Essen (dapd). Der künftige RWE-Chef Peter Terium zieht einen Schlussstrich unter den Pro-Atom-Kurs seines Vorgängers Jürgen Großmann. Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE werde keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen, weder im Ausland noch im Inland, sagte der Manager wenige Wochen vor seinem Amtsantritt. Das finanzielle Risiko von Reaktor-Neubauten sei „für den Konzern nicht zumutbar“. Der Schritt hatte sich bereits Ende März abgezeichnet, als RWE und E.on ihre Pläne aufgaben, gemeinsam in Großbritannien mit einem Kostenaufwand von bis zu 17 Milliarden Euro fünf bis sechs neue Atomkraftwerke zu bauen. Das eigens dafür gegründete Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power steht nun zum Verkauf. Statt in Atomkraft will Terium verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Dabei kommt auch die bislang von RWE eher kritisch beurteilte Solarenergie zu neuen Ehren. Der Preisverfall bei Solarmodulen sei um ein Vielfaches höher ausgefallen als erwartet, sagte Terium. Vor allem in Südeuropa und Nordafrika würden Investitionen in Sonnenenergie damit attraktiv. Doch auch in Deutschland sei das Unternehmen bereit, zusammen mit Partnern wie etwa den Stadtwerken den Bau von Solarparks voranzutreiben, wenn der Subventionsrahmen stimme. Terium setzt sich damit deutlich von seinem Vorgänger Großmann ab, der einer der profiliertesten Atomkraft-Befürworter in Deutschland war und in Schlüsselrolle bei der Verlängerung der Reaktorlaufzeiten kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima spielte. Auch nach der Energiewende hatte Großmann wenig Zweifel daran gelassen, dass er den raschen Ausstieg aus der Kernenergie für einen Fehler hielt. Doch auch beim Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke tritt Terium auf die Bremse. Auch konventionelle Kraftwerksprojekte werde RWE „in absehbarer Zeit“ nicht in Angriff nehmen, sagte der Manager. Die regulatorischen Rahmenbedingungen dafür seien in Europa zurzeit nicht gegeben. Der Hintergrund: Wegen des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und gesunkener Großhandelspreise wird der Betrieb konventioneller Kraftwerke für die Energiekonzerne zunehmend unattraktiv. Terium rückt zum 1. Juli an die Spitze des zweitgrößten deutschen Versorgers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schünemann für Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes
Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen.
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Bundesregierung über Wahlausgang in Griechenland erleichtert
Brüssel (dapd). Der Wahlerfolg der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in Griechenland ist von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen in dem Land. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker nun eine Fortsetzung der Sparanstrengungen durch die künftige Regierung in Athen. Zugleich hält die Bundesregierung eine zeitliche Streckung der Maßnahmen für denkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Abend mit dem Vorsitzenden der Neuen Demokratie in Griechenland, Antonis Samaras. Sie gratulierte ihm zum guten Wahlergebnis. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Schäuble verwies am Sonntagabend in Berlin darauf, dass der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, schon im Februar 2012 gegenüber der Eurogruppe erklärt habe, dass er sich den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms verpflichtet fühle. Denn das gemeinsam mit Griechenland vereinbarte Programm habe den Zweck, das Land zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen, betonte Schäuble. Er macht zugleich klar: „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich“. Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland, versicherte der deutsche Finanzminister. Die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen sich umgehend gemeinsam mit dieser über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland zu beraten und sich ein aktuelles Bild zu verschaffen. „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“, deutete Schäuble mögliche Nachbesserungen an. Außenminister Guido Westerwelle hält Anpassungen auf der „Zeitachse“ für denkbar, nachdem während des Wahlkampfes Stillstand geherrscht habe. Darunter dürften aber die normalen Menschen nicht leiden, erläuterte der FDP-Politiker in ARD und ZDF. Substanzielle Veränderungen an den Sparvereinbarungen schloss Westerwelle aber aus. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Der FDP-Fraktionvorsitzende Rainer Brüderle mahnte, die Pro-Europa-Parteien sollten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reformpolitik entschieden fortsetzen. „Die Griechen sind bei der EURO weiter, jetzt können sie auch beim Euro weiterkommen“, sagte Brüderle „Welt Online“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister rief die Griechen zu einer Fortsetzung des Sparkurses auf. „Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Sparvereinbarungen für die Finanzhilfen steht“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Zahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen gibt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, machte in der ARD deutlich, es gehe nicht darum, die Griechen zu quälen, sondern ihnen zu helfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte zum Votum der Griechen, die Wahl sei weder ein Sieg für Europa noch für den Euro gewesen. Den Prognosen zufolge hätten im Parlament zwei Parteien die Mehrheit, die das „griechische Desaster“ verursacht hätten. Die unterlegene griechische Linke werde im Parlament und auf der Straße weiter gegen „brutale Sozialkürzungen“ protestieren, zeigte sich Riexinger überzeugt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ging im ZDF davon aus, dass der Wahlausgang an den Finanzmärkte zunächst für Entspannung sorgen könnte. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Startbahngegner bei Bürgerentscheid vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens zeichnet sich ein Erfolg der Projektgegner ab. Nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmbezirke lagen die Startbahngegner überraschend deutlich mit etwa 56 Prozent vorn, wie die Abstimmungsleitung mitteilte. Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem „richtigen Triumph“ für die Projektgegner: „Es ist ein Zeichen, dass die Menschen diese größenwahnsinnigen Verkehrsprojekte satthaben. Ich bin überglücklich.“ Auch die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, das Ergebnis zeige, dass eine Politik, die auf „höher, schneller, weiter“ setze, keine Mehrheit und keine Zukunft habe. Helga Stieglmeier vom Bündnis „Aufgemuckt“, in dem sich Flughafenanwohner versammelt haben betonte: „Ich bin nur noch glücklich. Ich kann nur Danke sagen an die Münchner, die an die Leute im Umland gedacht haben.“ Das Ergebnis sei auch „eine Absage an die Tendenz, dass man alles zubetoniert“. „Herber Rückschlag“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) wertete das Resultat dagegen als „herben Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bayern“. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ich glaube nicht, dass er mit ganzem Herzen dabei war.“ Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte in der „Welt am Sonntag“ angekündigt: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Bofinger: Wahlausgang in Griechenland könnte Märkte kurz entspannen
Athen (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, betonte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Bürgerentscheid: Gegner des Flughafenausbaus vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens liegen die Projektgegner überraschend deutlich vorn. Nach Auszählung von gut einem Drittel aller Stimmbezirke stimmten etwa 56 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer dritten Startbahn, wie die Abstimmungsleitung am Sonntag mitteilte. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach bereits von einem „Triumph“.
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Quorum bei Bürgerentscheid zum Flughafen erreicht
München (dapd). Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 33,2 Prozent der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, wie Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag sagte. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Seit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr läuft die Auszählung. Bis 19.00 Uhr waren nur 15 der 320 Stimmbezirke ausgezählt. Dabei lagen die Flughafengegner zunächst vorn. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Bei einem Ja können die Projektgegner indes noch hoffen: Eine Entscheidung über die Klagen gegen die Startbahn steht noch aus. Gleichgültig wie der Bürgerentscheid in München zum geplanten Bau einer dritten Startbahn ausgeht, will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Münchner haben über Flughafenausbau abgestimmt
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgestimmt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 250.000 der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, das Wahlamt schätzte die Beteiligung auf 30 bis 35 Prozent. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent ist damit klar überschritten. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. dapd (Politik/Wirtschaft)
Aigner: Mehr Mitbestimmung der Länder bei Gentechnik
Hamburg (dapd). Agrarministerin Ilse Aigner will den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau Gentechnik manipulierter Pflanzen einräumen. Die Länder sollen selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern bestimmen, sagte die CSU-Politikerin dem „Spiegel“. Länder mit kleinen Ackerflächen könnten so den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen komplett unterbinden. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die Pläne der Ministerin. „Wachstum und Wohlstand sind nur zu erreichen, wenn wir modernen Technologien gegenüber aufgeschlossen sind“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
NRW-Landtagspräsidentin fordert strengeren Dresscode
Hamburg/Düsseldorf (dapd-nrw). Die neue Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift „Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags“ schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet. Bei aller „individuellen Freiheit“ erwarte sie ein „Mindestmaß an Seriosität“ von den 237 Abgeordneten. Danach sollten die Männer „zumindest ein Jackett tragen“, bei den weiblichen Abgeordneten sollten „die Schultern bedeckt sein“. Hüte und Kopftücher aller Art hält Gödecke im Parlament für „unangebracht“. Unangemessene Bekleidung ist der Präsidentin offenbar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Parlaments aufgefallen. Verantwortlich dafür waren vor allem die Parlamentsneulinge der Piraten. dapd (Politik/Politik)