung beschloss am Dienstag in Ulm die Zerschlagung der Drogeriemarktkette. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach der Versammlung. Insgesamt würden sich die Forderungen der Gläubiger inzwischen auf 665 Millionen Euro belaufen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Ein Großteil der noch verbliebenen 2.800 Märkte wird damit schließen und schon in den nächsten Tagen mit dem Ausverkauf beginnen; mehr als 13.000 Mitarbeiter werden voraussichtlich Ende Juni ihre Kündigung erhalten. Hunderte von ihnen demonstrierten vor dem Tagungsort. Sie riefen „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft.“ Für die einzelnen Schlecker-Unternehmensteile werden jetzt Lösungen gesucht. Für die spanische Gesellschaft sehe die Investorensuche „nicht schlecht aus“, sagte Geiwitz. In Österreich beispielsweise sei die Suche dagegen schwieriger. Der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag zieht sich noch in die Länge. Es gebe noch eine gewisse Diskussion, sagte Geiwitz. Sein Kollege und Insolvenzverwalter der beiden Schlecker-Töchter, Werner Schneider, sagte, den Kaufvertrag gebe es schon. Er sei aber noch nicht unter Dach und Fach. Ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes sagte der Nachrichtenagentur dapd, „es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“. Von der Zustimmung des Kreditversicherers hängt das Geschäft ab. Die Gläubigerversammlung von Schlecker XL, die im Anschluss an die Schlecker-Gläubigerversammlung zusammenkam, gab schon mal grundsätzlich grünes Licht für den Verkauf. Am Mittwoch kommen die Ihr-Platz-Gläubiger zusammen. Geiwitz schilderte den Schlecker-Gläubigern in seinem Bericht, woran die Investorenlösung scheiterte. „Die hohe Anzahl an Kündigungsschutzklagen waren fast der Todesstoß“, sagte er. Inzwischen haben etwa 4.500 im März gekündigte Schlecker-Mitarbeiter gegen ihre Entlassung geklagt. Dadurch ergibt sich für das Unternehmen ein Risiko von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Kanzlei habe zu Beginn der Investorensuche 34 Bieter angesprochen, darunter waren sieben Strategen und 27 Finanzinvestoren. Acht von ihnen hätten unverbindliche Angebote abgegeben. „Schon bei 3.000 Kündigungsschutzklagen sprang der erste ab“, sagte Geiwitz. Zudem sei die Öffentlichkeitswirkung zu groß gewesen: „Wenn hier ein Investor einsteigt, dann wird er vermutlich Tag für Tag für Schlagzeilen sorgen“, sagte Geiwitz. Ähnlich hatte auch der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen laut Geiwitz seinen Rückzug aus dem Bieterverfahren in der Nacht vor der gesetzten Frist erklärt. Der letzte verbliebene Interessent, der Finanzinvestor Cerberus, habe kein attraktives Angebot unterbreitet. Er wollte laut Geiwitz nur 600 Filialen behalten und verlangte vom Insolvenzverwalter, sämtliche arbeitsrechtlichen Risiken zu übernehmen. Die Gründerfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu spät auf den Niedergang reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das ausschließlich für Schlecker tätige Logistikunternehmen LDG, das den Kindern des Firmengründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, gehört, außergewöhnlich hohe Gewinne. Von 2006 bis 2010 hätten die Überschüsse 58,5 Millionen Euro betragen bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro. Geiwitz gab zu, er habe unterschätzt, dass die Sanierung von Schlecker einen längeren Zeitraum erfordern würde, als von ihm zu Anfang erhofft. Dennoch glaube er weiterhin an die generelle Überlebensfähigkeit von Schlecker. „Es hätte nicht so viele Angebote gegeben, wenn die Investoren nicht der Meinung gewesen wären: Das kann man hinbekommen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Gauck setzt bei der Energiewende auf den Markt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt bei der Energiewende vor einem „Übermaß an Subventionen“. Das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue bei der Er Gauck setzt bei der Energiewende auf den Markt weiterlesen
VW überschreitet 75-Prozent-Schwelle bei MAN
Wolfsburg (dapd). Volkswagen erhöht seinen Anteil am bayrischen Lastwagenbauer MAN erneut und überschreitet damit die wichtige 75-Prozent-Schwelle. VW steigert seinen Stimmrechtsanteil an der MAN SE auf 75,03 Prozent von zuvor 73,76 Prozent, wie der größte Autobauer Europas am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Nun kann VW demnächst über einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag die volle Entscheidungsmacht bei MAN ausüben. Erst am vergangenen Wochenende hatte Volkswagen einen grundlegenden Umbau des Konzerns bekannt gegeben und den bisherigen Chef der zweiten LKW-Tochter Scania, Leif Östling, zum Vorstand für das gesamte LKW-Geschäft gemacht. Mit der erneuten Erhöhung der Anteile kann VW bald bei MAN direkter durchgreifen und die erhofften Gewinne aus der Zusammenarbeit von MAN und Scania heben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Wirtschaftsminister wollen Benzinpreise stärker kontrollieren
Nettetal (dapd). Die Wirtschaftsminister der Länder sagen den Tankstellenbetreibern wegen steigender Benzinpreise den Kampf an. Sie forderten auf ihrer Konferenz im niederrheinischen Nettetal am Dienstag, dass Betreiber den Benzinpreis schon im Voraus verbindlich festlegen sollen. Außerdem sprachen sie sich für eine Überprüfung der Stromsteuer und eine Erleichterung des Aufenthaltsrechts zur Gewinnung von Facharbeitern aus. Das Thema Schlecker soll erst im Herbst besprochen werden, wie die Minister erklärten. Diese Sonderkonferenz findet auf Einladung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel statt. Dort soll die Energiepolitik der Staaten verglichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Benzinpreisbremse reicht den Wirtschaftsministern nicht aus. Sie wollen eine Regelung nach dem Vorbild Westaustraliens und forderten den Bund deshalb zur Prüfung einer Regelung auf, bei der die Betreiber ihre Preise vorab melden und dann 24 Stunden lang beibehalten müssen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte „ein Oligopol“ der Tankstellenbetreiber. Die Minister forderten zudem, dass die Bürger die Preisankündigungen vorher im Internet nachlesen können müssen. „Wir wollen den Preis öffentlich machen“, sagte Bode. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Betreiber freier Tankstellen von der Benzinpreisbremse ausgenommen werden können. Es sei klar, dass es dabei rechtliche Hindernisse gebe, fügte der niedersächsische Minister hinzu. Wie es weiter hieß, wurde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die Zukunft des Autokonzerns Opel in Deutschland gesprochen. Konkrete Forderungen gab es nicht. „Wir wollen auf die Ergebnisse des Geschäftsplans warten“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Die Pläne von Opel-Mutterkonzern General Motors werden am 12. Juni bekannt. Voigtsberger betonte: „Es ist kein Standort absolut sicher.“ Seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), erklärte, die betroffenen Bundesländer ließen sich von GM nicht gegeneinander ausspielen. Wenn in Deutschland mit einer Stimme gesprochen werde, nehme das GM in den USA durchaus wahr. Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker wurde auf der Konferenz nur kurz angesprochen. Das Thema soll – dann als Beispiel für Firmenpleiten mit bundesweitem Charakter – auf der Herbsttagung angesprochen werden. Voigtsberger sagte, der Fall zeige, dass es Abstimmungsbedarf bei den Ländern gebe. Weiteres Thema der Konferenz war der Fachkräftemangel. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken. Sie plädierten für eine Lockerung beim Aufenthaltsrecht und eine Überprüfung der Mindestverdienstgrenzen. Die Wirtschaftsminister wollen zudem die Stromkosten für produzierende Unternehmen senken. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob die ursprünglichen Ziele der 1999 eingeführten Stromsteuer nicht schon überholt seien. „Die Steuer ist ein ganz wesentlicher Kostenfaktor“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Sie bringe dem Staat jährlich 7,2 Milliarden Euro. Die einstigen Ziele der Steuer, die Menschen zum Stromsparen zu animieren und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, hätten sich jedoch im Laufe der Zeit überholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
IG Metall fordert Staatsgeld für die Solarbranche
Frankfurt/Main (dapd). Als Ausweg aus der Krise der Solarbranche verlangt die IG Metall staatliche Unterstützung und eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter. Teil eines industriepolitischen Aktionsplans müssten Kredite der Staatsbank KfW sein, forderte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag in Frankfurt am Main. Deutschland müsse verstärkt mit anderen Ländern zusammenarbeiten, außerdem dürfe es kein Tabu mehr sein, hierzulande hergestellte Solarprodukte bevorzugt zu fördern. Für den Niedergang und die zahlreichen Pleiten der vergangenen Wochen machte Wetzel nicht nur den ruinösen Preiskampf mit chinesischen Konkurrenten verantwortlich, sondern zum Teil auch die deutsche Solarindustrie selbst. „Schwierige soziale Bedingungen in Teilen der Branche machen es uns nicht leicht, sie mit voller Kraft zu unterstützen“, sagte er. Viele Unternehmen zahlten nur Niedriglöhne, manche kämpften gegen die Bildung eines Betriebsrats. Eine moderne Industrie brauche aber eine Belegschaft, die an Erneuerung und dauerhaftem Erfolg interessiert sei, sagte Wetzel. Als positive Beispiele hob er Bosch Solar und Solar-Fabrik aus Freiburg hervor, die sich durch gute Arbeitsbedingungen von anderen Wettbewerbern abhöben. Kein gutes Haar ließ Wetzel an der Bundesregierung: Die bisherige Arbeit des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums könne kaum schlechter werden, sagte er. Nun hoffe er, dass der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Kurs ändere. Ansonsten drohe Deutschland der Verlust eines wesentlichen Standbeins der Energiewende. Leitungsbau und Netzintegration, Speicherung und Finanzierung seien die zentralen Herausforderungen. „In einer Situation, in der die Bundesregierung wider besseres Wissen die Photovoltaikindustrie zum Kostenbuhmann der Energiewende aufbaut, weil diese Regierung es nicht schafft, sich aus der Umklammerung der Lobbyisten zu befreien und ein tragfähiges Konzept für die Energiewende vorzulegen, braucht diese Industrie ihre Beschäftigten und die Öffentlichkeit als Verbündete“, sagte der Gewerkschafter. „Wichtig ist, der deutschen Industrie Chancengleichheit gegenüber der Konkurrenz aus anderen Industrieregionen zu verschaffen, damit der Wettbewerb über Technologie und nicht über Lohndumping ausgetragen wird“, sagte Wetzel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News