München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarde Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was soziale Fragen aufwerfe. Michelbach betonte: „Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ohne das „Testat der Schuldentragfähigkeit“ aber sei ein Rettungspaket nicht möglich. Michelbach verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten könne. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte der CSU-Politiker. Die Europäische Zentralbank droht damit, dem Krisenland am Montag den Geldhahn zuzudrehen, wenn bis dahin kein neuer Rettungsplan steht. dapd (Politik/Politik)
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Am Counter hilft das Management der Lufthansa aus
Frankfurt/Main (dapd). Zumindest die Servicecounter der Lufthansa auf dem Frankfurter Flughafen sind am frühen Donnerstagmorgen besetzt. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di folgen am Morgen rund 2.000 Beschäftigte der größten deutschen Fluggesellschaft und legen für fünf Stunden bis 10.00 Uhr die Arbeit nieder. Bis zum Mittag muss die Lufthansa in Frankfurt rund 300 Flüge streichen, der innereuropäische Verkehr ruht für Stunden komplett. „Bombastisch“, kommentiert Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand am Flughafen die Aktion. Am Freitag wird die Gewerkschafterin wieder mit der Lufthansa verhandeln. Die Tarifgespräche sind festgefahren. Ver.di fordert für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate, außerdem Jobgarantien und sozialverträgliche Regelungen für die Mitarbeiter, die doch gehen müssen. Denn der Konzern fährt einen harten Sparkurs und versucht, in den Verhandlungen eine finanzielle Nullrunde durchzusetzen, bei einer Arbeitsstunde mehr pro Woche. Ver.di ist empört über die „Gegenforderungen“ und verlangt für Freitag ein neues, verhandlungsfähiges Angebot. Airlines, Passagiere und Betreiber inzwischen störungserprobt Konzerne wie die Lufthansa oder der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport haben in den vergangenen Jahren genauso viel dazugelernt wie die Passagiere. Die inzwischen ausgebauten Informations- und Umbuchungsangebote vor allem im Internet werden von den Reisenden im Streikfall versiert genutzt, und Arbeitskämpfe sind an dem Flughafen alles andere als eine Seltenheit. Sind es nicht die Piloten, Flugbegleiter oder Lotsen, die in den Ausstand treten, stören Schnee und Eis oder auch mal die Aschewolke eines Vulkans den Flugbetrieb. Am härtesten trifft es auch am Donnerstag die Umsteigepassagiere. Mit Glück in Frankfurt gelandet, geht es oft nicht weiter. Die Darmstädterin Karoline Faust nimmt ihren aus Berlin anreisenden Sohn am Mittag nicht wie geplant am Gate, sondern am Flughafen-Fernbahnhof in Empfang. „Aber meine Tochter fehlt noch, ihr Flug von Tunis wurde annulliert“, berichtet die 63-Jährige. Die Familienzusammenführung ist gefährdet, und wann alle drei schließlich gemeinsam nach Washington fliegen können, weiß Karoline Faust nicht. Gewerkschaft will weiter Druck machen Ver.di-Frau Behle bezweifelt, dass das Personal an den Lufthansa-Schaltern in den Terminals immer kompetent helfen kann. „Da streiken wir ja auch. An den Countern sitzen heute das mittlere Management und Leihkräfte.“ Das oberste Lufthansa-Management legt sich am Donnerstag nicht fest, ob es am Freitag mit einem neuen Angebot in die Verhandlungen gehen wird. Ver.di ist weiter streikbereit. „Heute früh waren bundesweit 8.000 Lufthanseaten im Ausstand“, sagt Behle. „Das ist mehr als beachtlich, schließlich arbeiten sie in Schichten.“ Karoline Faust hält derweil telefonisch Kontakt zu ihrer Tochter in Tunis. „Sie hat anders als ich kein Verständnis für den Streik“, sagt die Bibliothekarin. „Aber sie hat auch noch nicht so viele Mieterhöhungen miterlebt wie ich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke und SPD erhöhen bei Heizkosten Druck auf Koalition
Dortmund (dapd). Angesichts eines zu erwartenden Heizkosten-Schocks für Millionen Haushalte wegen der kalten Wintermonate und des überproportionalen Anstiegs der Energiepreise erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. „Die Heizkostenexplosion verlangt nach einer sozialen Antwort. Frieren für Schäuble ist keine Lösung“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wir brauchen erstens eine Wiedereinführung der Heizkostenpauschale beim Wohngeld und zweitens flächendeckend Sozialtarife für Heizöl, Gas und Fernwärme“, fügte Riexinger hinzu. Die Sozialdemokraten kündigten für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst Entlastungen für Mieter mit geringen Einkommen an. „Es ist Zeit für die Wiedereinführung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Damit kann man die unteren Einkommen entlasten und bei den Nebenkosten für einen Ausgleich sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold dem Blatt. „Wenn die SPD nach der Bundestagswahl die Regierung übernimmt, werden wir die Heizkostenkomponente im Rahmen eines Sofortprogramms wieder einführen.“ Dafür werde man 130 Millionen Euro im Bundeshaushalt reservieren. dapd (Politik/Politik)
Neptun-Werft übergibt zehn Flusskreuzfahrtschiffe
Warnemünde (dapd). Mit einer Massenschiffstaufe hat am Mittwoch die Warnemünder Neptun-Werft zehn neue Flusskreuzfahrtschiffe an die Schweizer Reederei „Viking River Cruises“ übergeben. Nach Angaben von Geschäftsführer Jochen Busch wurden in Amsterdam drei und in Warnemünde sechs der in Rostock hergestellten Passagierschiffe getauft. Ein weiteres Schiff befindet sich bereits auf einer Reise. Der Taufakt in den Niederlanden wurde auf eine Videoleinwand am Werftkai in Warnemünde übertragen. Die 135 Meter langen Kreuzer mit einem Tiefgang von nur 1,5 Metern können jeweils bis zu 200 Passagiere an Bord nehmen. Sie sollen vor allem für Reisen mit amerikanischen Touristen auf Rhein, Main und Donau zum Einsatz kommen. Die Neptun-Werft werde noch in diesem Jahr acht zusätzliche Flusskreuzer an den Schweizer Kunden liefern, sagte Busch. Für 2014 seien sieben weitere Schiffe geordert worden. Hinzu komme ein Neubau für den Rostocker Flusskreuzfahrt-Spezialisten Arosa. Damit sei die 500 Mitarbeiter zählende Werft bis zum Frühjahr 2014 ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Märklin-Übernahme durch Bobby-Car-Produzenten kurz vor Abschluss
Fürth/Göppingen (dapd). Die Übernahme des Modelleisenbahnherstellers Märklin durch den Bobby-Car-Produzenten Simba Dickie ist offenbar perfekt. Am (morgigen) Donnerstag soll der entsprechende Vertrag unterschrieben werden, wie die Nachrichtenagentur dapd aus gut informierten Kreisen erfuhr. Näheres wollen Simba-Dickie-Geschäftsführer Michael Sieber und der frühere Märklin-Insolvenzverwalter Michael Pluta am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Fürth verkünden. Zum Kaufpreis hatten beide Seiten bislang keine Angaben gemacht. Sieber hatte in den „Stuttgarter Nachrichten“ versichert, dass Märklin am Sitz in Göppingen bleiben solle. Märklin war 2009 in die Insolvenz gegangen und schaffte die Sanierung aus eigener Kraft. Das Unternehmen gehört seither vorwiegend den Gläubigerbanken Goldman Sachs, BW-Bank und Kreissparkasse Göppingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro mit Mini-Gewinn
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist 2012 nur knapp roten Zahlen entgangen. Hohe Aufwendungen für die Neuausrichtung des Geschäfts ließen den Konzerngewinn nach Anteilen Dritter auf gerade einmal drei Millionen Euro schrumpfen. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch ein Ergebnis von 631 Millionen Euro ausgewiesen. Konzernchef Olaf Koch sagte am Mittwoch bei der Präsentation der Unternehmensbilanz: „2012 war für die Metro Group das Jahr der Neuausrichtung.“ Der Konzern habe zahlreiche strategische und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht. „Dies hat Geld gekostet und war auch an vielen Stellen schmerzhaft – aber wir verändern uns deutlich zum Positiven“, fügte Koch hinzu. Wichtig für den Konzern seien etwa der Ausbau der Online-Aktivitäten bei den Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, die Stärkung der Eigenmarken und die aggressivere Preispolitik. Damit seien erste Voraussetzungen für langfristiges Wachstum geschaffen worden. Schuld am Gewinneinbruch waren nach Konzernangaben neben der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Firmenverkäufen und Restrukturierungsaufwendungen. Sie belasteten das Konzernergebnis mit insgesamt rund 585 Millionen Euro. Doch beginne sich der Einsatz auszuzahlen. Bei den lange Zeit schwächelnden Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn zeigt die im vergangenen Jahr eingeleitete Niedrigpreisstrategie Koch zufolge inzwischen erste Erfolge. Seit dem vierten Quartal 2012 erziele die Tochter auf dem hart umkämpften deutschen Markt wieder deutliche Umsatzzuwächse. Metro-Aktie verliert deutlich Auch im lange Zeit vernachlässigten Internetgeschäft holt die Sparte auf. Rund vier Prozent der Media-Saturn-Verkäufe entfallen inzwischen auf den Online-Handel. Bis Ende 2015 soll der Anteil Koch zufolge auf zehn Prozent steigen. Große Pläne hat der Manager auch mit dem 2011 übernommenen reinen Online-Händler Redcoon. „Wir wollen daraus ein Unternehmen mit Milliardenumsatz machen“, sagte Koch. Baustellen sieht der Manager aber nach wie vor bei der umsatz- und ertragsstärksten Konzernsparte, den Metro-Großhandelsmärkten. Vor allem in Deutschland und Südeuropa laufen die Geschäfte schleppend. Eine größere Kundenorientierung und die Expansion in Boomregionen wie Russland, die Türkei und China sollen für Wachstum sorgen. Auch bei der deutschen Supermarktkette Real hat Koch ehrgeizige Pläne. Real sei „ein Kernbestandteil der Metro-Gruppe“, ging Koch auf Distanz zu Verkaufsüberlegungen in der Vergangenheit. Mit aggressivem Marketing und dem Ausbau des Online-Geschäfts wolle der Konzern der Tochter in Zukunft neue Wachstumschancen eröffnen. Am Besten schlug sich 2012 ausgerechnet die eigentlich nicht mehr zum Kerngeschäft gezählte Warenhauskette Kaufhof. Koch bekräftigte, sein Ziel sei nicht eine kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern ein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Ausblick in die nahe Zukunft fiel denn auch eher zurückhaltend aus. In dem auf neun Monate verkürzten Rumpfgeschäftsjahr 2013 rechnet der Konzern nur mit einem moderaten Wachstum und einem Nettoergebnis „nahe Null“. Dabei macht sich allerdings bemerkbar, dass das für den Gewinn im Handel traditionell entscheidende Weihnachtsgeschäft in der Bilanz fehlt. An der Börse verlor die Metro-Aktie bis zum Mittwochnachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker sollen Pauschale für Notdienst erhalten
Berlin (dapd). Finanzspritze für Nachtarbeit: Apotheker sollen für ihre Notdienste erstmals eine pauschale Vergütung bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, zwar gebe es bereits den Preisaufschlag auf Medikamente, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten verkauft werden. Doch Apotheken auf dem Land, die öfter Notdienst machen müssten und weniger Arzneimittel absetzten, seien benachteiligt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, Apotheken für jeden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss zu zahlen. Die Vergütung wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch die Erhöhung des Festzuschlags um 16 Cent, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Seit 1. Januar erhalten Apotheker einen Festzuschlag von 8,35 Euro. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch die Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Packung im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Bahr räumte ein, dass auch der Zuschlag nicht die Kosten decke. Er sei aber eine „bessere Anerkennung“ für die Gemeinschaftsaufgabe, die Apotheker leisteten. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) begrüßte den Zuschlag für Apotheken. Damit verbunden sei eine Verbesserung der Vergütung um etwa 120 Millionen Euro. „Das hilft, den gefährlichen Trend der Apothekenschließungen auf dem Land zu stoppen“, erklärte Huber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte dagegen, es habe bereits zum 1. Januar eine Erhöhung der Apothekenvergütung gegeben. Darin sei der Aufwand für die Nachtdienste bereits mit einbezogen gewesen, erklärte Sprecher Florian Lanz der dapd. „Es stellt sich deshalb sehr ernsthaft die Frage, ob die zusätzlichen Millionen aus den Portemonnaies der Beitragszahler wirklich gerechtfertigt sind.“ Nun müssten die Apothekenverbände dafür sorgen, dass mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich die Landapotheken gefördert würden – „und nicht die 24-Stunden-Hauptbahnhofsapotheken, die mit Drogerieartikeln viel Geld verdienen“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer: Landnutzung nicht nur auf Ertrag abstellen
Berlin (dapd). Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel am Mittwoch in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. Jessel sagte, der beginnende Klimawandel, der ungebremste Rückgang an Arten und Lebensräumen sowie eine zunehmend industriell geprägte Land- und Forstwirtschaft seien ernstzunehmende Herausforderungen. „Dies gilt ebenso für den ungebremsten Flächenfraß und den starken Zuwachs an Windkraft und Biogasanlagen“, erklärte die Präsidentin. „Es ist dringend an der Zeit auch das 300 Jahre alte Prinzip der Nachhaltigkeit auf den sorgsamen Umgang mit der Natur zu übertragen.“ (Hintergrundpapier: http://www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html ) dapd (Politik/Politik)
Künftig sechs Euro pro Versicherten für die Vorsorge
Berlin (dapd). Für die Vorsorge sollen die Krankenkassen künftig doppelt so viel Geld wie bisher ausgeben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch dazu ein Präventionsgesetz auf den Weg. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge bereitstellen. Das seien sechs Euro für jeden Versicherten, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Krankenkassen kritisierten, dass die Verdoppelung der Ausgaben für die Prävention aus dem Geldbeutel der Beitragszahler kommen soll. „Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen“, sagte Bahr. Den Volkskrankheiten werde der Kampf angesagt. So würden Kosten in einer ständig alternden Gesellschaft vermieden. „Wir nehmen eine dreistellige Millionensumme jetzt in die Hand“, sagte der Minister. Er hält es für möglich, damit Milliarden Euro an Krankheitskosten zu verhindern. Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Den Erfolg soll eine Ständige Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsministerium überwachen. Verbessert werden soll auch die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, konkret mit einer zusätzlichen Pflicht-„U“-Untersuchung im Grundschulalter. „Es bleibt die Entscheidung eines jeden Einzelnen, etwas für seine Gesundheit zu tun“, betonte Bahr. Die Regierung wolle „nicht obrigkeitsstaatlich mit einem Zeigefinger den Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben“. Die Vorhaben zielten auf diejenigen ab, die sich noch nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigten. Opposition soll Verbesserungen mittragen Es sei noch genügend Zeit in dieser Wahlperiode, um das Gesetz in Kraft zu setzen, sagte Bahr. „Ich rate auch allen dazu, den Wahlkampf im September zu starten – das reicht.“ Zehn Jahre sei über ein Vorsorgegesetz diskutiert worden. Jetzt liege der Entwurf vor. Ihn müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. „Ich glaube, Verbesserungen sollte sich auch die Opposition nicht verweigern“, meinte Bahr. Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte, die Prävention müsse als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger gestärkt werden. „Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick, und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz.“ Der Spitzenverband will sich in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Flughäfen beklagen schwachen Jahresstart
Berlin (dapd). Auf den deutschen Flughäfen sind zu Beginn des neuen Jahres deutlich weniger Passagiere abgefertigt als ein Jahr zuvor. Der Flughafenverband ADV beklagt den schlechtesten Jahresstart seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien 3,6 Prozent weniger Passagiere gezählt worden, teilte der ADV am Mittwoch in Berlin mit. Auch bei der Luftfracht sei ein Rückgang verzeichnet worden. Die Zahl der Flugbewegungen sei um 8,6 Prozent gesunken. Die aktuelle Verkehrsentwicklung an den Flughäfen sei alarmierend, sagte ADV-Chef Ralph Beisel. Die mit der Konsolidierung der Fluggesellschaften einhergehende Streichung von Flugzielen und Frequenzen schlage mehr und mehr auf die Verkehrsentwicklung der deutschen Flughäfen durch. Externe Einflüsse wie schwierige Witterungsbedingungen und Streiks hätten zusätzliche Flugausfälle bedingt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)