Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer gegen Blitzerwarner
Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Forderungen nach einer Freigabe sogenannter Blitzerwarner in Navigationssystemen oder Apps abgelehnt. „Notorische Raser werden nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht, wenn sie vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt werden“, sagte der CSU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eher sei sogar das Gegenteil der Fall. Solange Raser sich auf ihren Blitzerwarner verlassen könnten, müssten sie nicht fürchten, erwischt zu werden. Ramsauer sagte, er sehe in den Blitzerwarnern keinen Beitrag für mehr Sicherheit auf den Straßen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungschutzexperte fordert Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber (SPD) schlägt eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors vor. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung mehrerer Menschen angelastet, darunter viele Migranten und eine deutsche Polizistin. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der deutschen Ämter. Altbundespräsident soll Integrationsdebatte führen Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ dapd (Politik/Politik)
Freistaat will sich indirekt am Kauf der GBW-Wohnungen beteiligen
Würzburg (dapd). Der Freistaat Bayern will sich indirekt am Kauf der BayernLB-Immobilientochter GBW beteiligen. Das erklärte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Würzburg. Demnach soll die Landesstiftung in das Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia einsteigen, das den Zuschlag für die 32.000 GBW-Wohnungen erhalten hat. Die Höhe der Beteiligung solle bei 50 Millionen Euro liegen. Söder sprach von einem sicheren Investment für den Freistaat, das auch zusätzlichen Mieterschutz bedeute, denn „dann sind wir noch am Tisch“. Im Gegensatz zu einem direkten Verkauf der GBW-Anteile der BayernLB an den Freistaat bestünden bei der Beteiligung über die Landesstiftung keine rechtlichen Bedenken, sagte Söder. Die Staatsregierung will dem Stiftungsrat den Vorschlag kommende Woche vorlegen. Die BayernLB hatte am Montag bekanntgegeben, dass ein Konsortium unter Führung der Patrizia die GBW-Wohnungen erhält. Die Gruppe habe mit knapp 2,5 Milliarden Euro das beste Angebot abgegeben. Söder versuchte erneut, die Ängste der Mieter zu zerstreuen: „Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter.“ Das Konsortium lege sich im Kaufvertrag fest, Kündigungsschutzrechte und den Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich zu regeln. „Unwahr und schäbig“ SPD-Spitzenkandidat Christian Ude befürchtet, dass die Wohnungen „zum Spielball der Spekulation werden und die Mieter sich auf lange Sicht Sorgen machen müssen“. Er betonte zudem bei einem Besuch in Brüssel, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia klargestellt habe, dass auch der Freistaat Bayern um die 32.000 Wohnungen hätte mitbieten können. Auf seine Frage habe Almunia geantwortet: „Why not? Bavaria is a Free State.“ Damit sei die „Schutzbehauptung“ Söders, wonach die EU einen staatlichen Kauf verboten habe, als freie Erfindung entlarvt, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Söder konterte, im Fall des GBW-Erwerbs durch den Freistaat hätte ein erneutes Beihilfeverfahren der EU gegen die BayernLB gedroht. In EU-Dokumenten stehe das auch „schwarz auf weiß“, erklärte der Minister. Es zähle die rechtlich und schriftlich verbindliche Entscheidung und nicht ein „Kaffeeplausch von Ude und einem Kommissar“. Die Behauptungen des SPD-Spitzenkandidaten seien „unwahr und schäbig“. Söder betonte, auch Ude und die Stadt München hätten die Chance gehabt, die GBW zu kaufen. „Sie haben aber offensichtlich zu wenig geboten“, sagte der Minister. Es bleibe der Eindruck, dass es Ude gar nicht ernsthaft um den Erwerb gegangen sei. Auch Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte: „Das Angebot der Kommunen für die GBW-Wohnungen war ein billiges Wahlkampfmanöver.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fitnessstudios haben regen Zulauf
Köln (dapd). Fitness steht bei den Bundesbürgern hoch im Kurs: Jeder zehnte ist regelmäßig Gast in einem der bundesweit rund 7.500 Studios. Damit hat sich die Zahl der Mitglieder mit derzeit acht Millionen seit 1999 verdoppelt, wie Branchenvertreter am Dienstag in Köln zum bevorstehenden Start der weltgrößten Fitness-Messe Fibo berichteten. „Mehr aktiv Trainierende verbucht keine andere Sportart – nicht einmal Fußball“, sagte Fibo-Chef Olaf Tomscheit. Entsprechend boomt die Branche: Über vier Milliarden Euro an jährlichen Mitgliedsbeiträgen geben die Hobbysportler in den Studios aus – Tendenz weiter steigend, denn immer mehr ältere Jahrgänge suchen dort die körperliche Ertüchtigung. So liegt das Durchschnittsalter bereits bei 41,2 Jahren, mehr als die Hälfte der Mitglieder ist über 40. Fast ein Drittel der Trainierenden ist älter als 50 Jahre, 13 Prozent haben die 60 überschritten. Den demografischen Wandel hin zu einer wachsenden Zahl älterer Menschen sieht die Fitnessbranche daher nicht mit Sorge, sondern als wirtschaftliche Chance. „Wir erwarten auch in den kommenden Jahren Zuwächse“, sagte Tomscheit. Die älteren Jahrgänge seien ein „Zukunftsmarkt“, den die Fitnessstudios zunehmend für sich entdeckten. Mehr als 75.000 Besucher erwartet Mit ihrer Fitness-Begeisterung liegen die Bundesbürger im europäischen Vergleich in einem „guten Mittelfeld“, sagte der Universitätsmediziner Dieter Felsenberg von der Berliner Charité. Nach seiner Einschätzung müsste das Thema Fitness aber vor allem in Seniorenheimen sowie als Thema der betrieblichen Gesundheitsvorsorge mehr in den Mittelpunkt rücken: „Bewegung ist ein Thema für das ganze Leben. Die Muskulatur verliert ganz schnell ihre Funktion, wenn sie nicht benutzt wird“, machte er deutlich. Auf der Fibo sind von Donnerstag bis Sonntag rund 670 internationale Aussteller vertreten. Davon stellen 150 spezielle Produkte und Dienstleistungen für den Gesundheitsmarkt vor. Erwartet werden rund 75.000 Interessierte, von denen gut die Hälfte Fachbesucher sind. Nach 22 Jahren am Standort Essen ist die Fibo von diesem Jahr an wieder in Köln präsent, wo sie 1985 ursprünglich als „Messe für Fitness & Bodybuilding“ auch erstmals an den Start gegangen war. Das Gelände in Essen sei für die Veranstaltung schlicht zu klein geworden, begründete Tomscheit den Umzug. ( http://www.fibo.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf, Berlin (dapd). Deutsche Universitäten sollen Doktorarbeiten künftig mit den gleichen Kriterien überprüfen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte an, dem Wissenschaftsrat vorzuschlagen, Standards zu entwickeln. Die SPD begrüßte die Initiative Wankas. Erst zwei Monate im Amt, zieht Wanka damit Konsequenzen aus den Plagiatsaffären, mit denen mehrere Politiker in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatten. Auch ihre Vorgängerin Anette Schavan geriet ins Visier von Plagiatsjägern. Im Februar entzog ihr die Universität Düsseldorf wegen vorsätzlicher Täuschung den 33 Jahre alten Doktortitel. Schavan reichte daraufhin Klage gegen die Entscheidung ein. Wanka sagte der „Rheinischen Post“, der Wissenschaftsrat solle Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickeln. Auf den Prüfstand sollten etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Berliner Zeitung“, Handlungsbedarf bestehe schon lange. Es sei „okay“, dass sich Wanka nun darum kümmere. „Ich hoffe, dass es da mehr Zug im Kamin gibt und man zu Lösungen kommt, was die Standards angeht.“ Kritisch sieht Rossmann allerdings die Frage der Verjährung. Es gehe nicht um eine Straftat, sondern darum, „ob einer einen Titel führen kann, obwohl alle Welt weiß, dass dieser Titel keine Berechtigung hat.“ Guttenberg, Koch-Mehrin, Stoiber-Tochter In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen Abschreiberei und unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen worden war. So der schon für höhere politische Ämter gehandelte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog ihm im März 2011 den Titel, der CSU-Politiker trat von allen Ämtern zurück. Gegen die Zahlung von 20.000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen ein. Ebenfalls 2011 verloren die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, ihre Titel. Beide scheitern auch vor den Gerichten mit Klagen gegen die Entscheidung ihrer Universitäten. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Inlandsflüge nimmt leicht ab
Wiesbaden (dapd). Das Passagieraufkommen auf Flügen innerhalb Deutschlands ist 2012 leicht zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Passagiere auf innerdeutschen Flügen um 3,6 Prozent auf gut 23,5 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 2010 und 2011 hatte es jeweils einen leichten Anstieg gegeben. Die Zahl von Passagieren mit Start- oder Zielflughafen im Ausland stieg dagegen im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf 77,3 Millionen. Der Flugverkehr mit dem Ausland nahm den Statistikern zufolge damit in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent zu. Der Luftverkehr zwischen den 27 größten deutschen Flughäfen sei dagegen lediglich um 19 Prozent gestiegen. 2012 entfielen 23 Prozent aller Flugpassagiere auf den innerdeutschen Verkehr, während der Anteil zehn Jahre zuvor noch bei 29 Prozent gelegen hatte. Wichtigster Flughafen im innerdeutschen Verkehr ist den Angaben zufolge München gefolgt von Berlin-Tegel und Frankfurt am Main. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzagentur gibt Datenturbo fürs Kupferkabel unter Auflagen frei
Bonn (dapd). Doppelt so schnell surfen ganz ohne neue Leitungen – das verspricht sich die Deutsche Telekom von der sogenannten Vectoring-Technik. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur darf der Bonner Konzern nun in den Ausbau des Datenturbos für Kupferleitungen einsteigen und dafür unter bestimmten Voraussetzungen der Konkurrenz auch den Zugang zu den grauen Verteilerkästen am Straßenrand verweigern. Denn um die Technik nutzen zu können, muss ein Betreiber die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelverzweiger haben. Das hat technische Gründe: Um die angepeilten Übertragungsraten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen, werden elektromagnetische Störungen zwischen den einzelnen Leitungsadern der Kupferkabel ausgeglichen. Das geht aber nur, wenn alle Adern von einem Anbieter kontrolliert und gesteuert werden. Andere Betreiber können am Verzweiger deshalb keine eigene Technik mehr installieren. Deshalb soll die Telekom nach dem Willen der Netzagentur der Konkurrenz den Zugang zu den Verteilerkästen nur dann verwehren dürfen, wenn es in dem Gebiet ein zweites Festnetz gibt, etwa für Kabelfernsehen. Außerdem muss die Telekom in dem Gebiet mehr Endkunden-Anschlüsse erschlossen haben als ein Wettbewerber. Zudem werden alle Anbieter – die Telekom genauso wie ihre Rivalen – verpflichtet, an den von ihnen mit Vectoring genutzten Verteilern die Leitungen zu festgelegten Konditionen auch an Wettbewerber zu vermieten. Damit sollen Verbraucher an jedem Standort ihren Telefonanbieter weiter frei wählen können – egal wer das Vectoring-Angebot vor der Haustür betreibt. Wie genau die Bedingungen dafür aussehen werden, geht aus der Entscheidung der Netzagentur allerdings noch nicht hervor. Telekom-Anbieter reagieren positiv Die Branche zeigte sich in ersten Reaktionen weitgehend zufrieden mit der Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde. Die Telekom begrüßte, dass sie nun „grünes Licht für den Einsatz von Vectoring in Deutschland geben will“. Ziel sei es, 65 Prozent der Haushalte mit Vectoring zu versorgen. Der Konzern bemängelte allerdings, dass der Entwurf der Netzagentur keine endgültige Rechtssicherheit gebe, weil die genauen Konditionen für das Vermieten der erschlossenen Leitungen noch nicht feststünden. Diese müssten nun erst „in einem weiteren zeitaufwendigen und bürokratischen Verwaltungsverfahren“ festgelegt werden. Zudem senke der Entwurf die Anreize, im ländlichen Raum zu investieren. Dort seien nun die Wettbewerber gefordert. Der Verband der größten Telekom-Rivalen, VATM, begrüßte den Entwurf. „Die Entscheidung ist extrem komplex, aber im Detail sehr klug“, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der dapd. „Es fehlen zwar noch ein paar dringend erforderliche Klarstellungen – im Großen und Ganzen lässt die Regelung aber allen Anbietern die Möglichkeit, weiter ins Breitbandnetz zu investieren.“ Auch dass für alle Anbieter die gleichen Regeln für das Vermieten der Kapazitäten an Rivalen gelten sollen, sei „nur fair“, sagte Grützner weiter. „Wenn Vectoring die Bandbreiten steigert, dann sollten alle Kunden davon profitieren – egal bei welchem Anbieter.“ Deshalb müsse die Netzagentur dafür sorgen, dass auch andere Anbieter die volle Leistung durch das Vectoring nutzen können. „Ich bin aber sehr optimistisch, dass das auch so passiert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. „Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden“, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Nach meiner Auffassung hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde, durch den der rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich geworden ist.“ Der Minister hatte den Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentlich mit voran getrieben. Die NPD hatte zuletzt ihre Mitarbeiter wegen Geldnot entlassen müssen. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, auf den Verbotsantrag zu verzichten. dapd (Politik/Politik)
Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zieht Konsequenzen aus der Debatte über erschwindelte Doktortitel. Sie wolle das Promotionsverfahren reformieren, sagte Wanka der „Rheinischen Post“. „Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden“, zitiert das Blatt die Ministerin. Auf dem Prüfstand sollen etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung stehen. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen wurde. Zuletzt war Bundesbildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Die Universität Düsseldorf hatte der CDU-Politikerin den Doktortitel wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit entzogen. Die Anwälte Schavans reichten Klage dagegen ein. dapd (Politik/Politik)