Schlagwort: den

Berlin (dapd). Auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind Regierung und Opposition uneinig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Streit für beendet hält, ist die FDP weiter skeptisch. Zudem nannten am Donnerstag die ersten Bundesländer vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing bezweifelte, dass die Besteuerung von Börsengeschäften unter den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Bedingungen möglich ist. „Mir fällt spontan nicht ein, wie das geht“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. SPD und Grüne hätten immer behauptet, die Steuer sei auch unter der Voraussetzung möglich, dass Kleinanleger nicht betroffen seien und dass Finanzgeschäfte nicht in weniger regulierte Märkte abwanderten. Dies müssten nun die Befürworter in der Opposition, in der EU-Kommission und auch in der Bundesregierung belegen, sagte Wissing. SPD-Chef Gabriel entgegnete im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, kleine Pensionsfonds zu besteuern, sondern „toxische Geschäfte“ wie den Derivatehandel. Seiner Ansicht nach gab es bei der FDP eine „180-Grad-Wende“, sodass nun Einigkeit über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte herrsche. „Seit gestern haben wir nach zweieinhalb Jahren Streit mit Frau Merkel und ihrer Regierung in Deutschland endlich erreicht, dass dazu auch die Bundesregierung Ja sagt“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Alleine in Deutschland seien Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich möglich, sagte der SPD-Politiker. Damit sollten Wachstumsimpulse gesetzt werden, beispielsweise durch Investitionen in Energieeffizienz. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, plädierte im Bayerischen Rundfunk für Investitionen in den Ausbau der Energie- und Schienennetze, „damit Güter von der Straße zurück auf die Schiene verlagert werden.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung der Grünen nach einem europäischen Tilgungsfonds für Staatsschulden. Auch einige Bundesländer knüpfen ihre Unterstützung für den Fiskalpakt an Bedingungen. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU), verlangten finanzielle Zugeständnisse. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die inzwischen viele Kommunen überforderten. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, verlangte er. Kretschmann fügte hinzu: „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mithilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mithilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Haseloff machte klar: „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“ Die Regierungschefs aller 16 Länder wollten am Donnerstag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. dapd (Politik/Politik)

München (dapd). Die deutsche Solarwirtschaft hat die Bundesregierung zum Auftakt der weltgrößten Fachmesse ihrer Branche zur Rückkehr zu verlässlichen Förderbedingungen aufgefordert. Die Industrie erwarte „schnell wieder Verlässlichkeit“ und „Förderung mit Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Mittwoch beim Start der Intersolar Europe in München. Die Regierung könne jetzt beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst nehme. Auf der weltgrößten Fachmesse für Solarwirtschaft präsentieren bis Freitag 2.000 Aussteller Produkte und Technologien der Photovoltaik. Bei der Leistungsschau werden rund 80.000 Besucher erwartet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft sind in den vergangenen Wochen im Bereich der Photovoltaik in Deutschland mehr als 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Derzeit gebe im Bereich der Photovoltaik bundesweit noch rund 128.000 Arbeitsplätze, sagte Verbandsgeschäftsführer Körnig. Weltweit setzten allerdings immer mehr Länder auf Solarenergie. Gerade deshalb sei es jetzt wichtig, in den Leitmärkten, wie in Deutschland, verlässliche, attraktive Förderbedingungen zu schaffen und die Verunsicherung abzubauen. Der Vorstandschef von Solarworld, Frank Asbeck, bekräftigte auf der Messe die Absicht, im Verbund der europäischen Hersteller ein Verfahren gegen chinesische Dumpingangebote anzustrengen. Solarworld rangiere als ein führender europäischer Hersteller weiterhin unter den „Top Ten“ in der Welt, betonte er zudem. Es gehe nicht an, „dass 30 Jahre deutsche Industriegeschichte und Forschungsgeschichte durch temporäre, unfaire Wettbewerbsbedingungen ausgehebelt werden“, bemängelte Asbeck. Er kritisierte, dass „die Chinesen weit unter ihren variablen Kosten verkaufen“. Dies sei fatal für eine Industrie, die perspektivisch die Energieversorgung der Welt wesentlich mitzubestimmen werde. In einem zwei- bis dreijährigen Dumpingprozess könnten alle Wettbewerber ausgeschaltet werden, um dann die Preise und Technologie allein zu bestimmen. Im Kampf um das wirtschaftliche Überleben mit der fernöstlichen Konkurrenz sei „weiter Atmen das beste Mittel gegen den Tod“, sagte Asbeck. Den technologischen Wettstreit gehe Solarworld gerne ein. Er dürfe aber nicht über unfaire Wege ausgetragen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Düsseldorf (dapd). Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Aktien von E.on und RWE waren nach der Veröffentlichung des Berichts die Gewinner im DAX. Umweltschützer und Politiker übten scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. E.on und RWE haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen ihre „Enteignung“ eingelegt. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird laut „FAZ“ noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Die Klage von RWE soll in Kürze folgen. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, berichtete die „FAZ“. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Das Unternehmen selbst wollte den Schritt allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der Auftakt zu einem möglicherweise langjährigen Rechtsstreit. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer und Politiker äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte, die Atomkonzerne würden mit ihren „dreisten Forderungen“ nicht durchkommen. Sie sollten lieber ihre ganze Kraft in die Energiewende stecken. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte, die Bundesregierung erhalte mit der Entschädigungsforderung der Stromkonzerne die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)