Düsseldorf (dapd). Wenn Wirtschaftsbosse zu Aktionären sprechen, sind sie für Normalbürger oft kaum zu verstehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim in einer am Freitag verbreiteten Studie. Der Leiter des Fachgebiets Kommunikationstheorie hat die Reden der Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Unternehmen seit Jahresbeginn auf den Jahreshauptversammlungen wissenschaftlich untersucht. „Die Verständlichkeit vieler Spitzenmanager lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte Brettschneider. Statt Klartext sprächen die Entscheider oft in verklausulierten Begriffen. Am leichtesten zu verstehen ist demnach Telekom-Vorstandschef René Obermann. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Norbert Reithofer (BMW) und Peter Bauer (Infineon). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Telekom-Chef Obermann ist der verständlichste Spitzenmanager weiterlesen
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Solarstromrekord im Mai
Berlin (dapd). Die Erzeugung von Solarstrom in Deutschland hat im Mai einen neuen Rekordwert erreicht. Fotovoltaikanlagen hätten in dem Monat erstmals etwas mehr als vier Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin mit. Das entspreche zehn Prozent des monatlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Nach Angaben des BDEW war zuvor der Mai vergangenen Jahres der Monat mit der höchsten Solarstromerzeugung. Seinerzeit produzierten die deutschen Fotovoltaikanlagen 2,6 Milliarden Kilowattstunden. Diese Menge wurde nun um etwa 40 Prozent übertroffen. Der starke Anstieg der Erzeugung sei auf den Neubau von Anlagen und viel Sonnenschein zurückzuführen, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Solarstromrekord im Mai weiterlesen
Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga
Berlin (dapd). Die neue Linke-Chefin Katja Kipping hat sich dafür ausgesprochen, Sozialschwachen ermäßigte Fußballtickets zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Ticketpreise beim Fußball doppelt so schnell steigen wie die Löhne und Preise, dann werden immer mehr Menschen vom Erlebnis Spitzenfußball ausgeschlossen“, sagte Kipping dem Onlinedienst des Nachrichtensenders n-tv. Der Stadionbesuch müsse auch für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich sein. Hintergrund ist, dass die Ticket-Preise für Bundesligaspiele immer teurer werden. Kostete nach Angeben des Senders in der Saison 2005/2006 eine Eintrittskarte durchschnittlich 18,63 Euro, waren es in der Saison 2010/2011 bereits 22,75 Euro – eine Steigerung um rund 20 Prozent. dapd (Politik/Politik) Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga weiterlesen
Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf
Mukran (dapd). Mehr als 25 Jahre nach Einweihung des Eisenbahnfährhafens Mukran und dem Start eines Fährverkehrs in die frühere Sowjetunion gibt es wieder einen regelmäßigen Schiffsliniendienst zwischen der Insel Rügen und Russland. Die Fährlinie zum neuen russischen Hafen Ust Luga bei St. Petersburg wurde am Freitag im Fährhafen Sassnitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeweiht. Nach dem Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline zeige die neue Bahnbrücke über die Ostsee, dass beide Länder wichtige infrastrukturelle und wirtschaftliche Projekte auf den Weg bringen könnten, sagte Merkel. Zugleich appellierte sie an die Bahnunternehmen beider Staaten, die Hinterlandanbindungen auszubauen und ausreichend Güter für eine möglichst hohe Auslastung der Ostseetransporte zu akquirieren. Zur ersten Überfahrt nach Russland wird die Eisenbahnfähre „Petersburg“ am Samstag Kurs auf Ust Luga nehmen. Das in Wismar gebaute Schiff, das schon im Oktober 1986 unter dem Schiffsnamen „Mukran“ den Linienbetrieb ins litauische Klaipeda eröffnet hatte, benötigt für die Reise in die nordöstliche Ostsee zwischen 42 und 48 Stunden. Zur ersten Fracht für Russland gehört ein dritter von insgesamt 38 modernen Siemens-Nahverkehrszügen, die zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi eingesetzt werden sollen. Betrieben wird die neue Linie von der Reederei BFI, einem Tochterunternehmen der Russischen Eisenbahnen (RZD). Nach Angaben von Hafenchef Harm Sievers soll die „Petersburg“ jeweils am Samstag nach Ust Luga auf die Reise gehen. Mit dem regelmäßigen Liniendienst hoffe man den Hafen Sassnitz, über den jährlich bis zu 100.000 Bahnwaggons verschifft werden könnten, wieder deutlich besser auszulasten, sagte er. In den vergangenen Jahren waren lediglich 3.500 bis 7.000 Waggons über die Mukraner Spezialterminals gerollt. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, bezeichnete den Hafen Mukran als westlichsten Bahnhof der Transsibirischen Eisenbahn. Als einziger Hafen verfüge er über Einrichtungen zum Umspuren der Waggons von europäischer auf russische Breitspur und umgekehrt. Die neue „Brücke über die Ostsee“ sei ein attraktives Angebot an die Wirtschaft und eine Antwort auf die steigende Nachfrage im Güterverkehr zwischen Deutschland und Europa sowie Russland und Asien. RZD-Präsident Wladimir Jakunin sagte, die Linie werde den in Vergessenheit geratenen Transportkorridor wiederbeleben. Angaben über weitere Güterströme, die nach der Verschiffung der neuen Nahverkehrszüge über den Fährhafen Sassnitz transportiert werden sollen, machte er nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) kündigte eine Initiative an, über die zusätzliche Warengüter vor allem aus Nordrhein-Westfalen geordert werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf weiterlesen
Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über eine Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch den Finanzinvestor Dubag verlaufen schwieriger als erwartet. Eine Telefonkonferenz, bei der der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter, der Hauptgläubiger Euler Hermes und der Investor am frühen Nachmittag über ein Gesprächsergebnis informieren wollten, wurde abgesagt. Am frühen Abend sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters, die Verhandlungen dauerten noch an. Ein Ergebnis gebe es noch nicht. Der Ort der Verhandlungen, die am Vormittag begannen, wurde von den Beteiligten nicht genannt. An der Runde nahmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes, der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider sowie Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei ging es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der Andrang beim Ausverkauf in den Filialen des abgewickelten Mutterunternehmens Schlecker war derweil gewaltig. In einer Filiale in Berlin-Moabit etwa standen die Schnäppchenjäger am Vormittag bis auf die Straße. 2.828 Märkte boten nach Angaben der Insolvenzverwaltung Preisnachlässe auf die meisten Restposten in Höhe von 30 bis 50 Prozent. „Wir schließen am 29.6.“, hieß es vielerorts auf Plakaten am Eingangsbereich der Filialen. „Wir danken ihnen für die langjährige Treue“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL weiterlesen
Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland
(dapd). Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sehen im Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD im Altmarkdorf Insel eine Signalwirkung für Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitagabend in dem 400-Seelen-Ort bei Stendal, wenn man Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stelle, „dann schaffen wir es auch, eine NPD-Demo zu verbieten“. Die NPD müsse in ihre Schranken verwiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Polizeidirektion ausgesprochene Verbot einer für denselben Tag angemeldeten NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir für Euch – Jetzt erst recht!“ verboten. Es wies damit die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück, wie das Gericht mitteilte. Zweck und Ziel der Versammlung sei es, die in Insel geschaffene pogromartige Lage, die auf eine Vertreibung von zwei ehemaligen Strafgefangenen gerichtet sei, aufrechtzuerhalten und zu stützen, urteilte der Senat des Oberverwaltungsgerichts und verwies darauf, dass sich die Stimmungslage in Insel zugespitzt habe. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete NPD-Versammlung darauf abziele, dass sich diese Situation in Insel zum Nachteil der betroffenen ehemaligen Straftäter weiter zuspitze. Abgeordnete aller Fraktionen waren am Freitagabend für den Schutz der Menschenwürde in das Altmarkdorf gereist. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender und eskalierender Protest gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener ehemaliger Straftäter aus Baden-Württemberg in dem Altmarkdorf. Der Neuanfang des einen Mannes in Chemnitz war kürzlich gescheitert. Nach von der NPD organisierten Attacken flüchtete er zurück nach Insel, wo am vergangenen Wochenende die Situation eskalierte. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigt das Urteil, dass Veranstaltungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten, auch verboten werden könnten. Die Situation in Insel bezeichnete der Innenminister als schwierig. Er sehe zu diesem Problem Gesprächsbedarf in ganz Deutschland. Ministerpräsident Haseloff, der nach eigenen Angaben am Freitag in der Region mit Kommunalpolitikern über die Situation in Insel gesprochen hatte, fügte hinzu, man wolle die Probleme gemeinsam lösen. Nach Chemnitz sei eine neue Phase eingetreten und es müsse überlegt werden, wie ein Miteinander möglich sei. Was in Insel bislang geschehen sei, sei kein üblicher Vorgang, der durch das Land steuerbar gewesen sei. Land und Gemeinde seien durch den plötzlichen Zuzug der beiden Ex-Straftäter in eine unvorbereitete Situation geraten. Die beiden Männer hätten aber die Wahl des Wohnortes getroffen – und das müsse respektiert werden. (Politik/Politik) Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland weiterlesen
Ergo steht neuer Ärger ins Haus
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach den Skandalen um eine Sexorgie für erfolgreiche Vertreter steht der Ergo-Versicherung neuer Ärger ins Haus. Der Investor Clemens Vedder droht dem Konzern mit einer „Schadenersatzklage in einer Größenordnung von circa einer Milliarde Euro“. Der Manager sieht durch eine Strafanzeige der Ergo wegen des Verdachts der versuchten Erpressung seinen Ruf geschädigt, wie Vedders Unternehmen Goldsmith Group am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. Der Streit geht zurück auf das vergangene Jahr, als sich Ergo plötzlich mit einer ganzen Reihe imageschädigender Vorwürfe konfrontiert sah. Berichte über eine Sex-Party in Budapest für erfolgreiche Versicherungsvertreter und fehlerhafte Berechnungen bei Riester-Renten hatten damals für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ergo hatte damals hinter dem Bekanntwerden der Skandale eine gezielte Kampagne vermutet und gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte Anzeige wegen versuchter Erpressung erstattet. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft betonte jedoch, die in der Auseinandersetzung benutzten Formulierungen seien nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde nicht so konkret gewesen, dass sie den Vorwurf der Erpressung gerechtfertigt hätten. Das „durchsichtige Ablenkungsmanöver“ des Versicherers sei damit gescheitert, hieß es in der Erklärung des Vedder-Unternehmens. Die bereits in der Vergangenheit angekündigte Schadenersatzklage werde nunmehr „nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakten weiter verfolgt werden“. Es bleibe außerdem, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Tatbestand der vorsätzlichen falschen Anschuldigung erfüllt worden sei. Der Konzern selbst wollte zur jüngsten Entwicklung zunächst nicht Stellung nehmen. Ein Ergo-Sprecher sagte lediglich, dem Unternehmen lägen bisher noch keine Informationen der Staatsanwaltschaft vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ergo steht neuer Ärger ins Haus weiterlesen
Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert
Potsdam (dapd). Die Verteidiger des wegen Betrugs angeklagten Hoteliers Axel Hilpert haben die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) scharf angegriffen. Die Bank habe Hilpert in eine „Förderfalle gelockt“ und ihre Pflichten in grober Weise verletzt, sagte Anwältin Heide Sandkuhl am Freitag vor dem Landgericht Potsdam. Die Vorwürfe gegen ihren Mandanten wies Sandkuhl in ihrem Schlussvortrag am 24. Verhandlungstag zurück. Verteidiger Stefan König beantragte erneut die Freilassung Hilperts aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verlangt. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow bei Potsdam durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich sich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Sandkuhl sprach von „Versagen“ innerhalb der Bank. Hilpert habe von Anfang an klargemacht, dass er Gewinne erzielen wolle. In seinem Antrag auf Förderung habe er die Gesamtinvestition bereits in voller Höhe angegeben. Die ILB habe letztlich von 38,8 Millionen Euro etwa 34,6 Millionen als förderfähig anerkannt und 9,2 Millionen Euro bewilligt. Hätte sie wirklich keine Gewinne fördern wollen, hätte sie nicht eine so hohe Förderung genehmigen dürfen. Sandkuhl wies darauf hin, dass in einem Entwurf für den Förderbescheid lediglich Gewinne von Hilperts Firma PMPS ausgeschlossen worden waren. Diese Passage sei auf Wunsch von Hilpert gestrichen worden. Demnach habe Hilpert davon ausgehen können, dass die PMPS Gewinne machen dürfe. Der statt der Regelung zur PMPS eingeführte Passus, wonach keine Gewinne von verbundenen und verflochtenen Unternehmen abgerechnet werden dürfen, war aus Sicht der Verteidiger zu unbestimmt. Es gebe nirgends eine Definition für „verbundene oder verflochtene Unternehmen“, monierte Sandkuhl. Die Bank habe weder Hilpert aufgeklärt noch die Einhaltung der Regelung geprüft. König hielt ein „Hilfsplädoyer“ für den Fall einer Verurteilung Hilperts. Dabei wies er darauf hin, dass der Subventionszweck erfüllt sei: Die Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Das Hotel habe großes Renommee. „Sie können da Urlaub machen“, sagte König. Die angebliche Schadenssumme könne deshalb nicht die gesamte Förderung betreffen, sondern höchstens die Summe nicht förderfähiger Kosten. Er käme dann höchstens auf ein Drittel des von der Staatsanwaltschaft benannten Schadens. Das Strafmaß müsse demnach deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft liegen. Berücksichtigt werden müsse zudem das „erhebliche Mitverschulden der ILB“. Die Staatsanwaltschaft habe die Bank „seliggesprochen“, müsste aber tatsächlich den Aspekt der Haushaltsuntreue untersuchen. Ferner verwies König auf das Alter und den Gesundheitszustand seines Mandanten. Hilpert habe bereits zwei gravierende Herzanfälle gehabt und müsse sich als Diabetiker oft spritzen. Die Krankheiten sprächen gegen eine Fluchtgefahr und einen noch längeren Aufenthalt im Gefängnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert weiterlesen
Institut beendet umstrittenes Schufa-Projekt
Potsdam (dapd). Das umstrittene Internet-Forschungsprojekt der Schufa ist überraschend geplatzt. Nach massiver Kritik von Datenschützern und Politikern an der angeblich geplanten Ausspähung von Internetnutzern ziehen die Auskunftei und das von ihr beauftragte Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Notbremse. Der erst im April geschlossene Vertrag mit dem Wiesbadener Unternehmen sei gekündigt worden, teilte das HPI am Freitag in Potsdam mit. Die Schufa begrüßte die Aufkündigung des Vertrages. Der Vorstand habe beschlossen, „das Web-Forschungsprojekt nicht weiter zu verfolgen“, teilte die Auskunftei mit. Das Forschungsprojekt habe eine „Debatte über den Umgang mit frei verfügbaren Daten angestoßen“, die das Unternehmen „erst mit Vorlage der Forschungsergebnisse erwartet hätte“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die „grundsätzliche Frage des Umgangs mit öffentlichen Daten im Netz“ bleibe aber „eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Schufa-Vorstand Peter Villa. Er sprach sich für eine Dialogplattform „mit allen Beteiligten aus der Politik, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Wirtschaft und Wissenschaft“ aus. Tags zuvor hatte die Ankündigung, dass die Schufa damit die Möglichkeiten zur Auswertung von Nutzerdaten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken im Internet ausloten will, bundesweit für Aufruhr gesorgt. Unter Politikern und Datenschützern brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Schufa, die über die Kreditwürdigkeit von Millionen Deutschen entscheidet, dürfe nicht zur „Datenstasi“ verkommen, wetterte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach im Zusammenhang mit der Auskunftei vom „Big Brother des Wirtschaftslebens“. Auch Datenschutzbeauftragte des Bundes und vieler Länder zeigten sich entsetzt über die Pläne. Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf Schufa und HPI nun zu groß geworden. „Angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit über den vereinbarten Forschungsansatz und darauf aufbauender Reaktionen“ könne ein solches wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe durchgeführt werden, erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel. Damit steht das ursprünglich auf drei Jahre angelegte gemeinsame Internet-Forschungsprojekt vor dem Aus, bevor es überhaupt richtig losging. Tags zuvor hatte sich das HPI bereits beeilt zu versichern, dass es bei dem Schufa-Auftrag lediglich um „Grundlagenforschung“ gehe, nicht aber „um einen konkreten Projektplan“, der der gezielten Sammlung von Nutzerdaten diene. Auch der mit dem Projekt betraute HPI-Fachgebietsleiter Felix Naumann hatte immer wieder vehement bestritten, dass das Einsammeln von Nutzerinformationen geplant sei. „Die Daten, die gewonnen werden, gelangen nicht an die Schufa“, hatte der Forscher betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Institut beendet umstrittenes Schufa-Projekt weiterlesen
FDP-Abgeordnete hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition kommt beim umstrittenen Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Wenige Tage, nachdem sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund, argumentiert sie. Während die SPD bereits den nächsten Schritt plant, reagiert die Union gelassen auf die Kritik. Erst am Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett nach langem Streit geeinigt. Ab dem kommenden Jahr sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Die Kosten für den Bund belaufen sich dabei 2013 auf 300 Millionen Euro, für 2014 sind 1,11 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Laurischk, Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Betreuungsgeld falle „in die Zuständigkeit der Länder“. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die FDP-Politikerin gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfährt die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Führende SPD-Politiker planen bereits, rechtliche Schritte gegen das umstrittene Gesetz einzuleiten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er kündigte zudem an, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Manuela Schwesig. Sollte der Entwurf zustimmungspflichtig sein, werde ihre Partei „das Betreuungsgeld stoppen“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“. Im Falle einer verfassungsrechtlichen Klage rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Es stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion, Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ Die 36-Jährige fragte zudem, „inwiefern ein Gesetz zulässig ist, das der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frau und Mann zuwiderläuft“. Die Union weist die Kritik der Abgeordneten zurück. Der Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld sei verfassungsgemäß, heißt es aus Kreisen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Bundesregierung habe die Gesetzgebungszuständigkeit und die Vereinbarung mit den Grundrechten umfassend geprüft. „Deswegen werden wir den Gesetzentwurf in der nächsten Woche in der vorliegenden Fassung auch einbringen.“ dapd (Politik/Politik) FDP-Abgeordnete hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig weiterlesen