Berlin (dapd). In Berlin gibt es kaum noch Unterbringungsplätze für Asylbewerber. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales der „Berliner Morgenpost“. Die 5.300 zur Verfügung stehenden Plätze der Behörde seien schon mit 120 Menschen überbelegt, hieß es. Dem Bericht zufolge wurden die Unterkünfte knapp, weil entgegen der Erwartung von Experten der Zustrom der Ausländer in die Hauptstadt im neuen Jahr nicht abriss. Zudem drohe sich die Lage noch zu verschärfen, weil einige Notquartiere in den Bezirken nur für den Winter bis Ende März geschaffen worden waren. Den Angaben zufolge hat das Landesamt mit den Bezirken deshalb bereits Verhandlungen über eine Lösung des Problems aufgenommen. Sehr viele Flüchtlinge kommen nach Angaben der Sprecherin derzeit aus Tschetschenien und Syrien. dapd (Politik/Politik)
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Tankstellenkette HEM will bis zu 150 zusätzliche Standorte
Essen (dapd). Die Tankstellenkette HEM will expandieren. „Unser Ziel ist, flächendeckend in ganz Deutschland präsent zu sein. In den nächsten zehn Jahren wollen wir rund 100 bis 150 zusätzliche Tankstellen haben“, sagte Tamoil-Deutschlandchef Carsten Pohl den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Derzeit gehören in Deutschland knapp 400 Tankstellen zum HEM-Mutterkonzern Tamoil, der sich vollständig im Besitz der staatlichen libyschen Investmentgruppe Oilinvest befindet. Der Marktanteil von HEM liege in Deutschland bei vier Prozent. Ziel seien fünf Prozent, sagte Pohl. Schon jetzt zähle HEM zu den zehn größten Tankstellenketten Deutschlands. Traditionell ist die Marke HEM, die ursprünglich für „Hamburg Eggert Mineralöle“ stand, in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen stärker vertreten. Der Firmensitz befindet sich in Elmshorn (Schleswig-Holstein). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union gewinnt in Zypern-Krise bei Wählern an Zustimmung
Hamburg (dapd). Die Union kann in der Zypern-Krise beim Wähler punkten. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Dienstag veröffentlichten, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 41 Prozent. Die SPD verharrt hingegen bei 24 Prozent. FDP und Grüne verlieren jeweils einen Punkt und erreichen nunmehr 5 beziehungsweise 14 Prozent. Damit liegt Rot-Grün ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit zusammen 38 Prozent acht Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 46 Prozent. Die Linke klettert um einen Punkt auf 8 Prozent. Trotz der Zugewinne bei der Union hat in der Zypern-Krise offenbar das Image von CDU-Chefin Angela Merkel als eiserne Kanzlerin gelitten. Laut einer „Stern“-Umfrage vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zahlt sich die Unsicherheit nicht aus. Nur 19 Prozent der Deutschen würde den Angaben zufolge den früheren Bundesfinanzminister aktuell direkt zum Kanzler wählen. Merkel kann auf den Kanzlerinnen-Bonus bei den Bürgern bauen: „Sie trauen ihr trotz allem weitaus eher als jeder anderen Partei zu, das Land durch die Eurokrise zu führen“, erläuterte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Forsa befragte vom 18. bis 22. März 2.504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Zypern-Hilfe
Mainz (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die nach langen Verhandlungen gefundene Lösung zur Vermeidung einer Staatskrise Zyperns gegen Kritik verteidigt. Zum Vorwurf, die Deutschen seien die Bösen, sagte Schäuble am Montag im ZDF-„heute journal“: „So ist es nicht. Die anderen Länder wissen sehr wohl, dass wir zu unserer Verantwortung stehen.“ Der Minister verwies darauf, dass die Hilfe für den Inselstaat auch im Interesse Deutschlands liegt. „Wir profitieren ja auch davon, durch große Absatzchancen, durch große Märkte.“ Doch müsse jeder zu seinen Verpflichtungen stehen. „Jeder muss seine Haushalte in Ordnung bringen, jeder muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und wer zu große Risiken eingeht, der trägt am Ende auch die Verluste.“ Auf die Frage, ob Zypern jetzt wirklich gerettet sei, antwortete Schäuble: „Zypern hat ja seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr ohne Hilfe. Die beiden größten zyprischen Banken sind insolvent. Das heißt, dieses Geschäftsmodell ist ja jetzt in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich gewesen, sonst wäre man ja nicht in dieser schwierigen Lage.“ Aus einer so schwierigen Lage komme ein Land nicht so einfach heraus, stellte der CDU-Politiker klar. „Deswegen werden die Menschen eine schwere Zeit haben, das ist unvermeidlich. Aber ich glaube wir haben gestern Abend eine Vereinbarung getroffen, die die Grundlage sein kann für den bestmöglichen Weg – auch für Zypern – diese Krise zu überwinden.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Söder Konsequenzen aus Nazi-Jargon
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder sorgt mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder müsse nun „Konsequenzen ziehen“. Pronold fügte hinzu: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky sagte: „Söder hat mit seiner Verwendung von NS-Rhetorik die sprachliche Grenze zwischen Populismus und unverantwortlicher Demagogie überschritten.“ Dies sei „des demokratischen Rechtsstaates Bayern unwürdig“. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD attackiert auch Seehofer Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Pfarrer König startet jetzt am 4. April
Dresden (dapd). Nach der geplatzten Eröffnung soll der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König nun am 4. April in Dresden starten. Als weitere Fortsetzungstermine gab das Amtsgericht Dresden am Montag den 24. April und den 13. Mai an. Die Staatsanwaltschaft wirft König in dem umstrittenen Verfahren schweren Landfriedensbruch vor. Der Pfarrer soll bei Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. König bestreitet die Vorwürfe und hält die Anklage für politisch motiviert. Der auch bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. Zunächst wurde als möglicher neuer Termin der 2. April genannt. dapd (Politik/Politik)
SPD fühlt sich bei Söder-Zitat an Nazi-Jargon erinnert
München (dapd). Mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich sorgt Bayerns Finanzminister Markus Söder für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder bediene sich „aus dem Wörterbuch des Unmenschen“. Pronold erklärte: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD legt Söder indirekt Rücktritt nahe Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
SPD: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Wahlkampfklamauk
Berlin (dapd-bay). Die Bundes-SPD hält die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich für „reine Show“. Der Termin für die Klage sei so gewählt, dass das Bundesverfassungsgericht vor den Landtagswahlen in beiden Ländern und der Bundestagswahl nicht einmal mündlich verhandeln werde, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Wenn Bayern und Hessen die Klage ernst meinten, hätten sie viel früher aktiv werden können. „Wir buchen das ab unter reinem Wahlkampfklamauk.“ Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Bremer FDP hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für unsolidarisch
Bremen (dapd-nrd). Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz hat die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Auch wenn wir Bremer Liberalen den Ärger der Landesregierungen in Bayern und Hessen nachvollziehen können, ist eine Klage unsolidarisch“, sagte Hilz am Montag in Bremen. Er mahnte die Ministerpräsidenten der Länder, im Dialog eine Lösung für den Länderfinanzausgleich über 2019 hinaus zu finden. Eine Klage verhärte die Fronten unnötig. Hilz forderte ein Ausgleichssystem zwischen den Ländern zu schaffen, das Leistungsanreize setze. Der derzeitige Länderfinanzausgleich biete selbst Nehmerländern keine Vorteile bei Investitionen in Wirtschaftswachstum, merkte er an. dapd (Politik/Politik)
Thüringen will rechtsextremistischen Verein verbieten
Erfurt (dapd). In Thüringen wird derzeit das Verbot eines Vereins aus der rechtsextremistischen Szene geprüft. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Montag in Erfurt bei der Vorstellung einer ersten Bilanz der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Zesar“ bekannt gab. Mit einem Ergebnis werde in den kommenden Wochen gerechnet. Nähere Angaben wollte er nicht machen. In der Einheit „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ (Zesar) konzentriert der Freistaat seit Jahresbeginn den Großteil der Ermittlungen zu Verdächtigen aus dem rechten Milieu. Bislang hätten die 31 Beamten 33 Verfahren von der Polizei übernommen. Derzeit richteten sich die Ermittlungen gegen 43 namentlich bekannte und drei noch unbekannte Verdächtige, sagte der Ressortchef. 20 Haftbefehle gegen 18 Beschuldigte seien bereits vollstreckt worden. Wöchentlich werde zudem ein Lagebild für den Freistaat erstellt. Verfolgungsdruck auf rechte Szene soll steigen In der vergangenen Woche hatten die Beamten bei Ermittlungen gegen zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren eine Waffe in Schwerin sichergestellt. Sie war im Elternhaus des 28-jährigen gebürtigen Mecklenburgers gefunden worden. Auch in Jena und Kahla waren Objekte durchsucht worden. Die beiden hatten die Waffe aus Wehrmachtszeiten unrechtmäßig von einem Sportschützen aus Nordrhein-Westfalen erworben. Der Verkäufer war indes rechtmäßig im Besitz des Gewehres. Nachdem er den Verkauf ordnungsgemäß bei den Behörden angezeigt hatte, in Thüringen die Waffe aber nicht angemeldet worden war, wurden die Ermittler aktiv. Beide Verdächtige sind bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Betrugs polizeibekannt. Sie gehörten laut „Zesar“-Chef Anton Wahlig aber keiner rechten Organisation an. Geibert erhofft sich von der neuen Einheit mit derzeit 31 Beamten eine effektivere Arbeit bei den Ermittlungen. Zudem soll so der „Verfolgungsdruck“ auf die Szene erhöht werden. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass dadurch mehr Delikte angezeigt und so auch verfolgt würden. Durch die BAO soll ein „kompletter Blick auf die Person“ aus der rechten Szene ermöglicht werden, sagte der Minister weiter. Zwar könnten unter Umständen bestimmte Verfahren – etwa kleinere Delikte oder etwa Wirtschaftsstraftaten – gegen Verdächtige weiter von den Polizeiinspektionen oder Spezialstellen geführt werden, doch wird die BAO in jedem Fall informiert. Die zentrale Ermittlungsstelle ist beim Thüringer Generalstaatsanwalt angesiedelt. Ihre Einrichtung ist eine der Lehren aus den zahlreichen Ermittlungspannen im Umfeld der rechten Szene und besonders bei der Suche nach den Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Darüber hinaus wird in Thüringen derzeit eine Neuaufstellung des Landesverfassungsschutzes debattiert. Geibert strebt dabei eine erneute Eingliederung der Behörde in das Innenministerium an. dapd (Politik/Politik)