Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar. Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu. Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an. dapd (Politik/Politik) Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei weiterlesen
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Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter
Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik) Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter weiterlesen
Versuchte Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in der Teppich-Affäre eingeschaltet: Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. dapd (Politik/Politik) Versuchte Steuerhinterziehung weiterlesen
Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes
München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Verlegung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgesprochen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Karlsruher Behörde an die Verteidiger der 37-Jährigen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab. Die Entscheidung über eine Verlegung treffe in Kürze ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte dem Bericht zufolge vor einigen Wochen beantragt, ihre Untersuchungshaft in einem „heimatnahen“ Gefängnis absitzen zu dürfen. Als Grund gab Zschäpe die innige Beziehung zu ihrer in Jena lebenden Großmutter an. dapd (Politik/Politik) Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes weiterlesen
Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem Treffen des EU-Fischereirates am Dienstag eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik gefordert. „Es darf in der Fischereipolitik keine halbherzigen Formelkompromisse mehr geben. Die Zeit drängt. Angesichts der Überfischung der Meere brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“. Als Reaktion auf sinkende Fischbestände soll die EU-Fischerei bis 2013 reformiert werden. Bei der kommenden Tagung in Luxemburg soll nach den Vorstellungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden. Aigner appellierte an ihre EU-Kollegen, das Nachhaltigkeitsziel dabei in den Mittelpunkt zu stellen und endlich Schluss zu machen „mit der unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeres-Ressourcen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik weiterlesen
Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilt einer Rückkehr zur D-Mark eine kategorische Absage: „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Aus diesem Grund könne ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euroaustritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe „nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“ In amerikanischen Ökonomen-Kreisen kam zuletzt die Forderung auf, Deutschland solle die Eurozone verlassen. Gleichzeitig halten immer mehr Bundesbürger die Einführung des Euros vor mehr als 13 Jahren für einen Fehler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage weiterlesen
Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihre Partei nach einer Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bekräftigt. „Die jungen Leute heute sind – entgegen vielen landläufigen Behauptungen – politisch interessiert und wollen mitreden. Deswegen wollen wir, dass sie schon ab 16 wählen und damit auch mitbestimmen dürfen“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gefährlich, dass sich viele von der Politik insgesamt nicht mehr angesprochen führen. Die SPD mache daher mit ihrer Forderung deutlich, „dass wir die Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen ausbauen wollen“, sagte Nahles. Auch an Schulen, Hochschulen und in der Ausbildung müssten Jugendliche zudem stärker mitbestimmen können. Die Einführung einer Jugendquote für den teils überalterten Funktionärsapparat der SPD hält die Generalsekretärin derweil „nicht für zwingend“. Nahles betonte: „Mit unserer Jugendorganisation, den Jusos, haben wir eine einflussreiche Gruppe junger Menschen in unserer Partei, deren Einfluss mit der Parteireform auch deutlich größer geworden ist.“ dapd (Politik/Politik) Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren weiterlesen
Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen
Berlin (dapd). Die Bundeswehrführung will in den kommenden Jahren den Frauenanteil in den Streitkräften massiv erhöhen. Generalinspekteur Volker Wieker sagte der „Bild am Sonntag“: „Derzeit sind 9 Prozent aller Soldaten Frauen. Unser Ziel ist eine Gesamtquote von 15 Prozent. Im Sanitätsdienst soll sie mit 50 Prozent deutlich höher liegen. Die haben wir aber heute schon fast erreicht.“ Nach den Worten Wiekers muss dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden: „Wir haben bereits in einigen größeren Standorten Kindertagesstätten eingerichtet, die den besonderen Bedürfnissen der Soldaten gerecht werden. Das werden wir ebenso ausbauen wie Vereinbarungen mit anderen Trägern solcher Einrichtungen.“ Ein Jahr nach Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr nach seinen Worten keine Probleme, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen: „Das Interesse an der Bundeswehr ist groß. Wir haben im ersten Jahr ohne Wehrpflicht aus rund 20.000 Bewerbern etwa 12.000 für den freiwilligen Wehrdienst einstellen können. Davon sind ca. 9.000 geblieben.“ dapd (Politik/Politik) Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen weiterlesen
Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken
Berlin (dapd). Zwei Drittel der Deutschen sind strikt dagegen, die notleidenden spanischen Banken mit deutschem Geld zu unterstützen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab, lehnen 66 Prozent der Befragten finanzielle Hilfe für die spanischen Geldinstitute ab. 31 Prozent sprachen sich für eine Bankenrettung mit deutscher Beteiligung aus. Angesichts des Kursverfalls des Euro und der Einbrüche an den Aktienmärkten machten sich demnach 53 Prozent der Befragten Sorgen um die Zukunft. Lediglich 14 Prozent blickten bedenkenlos in die Zukunft. Emnid befragte am vergangenen Mittwoch insgesamt 503 Personen. dapd (Politik/Politik) Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken weiterlesen
Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen
Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner schlüpft Spanien als viertes Land unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seine angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. De Guindos selbst nannte keine konkrete Summe. Die Eurogruppe sagte nach stundenlangen telefonischen Beratungen bereits bis zu 100 Milliarden Euro zu. Der Betrag müsse die notwendige Rekapitalisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken und solle vom befristeten Schirm EFSF oder vom dauerhaften Schirm ESM überwiesen werden, hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. De Guindos will vor dem offiziellen Antrag eine weitere Bestandsaufnahme der Finanznot der Banken abwarten, womit in den kommenden zwei Wochen gerechnet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. De Guindos betonte, dass die Finanzhilfe sich auf das Bankensystem Spaniens beschränken werde und das Geld für das Land kein Rettungspaket sei, wie es Griechenland, Irland und Portugal erhalten hatten. Tatsächlich muss sich Madrid keinem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Geld laut Schäuble nicht für Banken, sondern Spanien Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mit Hilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was De Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Für die drei Länder springen die Europartner bereits mit 192 Milliarden Euro in die Bresche, wie der EFSF mitteilte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen weiterlesen