Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines Bruttogehalts verzichten. Damit reduziere der Sozialdemokrat seine monatlichen Bezüge um etwa 12 bis 13 Prozent, bestätigte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch für Schleswig-Holsteins Minister soll es weniger Geld geben, nämlich rund sechs Prozent, sagte der Regierungssprecher. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Regierungsbeschluss geben. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aus den Nachbarländern kam viel Zuspruch für Albigs Geste. „Das ist ein bemerkenswerter Schritt und zeugt davon, dass man in Schleswig-Holstein sehr ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung heran will“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, auf dapd-Anfrage. In Hamburg wollen Senat und Staatsräte aus denselben Motiven sogar erneut auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, wie ein Senatssprecher sagte. Kritik kam indes von der Schleswig-Holsteiner Opposition. So nannte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Heiner Garg, Albigs Vorstoß „albern“. Die Gehaltskürzungen dienten nicht dazu den Landeshaushalt zu konsolidieren, sondern „einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
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Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei „noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte er. Der ESM soll im Juli den befristeten Schirm EFSF ablösen. Dafür müsste das entsprechende Gesetz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Osram setzt sich in LED-Streit gegen LG durch
Hamburg (dapd). Der deutsche Leuchtenhersteller Osram hat im Patentstreit um die unberechtigte Nutzung von LED-Technik gegen den koreanischen Konkurrenten LG einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg verbot LG nach einer Gerichtsmitteilung vom Donnerstag den weiteren Verkauf von Fernseher- und Computerbildschirme mit der umstrittenen Technik, die als Hintergrundbeleuchtung für die Bildschirme eingesetzt wird. Nach Ansicht des Gerichtes verletzt LG ein Patent von Osram. Außerdem verurteilt das Gericht LG zu Schadenersatz. Neben dem koreanischen Hersteller wurden die auch die Elektronikhändler Media Markt und Saturn verurteilt. Osram führt wegen des Streits um LED-Technik mehrere Prozesse gegen LG und den koreanischen Anbieter Samsung. Das Hamburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Oberlandesgericht der Stadt ist möglich (AZ 327 O 378/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksfraktion will gegen den Fiskalpakt vor Verfassungsgericht ziehen
Frankfurt/Main (dapd). Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon über 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Ernst machen mit Finanztransaktionssteuer
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit werben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Der Weg wird in diese Richtung gehen können“, sagte der Diplomat. Damit setzt Schäuble ein Versprechen um, mit dem er die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen will. Grüne und SPD hatten ernsthafte Schritte zur Einführung der Finanzsteuer zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie sehen in der Abgabe eine faire Einnahmequelle für Konjunkturprogramme. Um die Steuer über die verstärkte Zusammenarbeit einzuführen, muss Schäuble mindestens acht der 27 EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Ihr Vorpreschen müsste die Gruppe von mindestens neun Ländern formell bei der EU-Kommission beantragen. Diese hat bereits signalisiert, eine entsprechende Anfrage vorrangig zu prüfen. Grünes Licht für das Gesetzesvorhaben wäre theoretisch noch in diesem Jahr möglich. Eine Umsetzung aber allerfrühestens in zwei Jahren, heißt es in der Kommission. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Bildungsexperten sehen Betreuungsgeld skeptisch
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld. Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich. Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun“, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde „immer unsäglicher und immer hilfloser“. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
WestLB-Debakel kostet die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro
Düsseldorf (dapd). Der Untergang der WestLB wird für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen zum Milliardengrab. Unter dem Strich wird die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro kosten, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssten die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. Am Montagabend hatten sich Bund, Land und Sparkassen nach harten Verhandlungen über die Verteilung der nun noch zu schulternden Lasten geeinigt. Walter-Borjans sprach von „einer Operation am offenen Herzen, die wir hingekriegt habe“. Ganz in trockenen Tüchern ist die planmäßige Abwicklung der Bank allerdings auch zehn Tage vor Ablauf der EU-Frist noch nicht. Denn viele Vertragsdetails sind noch offen. Walter-Borjans appellierte deshalb an alle Beteiligten, „auf den letzten Metern den Geist des Verhandelns mit einer Abschlusswilligkeit beizubehalten“, damit am 30. Juni Vollzug nach Brüssel gemeldet werden könne. Die WestLB soll nach jahrelangem Niedergang zum Monatsende in drei Teile aufgespalten werden. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten. Das Land ist für mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Der nordrhein-westfälische Landtag muss allerdings am kommenden Samstag noch das WestLB-Gesetz in zweiter Lesung verabschieden. Und auch die Sparkassen-Gremien müssen noch letzte Hürden aus dem Weg räumen. Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte unterdessen die Pläne der Landesregierung, die nun vom Land noch aufzubringende Milliarden für die WestLB-Abwicklung über eine Ausweitung der Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, sagte: „Der immense Schaden durch das Scheitern der WestLB zeigt einmal mehr, dass Politiker weder die besseren Banker noch die besseren Unternehmer sind.“ Dies müsse allen eine Lehre sein, dass der Staat zwar als Schiedsrichter gebraucht werde, aber als Mitspieler in der Wirtschaft überwiegend Schaden anrichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Middelhoff fühlt sich für Arcandor-Pleite nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff trägt nach eigener Einschätzung nicht die Schuld an der Pleite des Handelskonzerns und seiner Tochterunternehmen Karstadt und Quelle. „Ich hätte wirklich noch ein Jahr länger machen und unser Konzept umsetzen sollen. Dann würde es allen Beteiligten einschließlich der ehemaligen Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim ein bisschen besser gehen“, sagte der 59-Jährige in einem dapd-Interview. Nach Middelhoffs Worten wäre Arcandor noch zu retten gewesen, als er den Konzern 2009 wenige Monate vor der Pleite verließ – wenn an seinen Plänen zum Konzernumbau festgehalten worden wäre. „Aber mein Nachfolger hat ja die Verkaufs- und Mergerpläne aufgegeben“, sagte Middelhoff. Von Middelhoffs Nachfolger, dem früheren Telekom-Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick, war zunächst keine Stellungnahme dazu zu erhalten. Middelhoff warf in dem Interview dem früheren Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg vor, eine systematische Rufmordkampagne gegen ihn betrieben zu haben. „Aus diesem Grund werden meine Anwälte auch die lange vorbereitete Schadenersatzklage in Höhe von circa 120 Millionen Euro gegen Herrn Görg und seine Sozietät einreichen“, kündigt er an. Görg hatte Middelhoff vor dem Essener Landgericht wegen Missmanagement und umstrittener Bonuszahlungen auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt 186 Millionen Euro verklagt. Görgs Sprecher Thomas Schultz zeigte sich von der Ankündigung allerdings wenig beeindruckt. Es sei die Pflicht des Insolvenzverwalters, eventuelle Ansprüche der Gläubiger gerichtlich prüfen zu lassen. Unterlasse er dies, sei er gegenüber den Gläubigern für die Schäden haftbar, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Scharfe Kritik übte Middelhoff im Interview auch an dem Kölner Unternehmer Josef Esch, den er mit der Verwaltung seines Privatvermögens betraut hatte. „Das war wahrscheinlich der größte Fehler, der mir unterlaufen ist in meiner beruflichen Laufbahn“, sagte der Manager. Esch hatte große Teile des Middelhoff-Vermögens in Oppenheim-Esch-Immobilienfonds angelegt. Doch hätten die völlig überzogenen „weichen Kosten“ in den von Esch gemanagten Fonds die Anlage zum Verlustgeschäft gemacht, sagte Middelhoff. Ein Sprecher der Oppenheim-Esch-Gruppe widersprach allerdings den Vorwürfen. „Die Behauptung, für die Investoren sei die Höhe der sogenannten weichen Kosten in Bezug auf Ihre Fondsbeteiligungen nicht erkennbar gewesen, ist falsch“, betonte er. Tatsache sei, dass „weiche Kosten aus Steuerersparnisgründen – sie waren als Werbungskosten in großem Umfang sofort absetzbar – von den Investoren explizit erwünscht waren“, sagte der Sprecher. Auch Middelhoff habe sich über die vereinnahmten Steuerersparnisse nicht beschwert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten legt Amt nieder
Berlin (dapd). Der Berliner Pirat Martin Delius gibt seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer auf. Er wolle sich wieder stärker der inhaltlichen Arbeit widmen und sich auf einen möglichen Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zur Flughafenaffäre vorbereiten, sagte er am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht von ZDF-Online. Ein Nachfolger für den Fraktionsposten soll Delius zufolge im August gewählt werden. Es hätten bereits mehrere Interessenten ihr Interesse bekundet. Am Vormittag war die Fraktion zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammengekommen, um über die künftige Aufgabenverteilung zu diskutieren. Delius selber soll sich nun vor allem auf die Aufklärung des Flughafendebakels konzentrieren. „Die Fraktion +nimmt den möglichen Untersuchungsausschuss sehr ernst“, sagte eine Sprecherin. Eine Doppelfunktion von Delius käme aus Zeitgründen nicht infrage. Das Airport-Desaster erfordere von den Piraten eine intensive Einarbeitung, da Akten gesichtet werden müssten aus einer Zeit, in der die Partei noch nicht im Parlament vertreten gewesen sei. Wegen technischer Probleme und Mängeln in der Bauplanung war die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens vom 3. Juni 2012 auf den 17. März 2013 verschoben worden. Grüne, Linke und Piraten wollen die Hintergründe nun in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Einsetzung des Gremiums ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Turnusgemäß würden die Piraten den Vorsitz übernehmen. Delius hatte das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers seit dem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 inne. Im Frühjahr war er in die Kritik geraten, weil er den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen hatte. Delius hatte sich später für die Aussage entschuldigt. Der Rückzug habe aber nichts mit dieser umstrittenen Äußerung zu tun, sagte Delius dem ZDF. Bestätigung des Rückzugs: http://url.dapd.de/7Jg5eD dapd (Politik/Politik)