Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen „mehrheitsfähig zu machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, „wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen“. Er erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier. Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von „besseren Instrumenten“ überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Belastet werden die Verhandlungen von Forderungen der SPD-Linken. So verlangte die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, in der „Berliner Zeitung“ von der Parteispitze, die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachzuschärfen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich darüber entsetzt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Gespräch im Kanzleramt eine Volksabstimmung über den Vertrag. dapd (Politik/Politik)
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Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch zwar aus. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb aber versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Eine Zustimmung im Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Allerdings wollen sich beide Seiten kommende Woche erneut treffen, um weitere Details zu besprechen. So fehlen Grünen und SPD noch mehr Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er. Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man werden sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Die Linken lehnen diesen grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)
Studie: Deutsche Politik beim Thema Nachhaltigkeit kein Vorbild
Berlin (dapd). Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland werden beim Thema Nachhaltigkeit ihrer Vorbildfunktion offenbar nicht gerecht. Das ergab eine Studie der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag des Umweltverbandes WWF, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Organisation kritisierte zudem die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern. Für das „Politikbarometer zur Nachhaltigkeit in Deutschland“ hatte die Leuphana Universität 18 Interviews mit den zuständigen Ansprechpartnern aus den Bundesministerien und den Bundestagsfraktionen geführt und ausgewertet. Das Ergebnis der Untersuchung sei mit Blick auf allgemeine Wettervorhersagen „wechselhaft“, sagte der Mitautor der Studie, Harald Heinrichs. Die Gesellschaft erwarte von der Politik eine Vorbildfunktion, sagte Geschäftsführer von WWF Deutschland, Eberhard Brandes. Die Handlungsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung sei „sehr hoch“, die Politik müsse aber den Weg vorgeben. „Nachhaltigkeit muss Chefsache sein“, verlangte Brandes. Zudem kritisierte er den Austausch zwischen den politischen Ebenen. Es fehle an übergreifender Koordination. So bestehe etwa ein eklatanter Mangel an Abstimmung zwischen den Bundesministerien, aber auch zwischen Bund und Ländern. „Die Studie zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung stark auseinandergehen“, monierte Brandes im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Nachhaltigkeit, also das Einbeziehen ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen ins Handeln, komme im Alltagsgeschäft allzu oft unter die Räder. (Studie des WWF zur Nachhaltigkeit Deutschlands: http://url.dapd.de/WGWMk2 ) dapd (Politik/Politik)
Energieriesen wollen Milliarden-Schadenersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Der Atomausstieg droht für den deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit ihren Verfassungsbeschwerden rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Kernkraftwerke einklagen. Umweltschützer übten allerdings scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken, berichtete die Zeitung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle diesem großen Kreis zugestellt werden. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es dabei nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, hieß es in dem Bericht. Das Unternehmen selbst wollte dies allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der erste Schritt in einem vermutlich langjährigen juristischen Streit um eine Entschädigung für den Atomausstieg. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. „Schädlich ist nicht die Stilllegung von Reaktoren, sondern der Betrieb der AKW“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. Die angekündigten Schadenersatzklagen der Konzerne seien „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzerne wollen Milliarden-Schadensersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Die Energieversorger verlangen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, allein E.on beziffere den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.
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Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist gut unterwegs
Berlin (dapd). Die 2011 angestoßene Bundeswehrreform kommt gut voran: Die Nachwuchsgewinnung sei auch ohne Wehrpflicht zufriedenstellend und die Umsetzung habe nun einen konkreten Zeitplan – auch für die Schließung oder Reduzierung von mehr als 60 Standorten. Das betonte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei der Vorlage der Feinplanung in Berlin. Die Länder reagierten zufrieden, dass acht Monate nach der Grobplanung endlich ein Fahrplan zur Standortschließung stehe. Im Oktober vergangenen Jahres hatte de Maizière verfügt, etwa jeden fünften der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren zu schließen oder soweit auszudünnen, dass er nicht mehr als Standort gilt. Neu auf die Streichliste gekommen ist ein kleiner Standort in Schleswig-Holstein. Vier andere werden substanzielle Änderungen der Personalstärke erleben. Ansonsten bleiben die bisherigen Vorgaben weitgehend erhalten. „Der Sack ist zu“, betonte der Minister. Die Kommunen forderten unterdessen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um die Folgen der geplanten Standortschließungen abzufedern. Die Standortgemeinden seien jahrelang gute Gastgeber für die Bundeswehr gewesen und brauchten jetzt Hilfe, um den Strukturwandel zu bewältigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Linke mahnte, Gewinne aus dem Verkauf von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften nicht mehr in den Militärhaushalt fließen zu lassen. Auch der Reservistenverband verlangte mehr Unterstützung. „Wenn der Verband weiter in der Fläche aktiv und präsent bleiben soll – um den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche wirksam aufzufangen – braucht er entsprechende Mittel“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter in Berlin. Er kündigte zugleich „Zusatzforderungen“ an, um den Rückzug der Bundeswehr „aus bestimmten Regionen noch wirksamer ausgleichen zu können“. Bundespräsident Joachim Gauck stattete der Bundeswehr am Dienstag seinen Antrittsbesuch ab. Er nutze die Gelegenheit, in Hamburg eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr anzumahnen. Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck und beklagte, die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Derweil zeigte sich de Maizière zufrieden mit der Resonanz auf den neuen Freiwilligendienst. Dieser war Mitte vergangenen Jahres nach dem Auslaufen der Wehrpflicht eingeführt worden. Nach Angaben des CDU-Politikers wurden seit Juli 2011 insgesamt 12.000 Freiwillige eingestellt, von denen rund 9.000 weiter im Dienst seien. Auch habe sich die durchschnittliche Verpflichtungsdauer auf 14 bis 16 Monate erhöht. Sein Fazit: „Nach einem Jahr ist die Neuausrichtung der Bundeswehr gut unterwegs.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner Grüne und Piraten für Flughafen-Untersuchungsausschuss
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Grüne und Piraten in Berlin wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses Licht in die Pannen am neuen Hauptstadtflughafen bringen. Beide Fraktionen forderten am Dienstag die Einsetzung eines solchen Gremiums. Dazu sollen jetzt Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen werden. Für einen Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten notwendig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung des Airports in Schönefeld war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden. Außerdem soll es eine Reihe weiterer Schwierigkeiten gegeben haben. Noch völlig offen ist, welche Mehrkosten auf Berlin, Brandenburg und den Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft zukommen. Die Grünen fassten den Beschluss einstimmig, sagte ein Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage. Sie hatten am Freitag erstmals Einsicht in Flughafen-Akten genommen, woraus sich aus ihrer Sicht noch viele Fragen ergeben haben. Insbesondere geht es ihnen um die Aufklärung von Versäumnissen und Fehlverhalten der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates, dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorsteht. Nach Darstellung der Piraten, die am Montag Akteneinsicht nahmen, sollte nach der Sommerpause ein Antrag ins Parlament eingebracht und ein detaillierter Fragenkatalog erarbeitet werden. „Die Berliner Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Eröffnung des Flughafens immer wieder verschoben wird und was mit den damit verbundenen Mehrkosten ist, die ja noch immer nicht abschließend beziffert werden können“, sagte Fraktionschef Andreas Baum. Die Linke hatte sich ebenfalls grundsätzlich aufgeschlossen zu einem Untersuchungsausschuss geäußert. Sie wollte aber zunächst selbst die Akten lesen, bevor sie sich ein abschließendes Urteil bildet. Der Termin ist für Mittwoch (13. Juni) anberaumt. „Die CDU-Fraktion sieht der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens BER unaufgeregt entgegen“, sagte Verkehrsexperte Oliver Friederici. Sie wolle in den nächsten Tagen ebenfalls von der Gelegenheit zur Akteneinsicht Gebrauch machen. Die Formulierung des Untersuchungsauftrags als auch die Arbeit des möglichen Ausschusses werde die CDU „sachorientiert und konstruktiv begleiten“. Unterdessen forderten die Brandenburger Grünen die rot-rote Landesregierung in Potsdam auf, den Berliner Ausschuss „bestmöglich zu unterstützen“ und Mitarbeitern der brandenburgischen Landesverwaltungen, die in Fach- oder Kontrollgremien tätig seien, umfassende Aussagegenehmigungen zu erteilen. Fraktionschef Axel Vogel appellierte an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie die Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers (Finanzen/Wirtschaft beide Linke), vor dem Ausschuss auszusagen. dapd (Politik/Politik)
Berlin kann Wasserbetriebe komplett zurückkaufen
Berlin (dapd). Berlin kann die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Nach dem Essener Konzern RWE bietet auch der französische Veolia-Konzern dem Land den Erwerb seiner Anteile an. Beide Unternehmen halten zusammen 49,9 Prozent. Sie stehen seit Jahren massiv in der Kritik, weil sie für die gestiegenen Wasserpreise verantwortlich gemacht werden. Ein entsprechendes Angebot liege vor, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Von Veolia war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bisher wollte nur RWE verkaufen, wobei die Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen sind. Veolia klagte dagegen, weil es seine Eigentümer-Interessen gefährdet sah, scheiterte aber vor dem Landgericht. Der Konzern kündigte noch vor zwei Wochen an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte den Vorschlag noch am Dienstag den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorstellen, sagte die Sprecherin. Sie müssten schließlich darüber entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollten. „Der Finanzsenator hat mich diesbezüglich informiert, wir werden darüber in der Fraktion beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der „Morgenpost“. Die Konditionen des Rückkaufs sollen sich am bereits ausgehandelten Vertrag mit RWE orientieren. Das Land kann dessen Anteile von 24,95 Prozent für 654 Millionen Euro erwerben. Der Kaufpreis soll sich nach den Vorstellungen Nußbaums aber aus den gestiegenen Gewinnausschüttungen ans Land Berlin finanzieren, ohne dass Mittel aus dem Haushalt nötig werden. Das gelte auch dann, wenn die vom Bundeskartellamt inzwischen angeordnete Preissenkung umgesetzt werde, schreibt das Blatt weiter. Die Wettbewerbshüter hatten in der vergangenen Woche die sofortige Senkung der „missbräuchlich überhöhten“ Berliner Trinkwasserpreise verfügt. Sie müssen von 2012 bis 2015 um durchschnittlich 17 bis 18 Prozent reduziert werden. Die Wasserbetriebe kündigten dagegen bereits rechtliche Schritte an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Insolvenz reißt auch Firmen der Kinder mit
Stuttgart/Ehingen (dapd). Die Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker reißt jetzt auch die Unternehmen von Lars und Meike Schlecker, den Kindern von Firmengründer Anton, mit sich. Für die LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH sowie die BDG Bau- und Dienstleistungsgesellschaft mbH hat am Dienstag das Amtsgericht Ulm das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Das geht aus zwei Beschlüssen hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) berichten unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen, die Unternehmen seien zwar nicht zahlungsunfähig. Allerdings drohe die Zahlungsunfähigkeit, weil die Gesellschaften mit Schlecker und den Tochtergesellschaften bisher nur einen einzigen großen Kunden hatten. „Der Fortbestand der Gesellschaft hängt entscheidend von der erfolgreichen Umsetzung des Restrukturierungsprogramms dieses Hauptkunden ab“, warnten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bereits 2010. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ haben die beiden über das Logistikunternehmen LDG zudem ein Darlehen von insgesamt rund 70 Millionen Euro an die Drogeriekette vergeben. Da das Darlehen dem Vernehmen nach nicht an besondere Sicherheiten gebunden sei, könnten sie nur einen Bruchteil der Summe im Gläubigerverfahren zurückerhalten. Als Insolvenzverwalter für BDG und LDG wurden zwei Anwälte der Neu-Ulmer Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner bestellt, die bereits für Schlecker und die Tochtergesellschaften zuständig ist. Beide Unternehmen beschäftigten laut „Stuttgarter Nachrichten“ 2010 noch zusammen 800 Mitarbeiter. Inzwischen dürfte die Anzahl aber niedriger sein, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Für die 13.000 Schlecker-Beschäftigten, die Ende Juni gekündigt werden sollen, gibt es derweil noch keine neue Lösung. Die Gewerkschaft ver.di pochte erneut auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, forderte, „dass aus den Einnahmen durch den Abverkauf von Waren ein nennenswerter Teil für die Finanzierung einer Transfergesellschaft durch den Insolvenzverwalter bereitgestellt wird.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt nach ihrer umstrittenen Idee, ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen zu Erzieherinnen oder Altenpflegern umzuschulen, Rückendeckung vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dies sei „ein gutes Anliegen“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse nun sehen, wie das möglich sei. Die Bundesarbeitsministerin hatte unlängst ihren Vorschlag gegen Kritik verteidigt. Es habe sie „geärgert“, dass nach ihrem Vorstoß „die Nase gerümpft“ worden sei über die „gestandenen Frauen“, sagte sie. Unter anderem Lehrerverbände hatten kritisiert, der Erzieherberuf sei nicht so leicht erlernbar und nicht von jedem ausführbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne einig über neue Koalition in NRW
Düsseldorf (dapd). Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor. Vier Wochen nach der Landtagswahl steht einer rot-grünen Regierung in NRW damit nichts mehr im Wege. Als Überschrift für die rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland wurde das Motto „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ ausgesucht. Verantwortung wollen SPD und Grüne unter anderem in der Haushaltspolitik übernehmen. „Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben“, kündigte Kraft an. Dafür sollen Verwaltungsstandorte in den Bereichen Justiz, Inneres und Finanzen zusammengelegt, Einsparpotenziale in den Landesbetrieben gesucht und die Ausgaben für Förderprogramme um 300 Millionen Euro gesenkt werden. Zudem verbucht Rot-Grün sogenannte Präventionsrenditen. Dabei handelt es sich um Einsparungen, die durch die bisherige Politik der sozialen Prävention entstehen sollen. Von den Berufskollegs verspricht sich die Koalition 500 weniger Lehrerstellen. Neben gezielten Einnahmeerhöhungen wie etwa höheren Gebühren im Justizwesen kündigte Kraft für die kommenden fünf Jahre eine „strenge Haushaltsdisziplin“ an. „Deshalb gab es auch fast nichts zu verteilen.“ Nur in ausgewählten Bereichen – wie etwa den Kommunen – würden die Ausgaben gesteigert. Finanzschwache Städte und Gemeinden sollen demnach durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen statt bislang 465 Millionen Euro künftig 660 Millionen Euro bekommen. Im Energiesektor will Rot-Grün den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Programm in Höhe von 250 Millionen Euro vorantreiben. Auch drücken SPD und Grüne bei der Umsetzung der Energiewende aufs Tempo. „Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben“, sagte Kraft. Während die Energiepolitik im umgebauten Wirtschaftsministerium angesiedelt wird und das Umweltministerium den Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien behält, laufen alle Fäden in Krafts Staatskanzlei zusammen. Spürbare Veränderungen im Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich im Bereich Ladenöffnungszeiten. Sollen Geschäfte zwischen Montag und Freitag weiterhin rund um die Uhr offenbleiben dürfen, wollen SPD und Grüne an Samstagen einen Ladenschluss um 22.00 Uhr durchsetzen. In Ausnahmefällen soll nur ein begrenztes „Late-Night-Shopping“ erlaubt sein. Die Zahl der Sonntagsöffnungen wird zudem eingeschränkt. Das als überfrachtet angesehene „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird wie erwartet aufgeteilt. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Mehrkosten entstünden durch die Aufsplittung allerdings nicht, versicherte Kraft. Drei Wochen lang hatten beide Seiten um die Inhalte des Koalitionsvertrages gerungen. Zum Ende hin legten die Spitzen von SPD und Grünen noch einen Verhandlungsmarathon hin, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen und wie geplant am Dienstag, den 51. Geburtstag von Ministerpräsidentin Kraft, eine Einigung vorzulegen. Während Kraft von einem „guten Ergebnis“ sprach, bezeichnete Löhrmann das Vertragswerk als „fairen, intensiven Kompromiss“. Er sei in vielen Bereichen von „großer Detailschärfe“ gekennzeichnet. Bis die rot-grüne Landesregierung tatsächlich steht, werden allerdings noch ein paar Tage vergehen. Auf Parteitagen soll der Koalitionsvertrag zunächst am Freitag abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Und erst wenn Ministerpräsidentin Kraft Mitte kommender Woche vom Düsseldorfer Landtag wiedergewählt wurde, soll auch die künftige Regierungsmannschaft vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)