FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes

FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des BetreuungsgeldesMünchen (dapd). In der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes weiterlesen

Stahlknecht fordert Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern

Stahlknecht fordert Strategien im Umgang mit entlassenen StraftäternHalle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert von der Bundesregierung Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern. Stahlknecht fordert Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern weiterlesen

Höhn fordert günstigere Stromtarife für Arme

Höhn fordert günstigere Stromtarife für ArmeKöln (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat sich für günstigere Stromtarife statt Zuschlägen für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Höhn fordert günstigere Stromtarife für Arme weiterlesen

DFB: Friedrich bleibt EM-Vorrundenspielen in der Ukraine fern

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verzichtet nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf einen Besuch der deutschen Vorrundenspiele bei der Europameisterschaft.

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SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen

SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehenOsnabrück (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat mit Blick auf das jüngste Massaker in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen weiterlesen