Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode angesichts der Verleihung des Negtivpreises „Goldener Windbeutel“ an Instant-Tees der Firma Hipp am Dienstag in einem dapd-Interview . Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es Hipps Zucker-Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Benötigt würden Gesetze, die endlich den legalen Etikettenschwindel illegal machten. Bode kritisierte auch die Werbung von Fußball-Nationalspielern für ungesunde Lebensmittel. „Die Herren Schweinsteiger, Müller und Co. würden ihrer Vorbildrolle gerade für Kinder eher gerecht, wenn sie sich nicht mehr für die Werbung von Chips und Salami mehr hergeben“, sagte er. Der Deutsche Fußballbund verstoße ohne Scham gegen seine eigene Satzung als gemeinnütziger Verein, „in der ein Vereinszweck die Förderung gesunder Ernährung ist“. Dazu passe es nicht, wenn der DFB sich von einem Süßwarenhersteller wie Ferrero finanzieren lasse, indem er mit seinem guten Namen die Vermarktung von Süßigkeiten als sportlich-leichte Zwischenmahlzeiten unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Polizei geht mit Großrazzia gegen Neonazis vor
Potsdam (dapd). Rund 200 Polizeibeamte sind am Dienstagmorgen mit einer Großrazzia gegen die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorgegangen. Das teilte ein Ministeriumssprecher in Potsdam mit. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es in der Verbotsverfügung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider. Der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verbot den Verein am Dienstag. Der Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene begann in den Morgenstunden. Schwerpunkt der Aktionen war den Angaben zufolge Südbrandenburg. Unter anderem sind der Vereinigung die rechtsextremen Homepages www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will über Zeitplan für Griechenland-Reformen reden
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Barroso weist Verantwortung für Gerüchte um Euro-Bills von sich
Los Cabos (dapd). Die EU-Kommission will für die in Brüssel kursierenden Gerüchte um die Einführung sogenannter Euro-Bills nicht verantwortlich sein. „Wir stecken nicht hinter dem Vorschlag“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Medienberichten über gemeinsame europäische Anleihen mit begrenzter Laufzeit und Haftungssumme. Am Rande des G20-Gipfels in Los Cabos gab er sich am Montag vielmehr ahnungslos: „Wir haben so etwas nie erwähnt, das sind Spekulationen.“ Bislang hatte sich Barroso stets für Euro-Bonds ausgesprochen – also Staatsanleihen, die gemeinsam von den Euro-Ländern ausgegeben werden. Falls es eine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde, bedeute dies jedenfalls „keinen Freifahrtschein für zusätzliche Ausgaben“, betonte der Portugiese. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geschrieben, in den Brüsseler EU-Institutionen werde an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Demnach dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhalte, werde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
USA zeigen laut Rösler Verständnis für deutschen Stabilisierungskurs
Washington (dapd). Die Vereinigten Staaten bringen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mehr Verständnis für die deutsche Haltung zur Schuldenkrise in Europa auf. Die Wahl in Griechenland sei in diesem Sinne ein Signal weit über Europa hinaus, sagte Rösler am Montag in Washington. Gelassen zeigte sich der FDP-Politiker über den nur kurzen Aufschwung der Börsen nach dem für die Eurogruppe positiven Wahlausgang in Griechenland. Rösler wiederholte anschließend, auch nach der Wahl gebe es „keine Rabatte“ und auch keinen mehrjährigen Aufschub für die Griechen zur Umsetzung des Anpassungsprogramms. Zu den Reaktionen der Märkte am Montag sagte er, langfristig sei Europa auf einem guten Weg zur Stabilitätsunion, und es werde sich zeigen, dass der Stabilitätskurs mit hoher Haushaltsdisziplin Erfolg zeitige. Der Minister erneuerte nach einem „sehr erfolgreichen“ einstündigen Gespräch mit dem Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Gene Sperling, die Ablehnung von Euro-Bonds oder einem Schuldentilgungsfonds. „Die Verallgemeinerung von Schulden“ sei nicht der Weg, den Deutschland gehen wolle. Das Verständnis dafür in den Vereinigten Staaten „nimmt weiter zu“, fügte Rösler hinzu. In seinen Gesprächen habe er auch festgestellt, dass die USA inzwischen „sehr kritisch sehen, wie es um ihre eigenen Schulden steht“. Der Minister erklärte, er habe mit seinen Gesprächspartnern auch Energiefragen erörtert. Insbesondere sei es um die Frage gegangen, welche Möglichkeiten und Probleme sich für die deutsche Wirtschaft durch die großindustrielle Erschließung von Erdgasvorkommen in den Vereinigten Staaten ergäben. Sie haben inzwischen dazu geführt, dass das Land zu einem Exporteur von Gas geworden ist und die Preise weltweit unter Druck geraten. Zugleich werden aber auch neue Nachfragen, etwa nach Rohrleitungen, generiert, und zusätzliche Umweltprobleme durch die mit der Ausbeutung verbundenen Einsätze von Chemikalien treten auf. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
ADAC läuft gegen Brüsseler TÜV-Pläne Sturm
Brüssel (dapd). Setzt sich Brüssel durch, dann müssen 20 Millionen deutsche Autofahrer ihre Wagen bald jährlich über den TÜV bringen: Um Unfälle zu vermeiden, will die EU-Kommission alte Fahrzeuge ab einem Alter von sieben Jahren oder mit mehr als 160.000 Kilometern auf dem Tacho alle zwölf Monate zum Sicherheitscheck schicken. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Kommission am Montag. Der ADAC läuft gegen den Plan, den Verkehrskommissar Siim Kallas Mitte Juli vorlegen will, schon Sturm: Für kürzere Prüfintervalle gebe es „keine technische Begründung“, teilte der Automobilclub am Montag mit. Die Folgen seien eher neue Löcher in den Portemonnaies der schon durch hohe Spritkosten gebeutelten Verbraucher. 60 Euro koste die Prüfung im Durchschnitt. Hochgerechnet auf alle Wagen in Deutschland entstünden neue Kosten von 1,2 Milliarden Euro. In Brüssel sieht man das anders: Kallas Haus verweist auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher am Montag der dapd sagte. Die jährlichen Sicherheitsprüfungen würden deswegen Bestandteil des Kommissionsvorschlages. Die letzten Einzelheiten für den Vorschlag müssten noch festgelegt werden, hieß es in Brüssel. In Deutschland müssen Wagen drei Jahre nach der Zulassung erstmals durch den TÜV. Danach alle zwei Jahre. Die geltenden EU-Vorgaben schreiben eine erste Untersuchung nach vier Jahren und dann im Zweijahresrhythmus vor. Setzt sich Kallas mit seinem Vorschlag durch, soll daraus ab 2015 ein jährliches Intervall werden. Das Verkehrsministerium ließ mitteilen, es nehme zu Entwürfen keine Stellung. Der ADAC wartet darauf nicht. Der Sinn der Übung sei begrenzt, schimpft die Autofahrer-Lobby: Die Statistik 2010 weise gut 350.000 Pkw-Unfälle mit Personenschäden aus. In 1.500 Fällen seien technische Mängel ursächlich gewesen, was einem Anteil von 0,4 Prozent entspreche. „Die Neuregelung hätte keinen signifikanten Nutzen für die Verkehrssicherheit“, erklärte der Automobilclub. „Er nützt nur den Prüforganisationen.“ Schließlich hätten die mit einem Schlag mehr als 20 Millionen Aufträge zusätzlich pro Jahr. Auf schärfere Standards als beim TÜV müssen sich die deutschen Autofahrer nicht einstellen, denn diese seien in Deutschland schon auf dem höchsten Niveau, sagte Kallas‘ Sprecher. Viel mehr sollten die Inspektionen in anderen Ländern verbessert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chemieriese Evonik sagt den Börsengang ab
Essen (dapd). Rückschlag für den Aktienmarkt: Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hat den für Ende Juni geplanten milliardenschweren Börsengang abgesagt. Wegen der hohen Unsicherheit der Märkte sei der derzeit erzielbare Preis zu weit von einer angemessenen Bewertung des Unternehmens entfernt, begründete die RAG-Stiftung als Mehrheitseigentümer am Montag den Schritt. Für die Börse ist dies eine schlechte Nachricht. Denn das Milliardengeschäft galt als entscheidender Test für die Aufnahmefähigkeit der Märkte und als Prüfstein für weitere Börsenkandidaten. Es wäre der größte Börsengang seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland gewesen. Die RAG Evonik betonte, während der letzten Woche hätten zwar viele große Investoren ihre Bereitschaft zu einem Engagement bei Evonik bekundet. Doch sei wegen der Sorge über die Entwicklung der Eurozone keine angemessene Bewertung erzielen. Wenn Investoren aus dem arabischen Raum, aus Asien oder den USA überhaupt bereit seien im Euro-Raum zu investieren, verlangten sie wegen der anhaltenden Euro-Krise hohe Preisabschläge. Aus Sicht der beiden Evonik-Aktionäre – der RAG-Stiftung und des Finanzinvestors CVC – und des Unternehmens sei deshalb ein Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen, betonte die Stiftung. Es ist bereits das dritte Mal, dass Evonik den seit Jahren geplanten Börsengang verschiebt. Nun will das RAG-Kuratorium das Thema Börsengang erst einmal bis mindestens zum Herbst nächsten Jahres ruhen lassen. Es mache keinen Sinn einen neuen Versuch zu starten, solange die Euro-Krise nicht im Griff sei. „Evonik ist nach wie vor in glänzender Verfassung; ihr Börsengang kann aber erst ins Auge gefasst werden, wenn die Lage auf den Finanzmärkten einen angemessenen Erlös ermöglicht“, hieß es in der Erklärung der Stiftung. Die RAG strebt bei dem Börsengang eine Unternehmensbewertung von rund 15 Milliarden Euro an. Doch seien Investoren derzeit wohl nur bereit einen Wert von 12 Milliarden Euro zu akzeptieren, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Erlös aus dem Verkauf der Evonik-Aktien soll der RAG-Stiftung zur Finanzierung der „Ewigkeitslasten“ nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 dienen. Dazu gehören etwa die Kosten für das auch nach der Stilllegung der letzen Zechen weiterhin notwendige Absenken des Grundwasserspiegels im Ruhrgebiet. Denn durch den Steinkohlebergbau sind Teile des Reviers so tief abgesunken, dass sich die Region ohne die Arbeit der großen Pumpanlagen in eine Seenlandschaft verwandeln würde. Allerdings kann sich die Stiftung bei dem Verkauf Zeit lassen. Erst ab 2019 muss sie die Lasten schultern. Und dies könnte bei dem derzeitigen Ertragsniveau auch mit den Gewinnen der Evonik gelingen. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Stiftung, deren Vermögen zurzeit noch größtenteils bei Evonik gebunden ist, in Zukunft das Risiko breiter zu streuen – durch einen Börsengang und die Anlage der dabei erzielten Mittel an anderer Stelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evonik stoppt den Börsengang
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hat den geplanten Börsengang abgesagt. Infolge der hohen Unsicherheit der Märkte sei der derzeit erzielbare Preis zu weit von einer angemessenen Bewertung des Unternehmens entfernt, teilte die RAG-Stiftung als Mehrheitseigentümer am Montag mit. In den Gesprächen während der letzten Woche hätten zwar viele große Investoren ihre Bereitschaft zu einem Engagement bei Evonik bekundet. Doch sei wegen der Sorge über die Entwicklung der Eurozone kein angemessener Preis zu erzielen, betonte die Stiftung. Aus Sicht der beiden Evonik-Aktionäre – der RAG-Stiftung und des Finanzinvestors CVC – und des Unternehmens sei deshalb ein Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen. „Evonik ist nach wie vor in glänzender Verfassung; ihr Börsengang kann aber erst ins Auge gefasst werden, wenn die Lage auf den Finanzmärkten einen angemessenen Erlös ermöglicht“, hieß es in der Erklärung der Stiftung. Der Erlös aus dem Verkauf eines Teils der Evonik-Aktien soll der RAG-Stiftung zur Finanzierung der „Ewigkeitslasten“ nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 dienen. Dazu gehören etwa die Kosten für das auch nach der Stilllegung der letzen Zechen weiterhin notwendige Absenken des Grundwasserspiegels im Ruhrgebiet. Denn durch den Steinkohlebergbau sind Teile des Reviers so tief abgesunken, dass sich die Region ohne die Arbeit der großen Pumpanlagen in eine Seenlandschaft verwandeln würde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will den Akw-Abriss koordinieren
Hamburg (dapd). Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe vom 21. Juni) lässt Altmaier derzeit einen Masterplan für den Rückbau des nationalen Kraftwerkparks entwickeln. Ziel sei es, sowohl die technische Vorgehensweise als auch das komplizierte Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Andernfalls fürchtet man im Ministerium ein drohendes Atommüll-Chaos. Bisher sind für die Genehmigung von baulichen Veränderungen an Atomanlagen die Länder zuständig. Für eine Abtretung der Kompetenz an den Bund wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Das Ministerium will nun mit den Betreibern eine Lösung suchen. Eine Sprecherin wollte dem Magazin keine Details zu dem geplanten Treffen nennen, bestätigte aber entsprechende Äußerungen von Axel Vorwerk, im Ministerium zuständig für die Reaktorsicherheit, auf der Jahrestagung Kerntechnik in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)
Mieterbund warnt vor drastischem Wohnungsmangel
Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund rechnet für die kommenden fünf Jahre mit Hunderttausenden Wohnungen zu wenig. „Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland 825.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn so weitergebaut wird wie bisher“, warnte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Montag in Berlin. Konsequenz wären noch schneller steigende Mieten. Schon heute fehlten nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover mehr als 100.000 Mietwohnungen in den zehn Großstädten Deutschlands. Bis 2017 werde die Zahl auf 825.000 steigen, wenn weiterhin nur 60.000 bis 70.000 Einheiten jährlich gebaut würden. „Die Bundesregierung muss die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern und ein klares Bekenntnis für den sozialen Wohnungsbau abgeben“, forderte Siebenkotten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)