Berlin (dapd). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben zum Wochenbeginn in einigen Regionen den Zugverkehr lahmgelegt und Bahnreisende vor allem im morgendlichen Berufsverkehr vor eine harte Geduldsprobe gestellt. Mehr als 150 Züge fielen am Montag ganz oder teilweise aus, einige Hundert fuhren verspätet, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch nach dem Ende der Streiks gegen 8.00 Uhr rechnete die Bahn noch bis in den Abend hinein mit Störungen im Schienenverkehr, weil die aufgelaufenen Verspätungen nur schrittweise abzubauen waren. Rund 1.000 Bahn-Beschäftigte vor allem in Stellwerken und Werkstätten, aber auch Reinigungskräfte und Fahrdienstleiter folgten dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und legten seit dem frühen Morgen die Arbeit nieder. Zahlreiche Züge konnten daher nicht bereitgestellt werden, viele fuhren ungereinigt. Betroffen waren Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und der Südwesten. Mit den Warnstreiks erhöhte die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Bahn und betonte ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Mitarbeiter. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag (17.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am frühen Morgen hatten zunächst mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig niedergelegt, wie die EVG mitteilte. Dann folgten Ausstände in anderen Bundesländern. In Sachsen brachten Warnstreiks in mehreren Stellwerken den Regionalverkehr zwischen Leipzig, Erfurt und Chemnitz sowie rund um Magdeburg vollständig zum Erliegen. Auch im Raum Stuttgart und Tübingen sowie im Ruhrgebiet fielen nach Angaben der EVG viele Züge aus. In Saarbrücken, Frankfurt am Main und Duisburg gab es Kundgebungen der Gewerkschaft. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik angesichts ihres Angebots im Tarifkonflikt unverhältnismäßig. Bisher liegen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. Die Bahn kündigte an, für den Streiktag gültige Fahrkarten und Reservierungen zu erstatten. Zuggebundene Fahrkarten könnten für die nächstmögliche frühere oder spätere Reiseverbindung genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur
Stockholm (dapd). Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Mit einem Marktanteil von 7 Prozent liegt es allerdings weit hinter den Spitzenreitern USA (30 Prozent) und Russland (26 Prozent). Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte gingen demnach zwischen 2008 und 2012 nach Europa. Größte Abnehmer waren dabei ausgerechnet die Krisenländer Griechenland und Spanien. Knapp ein weiteres Drittel der Exporte ging nach Asien und in den pazifischen Raum, immerhin 14 Prozent in den Nahen Osten. Insgesamt waren die deutschen Waffenexporte Sipri zufolge zuletzt rückläufig. Allerdings werde zurzeit über neue Großaufträge wie die Lieferung mehrerer hundert Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an Saudi-Arabien und Katar verhandelt. Eine immer größere Rolle unter den Waffenexporteuren spielt der Studie zufolge China, das in den vergangenen fünf Jahren seine Waffenlieferungen ins Ausland fast verdreifachte und Großbritannien aus den Top Five der wichtigsten Waffenhändler verdrängte. Wichtigste Abnehmerländer für konventionelle Waffen sind Sipri zufolge Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur. Dies spiegele auch die wachsenden Spannungen und Territorialstreitigkeiten in der Region wider. Die europäischen Länder reduzierten dagegen zuletzt angesichts der Finanzkrise ihre Waffenimporte. Einige europäische Staaten versuchten sogar, frisch erworbene Kampfflugzeuge, die sie sich nicht mehr leisten könnten, an andere Länder zu verkaufen, berichtete Sipri. dapd (Politik/Politik)
Schmid: SPD und Grüne ziehen bei Stuttgart 21 an einem Strang
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht im Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. Größter Streitpunkt ist derzeit die Frage, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Flughafenbahnhof finanziert. Der Bahnhof soll im Zuge des Gesamtprojekts gebaut werden. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Warnstreiks bei der Bahn gestartet
Berlin (dapd-lsc). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben am Montagmorgen bundesweit für Behinderungen im Zugverkehr gesorgt und Bahnreisende vor eine Geduldsprobe gestellt. Zunächst legten mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig nieder, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitteilte. Dann folgten Ausstände mehrerer Hundert Beschäftigter auch in Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie im Südwesten. Durch den Arbeitskampf fallen zahlreiche Züge aus oder fahren verspätet los. Andere gehen ungereinigt auf die Fahrt. Die Gewerkschaft erhöht mit den Warnstreiks den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und betont ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Beschäftigten. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik unverhältnismäßig. Sie kündigte auf ihrer Internetseite an, „eventuelle Unannehmlichkeiten für Reisende so gering wie möglich zu halten“. In Sachsen traten nach Angaben der Gewerkschaft am Morgen Mitarbeiter in mehreren Stellwerken in den Ausstand. Dadurch drohten massive Behinderungen im Regionalverkehr rund um Leipzig und bei Zügen in Richtung Zwickau, Chemnitz und Erfurt. Stellwerker traten auch in Frankfurt am Main, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Mainz in den Ausstand. Auch der Großraum Kiel war betroffen. Kundgebungen von Bahn-Mitarbeitern waren für den Morgen unter anderem in Duisburg und Saarbrücken geplant. Die Tarifverhandlungen sollen am Montagnachmittag um 17.00 Uhr fortgesetzt werden. Bisher lagen dabei die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windkraftbranche schlägt vor Energiegipfel Alarm
Essen (dapd-nrw). Die Windenergie-Branche warnt vor drastischen Folgen der geplanten Strompreisbremse. „Rund 80 Prozent der ab August fertigzustellenden Projekte in NRW werden wegfallen, sollten die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen“, schreibt Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, in einem Brandbrief an den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem am Donnerstag stattfindenden Energiegipfel in Berlin. Auch wären die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens „akut gefährdet“, heißt es weiter in dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Derzeit sind in NRW nach Angaben des Umweltministeriums etwa 200 Windanlagen in den kommenden 18 Monaten geplant. Das Land hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von drei auf 15 Prozent anzuheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine eindeutige Spur von Salafisten zum versuchten Anschlag in Bonn
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Dortmunder Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und den geplanten Mordanschlägen auf Politiker von Pro NRW gibt. „Wir informieren uns fortlaufend über die dortigen Ermittlungen, auch mit Blick auf mögliche Hinweise, die im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof stehen könnten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dapd am Sonntag. Seit den Festnahmen der vier Salafisten stehe man in engem Kontakt. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf die Politiker liefen auf Hochtouren, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Es würden weitere Vernehmungen geführt und verschiedene Proben im Labor untersucht. Darunter sei auch der Sprengstoff, den die Polizei bei den Wohnungsdurchsuchungen gefunden hatte. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein 25 Jahre alter radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres könne er weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Der Grünen-Politiker Volker Beck verteidigte die Muslime in Deutschland: „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Pro NRW Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Bereits am Mittwoch wurde in der Wohnung des 25 Jahre alten Salafisten bei einer Durchsuchung eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Bonner Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Am Freitag entdeckte die Polizei in einer Wohnung in Bonn erneut eine sprengfähige Substanz. Sie ist vor Ort kontrolliert gesprengt worden. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Kollegen kritisieren Altmaiers Pläne zur Strompreisbremse
Mainz (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin gibt es in der CDU Kritik an den Plänen des Umweltministeriums für eine Strompreisbremse. Gleichzeitig drohen Verkehrsunternehmen mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr. Am kommenden Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Energiewende zu verhandeln. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“. Laschet forderte, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet werde. „Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen“, fügte Steiger hinzu. Der Wirtschaftsrat legte den Ministerpräsidenten und zuständigen Fachministern einen eigenen Vorschlag vor. Dieses Marktintegrationsmodells habe als Ziel, den Strommarkt nicht abrupt, sondern schrittweise weiter zu entwickeln, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Busse und Bahnen könnten viel teurer werden Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte unterdessen im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“. Altmaier will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss, berichtete „WISO“ weiter. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt FDP-Pläne zur Abschaffung des Soli
Berlin/Hamburg (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Welt am Sonntag“. Nach 20 Jahren seien einige Länder gut aufgestellt. Die hätten den Soli genutzt. „Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts.“ Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld. Wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression auch in den kommenden Jahren am Bundesrat scheitere, sei „die Abschaffung des Soli eine Alternative“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Einnahmeausfälle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die FDP fordert in ihrem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm, den Soli schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet“, sagte der Fraktionschef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber offenbar keine Pläne, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Noch Ende Dezember hatte er erklären lassen, dies stehe „derzeit nicht auf der Agenda“. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Reduzierung der Abgabe gefordert. Er forderte eine Senkung von 5,5 auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Trittin mag nicht über ein Scheitern von Rot-Grün nachdenken
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verschwendet keinen Gedanken an ein Scheitern von Rot-Grün bei der Bundestagswahl. „Wer sich den Kopf darüber zerbricht, was er kriegt, wenn er nicht kriegt, was er will, der kriegt auch nicht das, was er will“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. „Wir haben gar nicht vor, über das Ansonsten nachzudenken“, fügte der Politiker hinzu. Im Grünen-Wahlprogramm stehe, „dass wir den grünen Wandel wollen“, sagte Trittin. Die CDU blockiere diesen grünen Wandel, die Linkspartei stehe abseits davon und die FDP sei die Kampfansage dagegen. Trittin äußerte sich zuversichtlich, die jüngsten rot-grünen Erfolge bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der Bundestagswahl wiederholen zu können. Darauf sei er bereit, „einen schönen Rotwein“ zu wetten. dapd (Politik/Politik)
De Maizière führt Sachsens CDU in den Bundestagswahlkampf
Dresden (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) tritt auf Platz Eins der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2013 an. 200 Vertreter aus allen Kreisverbänden der Christdemokraten wählten de Maizière am Samstag zum Spitzenkandidaten. An zweiter Stelle steht der Bürgerrechtler Arnold Vaatz, auf den Plätzen drei und vier folgen die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Katharina Landgraf. Unter den insgesamt 20 Kandidaten sind acht Frauen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU alle 16 sächsischen Direktwahlkreise gewonnen. dapd (Politik/Politik)