Berlin (dapd). Hunderttausende Aufzüge in Deutschland werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht regelmäßig auf Sicherheitsmängel untersucht. Bei den etwa 450.000 Fahrstühlen, die tatsächlich geprüft werden, war 2011 nur ein Drittel ohne Mängel unterwegs. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2012 hervor, den der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) am Freitag in Berlin vorstellte. Danach wächst die Dunkelziffer ungeprüfter Anlagen. Klaus Brüggemann, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VdTÜV, appellierte an die Betreiber von Aufzügen, ihre Anlagen regelmäßig prüfen zu lassen, wozu sie auch gesetzlich verpflichtet sind. Dieter Roas von der VdTÜV-Leitstelle Fördertechnik nannte den Zustand „sehr, sehr besorgniserregend“. Eine Überwachung der Prüfpflicht „findet de facto nicht statt“, sagte Roas. Anders als beim Auto müsse keine Plakette sichtbar sein. Für Dritte sei nicht erkennbar, ob ein Aufzug regelmäßig geprüft wird. Selbst in den einschlägigen Kataster werde nur aufgenommen, wer sich einmal freiwillig einer anerkannten Prüfung unterworfen habe. Da die Prüfung Ländersache sei, seien auch nicht alle Bundesländer an diesen Kataster angeschlossen. Brüggemann forderte eine bundesweit einheitliche Regelung für einen Anlagenkataster. Untersucht wurden 2011 rund 450.000 Aufzüge. 2010 waren es noch 470.000, obwohl innerhalb eines Jahres mit Sicherheit die Zahl der Aufzüge insgesamt wuchs. Die Prüfungen ergaben geringfügige Mängel bei 32,87 (2010: 41,2) Prozent der Anlagen, erhebliche Mängel bei 57,12 (42,5) Prozent und gefährliche Mängel bei 0,66 (0,8) Prozent. Etwa 250.000 Aufzüge wurden laut Roas nicht geprüft. Vielen Betreibern sei auch die Unfallmeldepflicht nicht bekannt, kritisierte der TÜV-Verband. 2011 gingen 78 Unfallmeldungen ein. Drei Personen kamen dabei zu Tode, 54 wurden verletzt. Häufigste Unfallursache sind technische Defekte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Razzia bei EnBW wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung
Karlsruhe (dapd). Eine Tochtergesellschaft der EnBW soll 46 Millionen Euro zu viel an Steuern zurückerstattet bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt deswegen gegen drei Mitarbeiter des Energieversorgers wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung. Die beschuldigten Angestellten der EnBW-Tochter sollen zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass das Unternehmen den Millionenbetrag zu Unrecht aus dem Handel mit Emissionsschutzrechten vom Finanzamt zurückerhielt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz, am Freitag sagte. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die erste Durchsuchung von Privaträumen von zwei der Beschuldigten und Büroräumen der EnBW habe es im Januar gegeben. Danach habe sich der Verdacht gegen eine dritte Person erhärtet, weswegen es am vergangenen Dienstag erneut zu Durchsuchungen kam. Bei den EnBW-Mitarbeitern handelt es sich nach „Handelsblatt“-Informationen um einen Abteilungsleiter und zwei Sachbearbeiter, die möglicherweise aus dem für den Emissionshandel zuständigen Referat stammen. Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit gut zwei Jahren führt. International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikaten) systematisch Umsatzsteuern hinterzogen haben. Auch die Deutsche Bank soll an den Umsatzsteuer-Karussellen mitgewirkt haben. Der aus Norddeutschland stammende Lieferant im EnBW-Fall soll bei den ermittelnden Behörden auch im Zusammenhang mit einer Razzia bei dem Geldinstitut aufgetaucht sein, sagte Lintz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle droht Griechen mit Rausschmiss aus dem Euro
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle droht Griechenland mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, wenn das Land seinen Sparversprechen nicht nachkommt. „Ich glaube, es geht nicht anders, denn Verträge können nicht beliebig gebrochen werden“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Europa werde zu einer Lachveranstaltung, wenn die griechischen Parlamentsbeschlüsse nicht gehalten würden. Die europäischen Hilfen seien sehr großzügig, aber „jetzt müssen die Griechen auch vertragstreu sein“. Die Grenzen der europäischen Rettungsbemühungen seien in Sichtweite, sagte Brüderle. Es sei den Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern nicht zumutbar, dass beliebig viel Geld auf den Tisch gelegt werde, ohne dass Griechenland Reformen umsetze. Er glaube bei der Parlamentswahl am Sonntag aber an einen Sieg der Reformer. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Vorgehen gegen Salafisten
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus verteidigt. Es müsse klar gemacht werden, „wir akzeptieren in diesem Land keine gewalttätigen Gruppierungen“, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Zwar müsse man vorsichtig sein, zu behaupten, dass die geschätzt 4.000 Salafisten in Deutschland alle zu Gewalttaten aufriefen. Es sei jedoch bekannt, dass es ein Potenzial „mit fließenden Grenzen zur Gewalt“ gebe. Alle islamistischen Terrorverdächtigen hätten in der Vergangenheit einen salafistischen Hintergrund gehabt. Friedrich hatte am Donnerstag den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Damit habe man „ein klares Signal als Staat gesetzt“ und „das Netzwerk geschwächt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CSU muss bei Betreuungsgeld noch Überzeugungsarbeit leisten
Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden von einem falschen Ansatz. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, gab sich ungeduldig. „Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen untereinander zu klären. „Da ist die Kompromissbereitschaft der CSU gefordert“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes zu gewähren, räume ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest teilweise aus. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte Laurischk. Große Chancen räumte sie dem Vorschlag aber nicht ein. „Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, urteilte sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen jährlich 1,2 Milliarden Euro verpulvern zu wollen, anstatt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte der Nachrichtenagentur dapd sie sehe nicht, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, „dafür finanziell unterstützt werden müssen“. Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den „Luxus“, zu Hause zu bleiben, nicht leisten. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten“, sagte Schwab. dapd (Politik/Politik)
Rösler steht beim Stromnetzausbau ziemlich allein
Berlin/Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trifft mit seinem Vorschlag zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf Ablehnung. Grüne und SPD warfen dem FDP-Vorsitzenden vor, er spiele mit seiner Forderung nach der Aussetzung von Umweltstandards Netzausbau und Naturschutz gegeneinander aus. Auch Koalitionspartner CSU und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) reagierten skeptisch. Rösler hatte gefordert, Umweltstandards für einen schnelleren Netzausbau außer Kraft zu setzen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Zeitung „Die Welt“: „Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen oder sie sich irgendwo verrannt hat, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer hilflosen Reaktion Röslers. Der Minister suggeriere, dass der Naturschutz den notwendigen Netzausbau bremse. Tatsächlich aber hätten Netzbetreiber Investitionen verschleppt, und in den Behörden fehle es am Personal für die notwendige Planung. Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, wies den Vorwurf zurück, Naturschutz behindere den Netzausbau. „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert“, sagte Jessel dem Blatt und forderte, in einem transparenten Verfahren den Trassenverlauf festzulegen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Planungsprozess mit einzubinden. Nur so könne Akzeptanz für den Netzausbau geschaffen und der Bau neuer Stromleitungen beschleunigt werden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zunächst solle im Rahmen der bestehenden Naturschutzregelungen nach praktikablen Lösungen gesucht werden. Sie verstehe, dass der Wirtschaftsminister schnelle Ergebnisse wolle. Die CSU-Landesgruppe habe bereits im Januar gefordert, das Verbandsklagerecht zu überprüfen gegebenenfalls und bei Gerichtsverfahren den Instanzenweg zu verkürzen. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis bezweifelte, dass Röslers Pläne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Im Kern sei es richtig, die Verfahren und damit die Energiewende zu beschleunigen. „Allerdings ist das nur dann akzeptabel, wenn eine frühzeitige und ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger garantiert ist“, sagte Vassiliadis dem Blatt. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten transparent sein. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt
Berlin (dapd). Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere Gespräche vereinbart worden. Zur Ratifizierung des Vertrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und in der Länderkammer notwendig. „Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Auch Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich „zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass durch das Vertragswerk keine Beschwernisse für die Länder entstünden, die diese nicht tragen könnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) betonte, dass die Länder nicht die Situation ausnutzen wollten, um zusätzliches Geld zu erpressen. Viel eher befürchte er durch den Fiskalpakt Risiken für die Kommunen, die dann letztendlich auf die Länder zurückfallen könnten. Vor den Gesprächen hatte er vorgeschlagen, die angelaufenen Schulden der Städte und Gemeinden in einen Fonds auszulagern. Koalition und Opposition waren bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt zuvor einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich darauf, dass Bundestag und Bundesrat noch in diesem Monat (29. Juli) den Vertrag mit schärferen Haushaltsregeln sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden sollten. Weiteres Thema der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin war laut Merkel die Energiewende. Hier ging es insbesondere um den Ausbau des Stromnetzes und den Neubau von Kraftwerken. Die Kanzlerin kündigte dafür eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober an. Albig sagte, dass Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam vorankämen. „Wir freuen uns, dass wir hier tatsächlich an einer Strategie und nicht an sechzehn oder siebzehn Strategien arbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
E.on-Mitarbeiter können früher in den Ruhestand gehen
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on bietet seinen Mitarbeitern eine Vorruhestandsregelung an, mit dem der geplante Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen in Deutschland vorangetrieben werden soll. Das sagte ein E.on-Sprecher am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in Düsseldorf. Eine entsprechende Vereinbarung könnten Mitarbeiter ab 54 Jahre abschließen, ab 57 Jahre können sie dann in den Ruhestand gehen. Die Vorsitzende des E.on-Ruhrgas-Betriebsrates, Gabriele Gratz, geht nach Angaben der „Rheinischen Post“ davon aus, dass mehr als 1.000 E.on-Mitarbeiter in Deutschland Anspruch auf den Vorruhestand haben. Der Konzern zahlt ihnen dem Blatt zufolge bis zu 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Zu den finanziellen Details der Vereinbarung wollte sich der E.on-Sprecher nicht äußern. Zudem übernimmt der Konzern nach Medienangaben die Krankenkassen-Beiträge und zahlt einen Ausgleich für ausfallende Beiträge zur Rentenversicherung. Alternativ sieht ein Sozialplan hohe Abfindungen vor. E.on zahlt 1,2 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In rund sieben Wochen zahlen Lkw-Fahrer auch auf Bundesstraßen Maut
Blankenfelde-Mahlow (dapd). Auf die ab 1. August zusätzlich mit Lkw-Maut belegten Bundesstraßen wird nicht mit besonderen Verkehrsschildern hingewiesen. Das erklärte die Sprecherin des Mautbetreibers Toll Collect, Claudia Steen, am Donnerstag im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow. Insgesamt betrifft die Ausweitung des mautpflichtigen Fernstraßennetzes gut 1.100 Kilometer in ganz Deutschland. Wie schon bislang wird die Gebühr über einen kleinen Bordcomputer in den Lastwagen abgebucht. Dieser zählt automatisch die gefahrenen Kilometer und berechnet – je nach Schadstoffklasse und Achsenzahl – den Preis, wie Toll Collect-Sprecherin Claudia Steen erklärte. Mit durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer sind die Gebühren dieselben wie schon seit 2005 auf den Autobahnen. Im Gegensatz zu den Autobahnen wird es an den ausschließlich vierspurigen Bundesstraßen keine Mautbrücken zur Kontrolle geben. Stattdessen setzt das Bundesamt für Güterverkehr, das für die Kontrolle der Lkw zuständig ist, speziell ausgerüstete Kleintransporter auf den Straßen ein. Per Funk können diese stichprobenartig im Vorbeifahren überprüfen, ob der Fahrer gezahlt hat oder nicht. Auch auf den Autobahnen werden die 278 Kontrollfahrzeuge schon eingesetzt, wie der Referatsleiter für Straßenkontrollen beim Bundesamt, Harald Schmidt, sagte. Das System habe sich bewährt, sagte Toll Collect-Sprecherin Steen. Die Mautprellerquote liege seit zwei Jahren konstant unter einem Prozent. Dass die Lastwagenfahrer ab 1. August vermehrt auf kleinere mautfreie Straßen ausweichen, glaubt Schmidt nicht. „Dieselbe Diskussion hatten wir bei der Einführung der Autobahn-Maut auch. Es hat sich aber gezeigt, dass es kaum Ausweichverkehr gibt.“ Die kleineren Straßen bedeuteten wegen zahlreicher Ampeln mehr Spritverbrauch und größeren Zeitaufwand. „Das rechnet sich für Lkw-Unternehmer nicht“, fügte Schmidt hinzu. Den Bordcomputer selbst zahlt Toll Collect, den etwa 300 Euro teuren Einbau müssen die Lkw-Halter selbst übernehmen. Dennoch sind 700.000 Lkw auf den deutschen Autobahnen – also rund 90 Prozent – damit ausgestattet, wie Sprecherin Steen sagte. Nur zehn Prozent zahlen die Maut an einem der Terminals an den Autobahnen. Und das, obwohl 51 Prozent der Lastwagen aus dem Ausland kommen. Auf insgesamt 84 Bundesstraßen oder Teilabschnitten davon wird die neue Maut ab 1. August erhoben. Betroffen sind alle vierspurigen Bundesstraßen, die einen Autobahnanschluss haben und in der Hoheit des Bundes liegen. In Brandenburg sind das Teile der B 5, der B 101 sowie zwei Teilstrecken der B 96; insgesamt zwischen 50 und 60 Kilometern. Die Aufstellung von Verkehrsschildern, die auf die Bundesstraßen-Maut hinweisen, sei nicht geplant, sagte Steen. Die Neuerung werde lediglich im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. „Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, warnte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Flexible Verpackungsgrößen bringen heimliche Preiserhöhungen
Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)