Berlin/Brüssel (dapd). Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament in Berlin hat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitagabend wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der Koalition von Union und FDP sowie von SPD und Grünen. Geschlossen dagegen war nur die Linke. Kanzlerin Angela Merkel kann damit einen politischen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtliche Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro. Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen befristeten Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Milliarden Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Milliarden Euro. Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträgen seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Merkel verteidigte dies als gut und vernünftig. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründete das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM mit den Worten: „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre“, sagte Wagenknecht. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, mit der rigiden Sparpolitik Europa letztlich geschadet zu haben. Die zögerliche Politik Merkels habe die Vertrauenskrise nur noch verschärft, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb davor, eine gemeinsame Schuldenhaftung weiter vehement abzulehnen. Dass Merkel Euro-Bonds ausgeschlossen hat, so lange sie lebe, sei „falsch und verantwortungslos“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen auch der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
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Euro-Kritiker wollen in Karlsruhe klagen
Berlin (dapd). Der Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm stoßen weiter auf Widerstand in den Reihen von Koalition und SPD. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler warnte am Freitag im Bundestag davor, nationale Interessen wie das Haushaltsrecht zu verletzen. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zu den Abweichlern gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit einer Verfassungsbeschwerde nach eigenen Worten „einiges geraderücken“ will. Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler warnte davor, mit den beiden Instrumenten zur Euro-Rettung werde letztlich ein „kollektiver Rechtsbruch“ begangen. Hier werde „die Lunte an das Haus Europa“ gelegt. Zuvor hatte bereits die Linksfraktion den Gang nach Karlsruhe angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Opel wird Partner von vier Vereinen der Fußball-Bundesliga
Rüsselsheim (dapd). Der Autobauer Opel kehrt nach jahrelanger Pause mit Macht zurück in die Fußball-Bundesliga: Der Hersteller wird kommende Saison Partner von vier Erstliga-Clubs: Fortuna Düsseldorf, SC Freiburg, Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FSV Mainz 05, wie Opel am Freitag in Rüsselsheim mitteilte. Opel wird bei den Klubs Werbung auf Banden und Großbild-Leinwänden sowie in den Stadionmagazinen machen. Außerdem stellt das Unternehmen den Vereinen Autos für Spieler und Funktionäre zur Verfügung. „Für uns ist das der Einstieg in eine langfristige Strategie. Zahlreiche weitere Fußball-Aktivitäten werden folgen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Karl-Friedrich Stracke. Opel hatte erst am Donnerstag im Aufsichtsrat eine überarbeitete Markenstrategie beschlossen. Opel war bereits bis 2002 Sponsor des Rekordmeisters Bayern München, bei dem heute Audi Partner ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel prangert Merkel-Bonds an
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel am Freitag in der Euro-Debatte des Bundestages in Berlin. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Ausdrücklich verwahrte sich Gabriel gegen den Vorwurf. Deutschland zahle nur in eine Transfer-Union ein. Im Gegenteil: Deutschland habe in den vergangenen Jahren wegen des Binnenmarkts 575 Milliarden Euro mehr verdient, als es an öffentlichen Mitteln für die EU bereitgestellt habe. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Zudem habe sich der EU-Gipfel endlich auf einen europäischen Wachstumspakt verständigt. Daher werde die SPD dem Fiskalpakt mit seinem strengen Sparvorgaben und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Schließlich rief Gabriel die Kanzlerin auf, für ein neues, transparentes und bürgeroffenes Europa zu streiten. Dazu gehöre auch eine neue europäische Grundordnung, über die in Deutschland die Bürger dann abstimmen sollten. Davor sollte kein Politiker Angst haben. Die EU sei ohne Alternative. „Alleine gehen wir unter, auch wir Deutschen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Grünen bei Probeabstimmung für Fiskalpakt und ESM
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Bei einer Probeabstimmung in einer Sondersitzung am Freitag gab es für beide Vorhaben ein mehrheitliches Ja der Abgeordneten. 63 der Grünen-Parlamentarier stimmten für den ESM, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt zeigte sich jedoch deutlich weniger Geschlossenheit. 48 der Grünen-Abgeordneten votierten für den Pakt, 9 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Skepsis von einigen Grünen gegenüber den Plänen war am vergangenen Sonntag bei einem kleinen Parteitag offen zutage getreten: Bei dem Sonder-Länderrat gab es eine kontroverse Debatte über den Fiskalpakt und den ESM – und nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Pläne. Die Parteispitze hatte die Fraktion anschließend zu Geschlossenheit aufgerufen und die Parlamentarier angehalten, mit Ja zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Gipfel-Beschlüsse sorgen für große Aufregung in Berlin
Berlin (dapd). Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm herrscht große Unruhe im Bundestag. So zeigten sich am Freitagnachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Im Anschluss daran warb er erneut in den Fraktionen für eine Zustimmung zu den europäischen Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich in Brüssel zu einer „Klarstellung“ gezwungen. Am späten Nachmittag wollte die Kanzlerin im Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundestag wollte danach über den Fiskalpakt und den Rettungsmechanismus entscheiden. Für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, über die die Regierungsfraktionen alleine nicht verfügen. Am späten Abend sollte dann nach bisherigen Plänen der Bundesrat abstimmen. Die Linke, die ohnehin gegen das europäische Projekt in Karlsruhe klagen will, kündigte derweil an, eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über den ESM beantragen zu wollen. In SPD-Kreisen, aber auch bei den Grünen ging man jedoch davon aus, dass es trotz aller Zweifel am Ende zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die direkte Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsschirm künftig möglich sein soll, sei ein „neuer Gesichtspunkt“, der in den bisherigen Debatten des Bundestages bisher nicht abschließend beraten worden sei. Daher stünden in den nächsten Stunden „noch schwierige Beratungen in den Fraktionen bevor“, um dem ESM am Abend zustimmen zu können. Er gehe aber davon aus, dass „trotz der Schwierigkeiten im Laufe des heutigen Abends entschieden wird“, sagte der SPD-Politiker. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte derweil die Sozialdemokraten: „Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten“, sagte Döring „Bild-Online“. Direkte Hilfen an Banken Der EU-Gipfel hatte beschlossen, dass es künftig direkte Hilfszahlungen an notleidende Banken geben soll sowie einen erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm. Zudem einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro. Merkel verteidigte die Beschlüsse vor allem gegen den Vorwurf, sie sei in den Verhandlungen von Freitagnacht eingeknickt. Die Entscheidungen des Gipfels stünden im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, sagte die CDU-Vorsitzende in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Über die Bankenhilfe solle künftig die Europäische Zentralbank (EZB) wachen. Dazu müsse diese aber erst „aufgebaut“ werden, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine „180-Grad-Kehrtwende“ vorgeworfen hatte. Besonders SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider attackierte die Kanzlerin. Koppelin sorgt für Überraschung Überraschend hatte jedoch auch FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin vor der Sitzung des Haushaltsausschusses öffentlich die Tagesordnung infrage gestellt und eine Verschiebung der ESM-Abstimmung ins Gespräch gebracht. Allerdings sei dies seine „persönliche“ Meinung, bekräftigte Koppelin. Danach beeilten sich Fraktionsmitglieder von Union und FDP unmissverständlich klar zu stellen: es bleibt bei dem vereinbarten Fahrplan. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, es bestehe für eine Verschiebung auch nach den Entscheidungen des EU-Gipfels von Freitagnacht „keine Notwendigkeit“. Er verteidigte zudem die europäischen Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung in Not geratener Banken: „Ich begrüße die Pläne zur Errichtung einer wirksamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB in der Eurozone.“ Die Gipfelerklärung sei in dieser Frage „eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitaliserung von Banken durch den ESM sind noch viele weitere Hürden zu überwinden, unter anderem die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen“, sagte Barthle und fügte hinzu, finanzielle Hilfen gebe es weiterhin „nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle“. Es sei damit klar, bekräftigte der CDU-Politiker, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien „auf der Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist“. dapd (Politik/Politik)
Linke will Bundestagsabstimmung über ESM verschieben
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Linken will die Verschiebung der Abstimmung über den dauerhaften europäischen Rettungsschrim ESM und den Fiskalpakt beantragen. Das sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen. Die Debatte sollte am Nachmittag (17.00 Uhr) mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnen, die Abstimmung dafür war für den späteren Abend geplant. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion wird für ESM und Fiskalpakt stimmen
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag voraussichtlich zustimmen. Bei einem Probevotum in der Fraktionssitzung am Freitag votierten 6 Abgeordnete gegen den ESM und 18 Parlamentarier gegen den Fiskalpakt. Dies sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Sitzung. Er gehe nun davon aus, dass sich die große Mehrheit der SPD-Fraktion für die Beschlüsse aussprechen werde. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Es bleibt bei ESM-Abstimmung am Freitag
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Fraktionssitzung. Auch nach Auskunft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben, sagte Kauder weiter. Er machte jedoch deutlich, dass die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Donnerstag und Freitag „gründlich und intensiv“ geprüft werden müssten. Wenn eine Beteiligung des Bundestages mit Blick auf die verabredeten Neuerungen nötig sei, werde es diese geben. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Brüsseler Beschlüsse gegen Kritik aus Berlin
Brüssel (dapd). Die beim Europäischen Rat gefassten neuen Beschlüsse zur Rettung angeschlagener Länder wie Italien oder Spanien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Merkel reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine 180-Grad-Kehrtwende vorgeworfen hatte. Merkel reiste am Nachmittag unmittelbar nach Gipfelende nach Berlin ab. Dort sollte am frühen Abend der Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Danach wurde das Votum des Bundesrates erwartet. dapd (Politik/Politik)