Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Der 63-Jährige geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in Rente, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag mitteilte. Fromm gilt als einer der erfahrensten Sicherheitsexperten Deutschlands und stand zwölf Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Die Opposition sprach von einem „Bauernopfer“, das nichts zur Aufklärung der skandalösen Pannenserie beitrage. SPD, Grüne und Linke forderten eine grundlegende Reform der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes. Als Nachfolger ist laut „Bild“ Fromms Vize Alexander Eisvogel im Gespräch. Erst vergangene Woche war Fromms Bundesamt erneut unter Druck geraten, weil seine Mitarbeiter sieben wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex geschreddert haben, die nun als Beweismittel fehlen. Fromm war von der Aktion selbst „überrascht und erschüttert“, wie Friedrich weiter mitteilte. „Er ist – wie ich – zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz.“ Fromm bat seinen Chef Friedrich schließlich Sonntagabend darum, in den vorgezogenen Altersruhestand wechseln zu dürfen. Friedrich betonte, auf seine Anweisung hin würden nun alle Vorgänge rund um den NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz „restlos“ aufgeklärt, „damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird“. Friedrich betonte, Fromms persönliche Integrität stehe in diesem Zusammenhang außer Frage. In Sicherheitskreisen hieß es, Fromm sei überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an seiner Amtsführung und an der Arbeit seiner Behörde gewesen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. Er habe „die Reißleine gezogen“. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen des NSU Aktenordner vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Einen ersten Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall will das Bundesinnenministerium bis Donnerstag auswerten. Ressortchef Friedrich will dann den Bundestag informieren. Am selben Tag sagt Fromm auch als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Die Grünen reagierten kritisch auf den überraschenden Abgang Fromms. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Der eigentliche Skandal sei der Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln selbst. „Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte die Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. Er sagte der „Welt“, Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Aktenvernichtung sei nicht einmal das schlimmste Versagen. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: den
Bischof Müller neuer Präfekt der Glaubenskongregation
Regensburg (dapd). Der Regensburger Bischof übernimmt eines der wichtigsten Ämter in der katholischen Weltkirche. Papst Benedikt XVI. ernannte den 64-Jährigen mit sofortiger Wirkung zum Präfekten der Glaubenskongregation in Rom, wie der Vatikan und das Bistum Regensburg am Montagmittag zeitgleich mitteilten. Müller folgt auf den amerikanischen Kardinal William Levada, der aus Altersgründen zurücktrat. In seiner neuen Funktion ist Müller auch Präsident der Päpstlichen Kommission „Ecclesia Dei“, die für den Dialog mit der traditionalistischen Piusbruderschaft verantwortlich ist. Ferner leitet er künftig auch die Päpstliche Bibelkommission und die Internationale Theologische Kommission. Der 64-jährige Deutsche erhielt vom Papst zugleich die Würde des Erzbischofs und kann für die Zukunft mit der Ernennung zum Kardinal rechnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, wünschte Müller für sein neues Amt „eine glückliche Hand“. Der Freiburger Erzbischof betonte: „Bischof Gerhard Ludwig Müller hat die besten Voraussetzungen, um die neuen Aufgaben in der Kongregation für die Glaubenslehre auszufüllen. Er ist einer der profiliertesten Theologen der Gegenwart.“ Müller schon in Rom Der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Albert Schmid, sprach von der wichtigsten Personalentscheidung für die Weltkirche im bisherigen Pontifikat von Benedikt XVI. Müller sei „mit seinem natürlich virilen Glauben, seinem weltpolitischen Verantwortungsbewusstsein sowie seiner theologischen Kompetenz und seinem ansteckenden Humor eine Idealbesetzung in diesen schwierigen römisch-vatikanischen Zeiten“. Müller reiste schon am Montagmorgen nach Rom, wie der bisherige Regensburger Generalvikar, Prälat Michael Fuchs, sagte. Er wolle „das neue Amt mit gutem Schwung anpacken“. Die Diözese sei stolz, dass der Papst den Bischof mit dieser herausragenden Aufgabe betraut habe. „Bei aller Freude müssen wir dennoch feststellen, dass das Bistum einen großen Hirten und leidenschaftlichen Seelsorger verliert“, sagte Fuchs. Der Bischofsstuhl in Regensburg ist mit Müllers Wechsel in den Vatikan nun vakant. Ein Diözesanadministrator, der das Bistum bis zur Amtseinführung eines neuen Oberhirten führt, soll in den nächsten Tagen gewählt werden. Soweit er das wahrgenommen habe, freue sich Müller „sehr auf diese neue Aufgabe, wiewohl es ihm nicht leichtfällt, Abschied zu nehmen von der Diözese“, erläuterte der Prälat. Müller stand fast zehn Jahre lang an der Spitze des Bistums Regensburg. Über einen Wechsel in den Vatikan war in den vergangenen Jahren wiederholt spekuliert worden. Vom Papst geschätzt Müller polarisierte zwar wie kaum ein zweiter Bischof in Deutschland, ist aber ein weltweit anerkannter Theologe und hatte in Rom bereits eine Reihe von Funktionen inne. Ende 2007 berief ihn Benedikt XVI. in die Glaubenskongregation, Anfang 2009 wurde er zudem Mitglied im Päpstlichen Rat für die Kultur. Wie sehr der Papst den Bischof schätzt, zeigt auch, dass er Müller mit der Herausgabe seiner Gesammelten Schriften beauftragt hat. Die romkritische Bewegung „Wir sind Kirche“ beklagte, Müller trete in vielen Bereichen „für eine Profilierung der offiziellen römisch-katholischen Lehrmeinung, also für eine Polarisierung und nicht für eine Versöhnung“ ein. Es sei zu befürchten, dass der Erzbischof darauf hinwirken werde, Reforminitiativen in der ganzen Weltkirche zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Euro-Krise überfordert Deutschland nicht
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht keine Gefahr, dass die Euro-Krise Deutschland finanziell überfordern könnte. Bei den zugesagten Hilfen handele es sich „in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Das eigentliche Problem sei die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. „Denn darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen“, sagte der FDP-Politiker. Anderseits steigere die ausgesprochen positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung in Deutschland den privaten Konsum. Das Wachstum in Deutschland werde in diesem Jahr fast ausschließlich durch die Binnenkonjunktur getragen. „Insofern müssen auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern“, erklärte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Edathy respektiert Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm
Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hat den Rückzug des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt. „Ich respektiere den Schritt von Heinz Fromm ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer Innenbehörde, der bereit sei, die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen. Allerdings ändere der baldige Ruhestand von Fromm nichts an dessen geplanter Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Fromm ist Mitglied der SPD und war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzpräsident Fromm räumt seinen Posten
Berlin (dapd-hes). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige, der auch lange in Hessen tätig war, soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor hatte er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel geleitet. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. „Ehrenwerter Schritt“ Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“ dapd (Politik/Politik)
Hochtief verkauft Beteiligung an chilenischer Mautautobahn
Essen (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief hat seine Beteiligung an einer chilenischen Mautautobahn für rund 230 Millionen Euro verkauft. Erwerber der Anteile an der Mautautobahn Vespucio Norte Express in Santiago de Chile ist ein Konsortium unter Führung des kanadischen Infrastruktur-Jnvestors Brookfield, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Hochtief-Chef Frank Stieler betonte, Transaktionen wie der Verkauf der Mautautobahn seien fester Bestandteil des Geschäftsmodells und in den Ergebnisplanungen enthalten. „Wir haben in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld den Wert eines reifen Infrastrukturassets realisiert.“ Hochtief hatte den Auftrag für Bau und Betrieb des 29 Kilometer langen Teilstückes der Ringautobahn um die chilenische Hauptstadt 2011 erhalten. Seit Januar 2006 ist die dreispurige Autobahn in Betrieb. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischof Müller wechselt in den Vatikan
Regensburg (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wechselt in den Vatikan: Papst Benedikt XVI. hat den 64-Jährigen zum Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller übernimmt damit eines der wichtigsten Ämter in der katholischen Kirche. Das neue Amt ist mit dem Titel des Erzbischofs verbunden, wie der Regensburger Prälat Michael Fuchs am Montag sagte. Müller folgt auf den amerikanischen Kardinal William Levada, der aus Altersgründen das Amt aufgibt. Müller reiste schon morgens nach Rom. Müller steht seit fast zehn Jahren an der Spitze der Diözese Regensburg. Über einen Wechsel in den Vatikan war schon jahrelang wiederholt spekuliert worden. Müller polarisiert zwar wie kaum ein zweiter Bischof in Deutschland, ist aber ein weltweit anerkannter Theologe und hat in Rom bereits eine Reihe von Funktionen inne. Ende 2007 berief ihn Benedikt XVI. in die Glaubenskongregation, Anfang 2009 wurde er zudem Mitglied im Päpstlichen Rat für die Kultur. Müller wolle das neue Amt mit gutem Schwung anpacken, betonte Fuchs. „Die Diözese gratuliert ihrem Bischof von Herzen zu dieser hohen Berufung.“ Soweit er das wahrgenommen habe, freue sich Müller „sehr auf diese neue Aufgabe, wiewohl es ihm nicht leichtfällt, Abschied zu nehmen von der Diözese“, erläuterte der Prälat. Wie sehr der Papst den Regensburger Bischof schätzt, zeigt auch, dass er Müller mit der Herausgabe seiner Gesammelten Schriften beauftragt hat. Müller, der wie Benedikt XVI. vor seiner Bischofsweihe Professor für Dogmatik war, richtete dazu im Jahr 2008 eigens das Institut Papst Benedikt XVI. ein. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzpräsident Fromm räumt seinen Posten
Berlin (dapd). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. „Ehrenwerter Schritt“ Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“ dapd (Politik/Politik)
Gauweiler kritisiert ESM als verfassungswidrig
Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Das Rettungsschirm-Konzept sei mit dem Finanzierungskonzept des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ Das habe mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun, sagte Gauweiler. In einer Demokratie müsse die Volksvertretung das letzte Wort haben. Sie dürfe das Recht nicht an demokratisch nicht legitimierte Gremien abgeben. „Das hat der Bundestag aber getan“, kritisierte Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Lkw-Hersteller Iveco schließt fünf Werke in Europa
Ulm/Turin (dapd). Der italienische Lastwagen-Hersteller Iveco streicht wegen schwacher Nachfrage mehrere hundert Stellen in Deutschland und zieht die LKW-Produktion völlig ab. Die Standorte Görlitz und Weisweil in Baden-Württemberg sollen nach den Plänen des Lkw-Bauers aus dem Fiat-Konzern ganz geschlossen werden. Aus dem deutschen Hauptwerk Ulm soll die Montage des schweren Lastwagens Stralis nach Madrid umziehen. „Zwei schlecht ausgelastete Werke rechnen sich nicht“, sagte Firmensprecher Manfred Kuchlmayr. Insgesamt will Iveco bis Ende des Jahres fünf Fertigungsstätten in Europa schließen, drei davon in Deutschland. Betroffen seien davon rund 1.075 Mitarbeiter, sagte Vorstandsvorsitzender Alfredo Altavilla. Diese sind bislang an den drei deutschen Standorten, im französischen Chambery sowie im österreichischen Graz beschäftigt. In Spanien will Iveco dagegen 500 Millionen Euro investieren. Der deutsche Standort Ulm soll nach der Verlagerung des LKW-Baus allerdings zum Iveco-Zentrum für den Ausbau von Feuerwehrfahrzeugen werden. Bisher montiert der Hersteller auch in Görlitz und Weisweil Aufbauten auf Feuerwehrautos. Deren ganze Produktion solle im Ulm zusammengezogen werden, sagte der Sprecher. Nach seinen Worten laufen Verhandlungen mit Betriebsrat und Gewerkschaft über den geplanten Stellenabbau. Genau Angaben zur Zahl der betroffenen Arbeiter machte der Sprecher nicht, Der Iveco leidet unter den schwachen Lkw-Märkten in Südeuropa: In Italien brach im Mai die Nachfrage nach schweren Lkw um 42 Prozent ein, in Spanien um 36 Prozent. Konkurrenten wie Daimler, MAN oder Scania sind in Nordeuropa stärker. Im erste Quartal 2012 verzeichnete Iveco einen Umsatzrückgang um rund 11 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Absatz fiel zugleich um 18 Prozent auf 28.000 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)