Berlin (dapd). Der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig sieht mit der Debatte über das Endlagersuchgesetz den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt. Statt wie bislang auf einen sicheren Einschluss durch die Geologie zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte Röhling von der TU Clausthal am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Damit stelle sich die Grundsatzfrage neu. Der Professor für Endlagersysteme wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens gewesen sei, Atommüll in tiefe geologische Formationen zu verfrachten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass derartige Grundsatzfragen neu gestellt werden“, betonte Röhlig. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität Clausthal laut Deutschlandradio von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
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Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte vom NSU-Prozess
Erfurt (dapd). Der Fraktionschef der Thüringer Linken hat sich für die Video-Übertragung des anstehenden NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München ausgesprochen. Auf diese Weise könnten mehr Journalisten und damit auch Vertreter türkischer Medien das Geschehen unmittelbar verfolgen, sagte Ramelow am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Gleichzeitig warb er dafür, das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden NSU-Prozess zu erlauben. Ramelow sagte, die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse. Ramelow hatte erst am Donnerstag intensiv aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König getwittert, der zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Dresden angeklagt ist. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden nur 50 Journalisten zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, aus der zehn NSU-Mordopfer stammen, gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb unterdessen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
Essen (dapd). 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm den Zeitungen. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Das Lager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen war zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen John Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Demjanjuk war 2011 wegen Beihilfe zum Mord in 20.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie“, hieß es dazu in der Urteilsbegründung des Landgerichts München. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagt Schrimm. Die Ludwigsburger Zentrale Stelle wird seit 1958 von den Bundesländern unterhalten. Sie hat seither insgesamt 7485 Vorermittlungsverfahren geführt. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen.“ Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass „Waffengleichheit“ mit den Steuerbetrügern herrsche. Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern „mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden“, sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe. dapd (Politik/Politik)
NDR und SZ wollen Offshore -Daten nicht an Behörden weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Auch der NDR verwies auf den Informantenschutz. „Wir geben unser Recherchematerial nicht an Dritte weiter: Diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für alle Medien“, sagte Sendersprecher Martin Gartzke. Im konkreten Fall liege die Entscheidung über eine Weitergabe und Veröffentlichung des Materials zudem nicht bei einzelnen Medien, sondern bei dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington. Der NDR und die „SZ“ hätten sich gegenüber dem ICIJ verpflichtet, das Material nicht weiterzugeben. Die Organisation prüfe derzeit, ob sie selbst Teile der Offshore-Leaks-Unterlagen unter Beachtung des Quellenschutzes online stellen könne. Finanzministerium fordert Weitergabe der Daten Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die „Süddeutsche“ entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Vermischtes/Politik)
Bundesregierung bittet um Steuersünder-Datei
Berlin (dapd). Alle Parteien wollen die Steueroasen trockenlegen, aber niemand hat dafür ein Patentrezept. Nach der Offenlegung der Daten von 130.000 Steuersündern appellierte die Bundesregierung am Freitag an die daran beteiligten Journalisten, ihre Erkenntnisse mit den Ermittlern zu teilen. SPD und Grüne nannten diese Vorgehensweise beschämend. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung der Finanzbehörde. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können.“ Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Trittin prangert „windelweiche Steuerabkommen“ an SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es „scheinheilig“, dass Schäuble sich bei den Medien für den neuen Druck auf Steueroasen bedanke. „Denn er und Frau Merkel waren es, die mit einer inakzeptablen Sonderbehandlung für die Schweiz diesen Druck genommen haben.“ Schäuble habe der Schweiz das Bankgeheimnis garantieren wollen. „Doch gerade die darin liegende Anonymität ermöglicht die Steuerhinterziehung“, sagte Poß. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei „beschämend“, wie Schäuble bei Journalisten um die Steuerdaten bitte. „Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas hat vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert.“ Mit Liechtenstein habe Deutschland ein „windelweiches Steuerabkommen“ geschlossen, obwohl das Fürstentum „zum internationalen Schattenreich aus Steueroasen und Briefkastenstandorten“ gehöre. Schäuble setzt auf internationale Zusammenarbeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand dagegen jetzt schwächer wird“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Steinbrück: Scheinheilige Reaktion Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte in Paris, die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Wenn jetzt Kampeter ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt hätten. Die stellvertretende Linkspartei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meinte: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.“ Die Regierung mache sich lächerlich, „wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“. Bankenaufsicht alarmiert Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin drohte den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte BaFin-Präsidentin Elke König „Spiegel Online“. „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen.“ © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle bestellt nordkoreanischen Botschafter ein
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der verschärften Tonlage aus Pjöngjang am Freitag den nordkoreanischen Botschafter Si Hong Ri in das Auswärtige Amt in Berlin einbestellt. Dem Botschafter sei in „deutlichen Worten“ die Sorge der Bundesregierung vor einer Zuspitzung des Konflikts zum Ausdruck gebracht worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Die jüngsten Eskalationsschritte Nordkoreas seien für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel. Die scharfe diplomatische Geste war eine Reaktion auf die Entwicklungen der vergangenen Tage. Nordkoreas Führung hatte ihre Kriegsdrohungen nochmals verschärft und dem Militär auch einen Atomschlag gegen die USA genehmigt. Pjöngjang hatte bereits im vorigen Monat den USA, Südkorea und anderen Verbündeten mit präventiven Atomschlägen gedroht. Der Außenminister suche in der Angelegenheit eine „sehr enge Abstimmung“ mit den internationalen Partnern, sagte Westerwelles Sprecher. Das Thema solle auch bei dem Treffen der G8-Außenminister am Mittwoch (10. April) auf der Tagesordnung stehen. Ziel sei es, mit den Partnern eine „entschlossene und geschlossene Reaktion“ auf den Konfrontationskurs Nordkoreas zu finden. dapd (Politik/Politik)
DAX-Konzerne beteiligen Anleger mit Dividende in Rekordhöhe
Stuttgart (dapd). Die Aktionäre der 30 DAX-Unternehmen können sich freuen: Die im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne schütten in diesem Jahr eine Dividende in der Rekordhöhe von 27,6 Milliarden Euro aus. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Damit würden der bisherige Bestwert aus dem Jahr 2008 um ein Prozent und das Vorjahresniveau um zwei Prozent übertroffen. „Die nochmalige Steigerung der Ausschüttungssumme zeigt, dass die gute Entwicklung der DAX-Konzerne keineswegs ein Strohfeuer ist“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young, zu der Entwicklung. Die Mehrheit der Unternehmen erweise sich trotz der schwierigen Konjunkturlage als stabil und zukunftsfähig, viele vermeldeten 2012 Ergebnis- und Umsatzrekorde. Der Analyse zufolge steigern 18 Konzerne ihre Ausschüttungen im Vergleich zum Vorjahr. Den höchsten Betrag mit mehr als drei Milliarden Euro zahlt ausgerechnet die Deutsche Telekom aus, die im vergangenen Jahr durch Abschreibungen auf das kriselnde amerikanische Mobilfunkgeschäft einen Milliardenverlust hinnehmen musste. Auf den Plätzen folgen Siemens, BASF und Daimler. Versicherungskonzerne mit höchster Ausschüttung je Aktie Je Aktie gerechnet machen die Anleger bei den Versicherungskonzernen das beste Geschäft. Je Munich-Re-Papier erhalten die Aktionäre 7 Euro Dividende, für jede Allianz-Aktie 4,50 Euro. Auf dem dritten Platz folgt Volkswagen mit 3,50 Euro je Stammaktie. Mit steigenden Dividenden könnte es aber schon im kommenden Jahr vorbei sein. „Angesichts der weiterhin schwelenden Eurokrise und der weltweiten Konjunkturrisiken ist eine großzügige Dividendenpolitik schließlich auch ein zweischneidiges Schwert“, sagte Harms. Geld, das an die Aktionäre ausgeschüttet wird, fehle den Unternehmen an anderer Stelle. Anzeichen für eine vorsichtigere Dividendenpolitik gebe es auch schon im Rekordjahr. Immerhin fünf Unternehmen beließen ihre Ausschüttungen auf Vorjahresniveau, bei sieben seien sie sogar rückläufig. Mit der Commerzbank, der Deutschen Lufthansa und ThyssenKrupp verzichten drei von ihnen ganz auf eine Dividendenzahlung, im Vorjahr war dies nur bei der Commerzbank so. Ernst & Young gruppiert das Institut bei den Unternehmen mit gleichbleibenden Dividenden ein. Deutsche Lufthansa und ThyssenKrupp, die im vergangenen Jahr noch zahlten, finden sich bei den Unternehmen mit rückläufigen Dividenden wieder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trübe Konjunkturaussichten im Anlagen- und Maschinenbau
Frankfurt/Main (dapd). Viele Anlagen- und Maschinenbauer weltweit gehen für das laufende Jahr von einem schwächeren Wachstum aus als im Vorjahr. Lediglich 31 Prozent der Bau- und Anlagenbauunternehmen rechnen für 2013 fest mit Umsatzsteigerungen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervorgeht. Bei den Maschinenbauern sind es demnach sogar nur 28 Prozent. Damit zeigten sich die beiden Industriebranchen pessimistischer als die insgesamt 1.330 für die Studie befragten Entscheider aus der Wirtschaft. Von denen schätzten 36 Prozent das Wachstum ihrer Unternehmen sehr zuversichtlich ein. Auch auf Dreijahressicht zeigten sich die Firmen nur zurückhaltend optimistisch, hieß es. Mit 46 Prozent sehen laut Studie weniger als die Hälfte der Manager ihr Unternehmen auf Wachstumskurs. Anlagen- und Maschinenbauer waren sogar noch pessimistischer. So rechneten 41 Prozent der Befragten aus dem Maschinenbau und lediglich 35 Prozent aus dem Anlagenbau mit einem Wachstum. Als Gründe nannte PwC die unsichere Konjunkturentwicklung, die europäische Schuldenkrise und den Haushaltsstreit in den USA. Darüber hinaus bereiteten den Maschinenbauern etwa schwankende Energie- und Rohstoffpreise sowie den Bau- und Anlagenbauunternehmen sinkende Infrastrukturinvestitionen Kopfzerbrechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hartes Durchgreifen gegen Steuersünder gefordert
Berlin (dapd). Nach der Enthüllung internationaler Steueroasen wird die Forderung nach einem hartnäckigen Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher lauter. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Banken belangen, die Steuersündern helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Freitag, den internationalen Datenaustausch voranzutreiben. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Finanzbehörde. Sachs‘ Nachlassverwalter hatten erklärt, der Millionär habe immer alle Steuern in der Schweiz bezahlt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte im ZDF: „Ich bin dafür, dass es eine Art Unternehmenshaftung, ein Unternehmensstrafrecht, in Deutschland gibt.“ Damit sollten Banken herangezogen werden, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Leere Liste der Steueroasen Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, sagte im ZDF, 2009 sei bereits ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschiedet worden – mit Zusatzmaßnahmen für den Fall, dass Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen bestehen. „Bloß die Liste an Steueroasen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, ist leer“, sagte Schick. „Deutschland tut also so, als würde es gar keine Steueroasen geben.“ Schäuble sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Bankenverband weist Verantwortung von sich Auch der Linken-Innenexperte Frank Tempel verlangt die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Zeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute bei der Steuerhinterziehung zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte realitätsnahe Lösungen für die Trockenlegung von Steueroasen. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)