Düsseldorf (dapd). Der Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), am Mittwoch. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU bringt Gutschein als Alternative zum Betreuungsgeld ins Spiel
Stuttgart (dapd). Im Streit um das umstrittene Betreuungsgeld liegt ein erster Kompromissvorschlag vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man „bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird“, sagte Grübel dem Blatt. Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Bundestag nicht zum Abnickparlament degradieren
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, zum Abnickparlament degradiert wird“, sagte der ESM-Kritiker der „Passauer Neuen Presse“. Die schwarz-gelbe Regierung müsse ihre „Informationspolitik gegenüber dem Bundestag grundlegend verändern“. Gauweiler, der im Bundestag nach eigenen Angaben gegen den ESM stimmen will, forderte mehr Zeit zur Beratung im Parlament. Der Vertrag solle nicht nächste Woche „innerhalb weniger Stunden an einem Freitagabend durchs Parlament“ gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Regierung den Bundestag zu spät über den ESM und den Euro-Plus-Pakt informiert hat. dapd (Politik/Politik)
Gentechnik für deutsche Bauern keine Option
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband kritisiert Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren Vorstoß, den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen einzuräumen. „Der Streit über Sicherheitsabstände ist eine Scheindebatte ohne jede Relevanz für die Praxis“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“.
Einigung im WestLB-Streit
Düsseldorf (dapd). Durchbruch im Streit um die WestLB: Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank haben sich alle Beteiligten nach harten Verhandlungen auf die Verteilung der Milliardenlasten geeinigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte am Dienstag: „Damit ist der Weg frei für die beschlossenen Umstrukturierung der WestLB.“ Das Geldhaus muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden.
Griechen können beim Sparen auf großzügigere Zeitvorgaben hoffen
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen Vereinbarungen wollen sie aber nicht rütteln. In Griechenland läuft nach der jüngsten Wahl am Sonntag der erneute Versuch, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende der stärksten Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen nach der Wahl eine Koalition schmieden. Er plant eine Regierung mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. Viele Politiker in Europa reagierten erleichtert, dass bei der Wahl nicht antieuropäische Kräfte triumphiert hatten. Westerwelle hatte den Griechen kurz nach der Wahl in Aussicht gestellt, über den Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen ließe sich reden. Am Dienstag ließ auch der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erkennen, dass das Land mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms bekommen könnte. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle betonte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warb für „flexiblere Laufzeiten“ des griechischen Sparprogramms. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorgaben müssten überprüft und angepasst werde. Über den Zeitplan sei zu reden. Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Schulz verlangte außerdem ein Wachstumspaket für Griechenland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte allerdings, es müsse gut begründet sein, wenn Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wolle. Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“. „Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“ Strengere Töne kamen auch aus dem Bundesfinanzministerium. Staatssekretär Steffen Kampeter sprach sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, jetzt sei nicht die Zeit für Rabattverhandlungen: „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten.“ Schließlich hätten die Griechen in den vergangenen Wochen „wenig regiert und viel Wahlkampf gemacht“. Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Schritte möglicherweise auch noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Schifffahrt steht vor schmerzhaftem Umbruch
Hamburg (dapd). Der deutschen Schifffahrt droht ein tödlicher Sturm: „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der deutschen Schifffahrtsunternehmen in einer Umfrage. Die Reeder leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter ihrer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie die Umfrage unter 101 deutschen Reedereien im Auftrag der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schiffahrtsexperte Claus Brandt, am Dienstag in Hamburg. Seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die rund 280 Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Die Hälfte davon hat nur ein oder zwei Schiffe, wie Brandt sagte. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Nach der PwC-Untersuchung kommen die Riesen deutlich besser durch die Krise: „Die Kleinen geraten unter Druck“, sagte Brandt. Von den befragten Unternehmen mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz rechnen nur 48 Prozent mit Erlöszuwächsen, rund jedes fünfte fürchtet Einbußen. Demgegenüber sehen sich gut zwei von drei der großen Reedereien auf Wachstumskurs, mit einem Rückgang rechnet keine. Die weltweite Schifffahrt steckt seit 2009 aus drei Gründen in der Krise: Erst brach der Welthandel nach der Lehman-Krise ein. Dann entbrannte 2011 ein Preiskampf in der wichtigsten Reedereisparte, der Containerschifffahrt. Giganten wie MSC oder Maersk kämpfen um Marktanteile und die ganze Branche fuhr in die roten Zahlen. Und darüber hinaus belasten viele neue Riesen-Schiffe den Markt, die zurzeit von den Werften abgeliefert werden: „Zwar wächst das weltweite Transportvolumen trotz der Wirtschaftskrise kontinuierlich. Jedoch ist das Angebot an Schiffsraum durch zahlreiche in den Vorjahren bestellte Schiffe deutlich stärker gewachsen. Dies führt zu geringen Auslastungen und sinkenden Frachtraten“, sagte der Fachmann. Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die in Schiffe investieren. Über die Lebensdauer von mehr als 10 Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den letzten Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Brandt schätzt, dass 400 der 2.000 Schiffe Sanierungsfälle sind. Er geht davon aus, dass die Krise noch bis mindestens Ende 2013 anhält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB: Gribkowsky und Schmidt sollen für HGAA-Desaster haften
München (dapd). Im juristischen Ringen um Schadenersatz von ihren ehemaligen Vorständen darf die Bayerische Landesbank allenfalls auf einen Teilerfolg hoffen. Wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) können vermutlich nur der damalige BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky haftbar gemacht werden, wie das Landgericht München zum Prozessauftakt am Dienstag feststellte. Die Zivilkammer schlug einen Vergleich vor, wonach die beiden Ex-Manager zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz leisten sollen. Die Bayerische Landesbank will mit ihrer Klage von insgesamt acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro eintreiben. Das Geldinstitut wirft seiner einstigen Führungsriege vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Nach Einschätzung der Kammer hatten sich aber nur Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, leicht fahrlässig verhalten. Das Gericht vertagte sich auf den 23. Oktober. Die Kammer regte den Vergleich an, um das komplexe Verfahren abzukürzen. Ansonsten könne sich der Rechtsstreit jahrelang hinziehen, hieß es. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen. Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang verwies darauf, dass die Expansion der BayernLB von der früheren CSU-Staatsregierung ausdrücklich gewünscht war. Die Banker hätten sich damals dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch spreche nach vorläufiger Bewertung zumindest bei Gribkowsky und Schmidt einiges für den Vorwurf der BayernLB, dass die Manager damals nicht sorgfältig genug prüften, wie es um das Kärntner Geldinstitut stand. Vor allem für Gribkowsky ist die Einschätzung der Kammer eine neue Hiobsbotschaft: Der frühere Risikovorstand sitzt schon seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er Bestechungsgelder von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert haben soll. Ein Urteil in dem Korruptionsprozess wird in den kommenden Wochen erwartet. Sechs Ex-Vorstände können dagegen aufatmen, weil sie in der HGAA-Affäre vermutlich ungeschoren davonkommen. Darunter ist auch Michael Kemmer, der später die Chefposition bei der BayernLB übernahm und derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken ist. Für den Prozess hatte er sich wie fast alle anderen Ex-Vorstände entschuldigen lassen, einzig Dieter Burgmer war im Gerichtssaal erschienen. Die Schadenersatzklage gegen die einstigen Vorstände war vor einem Jahr vom BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz des damaligen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) beschlossen worden. Der derzeitige BayernLB-Vorstand entschied später im Gegenzug, von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen. Beide standen zum Zeitpunkt des HGAA-Erwerbs an der Spitze des Verwaltungsrats. Die von der Zivilkammer vorgeschlagene Schadenersatzsumme beinhaltet keine möglichen Ansprüche der BayernLB gegen Gribkowsky in der Formel-1-Affäre. Im Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro berücksichtigt wurden allerdings die Fehlspekulationen der Landesbank mit Immobilienpapieren, die die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht hatten. Der Freistaat Bayern hatte das Institut Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kammer schlägt Mediation vor
München (dapd). Zum Auftakt des Schadenersatzprozesses gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand hat das Landgericht München einen Vergleich vorgeschlagen. In einem Mediationsverfahren solle ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich sei, sagte die Vorsitzende Richterin, Isabel Liesegang, am Dienstag. Die Bayerische Landesbank verlangt von ihren acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben sollen. Liesegang zufolge kann sich die 20. Zivilkammer vorstellen, dass einige Manager wegen des HGAA-Debakels in Haftung genommen werden können. Zwar habe die damalige CSU-Staatsregierung auf den Erwerb der Kärntner Bank gedrängt, und die Manager hätten sich dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch liege nach vorläufiger Bewertung ein Verschulden bestimmter Beklagter vor. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)