Berlin/München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat wegen seiner Teppich-Affäre öffentlich Fehler zugegeben. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig weiterlesen
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Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe
Berlin (dapd). Die Union weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte er sich gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der schwarz-gelben Regierung vorzugehen. Das Bundesfamilienministerium hatte am Freitag das geplante parlamentarische Verfahren verteidigt. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert die Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe weiterlesen
Kauder rechnet mit Euro-Hilfsantrag aus Spanien
Berlin (dapd). Spanien wird nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Finanzprobleme seiner Banken nicht aus eigener Kraft lösen können. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung aus dem europäischen Rettungsschirm, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien indes davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Kauder rechnet mit Euro-Hilfsantrag aus Spanien weiterlesen
FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden
Völklingen (dapd). Oliver Luksic steht weiter an der Spitze der krisengebeutelten Saar-FDP. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Völklingen als Landesvorsitzender bestätigt. Er erhielt 121 von 142 Delegiertenstimmen. Es gab 21 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Luksic führt den Landesverband seit 2011. In seiner Rede zuvor sparte Luksic beim ersten Parteitag nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl nicht an Kritik. „Demut und Selbstkritik“ seien angebracht, sagte er. Die Partei habe bei der Wahl im März „die Quittung für den ständigen Zirkus“ vor allem in der damaligen Landtagsfraktion erhalten. Zugleich warnte Luksic, nur Vergangenheitsbewältigung bringe die Partei nicht nach vorne. Die Saar-FDP war bei der vorgezogenen Landtagswahl von 9,2 auf 1,2 Prozent der Stimmen abgestürzt. Erst vor wenigen Tagen hatten mit Ex-Fraktionschef Horst Hinschberger und Generalsekretär Rüdiger Linsler weitere prominente Politiker der Partei den Rücken gekehrt. Zweieinhalb Monate nach ihrem Debakel wollen die Saar-Liberalen auf ihrem Parteitag den Neuaufbau der Partei einleiten. Als Gastredner erwarten die Delegierten des Parteitags Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. dapd (Politik/Politik) FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden weiterlesen
SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel
Neumünster/Flensburg (dapd). SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben den Weg für die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein freigemacht. Landesparteitage der SPD und der Partei der dänischen Minderheit billigten den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses am Samstag in Neumünster beziehungsweise Flensburg jeweils einstimmig. Eine Zustimmung des ebenfalls am Samstag tagenden Grünen-Parteitages gilt als sicher. Der Vertrag soll Montag in Kiel offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten. Albig betonte vor den gut 200 Sozialdemokraten in den Neumünsteraner Holstenhallen, „ich bin stolz ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein“. Das Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe. Nach 88 Monaten stelle die SPD wieder die stärkste Regierungsfraktion im Land. „Unsere Mehrheit hat Ideen für 20 Jahre Regierung, wir beginnen mit den ersten fünf.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe das Land lediglich verwaltet. Koalition will niemanden zurücklassen Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und „Bildung besser machen“. „Es wird ein solides, ein kräftiges Schleswig-Holstein sein.“ Der Wirtschaft strecke die Koalition ihre „ausgestreckte Hand“ entgegen. Die Koalition wolle ein Bündnis mit den Kommunen schmieden, sagte Albig. Der Koalitionsvertrag sehe 80 Millionen Euro Landesmittel als Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung vor. Weitere 40 Millionen Euro, wie sie die SPD den Kommunen im Wahlkampf versprochen hatte, werde die Regierung noch erarbeiten müssen. Mit jeder Zeile des Vertrages könne die SPD leben. Er verteidigte zugleich den Beschluss zur Küstenautobahn A 20. Die Pläne, bis 2017 den Anschluss an die A 7 anzustellen, sei eine realistische Einschätzung. „Sozialdemokratische Politik hält die Elbquerung für richtig.“ Aber bis 2017 sei die westliche Elbquerung der A 20 nicht zu realisieren. Einstimmiges Votum des SSW Als erste Partei hatte am späten Samstagvormittag der SSW ein einstimmiges Votum für den Koalitionsvertrag abgegeben. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sprach in einem Grußwort an die SPD von „einem historischen Ereignis“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde eine Minderheitspartei an einer Regierung beteiligt. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die „Politik des Egoismus“ von CDU und FDP sei am 6. Mai abgewählt worden. Nach Ansicht der designierten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeige der Koalitionsvertrag, „das Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft hat und ich sage: endlich“. Die Koalition wolle sich vom Lobbyismus verabschieden. „Vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Finanzpolitik“, sagte Heinold. Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort. dapd (Politik/Politik) SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel weiterlesen
Schünemann ruft Islamverbände zur Zusammenarbeit auf
Berlin (dapd-nrd). Zur Verhinderung von Terroranschlägen durch islamistische Einzeltäter hofft Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf mehr Unterstützung der Islamverbände. Schünemann appellierte am Samstag im rbb-Inforadio an die „zu 99 Prozent friedlichen“ Islamverbände, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. „Ich mache mir besonders Sorgen, dass es gelingt, durch die Internetseiten islamistischer Salafisten Einzeltäter zu radikalisieren“, sagte er. Diese zu entdecken sei für die Sicherheitsbehörden „wahnsinnig schwierig“. Schünemann übte zugleich Kritik. Die Verbände distanzierten sich zwar von den radikalen, gewaltbereiten Salafisten, „aber wenn es darum geht, mit den Sicherheitsbehörden auch zusammenzuarbeiten, insbesondere wenn wir versuchen, auch Hinweise auf Radikalisierungen zu bekommen, dann ziehen sie sich doch zurück“, sagte der CDU-Politiker. Das habe man insbesondere bei der Deutschen Islamkonferenz erlebt, „wo das nicht einmal Thema sein durfte“. „Das ist etwas, was ich nicht verstehe, da sehe ich noch viel zu viel Zurückhaltung“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik) Schünemann ruft Islamverbände zur Zusammenarbeit auf weiterlesen
Neue Kaffeekapsel-Marke greift Nespresso in Deutschland an
Konstanz (dapd-bwb). Für zahlreiche Deutsche gehört der Vorgang zum alltäglichen Morgenritual: Klappe öffnen, Kapsel einsetzen, Klappe schließen, Knopf drücken, warten – das Ergebnis ist ein mit Kaffee gefülltes Espresso-Tässchen. Wann immer auf diese Weise irgendwo auf der Welt Kaffee getrunken wird, ist meistens das Schweizer Unternehmen Nespresso daran beteiligt. Nun hat die Tochter des Nestlé-Konzerns in Deutschland Konkurrenz bekommen, die all das besser machen möchte, was Kritiker bei Nespresso stört: Weniger Müll, fair gehandelten Kaffee und niedrigere Preise verspricht die Marke Esprimo, hinter der die „Ethical Coffee Company“ mit Sitz im Schweizerischen Fribourg steckt. „Seit September sind wir auf dem deutschen Markt aktiv“, sagt Bernd Hehner, Geschäftsführer und Inhaber der Betron AG, die von Konstanz aus den Vertrieb der im französischen Ville-la-Grande hergestellten Kapseln organisiert. Hehner räumt ein, dass es in der Startphase Probleme gegeben hat. „Hauptkritikpunkt war der Hebelmechanismus. Von den Nespresso-Kapseln waren die Konsumenten gewohnt, dass es leicht geht, den Hebel umzulegen.“ Mit den ersten Kapseln von Esprimo jedoch habe es viel mehr Kraft gekostet. „Doch das ist Schnee von gestern“, versichert Hehner und stützt sich dabei auf eine von Esprimo in Auftrag gegebene Blindverkostung mit 50 Testern, die der neuen Marke gute Noten ausstellt. Esprimo verspricht, dass die Kapseln in allen Modellen funktionieren, die für das Nespresso-System konzipiert wurden. Bernd Hehner wirft Nespresso vor, den Wettbewerb zu behindern. Derzeit laufen patentrechtliche Verfahren, vor denen Hehner aber keine Angst hat. „Würden wir gegen Gesetze verstoßen, hätte Nespresso unsere Kapseln per einstweiliger Verfügung verhindert“, erklärt Hehner. Holger Feldmann, Geschäftsführer der Nespresso Deutschland GmbH sieht die neue Konkurrenz gelassen. Wettbewerb sei nichts Neues und werde als „wichtiger Motor für Innovation und Wachstum“ verstanden, erklärt er auf dapd-Anfrage. Großes Gewicht legt Esprimo auf das Argument der Nachhaltigkeit, denn die gesamte Kapsel ist nach Angaben des Herstellers voll kompostierbar. „Sie besteht aus Pflanzenfasern. Das Grüne vom Mais“, erklärt Hehner. Optisch ähnelt die Kapsel dem Original von Nespresso. Doch beim Berühren wird der Unterschied deutlicher: Wo bei Nespresso kühles Aluminium den Kaffee ummantelt, ist es bei Esprimo ein Material, das an Kunststoff erinnert. Die Kritik der Stiftung Warentest, dass die Kapseln eben nicht kompostierbar seien und sich häufig in den Maschinen verklemmen würden, weist Hehner zurück und zeigt ein Zertifikat eines Prüfinstituts aus Frankreich. Darin wird den Esprimo-Kapseln die Kompostierbarkeit nach EU-Norm EN 13432 ausdrücklich attestiert. Nespresso hält indes am Aluminium fest: „Von allen getesteten Materialien ist Aluminium das einzige, mit dem stets der gleichbleibend hochwertige Kaffee produziert werden kann, den unsere Kunden erwarten“, sagt Holger Feldmann und weist darauf hin, dass die Recyclingquote im Dualen System in Deutschland bei mehr als 80 Prozent liege. Bernd Hehner unterstreicht den ethischen Aspekt, der bei Esprimo zum Tragen komme. Von den momentan sieben verschiedenen Sorten sind zwei „Fairtrade“-zertifiziert. Bald soll das für alle Kaffees gelten. Feldmann von Nespresso hält dagegen: „Nespresso hat sich dazu verpflichtet, Premiumpreise für Kaffee zu bezahlen.“ Diese lägen 10 bis 15 Prozent über dem Preis für Kaffees ähnlicher Qualität und 30 bis 40 Prozent über den marktüblichen Preisen, zu denen Kaffee gehandelt werde. Als weiteres Argument für Esprimo führt Hehner den niedrigeren Preis an – auch wenn sich dieser nicht stark unterscheidet: Während die Kapseln von Nespresso mindestens 35 Cent kosten, sind es bei Esprimo knapp 33 Cent – die fair gehandelten Sorten kosten einen Cent mehr. „Wir wollen bis Jahresende 800 Fachhändler mit Kapsel beliefern“, sagt Hehner. Ziel sei es, bis spätestens 2015 eine halbe Milliarde Kapseln jährlich in Deutschland zu verkaufen und damit einen Marktanteil von 20 Prozent zu erreichen. Bei Zahlen zu Umsatz oder Gewinn hält sich Nespresso bedeckt und macht auf Deutschland bezogen keine Angaben. Für das Jahr 2011 gibt das Unternehmen aber einen weltweiten Umsatz von 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro) an. Das entspreche einem Wachstum von 20 Prozent. Neben dem Vertrieb übers Internet unterhält Nespresso rund 260 sogenannte Boutiquen – Ende 2012 sollen es weltweit 300 sein. Fast die gesamte Wertschöpfungskette liegt damit bei Nespresso selbst. Branchenkenner gehen daher von einer außerordentlich hohen Gewinnmarge aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Neue Kaffeekapsel-Marke greift Nespresso in Deutschland an weiterlesen
Schäuble zu Bankenunion: Gemeinsame Haftung inakzeptabel
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung ab. „Eine Haftung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wäre inakzeptabel“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. „Grundsätzlich gilt: Man kann nur haften, wenn man auch mitbestimmt.“ Gleichzeitig betonte er, wie wichtig das gemeinsame Währungssystem für Deutschland sei. „Unsere ökonomischen Vorteile aus der gemeinsamen Währung und wirtschaftlichen Integration sind überragend. Niedrige Zinsen, hohe Exportüberschüsse – wir profitieren so stark von der Wirtschafts- und Währungsunion, dass es im Ausland dazu auch kritische Stimmen gibt“, sagte Schäuble. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Schäuble zu Bankenunion: Gemeinsame Haftung inakzeptabel weiterlesen
Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg
Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik) Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg weiterlesen
Ihr-Platz-Übernahme gescheitert
Ulm (dapd-nrd). Die Übernahme der bundesweit rund 800 Ihr-Platz-Filialen und Schlecker-XL-Märkte durch den Münchner Investor Dubag ist geplatzt. Dubag und der Kreditversicherer Euler Hermes hätten sich in den Verhandlungen am Freitag nicht auf eine Lösung zur Fortführung der Schlecker-Tochter Ihr Platz verständigen können, teilte der Insolvenzverwalter mit. Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts seien nicht einigungsfähig gewesen. Dubag habe bereits vor dem Gespräch am Freitag sein Angebot für die Übernahme der Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen, erklärte der Insolvenzverwalter weiter. Dafür seien arbeits- und mietrechtliche Themen ausschlaggebend gewesen. Alle Beteiligten bedauerten das Scheitern der Gespräche und vereinbarten Stillschweigen zu weiteren Details der Verhandlungen. Ihr Platz beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter, Schlecker XL 1.164. Für Ihr Platz suche Insolvenzverwalter Werner Schneider jetzt eine neue Lösung, hieß es. Dazu sollten in den kommenden Tagen Gespräche aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ihr-Platz-Übernahme gescheitert weiterlesen