München (dapd). Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnen es dem „Focus“ zufolge grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Unter den Ostdeutschen ist gar eine Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ am 12. und 13. Juni 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Freie Wähler wollen in den Bundestag einziehen
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen die Freien Wähler auch auf Bundesebene Wähler gewinnen. Bei der Versammlung in Geiselwind blieb ein befürchteter Eklat wegen des früheren Parteimitglieds Gabriele Pauli aus. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt und wolle 2013 auch dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe. „Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu“, betonte er in seiner gut 30-minütigen Grundsatzrede. Die Partei hat eigenen Angaben nach bundesweit rund 3.000 Mitglieder, davon 1.800 in Bayern. Er zeigte sich optimistisch, auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. So stehe eine „breite bürgerliche Front von Organisationen“ hinter den Freien Wählern. „Und wir sind deren politischer Arm. Das wird reichen für die Fünf-Prozent-Hürde“, sagte er. Man werde gezielt die Rolle der „Antipiraten“ aufnehmen, aber auf die große kommunalpolitische Erfahrung setzen. Aiwanger bot sich als potenzieller Koalitionspartner an, um eine bürgerliche Mehrheit in Berlin zu stellen. Dies heiße aber nicht, dass man mit den Grünen ab 2013 in Bayern „nicht könnte“. In seiner Rede griff Aiwanger die etablieren Parteien allerdings scharf an. „Schwarz, Rot, Grün, Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe“, sagte er. Der Parteichef warf der Regierung vor, an allen Fronten kapituliert zu haben. Sie bestehe zu „gewissen Teilen“ aus „Teppichdieben und gefälschten Doktortitelträgern“, kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass sie in Sachen Euro-Rettung auf dem falschen Zug sitze, „aber sie kann nicht mehr herunter“. Die Krise müsse entschärft werden, bevor es „bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa“ gebe. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, hatte sich vor Beginn des Treffens zu den Chancen auf Bundesebene zurückhaltend geäußert: „Die Freien Wähler sind in Bayern auf jeden Fall so weit, in anderen Bundesländern teilweise noch nicht.“ Trotzdem sei es möglich, mit der Kritik am Euro-Rettungsschirm „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Die 350 Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Ablehnung von Rettungsschirmen und Zentralismus ab. „Die Sorge um den Euro darf nicht weiter dazu missbraucht werden, eine Zentralisierung Europas gegen den Willen der Bürger voranzutreiben“, heißt es darin. Die Partei fordert eine bessere Eigenkapitalhinterlegung der Banken sowie die Haftung von Managern für riskante Finanzgeschäfte. Ein befürchteter Eklat wegen der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli blieb bei der Versammlung aus. Das frühere Parteimitglied, deren Wiederaufnahmeantrag im Vorfeld abgelehnt worden war, hielt sich zwar in Geiselwind auf, versuchte aber entgegen ihrer eigenen Ankündigung nicht, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. „Es gab keinen mir bekannt gewordenen Versuch von ihr, in den Versammlungssaal zu kommen“, sagte Parteisprecher Michael Leonbacher nach dem Treffen. Vor der Versammlung hatte Pauli betont: „Ich lasse mich nicht abservieren. Aiwanger verhält sich wie ein Angstbeißer.“ Die als „schöne Landrätin“ bekannt gewordene Politikerin war im Juni 2009 von der bayerischen FW-Fraktion ausgeschlossen worden. Nun will sie Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler werden. dapd (Politik/Politik)
Genossen stützen Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Von den rund 200 stimmberechtigten Delegierten hätten nur vier mit Nein gestimmt, sagte Gabriel. Außerdem habe es vier Enthaltungen gegeben. An dem Papier seien nach dreieinhalbstündiger Debatte nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. SPD-Linke hatten vor dem nichtöffentlichen Parteikonvent einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Der Parteivorsitzende warb vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Für den Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Auf dem Parteikonvent forderte Gabriel zudem eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. Weitere Hauptthemen des rund sechsstündigen Treffens waren die Jugend- und Kommunalpolitik. Die SPD will die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen an Schulen und Universitäten stärken und plädiert dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In der Kommunalpolitik verlangt die Partei unter anderem mehr Städtebauförderung und energetische Sanierung sowie bezahlbaren Wohnraum. Der Parteikonvent wurde im Zuge der Parteireform vom Berliner SPD-Parteitag 2011 als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP schicken Appelle und Warnungen Richtung Athen
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP blicken mit Sorge auf die Parlamentswahlen im hoch verschuldeten Griechenland: Unionspolitiker schlossen am Samstag nicht aus, dass Griechenland die Eurozone im Falle eines Linksrucks verlässt oder verlassen muss. FDP-Chef Philipp Rösler appellierte an die Griechen, sich an geschlossene Sanierungsvereinbarungen zu halten. Den Euro sah er aber keinesfalls gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss Entgegenkommen zum harten Sparkurs Griechenlands nicht aus. Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten deutschen Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es „eine Frage der Zeit“, bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Solidarität der Griechen: Deutschland und die EU hätten viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte sie. Wirtschaftsminister Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die Griechen entschieden über ihre eigene Zukunft. In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte einen solchen Weg „nicht vorstellbar“. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte er, die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien. Der Bestand des Euro sei nicht gefährdet. „Athen entscheidet nicht über den Euro“. Die gemeinsame Währung werde dann mit 16 statt 17 Mitgliedern weiter existieren. Oettinger ließ dagegen die Bereitschaft der EU-Kommission erkennen, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige Regierung. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibe: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
EU verlängert Flüssigkeits-Verbot im Flugzeug
Düsseldorf (dapd). Die EU-Kommission verlängert einem Magazinbericht zufolge das Verbot, Flüssigkeiten in mehr als 100 Milliliter großen Behältern im Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mitzunehmen. Eigentlich sollte das Verbot im April 2013 aufgehoben werden. Jetzt aber macht die EU-Kommission nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ einen Rückzieher. Brüssel habe die Mitgliedstaaten unterrichtet, dass „die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich“ sei, heißt es laut Bericht in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für den Tourismus-Ausschuss des Bundestages. Hintergrund der Verschiebung sind laut „Wirtschaftswoche“ Probleme mit den Kontrollgeräten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kipping: 100-Prozent-Steuer ab 40.000 Euro im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Monatseinkommen über der Grenze von 40.000 Euro sollen nach den Vorstellungen der neuen Linken-Chefin Katja Kipping künftig komplett an den Staat fließen. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Alles, was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“ Einkommenszuwächse in diesem Bereich würden „in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung oder in zerstörerische Finanzspekulationen“ fließen, argumentierte sie. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition zürnt Bundestags-Opposition wegen Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Das umstrittene Vorgehen der Opposition im Bundestag beim Thema Betreuungsgeld hat am Freitag auch im bayerischen schwarz-gelben Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am späten Abend der Nachrichtenagentur dapd, es habe nicht nur bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „ein gewisses Befremden“ über den Umgang von SPD und Grünen mit den Regeln des Parlaments geherrscht. Die FDP teile vielmehr den Unmut der CSU. Im Bundestag war zuvor eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld nötig geworden. Die Sitzung des Parlaments wurde beendet, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren. Die Union wertet die Feststellung der Beschlussunfähigkeit als Trick der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Hagen/Duisburg (dapd). Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Mit den Parteitagsbeschlüssen hat Rot-Grün die letzte Hürde für die Fortsetzung der Koalition genommen. Am Montag soll das fast 200 Seiten starke Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden. Zwei Tage später will sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag wiederwählen lassen. Sichtlich erleichtert über die einhellige Zustimmung für das Regierungsprogramm zeigte sich Kraft. „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können“, rief sie den Delegierten zu. Aus sozialdemokratischer Sicht handele es sich um einen guten Vertrag: „Da ist eine Menge Rot drin.“ Der Vertrag sei „kein Formel-Kompromiss“, sondern eine „tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage“, um NRW weiter voranzubringen. Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. „Wir wollen und müssen einsparen“, sagte Kraft und kündigte eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ an: „Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft.“ Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein“, machte die Ministerpräsidentin deutlich und kündigte an, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiter zu finanzieren. Auch die Grünen bemühten sich auf ihrem Parteitag in Duisburg darum, ihre Erfolge in den Verhandlungen hervorzuheben. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. In den zum Teil „harten Koalitionsverhandlungen“ hätten sich die Grünen gegenüber einer „erstarkten SPD“ behauptet. Konkret nannte Löhrmann den Energiebereich, in dem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sei. Anstatt auf neue Kohlekraftwerke zu setzen, wolle Rot-Grün nun moderne Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung „massiv ausbauen“. Darüber hinaus hätten es die Grünen erreicht, trotz der Schaffung eines neuen Energieministeriums die Bereiche Klimaschutz und erneuerbare Energien im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel zu lassen. „Das war uns wichtig, das haben wir verteidigt“, sagte Löhrmann. Daran, dass SPD und Grüne in den kommenden fünf Jahren gut zusammenarbeiten werden, ließ Löhrmann keinen Zweifel. Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischendurch auch mal „kräftig geknirscht“. Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder „aneinandergerückt“. Die Zustimmung beider Parteibasen galt als Formsache. Sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei den Grünen herrschte große Einmütigkeit über die Inhalte des Vertragswerkes. Drei Wochen lang hatten die Spitzen beider Parteien über eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition verhandelt. Am Dienstag präsentierten sie den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren bildeten beide Parteien eine Minderheitsregierung, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. dapd (Politik/Politik)
NRW erhält zweite Elite-Uni
Bonn (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen bekommt eine zweite Elite-Universität. Die Universität Köln erhielt den Status am Freitag in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative, einem milliardenschweren Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen behält ihren Titel. Dagegen scheiterte die Ruhr-Universität Bochum mit ihrem Antrag. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat gaben die Entscheidungen in Bonn bekannt. Den Angaben zufolge wurden der RWTH Aachen, der Universität Bielefeld und der Ruhr-Universität Bochum je eine Graduiertenschule bewilligt, der Universität Köln zwei. Zudem als Exzellenzcluster gefördert werden einzelne Projekte der RWTH Aachen, der Ruhr-Uni Bochum, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der Universität Köln sowie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums werden den NRW-Unis bis 2017 etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. „Unsere Universitäten haben in der Exzellenzinitiative insgesamt an Ansehen, Anerkennung und Selbstbewusstsein gewonnen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). NRW besitze nicht nur eine große, sondern auch eine leistungsstarke Hochschul- und Forschungslandschaft. Insgesamt gibt es fünf neue Elite-Universitäten. Neben der Kölner Hochschule erhielten auch die Humboldt-Universität Berlin, die Unis in Bremen und Tübingen sowie die Technische Universität Dresden diesen Status. Von den neun bisherigen Elite-Unis verteidigten sechs Hochschulen ihren Titel. Die Universitäten in Göttingen, Freiburg und Karlsruhe verloren den Sonderstatus. Bund und Länder hatten ihr Programm 2005 gestartet, um die Spitzenforschung in Deutschland zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu unterstützen. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, große Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) – und der Ausbau von Hochschulen zu Elite-Unis. 142 Millionen Euro pro Jahr werden unter den elf Spitzen-Unis verteilt. Für jede dieser Hochschulen bedeutet das im Schnitt fast 13 Millionen Euro jährlich. Die ausgewählten Graduiertenschulen können mit einer bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr rechnen, die Forschungsprojekte mit drei bis acht Millionen jährlich. Die Exzellenzinitiative läuft nach bisheriger Planung 2017 aus. Für den Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat deshalb eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Der Bund soll damit künftig die Möglichkeit bekommen, auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen zu fördern – und nicht wie bisher nur zeitlich begrenzte Projekte. dapd (Politik/Politik)
Fünf neue Elite-Unis in Deutschland
Berlin/Bonn (dapd). Deutschland hat fünf neue Elite-Universitäten. Die Unis in Bremen, Köln und Tübingen, die Humboldt-Universität Berlin und die Technische Universität Dresden erhielten den Status am Freitag in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative, einem milliardenschweren Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Von den neun bisherigen Elite-Unis verteidigten sechs Hochschulen ihren Titel, darunter die Freie Universität Berlin und die beiden Unis in München. Göttingen, Freiburg und Karlsruhe verloren den Sonderstatus – und damit auch die dazugehörige Finanzspritze aus dem Programm. Insgesamt gibt es nun bundesweit elf Exzellenz-Hochschulen. Auch die Ruhr-Universität Bochum und die Johannes-Gutenberg-Uni Mainz hatten sich um den prestigeträchtigen Titel bemüht. Die beiden Hochschulen gingen aber leer aus. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat gaben die Entscheidungen in Bonn bekannt. Bund und Länder hatten ihr Programm 2005 gestartet, um die Spitzenforschung in Deutschland zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu unterstützen. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, große Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) – und der Ausbau von Hochschulen zu Elite-Unis. In der ersten Phase bis 2012 waren 1,9 Milliarden Euro aus dem Programm an die Hochschulen geflossen. In der zweiten Phase bis 2017 bekommen die ausgewählten Unis nun weitere 2,7 Milliarden Euro. 142 Millionen Euro pro Jahr werden unter den elf Spitzen-Unis verteilt. Für jede dieser Hochschulen bedeutet das im Schnitt fast 13 Millionen Euro jährlich. Die ausgewählten Graduiertenschulen können mit einer bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr rechnen, die Forschungsprojekte mit drei bis acht Millionen jährlich. Die Exzellenzinitiative läuft nach bisheriger Planung 2017 aus. Für den Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat deshalb eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Der Bund soll damit künftig die Möglichkeit bekommen, auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen zu fördern – und nicht wie bisher nur zeitlich begrenzte Projekte. dapd (Politik/Politik)