Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwahrt sich gegen Angriffe aus angeschlagenen Euro-Staaten gegen Deutschland und insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schon „kurios“, dass Deutschland an den Pranger gestellt werde, obwohl die deutschen Steuerzahler „mit Abstand den höchsten Haftungsanteil“ bei den Finanzhilfen trügen, sagte Bosbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den vergangenen Monaten waren vor allem in Griechenland und Zypern Proteste laut geworden, Demonstranten hatten Plakate mit Merkel in Nazi-Uniform gezeigt. „Offensichtlich gibt es in Südeuropa nicht wenige Menschen, die glauben, wenn man die Deutschen nur heftig genug an die Nazi-Vergangenheit erinnern, dann werden sie schon zahlen“, sagte Bosbach weiter. Diese Rechnung dürfe aber nicht aufgehen. Zugleich monierte der CDU-Politiker eine geringe Rückendeckung durch die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Er würde sich „sehr freuen, wenn einmal die Herren Barroso oder Van Rompuy sich einmal öffentlich deutlich vor Deutschland und vor die Bundeskanzlerin stellen würden“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
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Rösler fordert ethische Debatte über Drohnenankauf
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente könne eine Entscheidung getroffen werden. „Ob der Kauf solcher Waffen notwendig ist, werden wir deshalb vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen, die sie in Afghanistan einsetzt. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell für die von Israel geleasten Drohen vom Typ Heron 1 gesucht. dapd (Politik/Politik)
Späte Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Knapp 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf der Spur. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach dem Urteil gegen den ukrainischstämmigen John Demjanjuk im Jahr 2011 sei es möglich, NS-Täter auch dann zu verurteilen, wenn keine konkreten Mordbeweise vorlägen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm. Demjanjuk war einzig aufgrund seiner Tätigkeit im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nun wollen die Ermittler den Angaben zufolge für sämtliche früheren NS-Vernichtungslager untersuchen, ob ehemalige Aufseher noch am Leben sind, und Anklagen prüfen, berichtete die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe). Verfolgung von Nazi-Verbrechen bleibt deutsche Verantwortung SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die Ankündigung neuer Vorermittlungen. „Es ist gut, die Ermittlungen gegen mögliche Beteiligte an den Vernichtungs- und Gewalttaten der Nazis nicht einfach schleifen zu lassen“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Montag. „Es kommt leider sehr spät, aber nicht zu spät, um für Aufklärung und, wo eine Schuld festgestellt wird, auch für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, auch Jahrzehnte nach Kriegsende bleibe es deutsche Verantwortung, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wachzuhalten und die Täter zu verfolgen. „In Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern wurden unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. So lange die Täter von damals noch unter uns sind, so lange müssen sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ermittlungen gegen KZ-Aufseher von Auschwitz Im Zentrum der Ermittlungen steht den Angaben zufolge das Lager Auschwitz-Birkenau im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen, das zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager war. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Hier sollen in Kürze Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher von Auschwitz beginnen. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, sagte Oberstaatsanwalt Schrimm. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagte Schrimm. Schließlich habe das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung festgehalten: „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble begrüßt Luxemburgs Steuerschwenk
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Ankündigung Luxemburgs, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Er habe bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder den Draht nach Luxemburg neu gesponnen, und kurz danach habe man ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. „Wir stehen im engen Dialog mit Luxemburg und haben das Thema auch beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin vor ein paar Wochen diskutiert“, erklärte Schäuble. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“ Der Trend gehe hin zu einem automatischen Informationsaustausch, den sein Land nicht mehr strikt ablehne. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. SPD-Finanzfachmann Joachim Poß wertete dies allerdings als halbherziges Angebot. Nur ein Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz auf dem Finanzplatz Europa, sagte Poß. dapd (Politik/Politik)
Offenbar fünf Standorte als atomare Endlager auf dem Prüfstand
Berlin/Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar fünf Standorte als mögliche Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken eingehender prüfen lassen. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, den Altmaier am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert einen Atomkompromiss ohne Vorbedingungen. Welche fünf Standorte als mögliche Endlager eingehender untersucht werden sollen, schreibt der „Spiegel“ nicht. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums wollte die Angaben am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Mehr als zwei Milliarden Euro für Endlagersuche Für die Prüfung werden dem Bericht zufolge je Standort etwa hundert Millionen Euro kalkuliert. An zwei möglichen Orten könnten demnach anschließend Erkundungsbergwerke errichtet werden, für die jeweils eine halbe Milliarde Euro eingeplant wird. Das Auswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein. Alles in allem wird die neuerliche Suche nach einem Endlager laut Spiegel mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Für den bislang als Endlager geplanten Salzstock Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Zahlen sollen das laut dem Bericht die „Abfallablieferungspflichtigen“, also die AKW-Betreiber. Niedersachsens Bedingungen für Zustimmung Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Altmaier erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck mahnt faire Lastenteilung an Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Mülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt aber laut F.A.S. eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte der Grünen-Politiker. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhlig, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Tarifeinigung in Sicht
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wird es vermutlich keine weiteren Streiks geben. Der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer sprach am Freitagabend eine Einigungsempfehlung aus, die von der Arbeitgeberseite verbindlich angenommen wurde, wie der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mitteilte. Ein ver.di-Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass die Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Annahme der Einigung empfehlen wird. Damit steht der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in NRW vor dem Ende. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angaben zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. Die Tarifeinigung betrifft rund 34.000 Beschäftigte. An den Arbeitsniederlegungen hatten sich neben dem Sicherheitspersonal auch Objekt- und Personenschützer beteiligt. Wegen der Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hatten etliche Airlines ihre Flugpläne zusammengestrichen. An beiden Airports fielen etwa 1.450 Flüge aus. Der Schaden liegt im Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück versichert: Ich kann auch Kanzlersprache
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges eine diplomatischere Sprache wählen. „Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen“, versicherte er im „Spiegel“ und betonte: „Ich kann schon unterscheiden zwischen Klartext und den Verpflichtungen im Amt.“ An manch umstrittenen Äußerungen wolle er aber festhalten. „Von den ‚Clowns‘ nehme ich in Bezug auf Herrn Berlusconi nichts zurück.“ Nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang kommentierte er mit den Worten: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Atom-Kompromiss ohne Vorbedingungen
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck: „Blindflug gemeinsam beenden“ Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt in der Zeitung aber eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte Habeck. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhling, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems
Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen haben den automatischen Kirchensteuereinzug als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und verlangen dessen Abschaffung. Man komme „ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen“, begründete der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) den Vorstoß. Becker wies darauf hin, dass die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die „größtmögliche Trennung von Staat und Kirche“ beschlossen habe. Es wäre also nur „konsequent, die bisherige Kirchensteuer bundesweit durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen“. SPD und Linke begrüßten diese Idee. Rolf Schwanitz, Mitglied des laizistischen Gesprächskreises in der SPD, betonte, in einem säkularen Staat gehöre der Einzug der Kirchensteuer durch eben diesen Staat „auf den Prüfstand“. Für den religionspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, wäre die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs „konsequent und richtig“, wenn man das Gebot der Trennung von Staat und Kirche ernst nehme. Die Grünen wiesen derweil darauf hin, dass der Anspruch der Kirchen auf den Einzug der Kirchensteuer verfassungsmäßig garantiert sei. dapd (Politik/Politik)