Frankfurt/Main (dapd). Mehrere hundert Beschäftigte des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Am Morgen versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 250 Beschäftigte vor der Frankfurter Neckermann-Zentrale. Für einen Protestmarsch am Vormittag rechnete Neckermann-Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Thurner mit bis zu 400 Teilnehmern. Mit den Streiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verfassungsschutzpräsident Fromm bittet um Entlassung
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Montag aus Sicherheitskreisen, die damit einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“ bestätigten. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. dapd (Politik/Politik)
Linde plant Milliarden-Übernahme in den USA
München (dapd). Der Münchner Industriegasekonzern Linde will den US-Konkurrenten Lincare übernehmen.
Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung
Passau/Düsseldorf (dapd). Koalitionspolitiker rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt.
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Innenminister verlangt Bericht zur NSU-Akten-Affäre
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vom Bundesverfassungsschutz Aufklärung über die Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“ Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)
Asmussen sieht Krise im Euro-Raum noch nicht als bewältigt an
Berlin (dapd). Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen“, aber er alleine wird dazu nicht ausreichen“. So sei auch eine Haushaltskonsolidierung in den Ländern nötig, deren Schuldenlast von den Märkten als nicht tragfähig angesehen werde. Zudem müsse es Strukturreformen in den Ländern geben, in denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangele. Das Ziel sei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das wird Zeit brauchen, und wir sind noch nicht über den Berg“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
Bahntrassen könnten Stromautobahnen werden
Berlin (dapd). Das Stromnetz der Deutschen Bahn kann für den Ausbau der geplanten Nord-Süd-Leitungstrassen genutzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der „Welt“ zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur, das am Montag vorgestellt werden soll. Darin heiße es, die bestehenden Bahnstromtrassen seien „im Rahmen des anstehenden Netzausbaus nutzbar“, allerdings mit Einschränkungen. So wäre der Aufwand, die Trassen direkt in den Netzausbau einzubeziehen, aus technischen Gründen groß. Unter anderem deshalb kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine Parallelführung der Leitungen vor allem auf kürzeren Strecken machbar sei. Eine Alternative zu überirdischen Leitungen wäre demnach eine Verlegung von Erdkabeln an den Bahntrassen. Das „stellt allerdings die mit Abstand teuerste Möglichkeit dar“, urteilen die Gutachter. Sie schlagen daher Freileitungen von Bahn- und öffentlichem Strom auf gemeinsamen Masten vor. Bisher hatte sich die Bahn bei der Öffnung ihres Stromnetzes zurückhaltend gezeigt, weil sie offenbar Aufwand, Komplexität beim Betrieb und Streit um Kompetenzen fürchtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gescheiterte Übernahme enttäuscht Fresenius und Rhön-Klinikum
Bad Homburg/Bad Neustadt (dapd). Die geplatzte Übernahme des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius sorgt für Frust bei den Beteiligten. „Hier wurde eine große Chance im ersten Anlauf zur gemeinsamen Gestaltung des deutschen Gesundheitsmarktes verpasst“, sagte der Aufsichtsratschef von Rhön-Klinikum, Eugen Münch. „Der Zusammenschluss hätte allen Beteiligten neue Chancen eröffnet.“ Der Großteil der Rhön-Aktionäre habe das Angebot angenommen, sagte Fresenius-Chef Ulf Schneider. „Daher ist es bedauerlich, dass es blockiert wurde, ohne eine konstruktive Alternative aufzuzeigen.“ Die Übernahme der fränkischen Rhön-Klinikum AG durch Fresenius war an der Mindestannahmequote von 90 Prozent der Anteile plus einer Aktie gescheitert. Der hohe Wert rührt aus der Satzung von Rhön-Klinikum, die eine Sperrminorität von zehn Prozent des Kapitals vorsieht. Bis zum Ende der Angebotsfrist am Mittwoch um Mitternacht seien Fresenius lediglich 84,3 Prozent angedient worden, hatte der DAX-Konzern am Freitag im hessischen Bad Homburg mitgeteilt. Fresenius wollte Röhn-Klinikum mit seinem eigenen Klinikbetreiber Helios zum größten privaten Klinikkonzern in Europa verschmelzen. Dafür hatten die Hessen 3,1 Milliarden Euro geboten und dabei auch Unterstützung vom Rhön-Aufsichtsrat erhalten. Kurz vor Ende der Annahmefrist hatte sich jedoch der Rivale Asklepios knapp über fünf Prozent an Rhön-Klinikum gesichert. Rhön-Klinikum erwartet Einbußen durch geplatzten Deal Fresenius-Chef Schneider sagte, die Meldung über die Asklepios-Beteiligung am letzten Tag der Frist habe ein hohes Handelsvolumen ausgelöst und die Annahme und Abwicklung des Fresenius-Angebots beeinträchtigt. Der Konzern werde in den kommenden Tagen eingehend seine Handlungsmöglichkeiten prüfen. Ein Asklepios-Sprecher sagte, die jetzige Situation lasse seinem Unternehmen alle Handlungsmöglichkeiten offen. Mehr gebe es zunächst nicht zu sagen. Nun rechnet Rhön-Klinikum auch mit einem finanziellen Schaden aus dem gescheiterten Geschäft. So seien durch den Prozess etwa Beratungskosten entstanden, Management-Kapazitäten gebunden und operative Weichenstellungen verzögert worden, hieß es. Das werde „Auswirkungen auf die operative Geschäftsentwicklung“ haben, teilte das Unternehmen mit. Wie hoch die Belastungen genau sein werden, lasse sich aber noch nicht sagen. Die kommunalen Krankenhäuser sehen sich durch den geplatzten Deal in ihrer Kritik an Investoren im Gesundheitswesen bestätigt. Der Vorsitzende des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), Bernhard Ziegler, sagte, die Entwicklung zeige die Gefahr einer Abhängigkeit von den Winkelzügen privater Anleger. „Wenn die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen davon abhängt, welcher Investor sich in welcher Konstellation die größeren Vorteile verspricht, steht es schlecht um unser Gesundheitswesen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Bund soll Kommunen um weitere Milliarden entlasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Bund zur Entlastung der Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten hat, selbst finanzieren“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dafür muss er sparen, steuerliche Subventionen streichen und die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ Gabriel verwies auf die Vereinbarung, dass der Bund jetzt die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro selbst bezahlen müsse. „Etwa den gleichen Betrag wollen wir den Kommunen zusätzlich geben“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Kanzlerin verliert eigene Euro-Mehrheit
Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt habe. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)