Saarbrücken (dapd). Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die 54-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Saarbrücken mit 59,7 Prozent Zustimmung auf Platz Eins der Landesliste gewählt. Das mäßige Ergebnis – 120 von 382 Delegierten stimmten mit Nein, 34 enthielten sich – wird auf vorausgegangene Auseinandersetzungen um die Spitzenkandidatur zurückgeführt. Der langjährige saarländische Listenführer und SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Bewerbung verzichtet. Nach dessen Rückzug hatte sich zunächst eine mögliche Kampfkandidatur um den Spitzenplatz zwischen Ferner und Landesgeneralsekretär Reinhold Jost abgezeichnet. Jost verzichtete aber wenige Tage vor dem Parteitag auf eine Kandidatur, um dies zu vermeiden. „Nur mit größtmöglicher Geschlossenheit“ könne die SPD ihr Wahlziel einer Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung erreichen, begründete er seinen Entschluss unter Applaus der knapp 400 Delegierten. Bei der Wahl auf Listenplatz Zwei erhielt er mit 327 von 380 Delegiertenstimmen (86,1 Prozent) offenbar auch als Anerkennung für diesen Schritt ein gutes Ergebnis. Ferner betonte, Ziel ihrer Politik sei unter anderem eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege sowie die Wiederherstellung einer Beitragsparität in der Sozialversicherung. Landesparteichef Heiko Maas hatte zuvor die Auseinandersetzung um den Wert der Arbeit als zentrales Wahlkampfthema bezeichnet. Die SPD werde für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen. „So viel Rücktritt war nie“ Der Bundesregierung warf Maas vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ohnehin sei die Bundesregierung erst mit Blick auf die bevorstehende Wahl plötzlich aktiv geworden. Dagegen sei sie in den dreieinhalb Jahren zuvor im wesentlichen untätig geblieben, wichtige Strukturentscheidungen seien unterblieben, kritisierte Maas. Ferner bilanzierte die bisherige Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition mit den Worten: „So viel Rücktritt war nie.“ Die Regierung sei die schlechteste, die das Land je hatte. Dies wolle die SPD zusammen mit den Grünen ändern. Jost sprach von einer abgewirtschafteten Klientelregierung, bei der „das Ich regiert. Dagegen stelle die SPD das Wir in den Vordergrund. Bei den weiteren Wahlen wurden Heide Henn aus dem Wahlkreis Homburg und Christian Petry aus dem Wahlkreis St. Wendel auf die Plätze Drei und Vier der Landesliste gewählt. Petry tritt auch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis an. In Ottmar Schreiners bisherigem Wahlkreis Saarlouis bewirbt sich Jost um ein Direktmandat. Dort tritt für die CDU Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Kandidat an. Bei der letzten Bundestagswahl konnte die CDU alle vier saarländischen Wahlkreise gewinnen. dapd (Politik/Politik)
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Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Samstag aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking zu erteilen“. Große Teile der Fraktion streben demnach eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs an, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich des Anliegens der Gruppe angenommen. Die Kritiker wollen verhindern, dass wassergefährdende Flüssigkeiten in den Boden gelangen. In nächster Zukunft könnten jedoch umweltfreundlichere Methoden zur Gasgewinnung Marktreife erlangen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem Bundesumweltminister. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zypern-Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Zustimmung zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat im Bundestag infrage, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer lobte das Hilfspaket dagegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Gabriel monierte, das bislang überhaupt nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ Etwas offener äußerten sich dagegen die Finanzexperten der SPD-Fraktion. Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte die geplante Sonderabgabe auf Bankvermögen im EU-Rettungspaket für Zypern als „Minischritt in die richtige Richtung“. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen zu beteiligen, müsse die SPD erst eingehend prüfen, sagte Poß am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte auch er für die SPD-Fraktion weitere Informationen darüber ein, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns seien, die Geldwäsche zu bekämpfen. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er verwies darauf, dass es eine Forderung der SPD gewesen sei, dass die Anleger die Kosten tragen. Den Rest des Programms müsse er über das Wochenende genau prüfen. Bankkunden sollen an den Kosten der Rettung beteiligt werden Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das besonders unter seinem maroden Finanzsektor leidende Zypern zusammenkommen. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Bosbach und Schäffler wollen gegen Paket stimmen Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der „Bild am Sonntag“ erhebliche Bedenken gegen das Paket. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete“, sagte er dem Blatt. Das könne man aber nicht ernsthaft über ein Land wie Zypern behaupten, das die Wirtschaftskraft von Bremen habe, aber 10 Milliarden Euro bekommen soll. Auch der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben“, fügte er hinzu. CSU-Chef Horst Seehofer warb hingegen für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Hamburg (dapd). Das Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll offenbar eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover verlange von Wulff im Gegenzug die Zahlung einer höheren Geldsumme, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab am Samstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Gleiches gelte für den Filmproduzenten David Groenewold, gegen den in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt wird. Zusammen sollen sie demnach bis zu 50.000 Euro zahlen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dies auf dapd-Nachfrage zunächst nicht kommentieren. Der Filmproduzent soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff selbst bestreitet die Vorwürfe. Sollten er und Groenewold auf das Angebot eingehen, würde laut „Spiegel“ keine Anklage mehr erhoben. dapd (Politik/Politik)
Maas nennt Wert der Arbeit zentrales Thema im Wahlkampf
Saarbrücken (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Auseinandersetzung über den Wert der Arbeit als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf bezeichnet. Dabei werde die SPD für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen, sagte Maas am Samstag vor den knapp 400 Delegierten eines Landesparteitags in Saarbrücken. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit der Aufstellung der Landesliste wollte die Saar-SPD auf dem Parteitag ihr Personaltableau für die Bundestagswahl abschließend bestimmen. Für Platz Eins kandidiert die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Der langjährige saarländische Spitzenmann und SPD-Linke. Ottmar Schreiner, hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. dapd (Politik/Politik)
NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an
Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vom Samstag. Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 von einem kriminellen Hintergrund gesprochen. Dafür gebe es aber keinerlei Belege. „Das hat er sich aus den Fingern gesaugt“, erklärte Wieland. „Das war ein voreiliger Schluss des Bundesinnenministers.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser wolle „das alles nicht wahrhaben und mit zweierlei Maß messen“. Schily hatte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die politische Mitverantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, aber persönliche Schuld zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war vor allem zum Nagelbombenattentat des Jahres 2004 befragt worden, bei dem die Ermittler nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgingen. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch dies der NSU zugerechnet. Die Ermittlungsbehörden hatten für den Anschlag unter anderem einen Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser verantwortlich gemacht, nach zweijährigen Ermittlungen hatte auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Doch war es war die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme NSU, die aber nicht verfolgt wurde. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Am 9. Juni 2004 hatten zwei Unbekannte in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Dabei waren 22 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen.Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. dapd (Politik/Politik)
Der Sinn des Lebens aus Präsidentensicht
Wiesbaden (dapd). Vor der Lichtenbergschule in Darmstadt ist die sprichwörtliche Hölle los. Dicht gedrängt stehen die Schüler der Europaschule mit gezückten Blöcken und zum Schnappschuss bereiten Smartphones. „Sympathisch“ finden die beiden Sechstklässler Marleen und Lilli das Staatsoberhaupt. Aufgeregt hoffen sie, ein Autogramm von ihm ergattern zu können. Ein knappes Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ist Joachim Gauck am Freitag zum offiziellen Antrittsbesuch nach Hessen gekommen. Der Besuch in Hessen ist für Gauck und vor allem für seine Lebensgefährtin Daniela Schadt ein besonderer: Die 53 Jahre alte Journalistin wuchs in Hanau auf und ging dort auf die Karl-Rehbein-Schule. „An meiner Schule hat sie Volleyball gespielt“, erinnert sich Landtagspräsident Norbert Kartmann. Das sei die Otto-Hahn-Schule gewesen, und er war damals dort Lehrer für evangelische Religion und Physik. Hanau ist am Freitagabend die letzte Station des Präsidentenpaares – empfangen werden sie am Morgen in Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Mitgliedern des Landeskabinetts, den Fraktionschefs aus dem Wiesbadener Landtag und Kartmann. „Es ist uns eine große Ehre und eine große Freude, Sie in dem starken Land Hessen willkommen zu heißen“, betont Bouffier. Gauck bedankt sich mit der Bemerkung, er habe ja gar nicht gewusst, dass die hessische Regierung „neben der herausragenden Staatskunst Ihres Kabinetts“ auch so gute Verbindungen zu den Wettermachern habe. Tatsächlich herrscht den Tag über „Präsidentenwetter“ – egal ob beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wiesbaden im Kurhaus oder beim Besuch in Darmstadt. In Frankfurt informiert sich der Präsident am Nachmittag im Deutschen Architekturmuseum über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ sowie über eine Ausstellung über neue Wohnformen im Alter. Bürger kommen allerdings an den meist Stationen nur wenige zum „Gauck-Gucken“. Dabei hat der Bundespräsident doch sie ganz besonders im Fokus. „Der besondere Schatz“ eines Landes, das seien seine engagierten Bürger, betont der Bundespräsident und hebt immer wieder hervor, wie wichtig „der gelebte Bürgerwille“ für eine Demokratie sei. „Wir haben in den kommenden Jahren viel zu gestalten“, schickt Gauck dann noch eine Mahnung an die Politiker. Im Wahljahr 2013 sei leider zu erwarten, dass viele „das Glück oder das Elend in glühendsten Farben“ ausmalten. „Das wird für uns Bürger ein wenig stressig sein“, merkt der Präsident an. Aber die Republik habe ja „die bisherigen Wahlkämpfe überlebt“. Und sei auch mit teils unerwarteten Wahlausgängen fertig geworden – „es tobt dann kein Bürgerkrieg“. Um Krieg und Frieden geht es dann auch in der Lichtenbergschule – in der der Bundespräsident wie ein Popstar empfangen wird. In der Aula geht dann es mit den Leistungskursen Politik des 12. Jahrgangs jedoch um ernstere Fragen: Warum er in seiner Europarede nicht die antidemokratischen Tendenzen in Ungarn angesprochen habe, und warum Deutschland nicht den Rebellen in Syrien helfe, wollten die Schüler wissen. „Jaaa…“, sagt Gauck, und fügte hinzu: „Wie sage ich das jetzt diplomatisch…?“ Früher, als Bürgerrechtler in der DDR hätte er auch gesagt, „wir müssen da reingehen“, meint er mit Blick nach Syrien. Heute, als Bundespräsident müsse er vorsichtiger formulieren und mehrere Faktoren bedenken. Die lange Freundschaft zu Ungarn etwa, die eine öffentliche Rüge verbiete. Doch als Bouffier vor den Schülern das leise Eintreten für Menschenrechte propagiert, hakt Gauck ein: „Das können wir so nicht stehen lassen“. Es müsse auch ein deutliches Eintreten für die Wert geben, betont er. Manchmal allerdings, wie in Syrien, sei es eben so „dass wir das moralische Gebotene nicht tun können“, weil die Fronten zu unklar seien, bedauert Gauck. Die Zwänge des Amtes schränkten seine persönliche Freiheit enorm ein, antwortet der Bundespräsident auf eine weitere Frage. Freiheit, das könne aber auch die Freiheit sein, etwas aufzugeben – weil man für eine Aufgabe brenne. „Der Sinn des Lebens“, den könne man selbst gestalten, und vielleicht eines Tages sogar Bundespräsident werden. „Das geht aber nicht vom Zugucken“, mahnt Gauck: „Das geht nur vom Mitmachen.“ dapd (Politik/Politik)
Helios-Beschäftigte erhalten mehr Lohn
Berlin (dapd). Die etwa 21.000 Beschäftigten in den 37 Helios-Kliniken in Deutschland bekommen in zwei Stufen insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di einigten sich in der Nacht zum Freitag in der dritten Tarifrunde auf einen entsprechenden Abschluss, wie beide Seiten in Berlin mitteilten. Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte um 3,15 Prozent, ab 2014 um weitere 2,95 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Dezember 2014. Sollte in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im nächsten Jahr ein höherer Abschluss erzielt werden, werden die Gehälter bei Helios um den Differenzbetrag angehoben, hieß es weiter. Zudem gelte künftig die mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Urlaubsregelung mit 29 Urlaubstagen für alle, einem Zusatztag für Beschäftigte ab 55 Jahren sowie einer Besitzstandsregelung für diejenigen mit 30 Tagen Urlaub. Für den Tarifabschluss gilt eine beidseitige Erklärungsfrist bis 8. April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opelaner in Hessen und Rheinland-Pfalz stimmen für Sanierungsplan
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metaller der drei Opel-Werke in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen haben den Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller befürwortet. Die Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit für die zwischen der IG Metall und der Opel-Geschäftsleitung vereinbarten Eckpunkte aus, wie die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. In Rüsselsheim votierten 83,7 Prozent der Stimmberechtigten für den Kompromiss. In Kaiserslautern waren es 90,97 Prozent und im Testzentrum Dudenhofen 91,6 Prozent. Am Standort Eisenach soll in der übernächsten Woche abgestimmt werden. Für Bochum laufen den Angaben zufolge noch Nachverhandlungen. „Das Ziel der IG Metall ist und bleibt, alle Opel-Standorte in Deutschland langfristig zu erhalten und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild. Der Tarifvertrag soll am 27. März unterzeichnet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr kauft weniger Militärhubschrauber
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird deutlich weniger neue Militärhubschrauber kaufen als bislang geplant. Das betrifft sowohl den Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ als auch den neuen Transporthubschrauber NH90, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Allerdings werde vom NH90 entgegen bisherigen Überlegungen auch eine Marineversion angeschafft. Zum Umfang der finanziellen Einsparungen wurden keine Angaben gemacht. Ursprünglich wollte die Bundeswehr bei Eurocopter 122 Transporthubschrauber NH90 kaufen, jetzt werden es 82 Stück sein. Beim Kampfhubschrauber „Tiger“ (UHT) wird die Stückzahl von 80 auf 57 Stück reduziert. Dabei hat sich die Industrie den Angaben zufolge verpflichtet, bereits gelieferte Hubschrauber dieses Typs zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzukaufen. Der „Tiger“ ist seit Ende vergangenen Jahres in Afghanistan im Einsatz, musste aber wegen eines Flugunfalls vorübergehend am Boden bleiben. Durchsetzen konnte sich die Industrie in den Gesprächen offensichtlich mit ihrer Forderung, die Folgen der Stückzahlreduzierung durch die neue Version eines Helikopters abzufedern. So erhält die Bundeswehr 18 Marinehubschrauber, die aus dem NH90-Programm abgeleitet werden. Dieser MH90 soll unter anderem die MK41 Sea-King-Helikopter ablösen, die bei der Bundeswehr in den kommenden Jahren ohnehin ersetzt werden müssen. dapd (Politik/Politik)