Hamburg (dapd). Der heftige Kursrutsch beim US-Lastwagenhersteller Navistar International weckt offenbar Begehrlichkeiten bei möglichen Großinvestoren. Sowohl Fiat als auch Volkswagen zögen einen Einstieg in Erwägung, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). In den vergangenen vier Monaten hatte sich der Aktienkurs des Herstellers, zu dem unter anderem die US-Traditionsmarke International gehört, auf 24 Dollar halbiert. Vor allem Rückschläge in der Entwicklung von Motorentechnik haben laut Bericht den Kursrückgang verursacht. Mit einem Partner wie VW oder Fiat ließen sich diese Sorgen zügig in den Griff bekommen. Gegenüber der Zeitung wollte VW sich nicht zu dem Thema äußern und sprach von „Spekulation“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund muss im laufenden Jahr weniger Schulden machen
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im laufenden Jahr weniger neue Schulden machen müssen als bisher angenommen. Im Nachtragshaushalt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, werde nur noch ein Defizit von rund 31 Milliarden Euro veranschlagt, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ aus Koalitionskreisen. Im Entwurf, den Schäuble im März präsentiert hatte, waren noch 34,8 Milliarden Euro vorgesehen.
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Schröder beklagt mangelnde Solidarität bei Krippenausbau
München (dapd). Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagte Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Familienministerkonferenz. Der Bund unterstützt die 16 Bundesländer beim Krippenausbau mit einem Zuschuss in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Familienministerium sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), Ministerin Kristina Schröder (CDU) sehe „für eine solch simple Ost-West-Umverteilung keine Chance, weil diese von allen Länder gebilligt werden müsste“. Allerdings gebe es tatsächlich „Schwächen im System“, nach dem der Bundeszuschuss aufgeteilt worden sei. Der Ausbaustand in den Ländern sei kein Kriterium gewesen, das Geld sei stattdessen nach dem Anteil an Kindern unter drei Jahren vergeben worden. dapd (Politik/Politik) Schröder beklagt mangelnde Solidarität bei Krippenausbau weiterlesen
Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die SPD erwägt inzwischen den Gang nach Karlsruhe, um das Projekt zu Fall zu bringen. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen. Auch setze das Betreuungsgeld falsche Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorgehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, mahnte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Das Familienministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig erwiderte, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. Hasselfeldt: Betreuungsgeld und Kitaplatz gehören zusammen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil das von ihrer Partei angeschobene Koalitionsprojekt. Schließlich sei der Bundesgesetzgeber sei für das Betreuungsgeld „genauso zuständig“ wie für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer hierbei „wie die Opposition“ einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Beides gehört zusammen, und für beides treten wir gleichermaßen ein“, sagte Hasselfeldt. Die Bundesregierung will ab 2013 Betreuungsgeld an Eltern zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung oder zu einer Tagesmutter bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. dapd (Politik/Politik) Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf weiterlesen
100 Milliarden für spanische Banken
Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik) 100 Milliarden für spanische Banken weiterlesen
Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg
Hamburg (dapd). Der frühere Aufsichtsratschef des kriselnden Autoherstellers Opel, Hans Wilhelm Gäb, hat offenbar schon Ende der 90er-Jahre die Führung der US-Mutter General Motors (GM) vergeblich vor strategischen Fehlern und einem Abstieg des Konzerns gewarnt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beklagte Gäb in Briefen an die GM-Zentrale etwa, dass in den USA für Opel entwickelte Fahrzeuge nicht den europäischen Ansprüchen genügten und hinter den Modellen des Konkurrenten Volkswagen zurückblieben. „Diese Art der Globalisierung wird zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit führen“, zitierte das Magazin aus einem Brief Gäbs vom Dezember 1997. Eine Marke, die allein auf den Preiskampf angewiesen sei, „wird zu den Verlierern gehören“, schrieb Gäb weiter. In einem anderen Brief warnte er GM davor, die Sicherheit bei den Autos zu vernachlässigen. Opel werde sonst „kaum noch in der Lage sein, beim Wettbewerb mit Volkswagen zu bestehen“, schrieb Gäb im September 1996. Ein Jahr später offenbarten Crashtests schwere Mängel beim Familienauto Sintra. Opel musste das Auto in Europa vom Markt nehmen. Aus Protest gegen die Strategie von GM trat Gäb 1998 von seinem Posten zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg weiterlesen
Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen
Berlin (dapd). Die Bundeswehrführung will in den kommenden Jahren den Frauenanteil in den Streitkräften massiv erhöhen. Generalinspekteur Volker Wieker sagte der „Bild am Sonntag“: „Derzeit sind 9 Prozent aller Soldaten Frauen. Unser Ziel ist eine Gesamtquote von 15 Prozent. Im Sanitätsdienst soll sie mit 50 Prozent deutlich höher liegen. Die haben wir aber heute schon fast erreicht.“ Nach den Worten Wiekers muss dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden: „Wir haben bereits in einigen größeren Standorten Kindertagesstätten eingerichtet, die den besonderen Bedürfnissen der Soldaten gerecht werden. Das werden wir ebenso ausbauen wie Vereinbarungen mit anderen Trägern solcher Einrichtungen.“ Ein Jahr nach Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr nach seinen Worten keine Probleme, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen: „Das Interesse an der Bundeswehr ist groß. Wir haben im ersten Jahr ohne Wehrpflicht aus rund 20.000 Bewerbern etwa 12.000 für den freiwilligen Wehrdienst einstellen können. Davon sind ca. 9.000 geblieben.“ dapd (Politik/Politik) Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen weiterlesen
Europa rüstet sich für spanisches Banken-Desaster
Brüssel/Berlin (dapd). Trotz massiven Drucks der Europartner hat Spanien einen Antrag auf Finanzhilfe für seine angeschlagenen Banken weiter hinausgezögert. Die Euro-Finanzminister berieten am späten Samstagnachmittag in einer Telefonkonferenz dennoch über die Bedingungen für einen möglichen Hilferuf Madrids. „Man will vorbereitet sein, falls eine Anfrage kommt“, sagte der Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Berichten zufolge könnten die Euroländer zur Rettung der spanischen Banken bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen. Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf für die Eurogruppen-Erklärung genannt, schrieb das „Wall Street Journal“ am Samstag in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, es werde über ein Rettungspaket in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro gesprochen. Es gehe um „eine der größten finanziellen Rettungsaktionen, die die Welt gesehen hat“. Sein Land ist allerdings nicht in der Währungsunion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. Seit dem Morgen hatten zunächst die Finanzstaatssekretäre telefonisch über den spanischen Patienten beraten. Doch sie konnten sich zunächst weder auf eine Summe für ein mögliches Hilfspaket noch auf die Bedingungen einigen. Da aber nun der Finanzbedarf der spanischen Institute auf dem Tisch liege, wollten die Europartner das Land „so schnell wie möglich unter dem Rettungsschirm sehen“, verlautete es aus der Delegation eines größeren Eurolandes. Damit will sich die Eurozone auch gegen eine weitere Zuspitzung der Lage wappnen, wenn am nächsten Sonntag die radikalen Kräfte die Wahl in Griechenland gewinnen und ein Euro-Ausstieg Athens drohen könnte. Kauder: Spanische Banken brauchen Hilfen Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ermunterte Spanien, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. „Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef der „Rheinischen Post“. Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird Spanien die Finanzprobleme seiner Banken nicht aus eigener Kraft lösen können. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien indes davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte er. Auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, empfahl dem Land die Nutzung des Rettungsschirms. „Spanien kann und sollte den Rettungsschirm in Anspruch nehmen und mit diesen Mitteln seinen Bankensektor restrukturieren“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Forderung der spanischen Regierung nach einer direkten Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds ESM an seinen notleidenden Finanzsektor lehnte er jedoch strikt ab. Spanien wäre 4. Land am Euro-Tropf Würde Madrid sein Zögern aufgeben und unter den Schirm schlüpfen, wäre Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land am Euro-Tropf. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken, die mit faulen Immobilienkrediten vollgesogen sind. Dafür ist im EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dabei müsste sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird. Die US-Ratingagentur Moody’s droht Ländern der Eurozone mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, sollte Spanien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen oder Griechenland aus dem Euro aussteigen. Das Unternehmen erklärte am Freitag, es schätze derzeit die Folgen eines spanischen Hilfegesuchs für die Gläubiger ab. Sollte Griechenland die Euro-Zone verlassen, könnte dies die Ratings anderer Länder der Region gefährden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Europa rüstet sich für spanisches Banken-Desaster weiterlesen
Wechsel an der Berliner SPD-Spitze
Berlin (dapd). Nach monatelangem Machtkampf gibt es einen Wechsel an der Spitze der Berliner SPD. Am Samstag votierte eine knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag für den Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Er löst Amtsinhaber Michael Müller ab, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist. Mit dem 38-jährigen Juristen wird der Landesverband künftig von einem bisher weitgehend unbekannten Sozialdemokraten geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Müller für die „hervorragende Arbeit“ und beglückwünschte den Sieger. Er brachte auf dapd-Anfrage die Erwartung zum Ausdruck, dass Stöß die „Kontinuität“ der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat bewahre. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl entfielen auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg leitet, 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn der Herausforderer hatte bereits die Nominierungen in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor der Abstimmung warben beide Kandidaten engagiert um die Gunst der Basis. Müller, der acht Jahre lang den Landesverband führte, räumte Versäumnisse ein. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte er. Diese Botschaft habe er „klar verstanden“. Der 47-Jährige reagierte damit auf innerparteiliche Kritik. Zugleich mahnte er seine Partei zur Geschlossenheit. „Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord.“ In einer emotionalen Rede beschwor er ein gemeinsames „Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“. Stöß sieht sich als Erneuerer Stöß warf indes der bisherigen Parteiführung vor, zu sehr in der Vergangenheit zu verharren. Er versprach den Parteimitgliedern, die SPD wieder zur „Vordenkerin“ in der Stadt zu machen. „Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos dargestellt wurden“, sagte der 38-Jährige. Die SPD brauche wieder die „Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinaus zu denken“. Seine Kandidatur begründete Stöß damit, für eine „Erneuerung“ der Partei arbeiten zu wollen. Konkret forderte er Entscheidungen für eine soziale Mietenpolitik und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro im öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Er sprach sich gegen die Privatisierung der krisengeschüttelten S-Bahn aus. Mit Stöß strebt ein bisher weitgehend unbekannter Berliner Sozialdemokrat an die Spitze der Landespartei. Der 38-Jährige, der in Hildesheim (Niedersachsen) geboren wurde, hatte erst Mitte April nach wochenlangen Spekulationen seine Kandidatur erklärt. Immerhin repräsentiert er seit Februar als Sprecher die einflussreichen Parteilinken, die auf Parteitagen etwa zwei Drittel der Delegierten stellen. Wowereit spricht von Richtungsentscheidung Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war die Wahl „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Das müsse auch so bleiben. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Müller selbst wollte den Wahlausgang vorerst nicht kommentieren. Zuvor hatte er seinem Landesvorstand aber ein gutes Zeugnis ausgestellt. Immerhin sei die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum dritten Mal stärkste politische Kraft geworden. Offenbar mit Blick auf seine Gegner räumte er ein, dass bei der Regierungsbildung die „CDU wirklich nicht unser Wunschpartner“, eine Koalition mit den Grünen jedoch unmöglich gewesen sei. Dass überhaupt abgestimmt wurde, wurde erst zu Beginn des Parteitags entschieden. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Er hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung gegenstandslos zu machen. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden, wobei die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften vor dem Parteitag nicht mehr zusammenkam. dapd (Politik/Politik) Wechsel an der Berliner SPD-Spitze weiterlesen
Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein beschlossen
Neumünster/Flensburg (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein steht. Landesparteitage von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) billigten den Koalitionsvertrag am Samstag jeweils ohne Gegenstimme. Lediglich eine Lübecker Delegierte der Grünen enthielt sich bei der Abstimmung wegen der Beschlüsse zum Fortbau der Küstenautobahn A 20 bis zur A 7. Der Vertrag soll Montag offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten. Albig betonte vor gut 200 Delegierten in Neumünster, „ich bin stolz ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein“. Das Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe. Nach 88 Monaten stelle die SPD wieder die stärkste Regierungsfraktion im Land. „Unsere Mehrheit hat Ideen für 20 Jahre Regierung, wir beginnen mit den ersten fünf.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe das Land lediglich verwaltet. Koalition will niemanden zurücklassen Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und „Bildung besser machen“. „Es wird ein solides, ein kräftiges Schleswig-Holstein sein.“ Der Wirtschaft strecke die Koalition ihre „ausgestreckte Hand“ entgegen. Die Koalition wolle ein Bündnis mit den Kommunen schmieden, sagte Albig. Der Koalitionsvertrag sehe 80 Millionen Euro Landesmittel als Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung vor. Weitere 40 Millionen Euro, wie sie die SPD den Kommunen im Wahlkampf versprochen hatte, werde die Regierung noch erarbeiten müssen. Mit jeder Zeile des Vertrages könne die SPD leben. Er verteidigte zugleich den Beschluss zur Küstenautobahn A 20. Die Pläne, bis 2017 den Anschluss an die A 7 anzustellen, sei eine realistische Einschätzung. „Sozialdemokratische Politik hält die Elbquerung für richtig.“ Aber bis 2017 sei die westliche Elbquerung der A 20 nicht zu realisieren. SSW spricht von historischem Ereignis Als erste Partei hatte am späten Samstagvormittag der SSW ein einstimmiges Votum für den Koalitionsvertrag abgegeben. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sprach in einem Grußwort an die SPD von „einem historischen Ereignis“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde eine Minderheitspartei an einer Regierung beteiligt. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die „Politik des Egoismus“ von CDU und FDP sei am 6. Mai abgewählt worden. Nach Ansicht der designierten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeige der Koalitionsvertrag, „das Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft hat und ich sage: endlich“. Die Koalition wolle sich vom Lobbyismus verabschieden. „Vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Finanzpolitik“, sagte Heinold. Grünen-Landeschefin Marlene Löhr betonte, der SSW habe sich in den Verhandlungen „in schwierigen Situationen immer wieder als Brückenbauer erwiesen“. Die Partei der Minderheit sei ein Gewinn für das Bündnis. Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort. dapd (Politik/Politik) Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein beschlossen weiterlesen