Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Schleswig. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Umweltminister Thomas Griese (Grüne) darauf verwiesen, dass die Energiewende nicht unbedingt zu höheren Strompreisen führen muss. Dies sei ein „Vorurteil“. Schließlich seien die Preise an der Strombörse seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefallen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wollen Bund und Länder die Netze schneller ausbauen. Darüber bestehe Konsens zwischen den Ressortchefs aus Bund und Ländern, sagte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war nicht nach Schleswig gekommen, weil er an der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro teilnahm. Er schickte seinen Staatssekretär Jürgen Becker. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von einer „epochalen Aufgabe“. Der bundesweit erforderliche Netzausbau sei ein beherrschendes Thema für die Minister und Staatssekretäre der Länder. Die Herausforderung der Energiewende: Vor allem im Norden, an den Küsten kann Strom durch Windkraft erzeugt werden. Dieser muss in den Süden der Republik transportiert werden – die derzeit bestehenden Netze sind dafür zu schwach. Für den Netzausbau müsse Deutschland möglicherweise mit mehr Kosten rechnen, als bisher angenommen, sagte Habeck. Neben der Energiewende beschäftigte sich die UMK noch mit anderen Themen wie dem sogenannten Fracking. Bei der Bohrmethode werden chemische Flüssigkeiten in den Boden gepumpt, um die Förderung von Öl oder Gas zu erleichtern. Das Verfahren ist umstritten. Die Umweltminister sprachen sich am Freitag für Fracking-Verbot in Trinkwassergebieten aus. Die nächste UMK soll ebenfalls unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: den
Warten auf den Urknall in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier trägt einen für Politiker ungewöhnlichen Schmuck: Um sein Handgelenk hat er einen grünen Wollfaden gewickelt, der fast aussieht wie eines der Freundschaftsbändchen, die sich Jugendliche früher gegenseitig umgebunden haben. Es ist ein Symbol, das ihm Schüler aus aller Welt am Rande des UN-Nachhaltigkeits-Gipfels in Rio de Janeiro mit auf den Weg gegeben haben, „damit er den grünen Faden nicht aus den Augen verliert“. Das zumindest ist nicht seine Absicht. Der CDU-Politiker absolviert auf dieser Konferenz viele Termine. Er spricht mit Amtskollegen, trifft Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft und steht Journalisten für Fragen zur Verfügung. Doch das Treffen mit den Jugendlichen ragt auch für ihn aus der Masse der Veranstaltungen heraus. „Es ist eure Zukunft, es ist eure Erde und was daraus wird, ist auch eure Entscheidung“, sagt er an die Jugendlichen gerichtet. „Wir müssen überall anfangen“, antwortet er einem der Schüler auf die Frage, ob nicht jedes Land in Sachen Umweltschutz und Ressourcenverbrauch bei sich zu Hause anfangen müsste. Gerade einmal vier Wochen ist Altmaier im Amt. Hals über Kopf beerbte er den glücklosen Norbert Röttgen, der den Trip an den Zuckerhut eigentlich schon fest eingeplant hatte – bis Angela Merkel ihn nach der Wahlschlappe in NRW aus dem Kabinett warf. Und tatsächlich hat der neue Minister in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, als wolle er überall anfangen. Energiewende, Endlagerung, internationale Umweltdiplomatie. Die Liste der Aufgaben ist lang. Yannick Klecker ist einer der Jugendlichen, die Altmaier gerade eben den grünen Faden überreicht haben. Der 18-Jährige aus Osterkappeln bei Osnabrück findet den neuen Umweltminister „ganz interessant“. Er nimmt Altmaier als bestens vernetzten Politiker wahr, der sich rasch in Dinge einarbeiten kann und nebenbei auch den Humor nicht verliert. „Das ist in der momentanen Dauerkrise wichtig“, meint er. Zugleich äußert Yannick die Hoffnung, dass es Altmaier gelingt, die Energiewende zu organisieren. In Rio zumindest wirbt Altmaier unermüdlich für das Projekt, das er auch auf Englisch Energiewende nennt. So auch am Dienstagnachmittag, im deutschen Pavillon. „Wenn es Deutschland gelingt, erneuerbare Energien zu erschwinglichen Preisen zu produzieren, werden wir ein Musterfall werden“, gibt er sich überzeugt. Während der Debatte wirkt Altmaier zwischenzeitlich müde, die Nacht zuvor hat er nur zweieinhalb Stunden geschlafen. Doch wenn er über die Energiewende sprechen kann, ist alle Müdigkeit plötzlich wie weggeblasen. Nichtsdestotrotz war die Nacht anstrengend für den neuen Minister. Der Showdown kam früh auf dieser Konferenz. Anstatt bis zur letzten Minute (und darüber hinaus) zu verhandeln, wie es etwa auf Klimakonferenzen normalerweise der Fall ist, fand die Nachtsitzung in Rio bereits am Montag statt – noch bevor der offizielle Teil des Gipfels überhaupt angefangen hatte. Die Brasilianer waren mit einem Vorschlag für eine Abschlusserklärung vorgeprescht, den Altmaier am nächsten Morgen als „inakzeptabel“ bezeichnen sollte. Bis in die Morgenstunden zogen sich daraufhin die Verhandlungen – und das ausgerechnet an Altmaiers Geburtstag. Anstatt diesen mit einer Caipirinha an der Copacabana ausklingen zu lassen, verbrachte er einen langen Abend im Kongresszentrum, bis endlich ein Kompromiss gefunden war. Etwas genervt machte er seinem Unmut irgendwann auch via Twitter Luft. Die Erwartungen an den Rio-Gipfel waren schon im Vorfeld gering. Doch die Erklärung, auf die sich die Teilnehmer der Konferenz schließlich verständigen, unterbietet viele Erwartungen noch bei Weitem. Umwelt- und Hilfsverbände sind enttäuscht, doch Altmaier muss dennoch gute Miene zum bösen Spiel machen. Er räumt ein, dass es sich nicht um einen Durchbruch handelt. Dennoch spricht er immer wieder von einer guten Grundlage. Für ihn, den leidenschaftlichen Strippenzieher und Kommunikator, kann dies nur eines heißen: Solange weitermachen, bis auch der letzte überzeugt ist. Und so trommelt der Umweltminister weiter beharrlich für die Energiewende und macht zugleich deutlich, worum es aus seiner Sicht geht: „We’re on the eve of a big bang“, sagt er etwa am Donnerstag bei einer Veranstaltung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Am Vorabend des Urknall also. Die deutsche Energiewende als Blaupause, die auch andere Länder dazu bringen kann, umzusteuern – das ist Altmaiers Ziel. Angesichts der Schwerfälligkeit der großen UN-Konferenzen setzt er jetzt auf die Zusammenarbeit von Staaten, die das ähnlich sehen wie die Deutschen. So soll eine Dynamik ausgelöst werden, „die immer mehr Länder dieser Welt umfasst“. Altmaier geht davon aus, dass sich Beharrlichkeit irgendwann auszahlt. „Wenn man immer wieder das gleiche sagt, haben es irgendwann alle kapiert“, versichert er den Schülern. Tags darauf gibt er noch ein weiteres Versprechen ab. „Ich werde das grüne Bändchen so lange aufheben, bis wir sagen können, die Energiewende in Deutschland ist unaufhaltsam und sie wird zum Modell für andere Länder in der Welt.“ In seinem Ministerium will er es sichtbar befestigen, damit jedermann es sehen kann. Für ihn ist der Faden ein Symbol für das, „was wir erreichen müssen“. Altmaier hat noch viel vor. Erst recht nach dieser Rio-Konferenz. dapd (Politik/Politik)
Lastwagenhersteller wollen Verbrauch weiter verringern
Frankfurt/Main (dapd). Europas Lastwagen sollen noch effizienter werden als bisher geplant. Daimler-AG-Vorstand Andreas Renschler regte am Freitag in Frankfurt am Main an, als Zielvereinbarung für 2030 einen Normverbrauch von 23 Litern Diesel auf 100 Kilometer anzuvisieren. Zurzeit liegt der Verbrauch der neuesten Trucks bei 26 Litern. Renschler verwies auf die „Vision 2020“ der Hersteller, mit der Verbrauch und CO2-Emissionen bis 2020 verglichen mit 2005 um 20 Prozent zu reduzieren. „Wir haben dieses Ziel alle fest vor Augen“, versicherte er bei einem Nutzfahrzeug-Treffen des Verbandes der Automobilindustrie. Für den Zeitraum bis 2030 machte er den „realistischen Vorschlag: weitere rund zehn Prozent weniger Kraftstoff-Verbrauch in Europa bis 2030 – also nur noch rund 23 Liter auf 100 Kilometer“. Allein mit verbesserter Aerodynamik könnten schwere Lastwagen bis zu 15 Prozent beim Kraftstoffverbrauch sparen. Um dasselbe Volumen wie bisher transportieren zu können, müssten sie dazu allerdings 2,20 Meter länger sein als bisher erlaubt. Deshalb forderte der Vorstandschef von MAN, Georg Pachta-Reyhofen, die Zulassung längerer Lastzüge auf den Straßen. Eine windschlüpfigere Form des Führerhauses zusammen mit einem eingezogenen, also an Seiten und Dach nach innen abgeschrägten Heckaufbau verbessere den Luftwiderstandsbeiwert von Sattelzügen um 40 Prozent und liege damit auf Pkw-Niveau. Allerdings verenge sich dadurch das Ladevolumen im Heck des Sattelzuges. Um auf die heute mögliche Ladung von 68 Europaletten zu kommen, müsste der Lkw 18,70 statt der erlaubten 16,50 Meter lang sein, sagte Pachta-Reyhofen bei einer Veranstaltung des Verbands der Automobilindustrie. Ebenso wie Renschler sprach sich der MAN-Chef für die Zulassung von Lang-Lkw aus. Er nannte es ein „Armutszeugnis für das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft“, dass der Feldversuch so schlecht vorankommt. Daimler-Vorstand Renschler sagte, die Lang-Lkw würden „helfen, das Optimum aus der Infrastruktur herauszuholen“. Er bestritt, dass es nennenswerte Überlappungen beim Transportbedarf zwischen den Gigalinern und der Bahn gebe. Neben den steigenden Umweltanforderungen stellen aber auch die steigende Konkurrenz aus Asien und höherer Kostendruck neue Herausforderung dar. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger hob außerdem die Urbanisierung, besonders in Entwicklungsländern, als Anlass für die Entwicklung neuer Lkw-Typen hervor. Sebastian Gundermann, einer der Autoren, erklärte: „Kleinere und leichtere Langstrecken-Lkw werden daher für den Warentransport in den Großstädten immer wichtiger.“ Der VDA erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des weltweiten Lkw-Marktes von fünf Prozent auf rund 3,27 Millionen Einheiten. In Westeuropa dagegen dürfte er nach den Worten des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann um zwei bis vier Prozent auf gut 250.000 Neuzulassungen sinken. Der Absatz im Inland sei von Januar bis Mai um sechs Prozent zurückgegangen. Wegen des anhaltenden Wachstums beim Transportvolumen werde sich die Zahl der Neuzulassungen im Jahresverlauf jedoch bei einem nur geringen Rückgang von drei Prozent auf 86.000 Einheiten einpendeln. (Kurzfassung der Studie: www.rolandberger.com/pressreleases ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt will Elefantenhochzeit auf Klinikmarkt genau prüfen
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt will den erwarteten Zusammenschluss auf dem deutschen Klinikmarkt genau unter die Lupe nehmen. Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag: „Wir werden uns die Übernahme der Krankenhauskette Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius sehr genau anschauen.“ Durch den Kauf würde Fresenius zum unangefochtenen Marktführer unter den privaten Klinikbetreibern n Deutschland aufsteigen. Der Gesundheitskonzern bietet in seinem in der nächsten Woche auslaufenden Kaufangebot insgesamt 3,1 Milliarden Euro für den Wettbewerber. Jeweils 22,50 Euro will Fresenius für eine Aktie des Krankenhausbetreibers zahlen. Das sind 50 Prozent mehr als der letzte Kurs vor Bekanntwerden der Übernahmepläne. Ärztevertreter und Wettbewerbsexperten hatten in den vergangenen Wochen allerdings Kritik an den Übernahmeplänen geübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung hält an Fahrplan für Fiskalpakt fest
Berlin (dapd). Im Gerangel um den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung geduldig und gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag Behauptungen zurückweisen, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Gesetze rasch zu unterzeichnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte, die Regierung werde auch angesichts der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts „das Ihre tun“, damit der Fiskalpakt und der ESM „so schnell wie möglich“ in Kraft treten können. „Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. „Jedes Mitglied der Bundesregierung – genauso wie sie selbst – beachtet die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane“. Streiter fügte hinzu: „Allein der Gedanke, man könne das Bundesverfassungsgericht in irgendeiner Weise beeinflussen, ist völlig abwegig.“ Der Bundespräsident hatte zuvor angekündigt, die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdiziplin und zum ESM nach der geplanten Verabschiedung am Freitag vorerst nicht zu unterzeichnen. Hintergrund ist eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts: Die Karlsruher Richter wollen mehr Zeit, um Eilanträge zu den Plänen zu prüfen. Die Bundesregierung sieht dadurch den Fahrplan für die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM am Freitag kommender Woche nicht gefährdet. „Wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit diesen beiden Vorhaben zustimmen, ist das ein ganz starkes Signal und das Signal, das auch gewünscht war“, sagte Streiter. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte allerdings, das „Zaudern“ Merkels verschärfe nach wie vor die Krise. „Jetzt hat sie es sogar geschafft, den Bundespräsidenten in eine unmögliche Situation zu bringen: Dass er sich mit dem Bundesverfassungsgericht darüber verständigen muss, wie er mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus denn umgeht.“ Die Grünen hätten die Kanzlerin „bereits vor Monaten schriftlich aufgefordert, den ESM schnell zu ratifizieren“. Es sei die Koalition gewesen, „die den ESM und den Fiskalpakt unbedingt zusammen verabschieden wollte“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet nun damit, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erst Mittel Juli in Kraft treten kann. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Bundesverfassungericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa geeinigt. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Nach der Einigung meldeten sich umgehend die Kritiker zu Wort. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Entscheidung über die Gesetze von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen, da die Zeit für Beratungen zu kurz sei. Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler (CSU) lobte in der „Bild“-Zeitung das Bundesverfassungsgericht, das den Bundespräsidenten gebeten hatte, die Unterzeichnung der Gesetze zurückzustellen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ den Kompromiss in scharfer Form. Der Fiskalpakt sei „nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen“. Die Linkspartei forderte derweil eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. „Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte Parteichefin Katja Kipping im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Possenhafte Einigung
Berlin (dapd). Nach der Einigung von Koalition, SPD und Grünen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM melden sich die Kritiker zu Wort. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte, die Entscheidung über die Gesetze von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen, da die Zeit für Beratungen zu kurz sei. Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler (CSU) lobte das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsident Joachim Gauck gebeten hatte, die Unterzeichnung der Gesetze zurückzustellen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Kompromiss in scharfer Form. Der Bund der Steuerzahler sprach von einer „possenhaften Einigung“. Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa geeinigt. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Willsch sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich.“ Der Euro-Kritiker Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe), die Intervention des Bundesverfassungsgerichts verhindere, „dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden“. Nach Ansicht des Euro-Rebells Schäffler ist der Fiskalpakt „nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen“. Zwar werde Haushaltsdisziplin versprochen, eine echte Umkehr werde aber nicht gelingen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Schon die Maastricht-Kriterien seien vielfach verletzt worden. Beim Fiskalpakt seien die Bedingungen für Sanktionen so kompliziert und bürokratisch, dass es dazu niemals kommen werde. Auch eine Finanztransaktionssteuer und den Rettungsmechanismus ESM lehnt Schäffler ab und kündigt an, er werde im Bundestag dagegen stimmen. Der Rettungsfonds können am Ende höhere Haftungssummen als die dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegten 190 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM sei verfassungswidrig, da er das Budgetrecht der Abgeordneten verletze. Die Linksfraktion nannte die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms und des Fiskalpakts eine „Ohrfeige“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben), das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, sagte Wagenknecht. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Scharfe Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sprach von „dunkelgrauen Tage für den Steuerzahler“. Er hoffe, „dass Joachim Gauck und das Bundesverfassungsgericht der possenhaften Einigung noch einen Strich durch die Rechnung machen.“ Die Verständigung auf eine Besteuerung von Börsengeschäfte sei „der Gipfel des Gipfels“. Berlin dürfe den eingeschlagenen Sparkurs keinesfalls verlassen. „Wir brauchen keine Placebosteuern und keine Konjunkturprogramme“, sagte Däke. Nötig seien Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. „Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)
Umwelt-Expertin Schreurs drängt auf mehr Engagement abseits der Groß-Gipfel
Berlin (dapd). Anlässlich der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen fordert Miranda Schreurs, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, mehr politische Kooperation abseits der großen Gipfel. „Es herrscht derzeit eine allgemeine Ermüdung angesichts der vielen internationalen Treffen“, sagte Schreurs im dapd-Interview. Zwar sei wichtig, dass regelmäßig alle Staaten an einem Tisch sitzen und miteinander sprechen. „Wir können aber nicht ewig warten, bis in Sachen Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich etwas passiert“, führte die Politikwissenschaftlerin aus. Parallel zu den großen Abkommen könnten etwa direkte Übereinkünfte zwischen Großstädten schneller wirken. „Wenn sich zum Beispiel die vierzig größten Städte weltweit auf eine Erhöhung der Recycling-Quote einigen würden, hätte das enorme Auswirkungen und Strahlkraft auf die jeweiligen Länder“, sagte die Leiterin der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin. Als Vorbild nannte sie den „Konvent der Bürgermeister“, einen Zusammenschluss von europäischen Städten. Die bislang rund 4.000 beteiligten Kommunen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, die energiepolitischen Vorgaben der Europäischen Union zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 noch zu übertreffen. „Solche Initiativen gehören zu den positivsten Trends, die ich derzeit sehe“, sagte Schreurs. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Diese enthält unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Beobachter erwarten, dass das Dokument nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Naturschutz- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht über den gefundenen Kompromiss. Der BUND etwa nannte ihn ein „Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz“. dapd (Politik/Politik)
Polizei und Senat verteidigen Einsatz bei Neonazi-Demo
Hamburg (dapd-nrd). Senat und Polizei haben vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihr Vorgehen bei dem Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni verteidigt. „Es ist mitnichten so, dass unsere Polizei den Neonazis den Weg geebnet hat, sondern sie hat Recht und Gesetz durchgesetzt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Ausschusses. Etwa 700 Neonazis waren am 2. Juni in Hamburg-Wandsbek aufmarschiert, am Rande gab es Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei. Derweil schloss der Innensenator nicht aus, „dass einzelne Beamte Fehler gemacht haben“. Derzeit gebe es zwölf Verfahren gegen Polizisten. Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz aber erfolgreich gewesen. Es sei gelungen, Rechte und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Sein „politischer Wille“ sei es gewesen, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Dies sei aus grundrechtlichen Aspekten aber nicht möglich gewesen. Der Senat hatte auf dem Rathausmarkt mit dem Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ eine Kundgebung gegen Rechts abgehalten. Mehr als 10.000 Menschen taten ihren Protest dort friedlich kund. Im Bezirk Wandsbek kam es jedoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Die Beamten hatten versucht, die rund 3.000 Gegendemonstranten von den Rechtsextremen getrennt zu halten. Wegen des starken Widerstands habe er die Route der Neonazis deutlich verkürzt, sagte Polizeieinsatzleiter Peter Born dem Ausschuss. Die Auflösung der Neonazi-Demo sei wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aber nicht möglich gewesen. Stadtweit waren der Innenbehörde zufolge 4.800 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz, 50 wurden verletzt, die meisten erlitten Knalltraumata. Einsatzleiter Born gab den linken Gegendemonstranten in Wandsbek die Schuld an den Ausschreitungen. Unter diesen habe es ein „hohes gewaltbereites Potenzial“ gegeben. Sie seien zudem hochgradig organisiert gewesen, hätten die Polizei mit einer „Schlachtordnung“ angegriffen und ihre Aktionen über die Internetplattform Twitter abgestimmt. Sie hätten Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen angegriffen. „Waffen, die darauf ausgerichtet sind, Polizisten zu verletzten“, sagte Born. Die Neonazis hätten sich überwiegend friedlich verhalten. Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden hatten der Polizei hingegen ein zu hartes Vorgehen gegen sie vorgeworfen. Dem Ausschuss wurde ein Video gezeigt, dass Beamte einer Reiterstaffel zeigt, die Pfefferspray gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten einsetzen. Die Vertreter der Polizei, darunter Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, verteidigten dieses Vorgehen der Beamten als notwendig und rechtmäßig. Der Ausschuss fragte außerdem, warum eine Gruppe von 1.000 Gegendemonstranten in Wandsbek von der Polizei über Stunden in Gewahrsam genommen worden war. Die Grüne Antje Möller und die Linke Christiane Schneider zweifelten mit ihren Fragen die Rechtmäßigkeit der Aktion an. Einsatzleiter Born verteidigte diese. Er habe davon ausgehen müssen, dass aus dieser Gruppe Straftaten begangen werden sollten. Born wies zudem Vorwürfe zurück, der am Donnerstag wegen Körperverletzung verurteile Thomas Wulff, Vizevorsitzender der Hamburger NPD, hätte den Aufmarsch der Neonazis nie leiten dürfen. Wulff habe zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Vorstrafen gehabt, die das hätten verhindern können, sagte der Polizeidirektor. Der Innenausschuss fand nach der öffentlichen Anhörung im Festsaal des Rathauses am Donnerstag noch keine abschließende Bewertung. dapd (Politik/Politik)
EU-Abgeordnete legen Acta ad acta
Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit dürfte Acta, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern sollte, kaum noch Chancen haben: Denn das mit Spannung erwartete Votum der Handelspexerten gilt als klarer Fingerzeig für die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang Juli. „Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert, denn mit dem fünften ‚Nein‘ in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Zumindest in den Reihen der konservativen Fraktionen – die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten – gab es einige Abweichler. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary reagierte gefasst: „Das ist in einer Fraktion ganz normal. Wir haben intensiv diskutiert, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“. Bei den Gegnern habe das wohl ganz anders ausgesehen, schob er noch eine Spitze hinterher. Caspary zufolge hätte die Kommission berechtigte Kritikpunkte durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausräumen und aus Acta so „ein ordentliches Abkommen“ machen können. Das wäre besser gewesen als eine pauschale Ablehnung von Acta, schließlich gefährdeten Produktfälschungen nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Sicherheit der Verbraucher. Dass die Konservativen zuvor noch versucht hätten, die Entscheidung zu verschieben, kritisierte SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange als „taktische Spielereien und Verschleppungstaktiken“. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen müsse durchaus weitergehen, allerdings mit einer besseren Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und den Interessen von Kulturschaffenden. Viele Kritiker hatten sich in den vergangenen Monaten besorgt gezeigt, dass neben Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung bei physischen Gütern auch gefährliche Eingriffe in die Netzfreiheit möglich seien. So könnten einige unklare Acta-Bestimmungen weitreichende Internetsperren oder Zensur ermöglichen. Außerdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Entsprechend erfreut teilte die den Grünen nahestehende „Digitale Gesellschaft“ via Twitter mit: „Danke an Euch alle für Eure Unterstützung gegen ?#ACTA! Heute waren wir stärker als manche Industrie-Lobbyisten & die Kommission zusammen!“ Wie der deutsche Verein hatten am Vortag auch Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen erneut für ein „Nein“ zu Acta geworben. Die EU-Kommission reagierte enttäuscht auf das Votum. Sie lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Deshalb hatte Handelskommissar Karel De Gucht den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend abermals ins Gewissen geredet, die Abstimmung im Plenum bis zum Urteil hinauszuzögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er vage Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Durch das „Nein“ werde nunmehr die Expertise des EuGH ignoriert, kritisierte ein Kommissionssprecher. Allerdings räumte er ein, dass bis zu einem Urteil eineinhalb Jahre vergehen könnten. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Sozialist David Martin, sieht jetzt kaum noch Chancen für De Gucht, das ungeliebte Abkommen in der bis 2014 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. „Wenn wir nächste Woche gegen Acta stimmen, wird er es in dieser Form nicht wieder einbringen können.“ Auch die Konservativen wissen noch nicht, wie es dann weitergehen soll. CDU-Mann Caspary zeigte sich abwartend: „Wir sind gespannt, was die Kommission jetzt macht.“ (Link zum Tweet der Digitalen Gesellschaft: http://url.dapd.de/GCKhNs ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Der Vertrag stelle eine Einschränkung des Haushaltsrecht des Bundestages dar. Der Pakt verschärfe zudem den Konsolidierungsdruck drastisch. Damit wirke er als Investitions- und Wachstumsbremse für die Bundesländer. dapd (Politik/Politik)