Berlin (dapd-nrd). Zur Verhinderung von Terroranschlägen durch islamistische Einzeltäter hofft Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf mehr Unterstützung der Islamverbände. Schünemann appellierte am Samstag im rbb-Inforadio an die „zu 99 Prozent friedlichen“ Islamverbände, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. „Ich mache mir besonders Sorgen, dass es gelingt, durch die Internetseiten islamistischer Salafisten Einzeltäter zu radikalisieren“, sagte er. Diese zu entdecken sei für die Sicherheitsbehörden „wahnsinnig schwierig“. Schünemann übte zugleich Kritik. Die Verbände distanzierten sich zwar von den radikalen, gewaltbereiten Salafisten, „aber wenn es darum geht, mit den Sicherheitsbehörden auch zusammenzuarbeiten, insbesondere wenn wir versuchen, auch Hinweise auf Radikalisierungen zu bekommen, dann ziehen sie sich doch zurück“, sagte der CDU-Politiker. Das habe man insbesondere bei der Deutschen Islamkonferenz erlebt, „wo das nicht einmal Thema sein durfte“. „Das ist etwas, was ich nicht verstehe, da sehe ich noch viel zu viel Zurückhaltung“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik) Schünemann ruft Islamverbände zur Zusammenarbeit auf weiterlesen
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Grüne Liga fordert Aufgabe der Pläne für neue Tagebaue
Cottbus (dapd-lbg). Die Vorbereitungen zum Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz müssen nach Ansicht der Grünen Liga gestoppt werden. Es dürften keine Dörfer mehr umgesiedelt werden, sagte Sprecher René Schuster am Samstag anlässlich des 15. Gedenktages für die abgebaggerten sorbischen Dörfer. „Zur Energiewende gehört ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, sagte Schuster. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssten deshalb die Planverfahren für neue Umsiedlungen einstellen. Den Angaben zufolge wurden in der Lausitz seit 1924 insgesamt etwa 30.000 Menschen aus 136 Orten unfreiwillig umgesiedelt. Der Energiekonzern Vattenfall plane derzeit fünf neue Tagebaue in der Lausitz und wolle dazu weitere 3.000 Menschen umsiedeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Grüne Liga fordert Aufgabe der Pläne für neue Tagebaue weiterlesen
Polnische Firma betreibt künftig Frankfurter Containerterminal
Frankfurt (Oder) (dapd-lbg). Der einem Autokran ähnelnde und 80 Tonnen schwere Containerstapler fährt seinen Ausleger aus. Wie mit einer riesigen Kralle greift er von oben her nach den auf einer Betonfläche abgestellten Containern und verlädt sie Stück für Stück auf die Waggons nebenan auf dem Bahngleis. „Das Fahrzeug heißt Reach-Stacker“, erläutert Gerd Stenz, Leiter des Containerterminals von Frankfurt (Oder). Auf dem Fahrzeug prangt der Name der polnischen Firma PCC Intermodal. Das Unternehmen aus Gdynia betreibt seit kurzem das hiesige KV-Terminal, wobei KV für „Kombinierter Verkehr“ Straße/Schiene steht. Die Stadt Frankfurt hatte das alte Industriebahngelände am westlichen Stadtrand bis zum Jahr 2002 für fast zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln zu einem Containerumschlagplatz umgebaut, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Doch die Vermarktung war schwierig. Erst im April 2005 startete der erste Containerzug von hier nach Bremerhaven. Für die Stadt war das Terminal bisher ein Zuschussgeschäft, wie Wirtschaftsreferent Sebastian Jarantowski sagt. Deshalb habe sie einen neuen Betreiber gesucht und mit der polnischen Firma PCC gefunden. Der Pachtvertrag läuft nach Angaben des Investorcenters Ostbrandenburg 20 Jahre, die Stadt bleibt Eigentümer des Geländes. Das Unternehmen ist mit der Anlage in Frankfurt seit Jahren vertraut. „Seit 2005 sind wir Kunde hier und seit 1. April nun auch Betreiber“, sagt Dariusz Stefanski, Vorstandsvorsitzender von PCC Intermodal. Unlängst habe seine Firma auch ein Containerterminal im mittelpolnischen Kutno in Betrieb genommen. „Bis dahin haben wir davon gesprochen, dass Frankfurt unser bestes polnisches Terminal ist“, erläutert er scherzhaft die grenzenlose Firmenphilosophie. Am Terminal sind derzeit knapp zehn Mitarbeiter beschäftigt, darunter drei Polen, wie Standortleiter Stenz sagt. Die deutschen Beschäftigten seien bei der deutschen PCC-Tochter angestellt. „Man kann sich untereinander verständigen“, sagt er zur Frage, wie das gemischte Team miteinander kommuniziert. Am Frankfurter Terminal kreuzen sich Züge von den deutschen und niederländischen Nordseehäfen in Richtung Polen. Die Container würden hier aber nicht nur von Zug zu Zug umgeladen, etwa ein Drittel der Transporte werde von Unternehmen aus der Region mit Lastzügen angeliefert oder abgeholt, sagt Stenz. „Viele reden über Staus auf der Autobahn und über CO2-Emissionen“, sagt Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Frankfurt setze dagegen schon seit Jahren auf den kombinierten Verkehr. Das KV-Terminal habe sich im Verkehr zwischen den Nordseehäfen und Polen gut integriert. Seit der Eröffnung im Jahr 2005 habe sich der Containerumschlag hier verzwölffacht. Zu den wöchentlich 26 Zugpaaren würden bald neue hinzukommen, so sei eine Verbindung nach Russland in Vorbereitung. Mit PCC wurde ein strategischer Partner für das „deutsch-polnische Terminal“ gefunden, wie es Wilke formuliert. Er kündigte weitere Investitionen auf dem Areal an. Der „Reach-Stacker“, der laut PCC 18 Container pro Stunde bewegen kann, soll durch eine moderne Kranbahnanlage ersetzt werden. Die Investitionskosten beliefen sich auf 7,2 Millionen Euro. Ein Großteil seien Fördermittel, die das Eisenbahnbundesamt bereitstellt, sagt Wilke. PCC trägt den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro, damit übernimmt die polnische Firma praktisch den Eigenanteil der Stadt. Baubeginn für die Kranbahn und eine Vergrößerung der Anlage solle noch dieses Jahr sein, kündigt Jarantowski an. Die Fertigstellung sei für Ende 2013 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Polnische Firma betreibt künftig Frankfurter Containerterminal weiterlesen
Neue Kaffeekapsel-Marke greift Nespresso in Deutschland an
Konstanz (dapd-bwb). Für zahlreiche Deutsche gehört der Vorgang zum alltäglichen Morgenritual: Klappe öffnen, Kapsel einsetzen, Klappe schließen, Knopf drücken, warten – das Ergebnis ist ein mit Kaffee gefülltes Espresso-Tässchen. Wann immer auf diese Weise irgendwo auf der Welt Kaffee getrunken wird, ist meistens das Schweizer Unternehmen Nespresso daran beteiligt. Nun hat die Tochter des Nestlé-Konzerns in Deutschland Konkurrenz bekommen, die all das besser machen möchte, was Kritiker bei Nespresso stört: Weniger Müll, fair gehandelten Kaffee und niedrigere Preise verspricht die Marke Esprimo, hinter der die „Ethical Coffee Company“ mit Sitz im Schweizerischen Fribourg steckt. „Seit September sind wir auf dem deutschen Markt aktiv“, sagt Bernd Hehner, Geschäftsführer und Inhaber der Betron AG, die von Konstanz aus den Vertrieb der im französischen Ville-la-Grande hergestellten Kapseln organisiert. Hehner räumt ein, dass es in der Startphase Probleme gegeben hat. „Hauptkritikpunkt war der Hebelmechanismus. Von den Nespresso-Kapseln waren die Konsumenten gewohnt, dass es leicht geht, den Hebel umzulegen.“ Mit den ersten Kapseln von Esprimo jedoch habe es viel mehr Kraft gekostet. „Doch das ist Schnee von gestern“, versichert Hehner und stützt sich dabei auf eine von Esprimo in Auftrag gegebene Blindverkostung mit 50 Testern, die der neuen Marke gute Noten ausstellt. Esprimo verspricht, dass die Kapseln in allen Modellen funktionieren, die für das Nespresso-System konzipiert wurden. Bernd Hehner wirft Nespresso vor, den Wettbewerb zu behindern. Derzeit laufen patentrechtliche Verfahren, vor denen Hehner aber keine Angst hat. „Würden wir gegen Gesetze verstoßen, hätte Nespresso unsere Kapseln per einstweiliger Verfügung verhindert“, erklärt Hehner. Holger Feldmann, Geschäftsführer der Nespresso Deutschland GmbH sieht die neue Konkurrenz gelassen. Wettbewerb sei nichts Neues und werde als „wichtiger Motor für Innovation und Wachstum“ verstanden, erklärt er auf dapd-Anfrage. Großes Gewicht legt Esprimo auf das Argument der Nachhaltigkeit, denn die gesamte Kapsel ist nach Angaben des Herstellers voll kompostierbar. „Sie besteht aus Pflanzenfasern. Das Grüne vom Mais“, erklärt Hehner. Optisch ähnelt die Kapsel dem Original von Nespresso. Doch beim Berühren wird der Unterschied deutlicher: Wo bei Nespresso kühles Aluminium den Kaffee ummantelt, ist es bei Esprimo ein Material, das an Kunststoff erinnert. Die Kritik der Stiftung Warentest, dass die Kapseln eben nicht kompostierbar seien und sich häufig in den Maschinen verklemmen würden, weist Hehner zurück und zeigt ein Zertifikat eines Prüfinstituts aus Frankreich. Darin wird den Esprimo-Kapseln die Kompostierbarkeit nach EU-Norm EN 13432 ausdrücklich attestiert. Nespresso hält indes am Aluminium fest: „Von allen getesteten Materialien ist Aluminium das einzige, mit dem stets der gleichbleibend hochwertige Kaffee produziert werden kann, den unsere Kunden erwarten“, sagt Holger Feldmann und weist darauf hin, dass die Recyclingquote im Dualen System in Deutschland bei mehr als 80 Prozent liege. Bernd Hehner unterstreicht den ethischen Aspekt, der bei Esprimo zum Tragen komme. Von den momentan sieben verschiedenen Sorten sind zwei „Fairtrade“-zertifiziert. Bald soll das für alle Kaffees gelten. Feldmann von Nespresso hält dagegen: „Nespresso hat sich dazu verpflichtet, Premiumpreise für Kaffee zu bezahlen.“ Diese lägen 10 bis 15 Prozent über dem Preis für Kaffees ähnlicher Qualität und 30 bis 40 Prozent über den marktüblichen Preisen, zu denen Kaffee gehandelt werde. Als weiteres Argument für Esprimo führt Hehner den niedrigeren Preis an – auch wenn sich dieser nicht stark unterscheidet: Während die Kapseln von Nespresso mindestens 35 Cent kosten, sind es bei Esprimo knapp 33 Cent – die fair gehandelten Sorten kosten einen Cent mehr. „Wir wollen bis Jahresende 800 Fachhändler mit Kapsel beliefern“, sagt Hehner. Ziel sei es, bis spätestens 2015 eine halbe Milliarde Kapseln jährlich in Deutschland zu verkaufen und damit einen Marktanteil von 20 Prozent zu erreichen. Bei Zahlen zu Umsatz oder Gewinn hält sich Nespresso bedeckt und macht auf Deutschland bezogen keine Angaben. Für das Jahr 2011 gibt das Unternehmen aber einen weltweiten Umsatz von 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro) an. Das entspreche einem Wachstum von 20 Prozent. Neben dem Vertrieb übers Internet unterhält Nespresso rund 260 sogenannte Boutiquen – Ende 2012 sollen es weltweit 300 sein. Fast die gesamte Wertschöpfungskette liegt damit bei Nespresso selbst. Branchenkenner gehen daher von einer außerordentlich hohen Gewinnmarge aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Neue Kaffeekapsel-Marke greift Nespresso in Deutschland an weiterlesen
Bewegung im Streit um Frauenquote für Unternehmen
München (dapd). In die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen kommt wieder Bewegung. Der Hamburger Senat will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht die Einführung einer 40-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen vor. Damit würde die Regel für fast alle großen Konzerne gelten. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte der Zeitung, der Frauenanteil in den Aufsichtsräten sei immer noch viel zu gering. Im Bundesrat haben die ausschließlich von SPD, Grünen und Linken regierten Länder derzeit 26 Stimmen. Die drei Parteien unterstützen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote. Mit dem Machtwechsel in Kiel kommen die vier Stimmen Schleswig-Holsteins hinzu, die nötige Mehrheit liegt aber bei 35 Stimmen. Hamburg hält seine Initiative trotzdem nicht für aussichtslos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Bewegung im Streit um Frauenquote für Unternehmen weiterlesen
Schäuble zu Bankenunion: Gemeinsame Haftung inakzeptabel
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung ab. „Eine Haftung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wäre inakzeptabel“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. „Grundsätzlich gilt: Man kann nur haften, wenn man auch mitbestimmt.“ Gleichzeitig betonte er, wie wichtig das gemeinsame Währungssystem für Deutschland sei. „Unsere ökonomischen Vorteile aus der gemeinsamen Währung und wirtschaftlichen Integration sind überragend. Niedrige Zinsen, hohe Exportüberschüsse – wir profitieren so stark von der Wirtschafts- und Währungsunion, dass es im Ausland dazu auch kritische Stimmen gibt“, sagte Schäuble. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Schäuble zu Bankenunion: Gemeinsame Haftung inakzeptabel weiterlesen
Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat gefordert, das jüngste Massaker in Syrien international untersuchen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Polenz: „Das Massaker war ein Kriegsverbrechen, das international untersucht werden muss. Das Zeitfenster für ein Exil für Baschar al-Assad schließt sich mit jedem Tag, an dem weiter Gewalt angewendet wird.“ Dennoch müsse eine Lösung wie für den jemenitischen Präsidenten noch immer angestrebt werden, sofern dadurch weitere Opfer verhindert werden könnten. Polenz mahnte, die Internationale Gemeinschaft müsse auch Einfluss auf die Opposition nehmen. „Ich habe sonst die Sorge, dass die religiösen Konflikte in Syrien voll entbrennen, und das Land zu einem zweiten Irak wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte ein stärkeres Engagement der Arabischen Liga. Eine Militärintervention sei dagegen nicht sinnvoll. dapd (Politik/Politik) Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich weiterlesen
Schäuble warnt Griechen: Es gibt keinen bequemen Weg
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Griechen auf harte Zeiten ein. „Man darf das griechische Volk nicht belügen. Es gibt keinen bequemen Weg. Griechenland hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und notwendige Reformen nicht unternommen“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Die Anpassungsmaßnahmen seien unumgänglich, völlig unabhängig davon, welchen Weg Griechenland wähle. Das vereinbarte Anpassungsprogramm sei der beste Weg, um binnen der nächsten zehn Jahre die Probleme Griechenlands zu lösen – innerhalb der Eurozone, sagte Schäuble. Die aktuelle politische Unsicherheit in Griechenland verschärfe die Krise noch, da die Sparprogramme nicht ausreichend umgesetzt würden. „Ich hoffe, dass das Ergebnis der Neuwahlen eine schnell handlungsfähige Regierung ist, die ihre Verpflichtungen zur Sanierung des Landes erfüllen kann“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble warnt Griechen: Es gibt keinen bequemen Weg weiterlesen
Pfeiffer weist Honorarforderungen der Ärzte scharf zurück
Saarbrücken (dapd). Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat die Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen. „Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze“, sagte Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“. In den letzten Jahren seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, sagte Pfeiffer. „Nach den gesetzlichen Vorgaben erwarten wir für dieses Jahr etwa 600 Millionen Euro Honorarzuwachs. Aber was 2013 passiert, ist offen“, so die Kassenfunktionärin. dapd (Politik/Politik) Pfeiffer weist Honorarforderungen der Ärzte scharf zurück weiterlesen
Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg
Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik) Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg weiterlesen