Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im Landkreis Rotthal-Inn. Die Energieversorgung funktioniere doch trotzdem. Mit etwa 90 Mitstreitern demonstriert Madl am Dienstag gegen den geplanten Bau zweier neuer Reaktoren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Anlass ist eine von der tschechischen Regierung organisierte Informationsveranstaltung im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Madl erhofft sich nicht viel von der Diskussionsrunde mit den Experten. Dennoch will sie mit ihrem T-Shirt mit der roten Anti-Atom-Sonne ein Zeichen setzen: „Ich bin jetzt schon Oma, und man muss den Kindern eine heile Umwelt hinterlassen“, sagt sie. Solcherlei Bedenken versucht der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac zu zerstreuen. „Wir lieben unser Land und ziehen hier unsere Kinder groß. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind“, verspricht der Regierungsvertreter den diskussionsfreudigen Bürgern. „Wir haben uns bemüht, dass Sie mit den besten Fachleuten der Tschechischen Republik zu diesem Thema diskutieren können.“ Auch die Vertreterin des Betreiberkonzerns CEZ betont, es würden die modernsten Kraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. Den ganzen Nachmittag über beantworten Experten die Fragen der Bevölkerung. Der Andrang der Besorgten hält sich in Grenzen, trotz der inzwischen mehr als 18.000 eingegangenen Einwände. Ursprünglich waren nur Leute zugelassen, die der tschechischen Regierung einen solchen Einwand gegen den Ausbau hatten zukommen lassen. Da sich aber weniger als 100 Bürger zu der Veranstaltung angemeldet hatten, ließ man kurzerhand alle Interessierten in die Halle. Schuld am mauen Andrang ist nach Ansicht der Gegner der Termin. „Am Dienstagvormittag haben nur Arbeitslose, Rentner und pflichtvergessene Hausfrauen Zeit“, klagt der Veranstalter der Demonstration, Gerhard Albrecht. Auch Claudia Stadler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hatte eigentlich ganz was anderes vor. Ihr Mann, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, hatte am Dienstag einen Arzttermin in Passau. Auf der Fahrt dorthin hörte die Frau im Radio von der Veranstaltung und fuhr sofort zur Dreiländerhalle. Die Krankheit ihres Mannes ist keine Seltenheit in ihrer Gegend, 60 Kilometer von Temelin entfernt. „Sie könnte von der Strahlenbelastung kommen“, meint Stadler. Der Wunsch der 56-Jährigen: „Das Atomkraftwerk soll sicherer gebaut werden als bisher.“ Der zweite Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wünscht sich unterdessen mehr Transparenz. So enthalte das tschechische Gutachten nicht wie angekündigt eine Prüfung der Umweltauswirkungen der in Betracht gezogenen Reaktortypen. „Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält“, moniert er. Auch die Stadt Passau hatte sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt. Mangold hatte zu der Anhörung auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. Dieser hatte jedoch wegen eines Termins in Berlin abgesagt. Für Wilhelm Zeitzler war das Kommen Herzensangelegenheit. Der Mann aus Bad Kötzting findet: „Es hat ja schon genug Störfälle in Temelin gegeben und es kann ja auch zu Unfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“ Die Einwände aus Bayern gegen die neuen Reaktoren würden nicht ernstgenommen. Zeitzler kämpft aber weiter und ist damit nicht alleine. „Mit diesem Schild habe ich schon vor 13 Jahren demonstriert“, sagt Bettina Haas und hält ihr „Stop Temelin“-Plakat in die Höhe. „Wir geben auch nie auf.“ dapd (Politik/Politik)
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Anklage sieht Becker als Tatbeteiligte bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die frühere RAF-Terroristin Verena Becker an dem Mordanschlag an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen ist. „Wir nehmen der Angeklagten ihre Behauptung ‚Ich war nicht dabei‘ nicht ab“, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Dienstag im Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Allerdings geht die Anklagebehörde weiterhin nicht davon aus, dass die heute 59-Jährige auf dem Motorrad saß und selbst auf Buback geschossen hat. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Ritzert weiter. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest.“ Ob Becker Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. Das Plädoyer dauert möglicherweise bis in den Abend. In ihrem Plädoyer zeichnete die Bundesanwaltschaft vier Stunden lang den Prozessverlauf in den vergangenen eineinhalb Jahren nach. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte, „es gibt keine belastbaren Beweise, die auf eine unmittelbare Täterschaft der Angeklagten hindeuten“. Hemberger sagte weiter, die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Auch die Untersuchung der Haare an den bei den Tat benutzten Motorradhelmen habe weder 1977 noch bei einer Nachuntersuchung mit heutiger Kriminaltechnik keine Übereinstimmung mit Verena Becker ergeben. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Haare von Männern stammen. Damit ist weiter ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Soziussitz des Motorrads die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Hemberger bezeichnete Aussagen von Zeugen, die eine Frau auf dem Tatmotorrad gesehen haben wollen, als unglaubwürdig. Mit Blick auf zwei Männer, die am Tag vor dem Anschlag das Tatmotorrad gesehen haben wollen, sagte der Bundesanwalt: „Man muss meinen, die Zeugen berichten über unterschiedliche Ereignisse, obwohl sie es gemeinsam gesehen haben wollen.“ Er sagte, beide hätten sich in „gravierende Widersprüche“ verwickelt. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten habe. Das seien „haltlose Spekulationen“. Die Aufklärung des Verbrechens sei vielmehr von staatlicher Seite unterstützt worden. „Nichts wurde absichtlich unterlassen, schon gar nicht zur Vertuschung“, betonte Hemberger. Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes „ergibt sich kein Hinweis auf eine Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz in den 70er Jahren“, sagte Hemberger weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte Becker gesagt und darauf verwiesen, dass sie erst am Tag nach dem Anschlag aus dem Nahen Osten nach Europa zurückgekehrt sei. Nach den Plädoyers der Bundesanwaltschaft sollen am Donnerstag (14. Juni) die Plädoyers der Nebenklage beginnen. Die beiden Verteidiger sind für den 25. und 26. Juni vorgesehen. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Daimler bietet Elektro-Smart in Serie an
Stuttgart (dapd). Daimler bietet ab sofort als erster deutscher Hersteller ein Elektroauto in Serienproduktion an. Im Werk im französischen Hambach läuft nun der neue Smart Fortwo Electric Drive vom Band, wie Daimler am Dienstag mitteilte. Das Elektrofahrzeug ist ab sofort bestellbar und soll im Spätsommer in Deutschland ausgeliefert werden. Daimler bietet den Zweisitzer in zwei Varianten an: als Coupé oder Cabrio. Das Coupé soll mitsamt der Batterie 23.680 Euro kosten. Als Alternative kann sich der Kunde auch entscheiden, die Batterie für den Preis von 65 Euro im Monat zu mieten. Der Kaufpreis des Fahrzeugs verringert sich dadurch beträchtlich. In das Werk in Lothringen investiert Daimler insgesamt 200 Millionen Euro. Alleine 50 Millionen Euro werden für eine Lackieranlage verwendet. In Hambach wird seit 1998 der Smart Fortwo hergestellt. 2011 sind den Angaben nach mehr als 103.000 Fahrzeuge vom Band gelaufen. Rund 1.500 Mitarbeiter arbeiten dort. Bislang wurden die Elektro-Smarts nur über einzelne Privatkunden- und Firmenverträge angeboten. Zudem können Kunden von Daimlers Carsharing-System „car2go“ bereits elektrisch fahren. Im Herbst soll in Stuttgart mit 500 Fahrzeugen die größte Elektro-Smart-Flotte an den Start gehen. Daimler strebt für 2013 an, eine fünfstellige Zahl des elektrischen Kleinwagens zu verkaufen. Die anderen deutschen Hersteller sind noch nicht so weit. Opel bietet zwar schon den Ampera an. Das Elektrofahrzeug mit Zusatzmotor für Langstrecken ist allerdings baugleich mit dem Chevrolet Volt und wird bei der Konzernmutter General Motors in Detroit hergestellt. Volkswagen bringt seinen E-Golf erst 2013 auf den Markt, genauso wie BMW sein komplett neu konzipiertes Fahrzeug i3. Ausländische Wettbewerber sind den deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität einen Schritt voraus. Renault bietet unter den großen Herstellern die breiteste Modellpalette an rein elektrischen Fahrzeugen in Serie an. Mit dem Kompaktwagen ZOE, der in der zweiten Jahreshälfte in Serie gehen soll, sind es insgesamt vier Modelle. Eine Vorreiterrolle nahm der japanische Hersteller Toyota ein, der bereits vor 15 Jahren die erste Serie eines Vollhybridfahrzeugs startete. Mit dem Prius leistete das Unternehmen Überzeugungsarbeit und erarbeitete sich nach und nach den Ruf einer umweltfreundlichen Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht
Düsseldorf (dapd). Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bis in die frühen Morgenstunden wurden im kleinen Verhandlungskreis letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. „Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse – das dauert dann manchmal ein bisschen länger“, sagte die Grünenpolitikerin. Zum Abschluss seien noch finanzielle Fragen geklärt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das augehandelte Vertragswerk einen „guten Vertrag“. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Am Dienstagmorgen tagte zunächst zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde. Dort wurden die Ergebnisse aus den nächtlichen Beratungen vorgestellt und der Koalitionsvertrag abgesegnet. Im Anschluss wurden im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen informiert. Gegen Mittag wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) den Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Der Einigung war ein fast 15-stündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Montag traf sich zunächst die große Verhandlungsrunde, die über die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen informiert wurde. Am frühen Abend begannen dann die sogenannten Beichtstuhlgespräche. Bis 05.00 Uhr morgens wurden dort im kleinen vertraulichen Kreis die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt. Dafür mussten die Fachexperten der Arbeitsgruppen einem achtköpfigen Gremium unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann Rede und Antwort stehen. Um Mitternacht wurden die Gespräche laut Teilnehmern kurzzeitig unterbrochen: Ministerpräsidentin Kraft erhielt zu ihrem 51. Geburtstag ein Ständchen. Am Dienstagmorgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. „Habemus Koalitionsvertrag! – nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht“, schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: „09:37Uhr Klasse!! Wir haben fertig!“. Nach Angaben des Grünenpolitikers Arndt Klocke umfasst der neue Koalitionsvertrag 195 Seiten. Drei Wochen lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekannt geben. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen. Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. (Lehmann auf Twitter: http://url.dapd.de/UbFscG Dahmen: http://url.dapd.de/a1L60a Klocke: http://url.dapd.de/OFoVS3 ) dapd (Politik/Politik)
Kursfeuerwerk nach Spanien-Rettung verraucht schnell
Frankfurt/Brüssel (dapd). Weltweit haben die Börsen am Montag die angekündigte Banken-Rettung in Spanien zunächst bejubelt. Im Laufe des Tages mehrten sich aber die skeptischen Stimmen. Die spanische Regierung hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Hilfe in Anspruch zu nehmen, um seine angeschlagenen Banken zu stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Experten begrüßten die Entscheidung Madrids, die Finanzspritze in Anspruch nehmen zu wollen. „Der Schritt ist ein Befreiungsschlag, aber keine endgültige Lösung“, fasste Bankenanalyst Oliver Flade von Allianz Global Investors die Einschätzung vieler Fachleute zusammen. Denn die Milliardenhilfe erhöht den Schuldenstand Spaniens stark. „Die Hilfen sind kurzfristig positiv zu sehen, trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit sich der spanische Staat zukünftig finanzieren kann“, sagte Flade. Die steigenden Schulden machten es schwieriger, Geld auf dem Anleihemarkt aufzunehmen. Der Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank spekulierte zudem, dass Spanien möglicherweise schon bald ganz unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte. Auch ein Hilfsantrag Italiens könnte „nur eine Frage der Zeit sein“. Die vermehrte Auszahlung von Geld aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM komme aber der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlicher Anleihen der Europartner, gleich – was die Bundesregierung ja eigentlich ablehne. Ein EU-Diplomat verwies darauf, dass es noch nicht einmal einen Entwurf der Bedingungen für die Spanien-Hilfen gebe. Es müssten aber nicht überlebensfähige Banken abgewickelt und die Transparenz für den Sektor erhöht werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands forderte, dass die EU-Kommission den Einsatz der Rettungs-Milliarden überwachen müsse, um wettbewerbswidrige Beihilfen zu verhindern. Die Auszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken wäre nach Brüsseler Lesart keineswegs übertrieben. Die Eurogruppe habe sich gerade deshalb auf einen solch hohen Betrag inklusive Sicherheitspuffer geeinigt, „um allen Eventualitäten und selbst düstersten Szenarien vorzubeugen“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU-Kommission bekräftigte indes den Aufruf an Berlin, den permanenten Rettungsschirm ESM zu verabschieden, damit dieser wie geplant im Juli einsatzbereit sei. Denn wenn die versprochenen Milliarden für Madrid aus dem befristeten Schirm EFSF kommen, hätte das laut EU-Diplomaten mehrere Nachteile. Zum einen könnte Spanien als bisheriger Garantiegeber ausfallen, was den deutschen Garantiebetrag erhöhen würde. Zudem hat sich Finnland das Recht erkämpft, EFSF-Garantien zusätzlich absichern zu lassen, was für ESM-Maßnahmen nicht mehr gilt. Darüber hinaus sind die ESM-Kredite der Einzahlerstaaten besser gegen Ausfälle abgesichert als EFSF-Kredite. Der DAX spiegelte die Abkühlung der Stimmung im Tagesverlauf. Der deutsche Leitindex legte zunächst mehr als 2,4 Prozent auf 6.288 Punkte zu. Doch bis zum Nachmittag verringerte er das Kursplus auf 0,5 Prozent und lag bei 6.160 Zählern. Auch der Euro konnt seine anfänglichen Gewinne nicht halten. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2520 Dollar, nachdem sie zwischenzeitlich wieder die Marke von 1,26 Dollar überboten hatte. Während die asiatischen Börsen noch überschwänglich reagiert hatten, notierte der amerikanische Dow-Jones-Index zum Handelsstart am Nachmittag nach deutscher Zeit schon im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbanken-Verband bangt um deutsche Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe. „Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen. Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben. Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er. Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats. Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können. Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung
Berlin (dapd). Im Streit über den Fiskalpakt setzen SPD und Grüne die Regierung unter Druck. Vertreter beider Parteien verlangten am Montag einen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer. Dies sei nach Äußerungen aus der Koalition am Wochenende nötig geworden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie stehe zu den Verabredungen mit der Opposition zum Fiskalpakt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Bogen zu überspannen. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne erklärt, Schwarz-Gelb sei ihnen bei der Finanztransaktionssteuer entgegen gekommen. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Merkel bekannte sich am Montag ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition. Die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig und werde sich dafür wie besprochen einsetzen, sagte die CDU-Chefin bei einem Festakt in Frankfurt am Main. Auch Schäuble betonte im Deutschlandfunk, die Opposition könne sich auf die Zusagen der Koalition verlassen. Über die Einführung einer neuen Steuer in Europa bestimme aber nicht alleine Deutschland. Nahles sagte, nach den Äußerungen vom Wochenende müsse ein Kabinettsbeschluss her. Die Regierung müsse darin klarstellen, dass sie die Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls auch über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen will. Dieser EU-Mechanismus erlaubt mindestens neun EU-Staaten gemeinsame Regelungen, ohne dass sich die anderen beteiligen müssen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte einen Kabinettsbeschluss. Zudem müsse sich die Bundesregierung sofort auf europäischer Ebene für das Vorhaben einsetzen, forderte sie in Berlin. Merkel müsse jetzt liefern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls „eine konkrete Zusage“ der Regierung für die Börsenabgabe. Das bisherige Angebot der Regierung, sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sei „butterweich“ formuliert, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU warnte die Opposition vor parteitaktischen Spielchen. „Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen“, sagte Generalsekretär Gröhe. Seine Partei wolle auch die Finanztransaktionssteuer. Doch wäre es „unredlich“, so zu tun, als könnte diese über Nacht EU-weit kommen. Gröhe betonte, die Union werde „auf dem Gaspedal stehen und nicht auf der Bremse“. Auch der CSU-Vorstand sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Gremiums in München. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin das Ziel der Regierung, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zu verabschieden. Dies solle noch vor der Sommerpause geschehen, die im Juli beginnt. dapd (Politik/Politik)
Regierung beschwichtigt Opposition im Fiskalpakt-Streit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bemüht sich, die Opposition im Streit über den europäischen Fiskalpakt zu beschwichtigen. SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister in Europa für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen werde, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatten Oppositionspolitiker damit gedroht, den Fiskalpakt zu blockieren, falls es mit der Börsensteuer nichts wird. Die Linke hält diese Drohung für leer. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. Seibert bekräftige das Ziel der Regierung, den Pakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Zur Finanztransaktionssteuer sagte er, wenn diese im Europa der 27 Staaten nicht umzusetzen sei, werde die Regierung sich „ganz klar“ für eine „teileuropäische Lösung“ einsetzen. Großbritannien lehnt die Finanztransaktionssteuer ab. Am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Am Montag sagte er nun, die Opposition könne sich „völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestimme aber nicht alleine Deutschland, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sein Sprecher Martin Kotthaus sagte in Berlin, Steuern müssten in Europa einstimmig verabschiedet werden, was in diesem Fall aber nicht möglich sei. Daher werde jetzt das „Instrument der verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun Staaten angestrebt. CSU und FDP schreiben Schäuble die entscheidende Rolle in dieser Frage zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss.“ Daran werde Schäuble gemessen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die Umsetzung der Steuer liege beim Bundesfinanzministerium. Die FDP sei in den Verhandlungen mit der Opposition „vertragstreu“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, beklagte Trittin im ZDF mit Blick auf die Börsensteuer. Wenn es nicht Bewegung in allen Verhandlungspunkten gebe, „wird es schwierig mit der Ratifizierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Bayerischen Rundfunk, Schäubles Äußerungen vom Sonntag zeigten „mangelnden politischen Willen“, bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzukommen. Die Linke ist allerdings überzeugt, dass die Sozialdemokraten dem Fiskalpakt zustimmen. „Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig“, prognostizierte der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Fiskalpakt werde den europäischen Integrationsprozess zerstören, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Luxusmarken trotzen Abwärtstrend der EU-Autoindustrie
München (dapd). Unbeeindruckt von der Absatzkrise in Europa haben die bayerischen Luxus-Autohersteller BMW und Audi Rekordverkäufe für den Mai gemeldet. Der BMW-Konzern steigerte den Absatz gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf rund 157.000 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce. Audi meldete rund 128.900 Fahrzeuge und einen Zuwachs von fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unterdessen will der koreanische Aufsteiger Kia in Deutschland den Absatz noch viel kräftiger als schon bisher erhöhen. Wie BMW am Montag in München weiter mitteilte, beträgt der Absatzzuwachs seit Jahresbeginn 9,1 Prozent auf 668.000 Stück. „Wir sind auf dem besten Weg, 2012 einen Absatzrekord zu erreichen“, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. In China lag das BMW-Wachstum im Mai sogar bei über 31 Prozent. Die VW-Tochter Audi verkaufte in den ersten fünf Monaten weltweit rund 600.200 Autos, ein Wachstum von zwölf Prozent. Der Konzern nannte nun 1,4 Millionen Autos als Absatzziel für das Gesamtjahr. Audi führte das kräftige Wachstum nach Angaben vom Montag aus Ingolstadt vor allem auf die erfolgreiche Einführung des Oberklassewagens A6 zurück. „Auch in Europa wachsen wir weiter klar gegen den Markttrend, mit einer besonders stabilen Entwicklung in Deutschland und Großbritannien. In beiden Märkten planen wir 2012 neue Absatzrekorde“, sagte der scheidende Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer. Beide Marken setzten sich auch in Europa vom schwachen Markt ab: Audi legte vor allem dank neuer Modelle sogar um 3,8 Prozent zu. BMW verlor 1,7 Prozent. Der Gesamtmarkt liegt dagegen rund sieben Prozent im Minus. Kia will seinen Absatz in Deutschland innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppeln und 2015 die Marke von 100.000 Fahrzeugen knacken. Deutschland-Geschäftsführer Martin van Vugt sagte nach Angaben der „Automobilwoche“, er rechne mit Wachstum durch den neuen Kompaktwagen C’eed sowie mehr Absätze an Geschäftskunden. 2011 verkaufte Kia hierzulande 42.000 Autos. Kia ist einer der am schnellsten wachsenden Autobauer weltweit. Die Schwestermarke von Hyundai gilt als einer der gefährlichsten Herausforderer des deutschen Riesen Volkswagen weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzentration auf Zeitungsmarkt erreicht Rekordniveau
Frankfurt/Main (dapd). Die zehn größten deutschen Tageszeitungsverlage haben ihren Marktanteil auf einen Rekordwert ausgebaut. Nach Angaben der Fachzeitschrift „Media Perspektiven“ stellte das Dortmunder Formatt-Institut eine gestiegene Konzentration fest. Demnach stammten mit 58,8 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller Zeitungsexemplare im ersten Quartal 2012 aus den zehn führenden Verlagsgruppen. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 58,1 Prozent. Mit Abstand auf Platz 1 bleibt die Axel Springer AG, wie das Fachmagazin am Montag weiter mitteilte. An zweiter Stelle folgt die Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Die Rheinpfalz/Südwestpresse, an dritter die Verlagsgruppe WAZ und an vierter Stelle die Verlagsgruppe DuMont Schauberg. Die Verlagsgruppe Madsack hat die Ippen-Gruppe von Rang fünf auf den sechsten Platz verdrängt. An siebter Stelle folgt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg, Hamburg. Dort stand zuvor die FAZ-Gruppe; sie ist auf Rang 9 zurückgefallen. Auf Platz acht ist der Neueinsteiger in die „Top Ten“, die Gruppe um die „Augsburger Allgemeine“. An zehnter Stelle steht weiter die „Rheinische Post“. Der Autor der Studie, Horst Röper, sagte der Nachrichtenagentur dapd zu den Auswirkungen der Konzentration auf die Meinungsvielfalt: „Auf der nationalen Ebene stimmt das Informationsangebot immer noch.“ In den Lokalteilen werde immer weniger eigenständig produziert. „Der größere Teil besteht aus Übernahmen von Fremdmaterial“, erklärte der Medienforscher. Journalistisch erstelltes Material werde aus Kostengründen mehrfach genutzt. Die Werbeumsätze der Tageszeitungen lagen 2011 der Studie zufolge bei knapp 3,6 Milliarden Euro. Das entspreche dem Niveau von 1988, hieß es. Die Branche musste außerdem Auflagenverluste verkraften. „Personalreduktionen in den Redaktionen waren und sind Maßnahmen zur Kostendämpfung“, berichten die „Media Perspektiven“. Anzeigenblätter haben demnach allerdings in den vergangenen Jahren mit Ausnahme von 2009 stets ihre Werbeerlöse gesteigert. 2011 wuchsen diese um 2,4 Prozent auf einen Rekordumsatz von 2,06 Milliarden Euro. Röper sagte, viele Verlagshäuser erzielten immer noch hohe Renditen. Anders als die anderen Wirtschaftsbranchen habe es auf dem Zeitungsmarkt keine Unternehmenspleite gegeben. „Diese Branche wird seit Jahren in eine Krise reingeredet“, kritisierte der Medienexperte. Dies habe zum Teil dazu gedient, in Redaktionen Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung durchzusetzen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)