Berlin (dapd). Die CSU gibt sich vor der Kabinettsentscheidung zum Betreuungsgeld selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland“, sagte C Hasselfeldt: Hartnäckigkeit der CSU hat sich gelohnt weiterlesen
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Schwesig appelliert: Betreuungsgeld doch noch stoppen
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über das Betreuungsgeld hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, das umstrittene Vorhaben doch noch zu stoppen. „Ich appelliere an die Vernunft der Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes heute nicht auf den W Schwesig appelliert: Betreuungsgeld doch noch stoppen weiterlesen
Arbeitgeber-Chef Hundt kritisiert Pflegereform als untauglich
Düsseldorf (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern“, sagte Hundt der „Rheinischen Po Arbeitgeber-Chef Hundt kritisiert Pflegereform als untauglich weiterlesen
Deutsche Bahn fährt von Berlin mit Eurocity nach Danzig
Berlin (dapd). Rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft fährt die Deutsche Bahn ab (dem heutigen) Mittwoch täglich nach Danzig und weiter über das Ostseebad Zoppot nach Gdingen. Die neue Eurocity-Verbindung wird in Kooperation mit der polnischen Bahn PKP Intercity durchgeführt und verbindet die Bundeshauptstadt mit den Tourismusgebieten an der Ostsee in Polen. Täglich fährt pro Richtung ein Zug mit Restaurantwagen. Am Berliner Hauptbahnhof fährt der Eurocity um 15.40 Uhr ab und erreicht Danzig um 22.04 Uhr. Der Zug hält in Frankfurt (Oder), Posen und Bromberg. In Gegenrichtung verlässt der Zug Danzig um 6.40 Uhr und kommt in Berlin um 13.12 Uhr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NRW-Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase
Düsseldorf (dapd). Die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gehen in die entscheidende Phase. In der dritten Verhandlungsrunde wollen die Spitzen von SPD und Grünen am (heutigen) Mittwoch (13.00 Uhr) über strittige Themen sprechen. Bereits am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag stehen. Konkret NRW-Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase weiterlesen
Albig stellt Kabinett in Schleswig-Holstein vor
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig stellt am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) in Kiel die Minister seines künftigen Kabinetts vor. Die Wahl des SPD-Politikers ist für den 12. Juni geplant. Er will künftig mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der däni Albig stellt Kabinett in Schleswig-Holstein vor weiterlesen
Kabelkonzern Unitymedia streicht 232 Stellen
Düsseldorf (dapd-bwb). Deutschlands zweitgrößter Kabelkonzern Unitymedia will nach der Übernahme seines Konkurrenten Kabel BW 232 Arbeitsplätze abbauen. Neben den Standorten Heidelberg, Kerpen und Bochum ist insbesondere Marburg betroffen, wie das „Handelsblatt“ laut Vorabbericht (Mittwochausgabe) schreibt. „Marburg ist der einzige Standort, von dem wir uns komplett trennen“, sagte Unitymedia-Chef Lutz Schüler dem Blatt. Die Beschäftigten sollen den Angaben zufolge eine zweijährige Gehalts- und Beschäftigungsgarantie sowie eine Prämie von bis zu 15.000 Euro für die Zustimmung zum Betriebsübergang erhalten. In Marburg beschäftigt Unitymedia 100 Mitarbeiter. „Wir bauen nach der Fusion deutlich weniger als zehn Prozent der Belegschaft ab. Das ist durchaus als Erfolg zu bewerten“, sagte Schüler dem Blatt. Branchenkenner waren demnach von weitaus mehr Entlassungen ausgegangen. Unitymedia beschäftigt bundesweit 2.500 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Geplanter Starttermin von Wilhelmshavener Tiefwasserhafen geplatzt
Bremen (dapd). Die Eröffnung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird nun doch wegen der aufgetretenen Risse an der Kaje verschoben. Neuer Starttermin soll Ende September sein, wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstagabend nach einem Krisentreffen mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Vertretern der Länder-Wirtschaftsressorts, des Hafenbetreibers Eurogate und der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in Bremen sagte. Ursprünglich sollte das 360 Hektar große und eine Milliarde Euro teure Prestigeobjekt am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Zuletzt waren aber massive Baumängel an der Spundwand aufgetreten. Eurogate hatte deshalb den geplanten Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Bremen und Niedersachsen hielten allerdings am vereinbarten Termin fest. Nun soll bis Ende Juli das Bauunternehmen Arge den ersten Kajenabschnitt über 1.000 Meter sanieren und betriebsbereit abliefern, sagte Böhrnsen. Somit könne Eurogate am 5. August mit dem vollen Probebetrieb beginnen. Ein eingeschränkter Probebetrieb war bereits Anfang Mai erfolgt. Der genaue Eröffnungstag stehe noch nicht fest, werde aber in der zweiten Septemberhälfte sein, sagte McAllister. Die Verständigung auf Ende September sei mit allen Beteiligten in großem Einvernehmen erfolgt. Schuld an der Verspätung sei die Arge, die die Kajenmauer nicht rechtzeitig und mängelfrei hergestellt habe, sagte Böhrnsen. Dadurch habe der Zeitplan nicht eingehalten werden können. Die Ursachenforschung für die Risse in der Spundwand laufe, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Sollten Mehrkosten entstehen, obliege die Schadenersatzpflicht dem Bauunternehmen, sagte Böhrnsen. „Wenn Kosten entstehen, muss derjenige sie tragen, der sie verursacht hat“, betonte er. Die Beweissicherung sei erfolgt. „Nichts ist hinter Beton verschüttet.“ Jetzt müsse zunächst die Sanierung weitergehen. Deutschlands einziger Tiefwasserhafen müsse vom ersten Tag an ein Erfolg werden, sagte Bode. Deshalb sei die Verschiebung des Starttermins richtig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sozialpartner wollen Doppelstrategie aus Ausbildung und Anwerbung
Meseberg (dapd). Mehr Ausbildung für Jugendliche und bessere Berufschancen für Frauen: Mit diesen Konzepten wollen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften dem absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland begegnen und zugleich auf die Anwerbung ausländischen Personals setzen. Das bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bund Sozialpartner wollen Doppelstrategie aus Ausbildung und Anwerbung weiterlesen
Salafisten-Prediger legt Widerspruch gegen Abschiebung ein
Berlin (dapd-hes). Der als besonders radikal geltende salafistische Prediger Mohamed Mahmoud hat Widerspruch gegen seine Abschiebung aus Deutschland und das Einreiseverbot eingelegt. Der österreichische Staatsbürger, der zuletzt im südhessischen Erbach wohnte, habe dem Beschluss der zuständigen Ausländerbehörde bereits im Mai widersprochen, beric Salafisten-Prediger legt Widerspruch gegen Abschiebung ein weiterlesen