Bad Homburg (dapd). Der Dialysedienstleister Fresenius Medical Care (FMC) will Aktien zurückkaufen und darüber hinaus seine Aktionärsstruktur vereinfachen. So will das DAX-Unternehmen in den kommenden sechs Monaten eigene Stammaktien im Volumen von bis zu 385 Millionen Euro erwerben, wie es am Donnerstag mitteilte. Überdies wird FMC den Inhabern von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vorschlagen, diese obligatorisch in stimmberechtigte Stammaktien umzuwandeln. Der Umtausch soll im Verhältnis 1:1 erfolgen, das soll den Aktionären auf der Hauptversammlung und einem gesonderten Treffen der Vorzugsaktionäre am 16. Mai vorgeschlagen werden. Die Vorzugsaktien machen aktuell rund 1,3 Prozent des Grundkapitals der Fresenius Medical Care AG & Co KGaA (FMC) aus, an der Fresenius SE & Co. KGaA mit 30,76 Prozent beteiligt ist. Obwohl bei der Umwandlung der Aktien keine Zuzahlung verpflichtend ist, erklärte sich laut FMC ein „maßgeblich beteiligter Vorzugsaktionär“ bereit, eine bare Zuzahlung an den Konzern zu leisten, die sich an der durchschnittlichen Kursdifferenz zwischen Vorzugs- und Stammaktie im ersten Quartal bemisst. Der Aktionär, ein „namhaftes europäisches Finanzinstitut“, das etwa 77 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien sein Eigen nennt, zahlt damit insgesamt 27 Millionen Euro. Die Anleger an der Börse begrüßten den Schritt. FMC-Aktien führten am Vormittag mit einem Plus von fast vier Prozent die Gewinner im DAX an. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Anwälte von Pfarrer König attackieren Staatsanwaltschaft
Dresden/Erfurt (dapd). Mit scharfen Attacken der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Königs Anwalt Johannes Eisenberg warf der Anklagevertreterin vor, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten „den Teufel auf Erde“ gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus „zu faul“ gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln. Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, „Stimmung gegen den Angeklagten zu machen“, sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Kritiker des Regionalflughafens Kassel-Calden verstummen nicht
Kassel-Calden (dapd). Die Kritik am hessischen Regionalflughafen Kassel-Calden lässt auch am Tag der Eröffnung nicht nach. „Großprojekte im Verkehrsbereich müssen auf realistischer Basis entschieden werden“, sagte der Geschäftsführer des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, am Donnerstag. Bei den Planungsprozessen müsse es mehr Transparenz und Einflussmöglichkeiten für Bürger geben, fügte er hinzu. Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen (SPD), nannte den Flughafen unterdessen einen wichtigen Standortvorteil. VCD-Chef Mützel monierte, in Calden seien die Baukosten drastisch unterschätzt worden. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, betonte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. SPD befürwortet Flughafen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen unterdessen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Kassels Stadtchef Hilgen verteidigte den Bau des Flughafens ebenfalls. Die 271 Millionen Euro seien eine „zukunftsweisende Investition in die Verkehrsinfrastruktur Nordhessens“, sagte er. Davon profitierten der Tourismus, die heimische Wirtschaft und vor allem die Menschen in der Region. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Der Regionalflughafen sollte am Mittag offiziell eröffnet werden. Der Bau steht wegen der Kosten in der Kritik. Gegner bezweifeln, dass das 271 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt wirtschaftlich betrieben werden kann. dapd (Politik/Politik)
NPD in Bayern muss Parteitag wegen Bauarbeiten verschieben
Coburg (dapd). Eine Gemeinde in Oberfranken hat der rechtsextremen NPD im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt. Die Rechten müssen ihren für das Wochenende (6. und 7. April) geplanten Parteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben, da auf der Zufahrtsstraße zu dem Tagungsort gebaut wird. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Eilantrag der NPD ab, die Arbeiten am Wochenende zu stoppen und den Weg zu dem Privatgrundstück im Ortsteil Rottenbach freizumachen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Coburg am Donnerstag mitteilte, wird das Straßenstück für die „Zwischenlagerung von Bodenaushub“ gebraucht, was die Zufahrt zu dem Grundstück unmöglich macht. Die NPD bezeichnete die Entscheidung als „irrwitzige Behördenwillkür“. Ein neuer Termin für den Parteitag wurde nicht genannt. dapd (Politik/Politik)
König-Prozess in Dresden hat begonnen
Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Anonyme Quelle spielte Medien Informationen über Steueroasen zu
Berlin (dapd). Eine anonyme Quelle hat weltweit Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk die Dateien, wie die „SZ“ am Donnerstag berichtete. In den Unterlagen fänden sich auch hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei auch der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. In 2,5 Millionen Dokumente werden den Angaben zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies aber zurück. Sie erklärten, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Ex-Generalinspekteur hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für eilig
Halle/Saale (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt bei der Anschaffung von Kampfdrohnen zur Eile. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus Halle kritisierte Kujat Äußerungen von Verteidigungsexperten der Koalition, die gesagt hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht dringlich. „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind“, sagte er. „Politiker wollen so kontroverse Diskussionen aus Wahlkämpfen heraushalten.“ Kujat sagte, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sei sehr wohl eilig. „Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen – siehe Mali“, sagte er. „Und eine alte Weisheit lautet: Man zieht immer in den Krieg mit dem, was man hat, und nicht mit dem, was in der Planung ist. So einfach ist das. Und so ist es bei den Drohnen auch.“ Bei einer besseren Ausrüstung wäre den Deutschen in Afghanistan jedenfalls vieles erspart geblieben. Verteidigungsexperten von Union und FDP hatten gesagt, eine Entscheidung werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, und das sei auch gar nicht nötig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Ausgaben für Entwicklungshilfe gehen zurück
Berlin (dapd). Weniger Entwicklungshilfe in der Krise: Die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im vergangenen Jahr erneut geringer ausgefallen als noch im Vorjahr, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte. Den Daten zufolge sanken die Leistungen der Geberländer inflationsbereinigt um vier Prozent. Schon 2011 lagen sie zwei Prozent unter den Vorjahreswerten. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag noch relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Allerdings habe es einen leichten Rückgang gegeben. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent. Damit ist Deutschland weit davon entfernt, bis 2015 wie zugesichert die Quote auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Das Entwicklungsministerium begründete den Rückgang mit dem Anstieg des Nationaleinkommens hierzulande und verwies auf veränderte Wechselkurse von Euro zu Dollar. Die OECD-Zahlen werden in Dollar angegeben. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe hätten sich hierzulande in dem Zeitraum um 62,5 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden erhöht. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte Ende vergangenen Jahres nach dem Beschluss zum Absenken des Etats seines Ministeriums bereits davor gewarnt, das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreichen zu können. Niebel beklagt Rückgang seines Etats Nach den USA gehört Deutschland laut OECD vor Großbritannien, Frankreich und Japan zu den größten Gebern. Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, Großbritannien oder den Beneluxstaaten erreichen die Ausgaben hierzulande allerdings nicht den Anteil von 0,7 Prozent. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die OECD-Zahlen als „schallende Ohrfeige“ für den Minister. „Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen“, sagte er. Statt die Mittel zu erhöhen, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Kritik von Hilfsorganisationen Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass insbesondere die ärmsten Länder von den Kürzungen betroffen seien. Hier kamen 2012 12,8 Prozent weniger an als im Vorjahr. Die bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika sank derweil um 9,9 Prozent. „Diese Kürzungen könnten Leben kosten“, sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland. „Denn für Menschen in armen Ländern bedeutet weniger Entwicklungsfinanzierung häufig weniger Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und lebensrettenden Medikamenten.“ Die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte die Zahlen „beschämend“. Erstmals seit 1996/97 sei das ODA wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren gesunken. (Internet: OECD-Zahlen zu Deutschland http://www.oecd.org/berlin/statistiken/oda-2012-deutschland.htm ) dapd (Politik/Politik)
Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Der erste verbindliche Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel ist in Deutschland parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen und als „historischer Schritt“ gewürdigt worden. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch bereits an, so rasch wie möglich das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Der am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte ATT-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel mehrere Jahre. Das Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen, Raketen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten in New York dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten, darunter auch die großen Waffenexporteure Russland und China, enthielten sich der Stimme. Meilenstein der Rüstungskontrolle Außenamtssprecher Andreas Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Bereits seit 2006 hatten sich die Vereinten Nationen für einen ersten weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Dessen Umfang wird auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Doch beziehen sich die meisten Statistiken vorwiegend auf sogenannte Großwaffen, der Handel mit Kleinwaffen bleibt weitgehend unberücksichtigt. Das jährliche Handelsvolumen liegt jüngsten Schätzungen des in Genf ansässigen Regierungsprojekts Small Arms Survey zufolge bei Klein- und Leichtwaffen sowie der entsprechenden Munition dazu bei gut sieben Milliarden US-Dollar. Mehr als 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte wurden nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den letzten fünf Jahren von nur zwei Ländern bestritten: den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Große Zustimmung der Bundestagsparteien Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die jetzt erreichte Einigung. „Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Das Abkommen könne in Zukunft dazu dienen, „bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren“. Die Menschenrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hob hervor, dass eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, verboten werde. Die Grünen nannten das UN-Abkommen eine „schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, die „offensive Rüstungsexportstrategie“ der Bundesregierung verstoße gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er forderte, dass die militärische „Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien beendet werden müsse. Eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten verlangte derweil die SPD. Nur so könne nach einem Inkrafttreten des Vertrages dessen weltweite Einhaltung überprüft werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer. Die Linke erinnerte daran, dass sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt der Stimme enthalten haben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland weit vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe entfernt
Berlin (dapd). Deutschland entfernt sich immer weiter vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Mittwoch mitteilte. Deutschland hat wie zahlreiche andere Länder zugesichert, bis 2015 die Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Das Entwicklungshilfeministerium begründete den leichten Rückgang mit der „erfreulich guten Entwicklung des Bruttonationaleinkommens“ und veränderten Wechselkursen von Euro zu Dollar. dapd (Politik/Politik)