Stromkonzerne wollen Ausgleich für Betrieb unrentabler Kraftwerke

Stromkonzerne wollen Ausgleich für Betrieb unrentabler Kraftwerke Hamburg (dapd). Deutsche Stromkonzerne dringen im Zusammenhang mit der Energiewende auf Entschädigungen für den Weiterbetrieb unrentabler Kraftwerke und für Verspätungen beim Netzausbau. Prinzipiell sei es richtig, im Interesse der Versorgungssicherheit alte, unrentable Kraftwerke am Netz zu halten, sagte der designierte RWE-Chef Peter Terium dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Betreiber müssten allerdings eine angemessene Vergütung für den Betrieb dieser unrentablen Reserve Kraftwerke erhalten“, fügte er hinzu. Die Bundesnetzagentur prüft einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge bereits Entschädigungszahlungen an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur kläre bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der Zeitschrift (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können.“ Energieversorger dürften allerdings nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. E.on hatte die Agentur Medienberichten zufolge über die beabsichtigte Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland informiert. Gespräche über Verzögerungen beim Netzausbau gefordert Der designierte RWE-Chef Terium forderte zudem Gespräche über einen wirtschaftlichen Ausgleich für den verspäteten Netzanschluss von Offshore-Windparks. Der zuständige Netzbetreiber Tennet habe RWE gerade mitgeteilt, „dass es weitere massive Verzögerungen beim Anschluss unseres Windparks Nordsee Ost gibt“, sagte Terium im Spiegel-Interview weiter. „Damit ist die Wirtschaftlichkeit des Windparks extrem gefährdet.“ Er verlangte von der Bundesregierung, „mit uns und anderen Investoren über die Lösung des Problems des wirtschaftlichen Ausgleichs zu reden“. Falls es keine Gespräche über einen Ausgleich gebe, „werden die deutschen Offshore-Planungen bis zum Jahr 2020 nicht mehr erfüllbar sein“, fügte Terium hinzu. Viele der eigentlich für Deutschland geplanten Parks würden dann in Großbritannien gebaut. Terium ist ab 1. Juli zum RWE-Chef bestellt. Der 295-Megawatt-Windpark Nordsee Ost, den RWE 30 Kilometer nördlich von Helgoland errichtet, sollte bislang 2013 in Betrieb gehen. Im Zuge der Energiewende erwarten die deutschen Stromversorger mehrheitlich trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern durch die Unternehmensberatung Horváth & Partners, über die die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Bei der Umfrage rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich prognostizierten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Streit über Eurokrise ohne Ende

Streit über Eurokrise ohne Ende Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer sowie der Zusage zu einem Wachstumspaket für die Eurozone streiten Opposition und Regierung über den richtigen Weg aus der Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Eurokrise durch ihre zögerliche Haltung verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Unionsfraktionsvize Michael Meister wies den Vorwurf entscheiden zurück: „Tatsächlich war es doch die SPD, die über den Fiskalpakt ursprünglich erst im Herbst abstimmen wollte – losgelöst von der Verabschiedung des europäischen Rettungsschirmes ESM“, sagte er. Angesichts der Schuldenkrise in Europa sei die Lage zu ernst, um sich „in kleinteiligen Schuldzuweisungen“ zu ergehen. Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag (29. Juni) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am Sonntag kommen Vertreter aus Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Um die Ministerpräsidenten für die Abstimmung ins Boot zu holen, forderte Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Ähnlich argumentierten auch mehrere Länderchefs. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht“. Umgekehrt müssten die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Trotz den im Fiskalpakt festgehaltenen Sparmaßnahmen soll jetzt die Konjunktur in der Eurozone massiv angekurbelt werden. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einigten sich am Freitagabend darauf, ein 130 Milliarden Euro schweres europäisches Wachstumspaket zu schnüren. Die Bundesregierung hatte sich mit Hinweis auf den Sparzwang in den Euro-Ländern lange gegen einen solchen Schritt gewehrt. Die Grünen sehen sich durch die Einigung in ihrer europapolitischen Haltung bestätigt. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte Özdemir an. SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor diesem Hintergrund eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze.“ dapd (Politik/Politik)

Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan

Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble „in besten Händen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ kritisiert: „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist.“ Ein formal ausgeglichener Etat sei „mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“. „Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren ihre Sparziele immer schneller erreicht als geplant, während die SPD-geführten Landesregierungen nur durch Schuldenorgien aufgefallen sind“, entgegnete Gröhe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Oppermann sollte also besser in Demut schweigen.“ Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund danach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)

Merkel kommt vielleicht zum EM-Endspiel nach Kiew

Merkel kommt vielleicht zum EM-Endspiel nach Kiew Danzig (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrem Besuch des EM-Viertelfinales gegen Griechenland in Danzig die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eventuell auch im Falle einer Endspielteilnahme unterstützen. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, sagte DFB-Teammanager Oliver Bierhoff nach dem 4:2 gegen die Griechen. Bisher hatte die Bundeskanzlerin wegen der politischen Situation in der Ukraine eine Reise zum Finale nach Kiew offen gelassen. Zum Halbfinale am Donnerstag in Warschau gegen Italien oder England könne sie wegen anderer, nicht verschiebbarer Termine nicht kommen, sagte Bierhoff. Bei den drei Gruppenspielen gegen Portugal, die Niederlande und Dänemark, die in den ukrainischen Städten Lwiw und Charkiw stattfanden, war die Regierungschefin nicht in den Stadien. Die Bundesregierung kritisiert den Umgang der Ukraine mit der in Charkiw inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. dapd (Politik/Politik)

Bislang kein Ansturm südeuropäischer Fachkräfte

Bislang kein Ansturm südeuropäischer Fachkräfte Berlin (dapd). Die Wirtschaftskrise im Südeuropa hat den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland bislang wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldet die Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete allerdings von Problemen bei der Vermittlung von Fachkräften aus Südeuropa. Wegen der Finanzkrise interessierten sich zwar viele Bewerber für eine Arbeitsstelle in Deutschland, sagte BA-Vorstand Raimund Becker der Zeitung. „Oft scheitert eine direkte Arbeitsaufnahme in Deutschland an Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache“, fügte er aber hinzu. Selbst am Englischen hapere es bei den Bewerbern oft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen

Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt. „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg“, sagte die Kanzlerin. Die große Herausforderung sei, die grundlastfähigen Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)

Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan

Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist“, fügte Oppermann hinzu. Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)

ISAF-Sprecher zum dritten Mal ein deutscher General

ISAF-Sprecher zum dritten Mal ein deutscher General Berlin/Kabul (dapd). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erneut einen deutschen Offizier geworden. Brigadegeneral Günter Katz habe diesen Posten von Brigadegeneral Carsten Jacobson übernommen, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Katz ist bereits der dritte deutsche ISAF-Sprecher in Folge. Bis 2010 waren die offiziellen Sprecher der US-geführten ISAF meistens Muttersprachler. In seinem ersten Auslandseinsatz muss der 49 Jahre alte Katz in den kommenden zwölf Monaten den geplanten Abzug der internationalen Truppen verkaufen, als Stimme von rund 130.000 Soldaten aus 50 Ländern. Der Luftwaffenpilot ist laut Bericht gerade erst zum General befördert worden und hat in den vergangenen viereinhalb Jahren als Referatsleiter im Verteidigungsministerium gearbeitet. Davor war er Kommodore des Eurofighter-Geschwaders in Laage bei Rostock. dapd (Politik/Politik)

Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens wird erneut geprüft

Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens wird erneut geprüft Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg wird um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bis Mitte August wollen Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft prüfen, ob der geplante Eröffnungstermin am 17. März zu halten ist, wie der Aufsichtsrat am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz will der Aufsichtsrat juristisch prüfen lassen. Zum neuen Technik-Geschäftsführer ist der Chefplaner des Frankfurter Flughafens, Horst Amann, ernannt worden. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung scharf. Der 17. März 2013 sei kein politischer Termin, der aus opportunistischen Gründen gesetzt worden sei, sondern das Ergebnis einer Analyse der Prozesse, die zum Betrieb des Flughafens notwendig seien, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, nach der Sitzung. Um letzte Zweifel auszuräumen, habe der Aufsichtsrat die intensive Prüfung des Termins in Auftrag gegeben. Der 17. März sei nach wie vor der Termin, der angestrebt wird, sagte Wowereit. Der Flughafen konnte nach Angaben der Flughafengesellschaft wegen Problemen mit der Brandschutzanlage nicht am 3. Juni in Betrieb gehen. Der neue Technik-Chef Amann wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher „tageweise oder in anderer Form“ für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein. Nach Worten von Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen durch die Verzögerung des Baus Zusatzkosten von 586 Millionen Euro. Dazu kommen 591 Millionen Euro für Nachbesserungen beim Schallschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens. Damit könnten sich die Kosten des Flughafenbaus auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kommen den Angaben zufolge rund zwei Milliarden Euro für die Straßen- und Schienenanbindung, den Kauf von Ackerflächen und die der Umsiedlung von Dörfern. Das OVG hat in einem aktuellen Beschluss einen wesentlich stärkeren Schallschutz verordnet, den es Wowereit zufolge so in ganz Deutschland nicht gibt. Der Aufsichtsratschef kündigte eine juristische Prüfung an. Sollte es bei dem Beschluss bleiben, müssten an Stelle von Schallschutzmaßnahmen aus Kostengründen zu 85 Prozent Entschädigungen gezahlt werden, die jeweils 30 Prozent des Haus- und Grundstückswertes entsprächen, sagte Wowereit. Die Flughafengesellschaft hatte den Schallschutz zunächst mit 140 Millionen Euro kalkuliert. Der neue Technik-Chef Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der überraschenden Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen. Amann verantwortete in Frankfurt den Angaben zufolge unter anderem den Bau der neuen Landebahn sowie die Planung des Terminals 3. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte den Aufsichtsrat. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, dass „auch nach der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats Unklarheit darüber herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann“, sagte sie. Erschreckend ist nach Pops Einschätzung auch die Kostenexplosion, bei der ein Ende „nicht in Sicht“ sei. Sie fügte hinzu, offensichtlich hätten Geschäftsführung und Wowereit das Projekt „nicht im Griff“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Merkels Nein bröckelt auch nicht am Monte Mario

Merkels Nein bröckelt auch nicht am Monte Mario Rom (dapd). Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, weit oben auf dem Stadtberg Monte Mario, genoss ihr italienischer Gastgeber Mario Monti damit doppelten Heimvorteil. Wollte der Ministerpräsident die kühle Deutsche bei tropischen Verhältnissen weichgaren, damit er und seine beiden Komplizen ihr leichter politische Zugeständnisse abringen können? Wenn das der Plan war, hat er – zumindest dem Anschein nach – nicht funktioniert. Nach außen jedenfalls konnten weder Monti noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die zur „Madame Non“ getaufte Kanzlerin zum Einlenken bewegen. Nach zweistündigen Verhandlungen traten die „Big Four“ der EU aufs Podium, verkündeten altbekannte Positionen – und eine neue Zahl: 130 Milliarden Euro. So groß soll das Wachstumspaket ausfallen, dass sie den anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen wollen. Weil Haushaltsdisziplin nicht genüge, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil „wir damit deutlich machen wollen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen“, wie es Merkel formulierte. Die Summe klingt imposant, kam aber nicht ganz überraschend. Und wie genau sie sich aufschlüsselt, woher das Geld genommen oder wo es abgezwackt werden soll, darüber verloren weder sie noch die drei anderen ein Wort. Klar wurde bloß, dass zu dem Milliardenprogramm eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank gehören dürfte, dazu Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturimpulse solle auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden – also in mindestens neun Staaten, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war. Eigentlich ließe sich an diesem Punkt das Ergebnis des Mini-Gipfels mit Harmoniesoße übergießen und anhand eines Merkel-Zitats zusammenfassen: „Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu.“ Dazu noch Rajoys Lob für die „angenehme Atmosphäre“ des Treffens in der „schönsten Stadt der Welt“ und der Kanzlerin Dank an Monti „für die Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente“, fertig ist der vierfache Schulterschluss. Und doch klangen zwischen den Zeilen Unstimmigkeiten durch, die sich trotz sichtlichen Bemühens auf dem Podium nicht ganz verbergen ließen. Als ein Journalist Hollande fragt, ob Merkels „deutsche Strenge“ ihn von seinen geliebten Euro-Bonds abgebracht habe, ist die Kanzlerin noch sichtlich erheitert. Doch dann beginnt der Franzose zu referieren und ihr breites Lächeln weicht einer todernsten Miene. Hollande spricht von gemeinschaftlichen Staatsanleihen als „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“, und das „nicht erst in zehn Jahren“. Dieses Ansinnen hat Merkel bislang stets eisern abgeblockt, und sie tut es auch an diesem Tag prompt wieder, ebenso wie den Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds. „Haftung und Kontrolle gehören zusammen“, diktiert sie gleich mehrfach ins Mikrofon. Denn den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, … dann habe ich ein Riesenproblem.“ Monti wiederum, erzürnt über die von ihm als ungerecht empfundene Behandlung seines Landes durch die Finanzmärkte, möchte das Bild der verantwortungsbewussten Deutschen und ihrer nachlässigen Nachbarn so offenbar nicht stehen lassen – und nutzt die Gelegenheit zu einer Retourkutsche. Ob sich noch jemand an das Jahr 2003 erinnere? Damals seien Deutschland und Frankreich „in Komplizität“ von den Haushaltsregeln der Währungsunion abgewichen. „Und für diesen Vertrauensverlust“, darauf legt der Italiener Wert, „sind wir nicht verantwortlich“. Und so bleibt von dem Treffen weniger Gewissheit, als vielmehr eine Ahnung. Dass es hinter den Kulissen hitziger zugegangen sein dürfte als nach außen behauptet. Die Kanzlerin jedenfalls eilte nach der eigens vorverlegten Pressekonferenz einer Abkühlung entgegen und zum Flieger ins mildere Danzig, um am Abend die Fußballnationalelf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland anzufeuern. Zumindest dort durfte sie sich berechtigte Hoffnungen auf einen deutschen Sieg machen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)