München (dapd). Führende Vertreter der Linkspartei haben Abwerbeversuchen von SPD-Politikern eine Absage erteilt. Das Übertrittsangebot des SPD-Politikers Johannes Kahrs sei plump, sagte der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Stefan Liebich, sprach von einem vergifteten Angebot. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, forderte die Mitglieder der Linkspartei auf, sie sollten sich überlegen, „ob sie im Negativen verharren oder etwas verändern wollten“. dapd (Politik/Politik) Bartsch bezeichnet SPD-Übertrittsangebot als plump weiterlesen
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Schäuble nicht besonders scharf auf Amt des Euro-Gruppen-Chefs
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt persönlich keinen großen Wert darauf, Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu werden. „Ich habe gesagt, ich bin bereit dazu. Aber ich bin nicht besonders scharf darauf“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schäuble betonte: „Wichtig ist, dass die Euro-Gruppe richtig aufgestellt ist. Und das ist sie dann, wenn sie durch einen der nationalen Finanzminister der Eurozone geleitet wird, nicht durch einen hauptamtlichen Chef, der nicht mehr in den Mitgliedsstaaten verankert wäre. Darauf kommt es an.“ dapd (Politik/Politik) Schäuble nicht besonders scharf auf Amt des Euro-Gruppen-Chefs weiterlesen
Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher
Passau (dapd). Die Grünen fordern im Zuge der Energiewende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Passauer Neuen Presse“. „Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden“, sagte sie mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien. Die Energiewende könne und müsse für die Bürger bezahlbar bleiben. Künast forderte eine wirksame Stromaufsicht, einen Energiesparfonds sowie eine europäische Effizienzrichtlinie. dapd (Politik/Politik) Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher weiterlesen
Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vor. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: „Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben.“ Zur Begründung führte Trittin an, dass die FDP nach britischem Muster „ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben“ wolle. „Das ist bürokratisch und teuer – in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht“, sagte Trittin. Auch Subventionsmentalität prangerte Trittin bei der FDP an, die sich von grünen Plänen zum Subventionsabbau entferne: „Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig und Stück für Stück reduziert werden“, sagte Trittin. Hingegen habe nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen könnten, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Storm verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. „Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden.“ dapd (Politik/Politik) Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor weiterlesen
Töpfer: Auf Rio-Gipfel das Monster zähmen
Frankfurt/Main (dapd). Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) hat gefordert, den UN-Erdgipfel „Rio plus 20“ zu nutzen, um Konzepte für eine generelle Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu entwickeln. „In der Finanzwirtschaft drohen riesige neue Blasen, die erneut platzen können und alle Bemühungen einer nachhaltigen weltweiten Entwicklung zunichtemachen würden“, sagte Töpfer der „Frankfurter Rundschau“. Bei der UN-Konferenz in Rio müssten Antworten gefunden werden, „wie dieses Monster gezähmt werden“ könne. Der Gipfel dürfe deswegen nicht von vornherein abgeschrieben werden. Bisher sind die Erwartungen an den Gipfel, der offiziell am 20. Juni beginnt und zu dem 50.000 Teilnehmer erwartet werden, gering. dapd (Politik/Politik) Töpfer: Auf Rio-Gipfel das Monster zähmen weiterlesen
Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob es dafür noch eine Chance gibt „, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Großbritannien seinen Widerstand nicht aufgeben, sei die Börsensteuer auch in einem engeren Teilnehmerkreis denkbar. „Eine Finanztransaktionssteuer in einem kleineren Kreis von Staaten ist die zweitbeste Lösung. Aber es ist eine Lösung“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun weiterlesen
Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen
Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen“, sagte er. Damit sollten wirtschaftliche Nachteile für Standorte und Arbeitsplätze vermieden werden. Schmid kann sich nach eigenen Worten auch vorstellen, hohe Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Betriebsvermögen einzuführen. Nach der Variante, über die zurzeit diskutiert werde, sollten rund 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen. Die Vermögensteuer hält der Finanzminister für unverzichtbar. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn Steuern erhöht werden“, sagte er. Baden-Württemberg wolle erreichen, dass die Länder die Sätze zur Vermögensteuer selbst festlegen. „Es muss ein Hebesatzrecht der Länder geben“, sagte Schmid. Wenn konkrete Landesmaßnahmen wie der Kita-Ausbau mit einer direkten Steuererhöhung verbunden würden, erhöhe dies massiv die Akzeptanz bei den Bürgern, sagte Schmid weiter. Er betonte, dass sich die SPD in ihrem Programm nur für begrenzte Steuererhöhungen ausspreche. „Wir dürfen kein unkoordiniertes Feuerwerk von Steuererhöhungen zünden“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen weiterlesen
Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich
Lautzenhausen (dapd). Die etwa 400 Beschäftigten des Flughafens Frankfurt Hahn erhalten mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und der Flughafen Frankfurt-Hahn einigten sich am Freitag auf eine Erhöhung der Entgelte in vier Stufen um insgesamt 7,8 Prozent, wie sie am Abend gemeinsam mitteilten. Zum 1. August dieses und des kommenden Jahres soll die Entlohnung um jeweils 1,4 Prozent steigen, wie es weiter hieß. Zum 1. Juni 2014 steigt sie um weitere 3,5 Prozent und zum 1. Januar 2015 schließlich um 1,5 Prozent. Außerdem gibt es Anfang 2015 eine Einmalzahlung, deren Höhe von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Darüber hinaus werden die Ausbildungsvergütung der Lehrlinge erhöht und eine unbefristete Übernahmegarantie festgeschrieben. Der Vertrag läuft bis zum 30. April 2015. Ver.di Verhandlungsführer Bernd Oleynik sagte: „Im Ergebnis haben wir sichergestellt, dass die Beschäftigten am Flughafen Frankfurt-Hahn nicht von der Lohnentwicklung der übrigen Flughäfen abgekoppelt werden.“ Flughafengeschäftsführer Wolfgang Pollety sagte, beide Seiten hätten in den schwierigen Verhandlungen Federn lassen müssen. „Die Ziele einer Entlastung in 2012 und 2013 konnten im Wesentlichen durch Aussetzung des Urlaubsgeldes in 2012 und moderate Tarifsteigerung zu Beginn der Vertragslaufzeit erreicht werden“, sagte er. „Es hat sich gezeigt, dass die Mannschaft am Hahn auch in schwierigen Situationen Lösungen findet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich weiterlesen
Ihr-Platz-Übernahme gescheitert
Ulm (dapd-nrd). Die Übernahme der bundesweit rund 800 Ihr-Platz-Filialen und Schlecker-XL-Märkte durch den Münchner Investor Dubag ist geplatzt. Dubag und der Kreditversicherer Euler Hermes hätten sich in den Verhandlungen am Freitag nicht auf eine Lösung zur Fortführung der Schlecker-Tochter Ihr Platz verständigen können, teilte der Insolvenzverwalter mit. Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts seien nicht einigungsfähig gewesen. Dubag habe bereits vor dem Gespräch am Freitag sein Angebot für die Übernahme der Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen, erklärte der Insolvenzverwalter weiter. Dafür seien arbeits- und mietrechtliche Themen ausschlaggebend gewesen. Alle Beteiligten bedauerten das Scheitern der Gespräche und vereinbarten Stillschweigen zu weiteren Details der Verhandlungen. Ihr Platz beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter, Schlecker XL 1.164. Für Ihr Platz suche Insolvenzverwalter Werner Schneider jetzt eine neue Lösung, hieß es. Dazu sollten in den kommenden Tagen Gespräche aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ihr-Platz-Übernahme gescheitert weiterlesen
Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgesetz zurück. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, meinte Schröders Sprecher. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. Wenige Tage nach dem schwarz-gelben Kabinettsbeschluss äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liege nicht beim Bund, argumentierte sie, sondern bei den Ländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten sollen. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP-Politikerin Laurischk, die Vorsitzende des Familienausschusses ist, vertritt die Auffassung, dass das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder fällt. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die Abgeordnete gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfuhr die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er habe zudem angekündigt, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten, berichtete das Blatt. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagte demnach, ihre Partei wolle „das Betreuungsgeld stoppen“, sollte das Gesetz in der Länderkammer zustimmungspflichtig sein. Im Falle einer Klage vor dem Verfassungsgericht rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Die Reform stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Familienexpertin Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ dapd (Politik/Politik) Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld weiterlesen