Aktiengesellschaften müssen laut Urteil häufiger informieren

Aktiengesellschaften müssen laut Urteil häufiger informieren Luxemburg (dapd). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt Aktiengesellschaften bei der Information von Aktionären stärker in die Pflicht: Sie müssen auch Zwischenschritte zu einer börsenrelevanten Entscheidung veröffentlichen, wie das Gericht am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH eingeschaltet und darum gebeten, den Begriff „Insider-Information“ näher zu bestimmen. Diese zeichnet sich bei Unternehmen am Finanzmarkt laut EU-Richtlinie dadurch aus, dass sie eine präzise und nicht öffentlich bekannte Information ist, die geeignet ist, bei Bekanntwerden den Aktienkurs zu beeinflussen. Laut EU-Richtlinie müssen Unternehmen am Finanzmarkt solche Informationen so bald wie möglich mitteilen. Insider-Geschäfte sind demnach verboten. Dem aktuellen Urteil zufolge können auch Zwischenschritte präzise Informationen und damit mitteilungspflichtig sein. Hintergrund ist der Wechsel an der Daimler-Führungsspitze im Jahr 2005. Ein Musterkläger ist der Ansicht, dass das vorzeitige Ausscheiden von Jürgen Schrempp, der vom heutigen Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche ersetzt wurde, früher hätte bekanntgegeben werden müssen. Der Autohersteller hatte die Personalie per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht, woraufhin der Daimler-Kurs in die Höhe ging. Der Kläger hatte seine Aktien vorher verkauft und macht jetzt Schadenersatz geltend. „Wir gehen davon aus, dass wir rechtzeitig informiert haben“, sagte eine Daimler-Sprecherin. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte am 22. April 2009 in einem Musterverfahren entschieden, dass Daimler im Juli 2005 den Rücktritt Schrempps rechtzeitig bekanntgegeben hatte. Mit diesem Urteil wies das OLG Schadenersatzforderungen von Kleinaktionären wegen entgangener Kursgewinne zurück. Der Musterkläger legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nach dem EuGH-Urteil muss der Bundesgerichtshof jetzt in dem Einzelfall entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

NSU-Ausschuss: BKA-Chef Ziercke gesteht Versagen ein

NSU-Ausschuss: BKA-Chef Ziercke gesteht Versagen ein Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“ Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Neben Ziercke sollen der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen. dapd (Politik/Politik)

Ifo-Präsident Sinn schlägt Rehaklinik für Eurostaaten vor

Ifo-Präsident Sinn schlägt Rehaklinik für Eurostaaten vor München (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schlägt einen temporären Euro-Austritt von Schuldenstaaten vor. Er könne sich eine „Rehaklinik“ für Länder wie Griechenland und Spanien vorstellen, sagte Sinn am Donnerstag in München. Der Ökonom bezeichnete es als einen „Riesenfehler, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“. Sinn warnte davor, die Schulden in den Krisenländern und bei den Banken zu sozialisieren. Euro-Bonds lehnte der Ifo-Präsident ab. Deutschland würde in den Strudel hineingezogen, und dies würde zu einer Destabilisierung im gesamten Euroraum führen, sagte Sinn. Die 12 Billionen Euro Schulden in den europäischen Krisenstaaten dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Es sei ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, dass jeder dafür selbst aufkommen müsse. dapd (Wirtschaft/Politik)

Berlin stimmt im Bundesrat für Fiskalpakt

Berlin stimmt im Bundesrat für Fiskalpakt Berlin (dapd). Berlin stimmt am Freitag (29. Juni) im Bundesrat den Beschlüssen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu. In den Verhandlungen mit dem Bund sei das wichtigste Ziel erreicht worden, wonach die Länder keine zusätzlichen Belastungen schultern müssten, erklärte am Donnerstag der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Zwar hätte sich Berlin „konkreter bezifferte Zusagen des Bundes bei der Übernahme der stetig steigenden Sozialleistungen gewünscht“, aber immerhin habe sich der Bund bewegt und sei den Ländern wie beim Kita-Ausbau entgegengekommen. Wowereit betonte, er erwarte, dass alle Zusagen auch verlässlich umgesetzt würden. dapd (Politik/Politik)

Von der Leyen fordert von Unternehmen Ziele für Frauenförderung

Von der Leyen fordert von Unternehmen Ziele für Frauenförderung Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den DAX-30-Unternehmen mehr Engagement bei der Frauenförderung. „Wenn die Konzerne es ernst meinen, dann legen sie auch konkrete Ziele für Vorstände und Aufsichtsräte auf den Tisch“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Vertreter der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen treffen am Donnerstagnachmittag mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin zusammen, um über die Fortschritte beim Frauenanteil in Führungspositionen zu sprechen. Dazu hatten sich die Konzerne im vergangenen Oktober Zielvorgaben gesetzt. Ein Fortschrittsbericht soll nun zeigen, inwieweit diese bereits erreicht wurden. Die Zusammensetzung von Aufsichtsräten steht auf dem Treffen nicht auf der Agenda. Schröder, Ko-Gastgeberin des Gipfels, betonte indes, dass es auch auf diesem Gebiet schon Fortschritte gegeben habe. „24 der DAX-30-Unternehmen haben sich inzwischen selbst eine Quote für den Aufsichtsrat gegeben. Davon vier eine Quote unter 20 Prozent, zehn haben sich auf 20 bis 25 Prozent und weitere zehn auf 30 und mehr Prozent festgelegt“, sagte sie der „Welt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schenk trotz Absagen zuversichtlich für Gamescom

Schenk trotz Absagen zuversichtlich für Gamescom Köln (dapd). Trotz der Absagen namhafter Aussteller wie Microsoft und Nintendo will der Veranstalter der Kölner Computerspiele-Messe Gamescom (16. bis 19. August) den Besuchern viel Raum zum selbst Ausprobieren bieten. „Es ist einer der Schwerpunkte, dass die Besucher probieren und spielen können, anfassen und mitmachen können. Und das wird auch in diesem Jahr gewährleistet sein“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), Maximilian Schenk, im dapd-Interview. Aktuell zähle die Messe 370 Aussteller, sagte Schenk. „Bei allen maßgeblichen Zahlen sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Neben mehr Ausstellern und Fläche seien auch mehr Länder vertreten. „Das ist für uns ganz wichtig, weil die Gamescom von Anfang an eine internationale Leitmesse sein wollte“, erklärte Schenk. Nach den Absagen Microsofts und Nintendos kommt von den großen drei Konsolenherstellern aber nur Sony nach Köln. Der deutsche Spielemarkt entwickelt sich Schenk zufolge gut. Im Gegensatz zu anderen großen Absatzmärkten wie den USA, Japan und Großbritannien stehe „der Spielemarkt in Deutschland gesund da“. Die zunehmende Zahl von Internetspielern sieht er dabei positiv. „Es ist eine riesige Chance für die Spieleindustrie, weil es ihr neue Wege eröffnet“, sagte der BIU-Geschäftsführer. So sprächen etwa Social Games neue Zielgruppen an und schafften andere Erlösmodelle. Allerdings mache Online-Piraterie auch vor den Spieleherstellern nicht Halt. „Wir wissen, dass auch die Spieleindustrie Opfer von Urheberrechtsverletzungen ist“, sagte Schenk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

CDU-Politiker Schlarmann kritisiert Rettungsschirm ESM

CDU-Politiker Schlarmann kritisiert Rettungsschirm ESM Hamburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat den geplanten Rettungsschirm ESM kritisiert. Schlarmann sagte dem Hörfunksender NDR Info am Donnerstag: „Der ESM ist nur eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsstrategie. Dieser wird die Schuldenprobleme der Eurostaaten nicht lösen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht Europa und der Euro, sondern die Nationalstaaten für die Krise verantwortlich seien. „Daher müssen die Probleme in den jeweiligen Schuldenländern mittels ordnungspolitischer Strukturen bewältigt werden,“ sagte Schlarmann weiter. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den ESM-Rettungsschirm ab. dapd (Politik/Politik)

Zeitung: Laschet fordert Europa-Finanzminister

Zeitung: Laschet fordert Europa-Finanzminister Essen (dapd-nrw). Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes, von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten sie auch Haushaltskompetenzen abgeben und dürften nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, sagte der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete weiter. dapd (Politik/Politik)

Joachim Rukwied ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands

Joachim Rukwied ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands Fürstenfeldbruck (dapd). Die deutschen Landwirte haben entschieden: Joachim Rukwied ist ihr neuer Präsident. Die rund 600 Delegierten wählten den 50-Jährigen am Mittwoch auf dem Bauerntag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck mit 95,4 Prozent Zustimmung an die Verbandsspitze. Der Präsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg war einziger Kandidat für die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der nach 15 Jahren den Vorsitz abgab. Rukwied versprach, mit Leib und Seele für die Anliegen der Landwirte zu kämpfen. „Es muss gelingen, die Anerkennung unserer Lebensmittel beim Verbraucher zu verbessern“, sagte der neue DBV-Präsident. Oberstes Ziel sei, die Ernährung der heimischen Bevölkerung zu sichern. Dazu müssten die landwirtschaftlichen Flächen besser geschützt und die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Erneuerbare Energien ein Kernanliegen Bei seiner Antrittsrede nahm Rukwied vor allem die Bundesregierung in die Pflicht und forderte mehr Rücksicht auf die Landwirte bei der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen und die Bürokratielast von den Betrieben zu nehmen, forderte der DBV-Präsident. „Wir brauchen auch, was den Ausgleich betrifft, eine Neujustierung“, fügte er hinzu. Jede Fläche, die für Photovoltaikanlagen und den Netzausbau genutzt werde, fehle den Bauern. Die Ausgleichszahlungen müssten daher angehoben werden. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, verlangte Rukwied. Der neue Präsident soll am Donnerstag seine erste Grundsatzrede halten. Als Gäste werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet. „Mann der klaren Worte“ Aigner begrüßte die Wahl des neuen Präsidenten. „Mit Rukwied kommt ein erfahrener Landwirt mit eigenem Betrieb an die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Er ist wie Sonnleitner ein Mann der klaren Worte“, sagte die CSU-Politikerin. Dagegen mahnte die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (ABL), Rukwied stehe für eine „marktfeindliche Romantik“. Der neue DBV-Präsident ignoriere die Zeichen der Wirtschaft und die Erwartungen der heimischen Verbraucher. Stattdessen setze er auf globale Exportmärkte, Effizienz und Technik: „Dieser altbackene Machbarkeitswahn ist längst an der Realität gescheitert.“ Als DBV-Vizepräsidenten wurden Udo Folgart (Brandenburg), Werner Hilse (Niedersachsen) und Norbert Schindler (Rheinland-Pfalz Süd) jeweils mit deutlicher Stimmenmehrheit wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand um den Landwirt Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein. Der 63-jährige Sonnleitner hatte sich aus privaten Gründen nach 15 Jahren von der DBV-Spitze zurückgezogen. Seinem Nachfolger gab er einen Leitspruch seines Vaters mit auf den Weg: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Mehrkosten des Hauptstadtflughafens werden im August verteilt

Mehrkosten des Hauptstadtflughafens werden im August verteilt Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert über die Mehrkosten beim Bau des Hauptstadtflughafens informiert. Drei Stunden lang stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Mittwochnachmittag den Fragen den Haushälter. Nach eigenen Worten bezifferte Wowereit die Mehrkosten „auf genau 1,177 Milliarden Euro“. Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen. Die Finanzierungsfragen werde der Flughafenaufsichtsrat im August klären, bekräftigte Wowereit im Anschluss an die nicht öffentliche Ausschusssitzung. Er schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus. „Die Gesellschafter haben sich zu ihrer Verantwortung für das Unternehmen bekannt, aber auch betont, dass alle eigenen Möglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft werden sollen“, sagte er. Die drei Gesellschafter hätten dem Flughafen bislang lediglich 430 Millionen Euro als Kapital gegeben. Das sei angesichts der Größe des Projektes eine relativ kleine Summe. „Wenn da jetzt ein Nachschlag käme, ist das in Relation immer noch gering“, sagte Wowereit. Er hielt im Ausschuss am 17. März als Eröffnungstermin für den Airport fest. „Der 17. März ist zu schaffen, aber alle sind ein bisschen vorsichtiger geworden. Es sind noch viele Wenns dabei“, sagte er. Die möglichen Mehrkosten des Flughafenbaus gehen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters vor allem auf rund 600 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz bei Anwohnern und rund 200 Millionen Euro Risikovorsorge für Schadensersatzforderungen zurück. Im operativen Geschäft der Flughafengesellschaft führe die Verschiebung zu 113 Millionen Euro Mehrkosten. Die zusätzlichen Baukosten bewegten sich bei 276 Millionen Euro, sagt er. Nach Fraktionsgröße geteiltes Echo Mitglieder des Haushaltsausschusses beurteilten den Auftritt Wowereits je nach Größe ihrer Bundestagsfraktion unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister habe sehr nachvollziehbar und detailliert dargelegt, wie es zu den Verzögerungen gekommen sei, sagte der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Vize, Frank Steffel. Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs wies Kritik an Wowereit zurück. Es gebe bei der Kontrolle eines Unternehmens „Grenzen dessen, was ein Aufsichtsrat selber machen kann“. Derzeit seien die Schätzungen so, dass es eine Erhöhung des Kapitals der Flughafengesellschaft geben müsse. Wissen werde man diese aber erst Mitte August. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken kritisierten dagegen, dass Wowereit dem Ausschuss nichts Neues berichtet habe. „Konkretes war nicht dabei“, sagte Jürgen Koppelin (FDP). Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verlangte, die Mehrkosten des Flughafens über einen Verzicht auf den Weiterbau der A 100 zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Prisca Hinz bemängelte, dass Wowereit den Ausschuss über die Höhe der Mehrkosten im Unklaren gelassen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)