Hamburg (dapd-nrw). Der anhaltende Umbau des Essener Warenhauskonzern Karstadt kostet offenbar Umsatz. Die Verkäufe hätten im Februar laut internen Papieren bei 133 Millionen Euro gelegen und damit fast 12 Prozent unter den Planungen und 15 Prozent unter den Umsätzen des Vorjahres, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Seit 1. Oktober 2012, dem Beginn des Geschäftsjahres, habe der Konzern damit 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, fast zehn Prozent unter den Planungen. Karstadt-Chef Andrew Jennings wollte die Umsätze im Rahmen der „Karstadt 2015“-Strategie auf 3,5 Milliarden Euro steigern. Man sehe „mit großer Sorge die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben der Betriebsräte an den Firmenchef. Das Umsatzminus sei „alarmierend“ und gehe „an die Substanz der Unternehmen“. Zudem werde befürchtet, dass „durch das Abschmelzen der Liquidität die Handlungsfähigkeiten der Unternehmen stark eingeengt werden könnten“ und durch die „hohen Umsatzverluste“ weitere Arbeitsplätze „hochgradig gefährdet“ seien. Karstadt selbst wollte sich den Angaben zufolge dazu nicht äußern. „Die Implementierung unserer Strategie ‚Karstadt 2015‘ macht gute Fortschritte. Einige kurzfristige Negativeffekte waren zu erwarten, während wir auf unserem langfristigen Weg voranschreiten“, ließ Jennings lediglich erklären. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte Jennings jüngst gesagt: „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: den
Für Zypern tickt die Uhr
Berlin (dapd). Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott wird knapp. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und internationalen Geldgebern müssten bis zum (heutigen) Sonntagabend abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf den jüngsten Plan der Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite. Mehrere Experten forderten die Europäische Zentralbank (EZB) auf, hart gegenüber dem Inselstaat zu bleiben. Die beiden größten Banken Zyperns sind in Schieflage geraten. Um sie und sich selbst vor der Pleite zu retten, braucht Zypern ein milliardenschweres Hilfspaket. Dafür hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Jetzt wurde in Zypern als erster Teil eines sogenannten Plan B ein Solidaritätsfonds beschlossen. Auch eine Zwangsabgabe für höhere Spareinlagen ist wieder im Gespräch, von der allerdings Konten mit bis zu 100.000 Euro verschont werden sollen. Zeit bis zum Abendläuten Rehn sagte, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, bis sich die Finanzminister um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen. Jede Vereinbarung werde schmerzhaft für Zypern. „Es gibt nur noch harte Möglichkeiten“, sagte er. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hoffte auf baldige Ergebnisse. „Wir arbeiten hart, um die Wirtschaft zu retten“, twitterte der konservative Politiker. „Ich hoffe, wir haben bald ein Ergebnis.“ Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte Zyperns Plan B. „Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Schäuble versicherte, Deutschland habe nie gefordert, die zyprischen Sparer sollten das Rettungspaket finanzieren. „Die deutsche Position war die gleiche wie die des Internationalen Währungsfonds: Wenn die beiden großen Banken kein lebensfähiges Geschäftsmodell haben, müssen die Lasten von deren Anlegern getragen werden“, sagte Schäuble. Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten aber Außen vor bleiben. Der Finanzminister betonte: „Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht.“ Ökonomen betrachten Zypern als Exempel Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, es sei richtig, dass die EZB eine Beteiligung der zyprischen Sparer verlangt habe. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der Zeitung. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stößt die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. „Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben“, sagte Krämer dem Blatt. Für den früheren Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel. „Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euroretter würde“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Söder: Finanzausgleich-Klage soll Steuerwettbewerb auslösen
Berlin (dapd). Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich soll nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte der Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Am kommenden Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Meister: Auch auf Zypern-Insolvenz vorbereiten
Berlin (dapd). In der aktuellen Zypern-Krise fordert Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), sich auch auf den Fall einer Insolvenz des Landes vorzubereiten. „Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Meister fügte hinzu: „Wir müssen für einen solchen Fall überlegen, wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013
Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen „Patriot“-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation „Active Fence Turkey“ beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche „Transall“-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den „Tag von Potsdam“, mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten
Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um rund zwei Prozent abzusehen. Eine genaue Zahl nannte Friedrich hierzu nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden 828 Fälle in dieser Kategorie aufgeführt, sodass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 demnach mindestens 840 waren, schreibt die Zeitung. „Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker warnte vor den Gefahren durch Neonazis. „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelkontrolleure fordern mehr Personal
München (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen fordert Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller mehr Personal. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Notwendig seien 1.200 bis 1.500 Prüfer zusätzlich. Zurzeit gebe es 2.422 Kontrolleure. An diesem Personalstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert. Müller erläuterte, in Deutschland gebe es in der Lebensmittelbranche 1,2 Millionen Betriebe. „Richtig kontrollieren können wir aber nur maximal die Hälfte“, sagte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-rot-grüne Kritik an Zypern
Berlin (dapd). Zypern soll sich nach Ansicht von CSU, SPD und Grünen in der Schuldenkrise in erster Linie selbst helfen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag, Zypern müsse einen eigenen Beitrag leisten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machten den zyprischen Bankensektor für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich und forderten dessen Reform. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis brach dagegen eine Lanze für die Zyprer. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Daraufhin drohte die EZB, ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken einzustellen. Als Alternative setzt die Regierung jetzt auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Diesen brachte das zyprische Parlament am Freitag auf den Weg und beschloss zudem Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und führende Politiker der zyprischen Parteien wollten am (heutigen) Samstag zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU nach Brüssel reisen. Hasselfeldt hat keine Lust auf Poker Hasselfeldt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann.“ Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns sei angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates unverzichtbar. Die zyprische Regierung könne selbst entscheiden, wie sie die für eine internationale Schuldenhilfe nötigen Eigenmittel erbringe. Die Troika und schließlich auch der Bundestag würden das dann bewerten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den hochverschuldeten Inselstaat. „Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Künast gibt Zyperns Rettungsplänen die Note „absurd“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast ging mit den Lösungsideen der zyprischen Regierung hart ins Gericht. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. „Wie will denn Zypern bei diesem Plan in fünf oder zehn Jahren noch Renten bezahlen?“, fragte Künast. Verursacher der Krise seien Zyperns Banken. Deren gescheitertes Geschäftsmodell müsse grundlegend reformiert werden. Auf die Frage, ob Zypern den Euro verlassen müsse, sagte Künast: „Bei Zypern muss man derzeit alle Konsequenzen im Auge behalten. Man kann nicht die Lasten falscher Entscheidungen auf dem Rücken der kleinen Leute und der Steuerzahler abladen – weder in Zypern noch im Rest Europas.“ SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, es sei ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Die Regierung in Nikosia müsse vor allem die Steuersünder und Geldwäscher belangen. Deshalb sei eine Abgabe auf hohe Bankeinlagen wichtig. „Das muss ernsthaft angegangen werden, sonst bleiben die Hilfsversuche nur Stückwerk“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Generalsekretärin ließ offen, wie ihre Partei im Fall Zypern im Bundestag abstimmt. „Klar ist, dass vor allem die Zyprer ihren Beitrag leisten und sich einig werden müssen“, sagte sie. Söder ruft nach den Russen Söder forderte eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns vor der Staatspleite. „Die Russen müssen helfen“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften.“ Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis kritisierte das Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern. „Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos“, schrieb der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Beitrag für „Handelsblatt Online“. Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner zu sein, sondern nur noch „Spielball der Großen – nach der Devise: Friss oder Stirb“. Die Energie, mit der die Zyprioten in den letzten Tagen an einer tragfähigen Lösung arbeiteten, zeige deren guten Willen. „Jetzt sollte die EU den Plan B der Zyprioten wohlwollend prüfen, der zurzeit debattiert wird und nicht von vorn herein ablehnen“, forderte Chatzimarkakis. (Zum Chatzimarkakis-Beitrag: http://url.dapd.de/MJVTRu ) dapd (Politik/Politik)
Befragung nach Rücktritt wegen Aktenweitergabe an Mappus
Stuttgart (dapd). Die Vernehmungen des wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretenen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), hat am Freitag neue Fragen aufgeworfen. Müller wies in seiner mehr als fünfstündigen Befragung den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei zurück, räumte aber zugleich die Weitergabe von internen Akten an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein. So übergab er auf einem Parkplatz den zunächst vertraulichen Bericht der Regierung zum EnBW-Deal an seinen Parteifreund. Mappus gilt als Drahtzieher des verfassungswidrigen Rückkaufs der Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Ulrich Sckerl, sieht in der Aussage des 68-jährigen ehemaligen Ministers einen weiteren Beleg für die Kungelei innerhalb der CDU in der Affäre. Müller betonte dagegen: „Ich weise die ständigen Verdächtigungen zurück.“ Niemand müsse sich für seine Kontakte entschuldigen, es sei denn, sie beeinträchtigten den Zweck des Untersuchungsausschusses. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 geschlossenen EnBW-Rückkaufs vom französischen Stromkonzern EdF aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das Land klagt gegen EdF vor einem Internationalen Schiedsgericht (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro. Bei einer Hausdurchsuchung bei Mappus beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen. Die Behörde übergab davon Kopien an den Untersuchungsausschuss, gegen deren Herausgabe sich Mappus lange Zeit juristisch gewehrt hatte. In den Dokumenten befanden sich auch die Unterlagen, die Müller weitergegeben hatte. Noch vor einer Akteneinsicht durch die Ausschussmitglieder kündigte er Mitte Februar seinen Rückzug an. Auch der CDU-Obmann Volker Schebesta verließ den Ausschuss, weil er während der Ausschussarbeit mit Mappus in Kontakt gestanden hatte. Schebesta sagte am Freitag aus, dass er zwei interne Unterlagen an den ehemaligen Ministerpräsidenten geschickt hat. Müller räumte ein, dass er Mappus Informationen weitergegeben habe, seien nicht in Ordnung gewesen. Zu den Gründen für seinen Rücktritt sagte der Abgeordnete, er habe dem „falschen Eindruck mangelnder Neutralität“ entgegentreten wollen. Sein Ziel als Vorsitzender sei es stets gewesen, alles zu erforschen ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Er sei der „Radarschirm“ des Ausschusses gewesen. Die Kontakte zum ehemaligen Ministerpräsidenten hätten an der Qualität und Integrität seiner Amtsführung nichts geändert. Allerdings habe dieser durchaus versucht, Einfluss auf die Ausschussarbeit zu nehmen, worauf er aber nicht eingegangen sei. Mappus erhielt internen Regierungsbericht Der ehemalige Minister räumte ein, den zunächst vertraulichen Bericht der Landesregierung zur EnBW-Affäre Anfang Februar vergangenen Jahres auf einem Parkplatz an Mappus vor dessen Zeugenaussage am 9. März 2012 weitergegeben zu haben. Mappus sei in der Öffentlichkeit damals behandelt worden wie ein Angeklagter und nicht wie ein Zeuge. Daher habe er ihm den bereits in der Öffentlichkeit bekannten Bericht übergeben, damit er wisse, worum es gehe. Er habe aus „Fairnessempfinden“ gehandelt. Den genauen Zeitpunkt und Ort der Übergabe nannte der CDU-Politiker nicht. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, konfrontierte Müller damit, dass bei Mappus zwei Varianten des Regierungsberichts gefunden wurden. Auch äußerte er Zweifel, ob der Ex-Ministerpräsident den Bericht nicht schon vor dem 27. Januar 2012 erhalten hatte, als das Papier noch vertraulich war. An diesem Tag beschwerte sich Mappus in einem Interview über eine in dem Dokument nicht angeführte E-Mail, die ihn entlasten sollte. Müller konnte hierzu ebenfalls keine Angaben machen. In seiner Zeugenbefragung sagte der zurückgetretene Vorsitzende weiter aus, einen Fragebogen an die EdF an Mappus weitergereicht zu haben. Ziel sei es gewesen, dass Mappus seine Kontakte nutzt, um eine Beantwortung der Fragen zu erreichen. Die französische Seite habe aber nicht geantwortet. Für Mappus habe der Fragenkatalog keinen „Erkenntnisgewinn“ gebracht. „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse“ Müller und Schebesta räumten ein, mit dem Investmentbanker Dirk Notheis in Kontakt gestanden zu haben. Der Deutschland-Chef von Morgan Stanley hatte Mappus bei dem Deal wirtschaftlich beraten. Unterlagen habe er nicht an Notheis weitergegeben, sagte Müller. Dafür erhielt er von Notheis in einem anonymen Umschlag die Schiedsklage, wie der Abgeordnete zur Überraschung der Ausschussmitglieder sagte. Der Erkenntnisgewinn daraus sei aber „gleich null“ gewesen. Daher habe er sie ebenfalls anonym an seine Fraktion „zu einer politischen Bewertung“ weitergereicht, welche die Klageschrift nach einer Prüfung ebenfalls nicht verwenden wollte. Müller gab in seiner Vernehmung zu bedenken, dass von anderen Mitgliedern im Ausschuss zahlreiche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben worden seien: „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse.“ dapd (Politik/Politik)