Nikosia/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für die Wut der Zyprer auf die internationalen Geldgeber, hält den Unmut aber für völlig unbegründet. Zypern müsse erhebliche Einschränkungen erleiden, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Aber nicht wegen Europa, nicht wegen des Internationalen Währungsfonds, sondern weil man in Zypern über Jahrzehnte ein Bankenmodell hatte, was nicht mehr zahlungsfähig ist.“ In einer solchen Situation suchten die Zyprer jemanden, auf den sie ihre Wut projizieren könnten, sagte der Finanzminister. „Das geht auch wieder vorüber.“ Schließlich sei der Unmut „völlig unbegründet“. Schäuble wies auch den Vorwurf der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise zurück. „Wir haben in Griechenland den Gläubigern sagen müssen, ihr müsst einen erheblichen Teil eurer Schulden abschreiben.“ Denn ohne einen solchen Schuldenschnitt hätte Griechenland niemals eine Chance gehabt, wieder auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu kommen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen Mini-Jobs auf 100 Euro beschränken
Düsseldorf (dapd). Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs sollte nach Ansicht der Grünen von derzeit 450 Euro auf 100 Euro abgesenkt werden. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Als Ausnahme nannte sie nur den haushaltsnahen Bereich, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle. Zur Begründung sagte Göring-Eckardt: „Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.“ Durch eine Reform könnte wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ dapd (Politik/Politik)
Einheitliche Standards zur Anwerbung ausländischer Pfleger gefordert
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, fordert von der Bundesregierung deutschlandweit einheitliche Bestimmungen für die Anwerbung ausländischer Pfleger. „Bis auf Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verlangen alle Bundesländer von den ausländischen Pflegekräften einen sprachlichen Mindeststandard, mit dem man ein Germanistikstudium beginnen könnte. Das ist doch verrückt“, sagte Meurer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Bis diese Pflegekräfte so weit seien, hätten sie ihren Beruf verlernt. „Notwendig sind praxisgerechte, bundeseinheitliche Lösungen“, betonte Meurer. Sonst werde Deutschland den internationalen Wettbewerb um die besten Pflegekräfte verlieren, warnte er. dapd (Politik/Politik)
EADS-Aktionäre segnen neue Führungsstruktur ab
Amsterdam (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist künftig unabhängiger von politischem Einfluss. Die Aktionäre stimmten am Mittwoch auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Amsterdam mit einer Mehrheit von 98 Prozent für eine grundlegend veränderte Struktur der Anteilseigner. Die Länder Deutschland, Frankreich und Spanien werden damit künftig weniger als 30 Prozent an EADS halten. Mehr als 70 Prozent der Aktien werden in Streubesitz sein. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Beschluss. „So wird die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gestärkt“, sagte Rösler. „Zugleich kann die deutsch-französische Balance, die von jeher zentral für den Erfolg von EADS war, langfristig gewahrt werden.“ Die beiden Länder bleiben mit jeweils zwölf Prozent größte Anteilseigner. Die spanische Staatsholding SEPI hatte bereits vor der Hauptversammlung angekündigt, ihre Beteiligung von knapp 5,5 auf rund vier Prozent zu reduzieren. Der Deutsche Tom Enders hatte im vergangenen Jahr vom Franzosen Louis Gallois den Vorstandsvorsitz übernommen und dabei deutlich gemacht, dass er den Staatseinfluss bei EADS zurückfahren wolle. Wie geplant scheidet auch EADS-Gründungsmitglied Daimler aus der Aktionärsvereinbarung aus. Noch hält der Konzern 7,5 Prozent der Anteile. Finanzvorstand Bodo Uebber betonte jedoch, dass sich das Automobilunternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren und seine EADS-Aktien veräußern wolle. Verwaltungsrat stimmt Aktienrückkauf zu Die Aktionäre ermächtigten den Verwaltungsrat außerdem, den Rückkauf von bis zu 15 Prozent des ausstehenden EADS-Aktienkapitals zu einem Preis von bis zu 50 Euro pro Aktie zu planen. Die Anteilsscheine sollen eingezogen werden. Außerdem stimmte die Hauptversammlung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ab. Von deutscher Seite wurde Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff und Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel gewählt, von französischer Seite der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Ex-Areva-Chefin Anne Lauvergeon. Zu den weiteren Mitgliedern gehört auch der indische Stahlmagnat Lakshmi Mittal. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern hatte 2012 das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt. Mit Ausnahme der Rüstungssparte Cassidian steigerten alle Geschäftsbereiche die Erlöse. EADS erzielte einen Rekordumsatz von 54,5 Milliarden Euro. Allein die Flugzeugtochter Airbus steuerte 38,6 Milliarden Euro bei. Unter dem Strich blieb EADS ein Gewinn von gut 1,2 Milliarden Euro und damit fast ein Fünftel mehr als 2011. Allerdings hatte die Politik die von Enders betriebene Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems platzen lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nestlé soll Millionenbußgeld zahlen
Bonn (dapd). Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens hat das Bundeskartellamt gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé Geldbußen von rund 20 Millionen Euro verhängt. Der Lebensmittelriese soll sich mit Konkurrenten wie Kraft, Unilever oder Oetker jahrelang über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Einzelhandel und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht haben, wie die Wettbewerbshüter am Mittwoch mitteilten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, es werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung einlegen. Das Bundeskartellamt ermittelt seit Jahren gegen mehrere Konsumgüterhersteller wegen Verdachts des unerlaubten Austauschs von Geschäftsinformationen. Betroffen war nach den Ermittlungen der Wettbewerbshüter ein breites Spektrum von Produkten: Süßwaren und Heißgetränke ebenso wie Tiernahrung oder Tiefkühlpizza. In einem Einzelfall kam es zwischen Nestlé und Kraft laut Kartellamt sogar zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung bei Instant Cappuccino. Mundt sieht Wettbewerb stark beeinträchtigt Die Wettbewerbsbehörde hatte wegen der Vorwürfe bereits 2011 gegen Kraft Foods Deutschland, die Unilever Deutschland Holding und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung im Fall Nestlé sollte nun einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt.“ Nestlé widersprach der Darstellung des Kartellamts allerdings entschieden. „Wir sind überzeugt, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen sei grundsätzlich nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie die Behörde in diesem Fall das Kartellgesetz ausgelegt habe, und werde deshalb beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen, um eine Aufhebung der Entscheidung herbeizuführen. Das Bundeskartellamt war über den umstrittenen Informationsaustausch vom Süßwarenhersteller Mars GmbH informiert worden. Das Unternehmen profitierte dadurch von der Kronzeugenregelung und musste keine Geldbuße zahlen. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Nestlé
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen den Konsumgüterhersteller Nestlé Deutschland Geldbußen von rund 20 Millionen Euro verhängt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Mittwoch, hochrangige Vertriebsmitarbeiter des Konzerns hätten sich über mehrere Jahre mit Wettbewerbern regelmäßig über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen Einzelhändlern und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht. „Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt“, sagte Mundt. In gleicher Sache hatte die Wettbewerbsbehörde zuvor bereits gegen Kraft Foods Deutschland, die Unilever Deutschland Holding und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro verhängt. Eingeleitet worden war das Verfahren aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH. Von den Absprachen betroffen waren laut Kartellamt insbesondere die Produktbereiche Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza. Der Informationsaustausch sei geeignet gewesen, das Marktverhalten der Unternehmen entscheidend zu beeinflussen, erklärte das Kartellamt. In einem Einzelfall sei es zwischen Nestlé und Kraft zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung für den sogenannten Family-Cappuccino gekommen. Die Geldbuße gegen Nestlé Deutschland ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bußgeldbescheid kann beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch eingelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer Grammer erhöht nach Umsatzrekord die Dividende
Amberg (dapd). Nach einem Umsatzrekord im vergangenen Jahr strebt der Autozulieferer und Sitzhersteller Grammer weiteres Wachstum an. Für 2013 erwartet das Amberger Unternehmen eine stabile Entwicklung in den Kernmärkten, wie Grammer am Mittwoch mitteilte. Umsatz und operatives Ergebnis sollen leicht über dem Vorjahr liegen. Das Unternehmen setzte im vergangenen Jahr 1,14 Milliarden Euro um und übertraf damit den Rekordwert des Jahres 2011 um fast fünf Prozent. Den Nettogewinn steigerte Grammer gegenüber 2011 um ein Zehntel auf 24,4 Millionen Euro. Die Dividende soll um zehn Cent auf 0,50 Euro je Aktie steigen. Grammer erhöhte trotz Absatzkrise den Umsatz in Europa um rund drei Prozent auf 743 Millionen Euro. In Übersee legte der Konzern um fünf Prozent auf 233 Millionen Euro zu. Größter Wachstumsmarkt war Asien mit einem Plus von knapp 13 Prozent auf 167 Millionen Euro. Die Aktie gehörte nach Veröffentlichung der Jahresbilanz zu den besten Werten im SDAX. Bis zum späten Vormittag lag sie rund 0,9 Prozent im Plus bei 22,43 Euro. Das fränkische Unternehmen stellt Inneneinrichtungen für Pkw sowie Fahrer- und Passagiersitze für Traktoren, Baumaschinen, Lkw, Busse und Bahnen her. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinneinbruch bei Ergo
Düsseldorf (dapd). Hohe Rückstellungen für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisation haben 2012 zu einem deutlichen Gewinnrückgang beim Versicherer Ergo geführt. Das Konzernergebnis der Munich-Re-Tochter brach um 17 Prozent auf 289 Millionen Euro ein, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Die Beitragseinnahmen lagen mit 18,6 Milliarden Euro um 8,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Hauptgrund für den Gewinneinbruch waren Rückstellungen in Höhe von 128 Millionen Euro für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisationen. „Ohne diesen Sonderaufwand hätten wir unser Ergebnisziel von 400 Millionen Euro erreicht“, sagte Finanzvorstand Christoph Jurecka. Vom Umbau der Vertriebsorganisation und von der Einführung eines neuen Lebensversicherungsprodukts erwartet der Konzern aber 2013 wichtige Impulse. Ziel sei in diesem Jahr ein Konzernergebnis zwischen 350 und 450 Millionen Euro, hieß es in Düsseldorf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HHLA verdient weniger
Hamburg (dapd). Das Hamburger Hafen-Umschlagsunternehmen HHLA hat im vergangenen Jahr wegen der weltweiten Konjunktureintrübung weniger verdient. Der börsennotierte Teilkonzern Hafenlogistik, auf den 97 Prozent des Konzernumsatzes entfällt, erwirtschaftete einen Jahresüberschuss nach Steuern und Anteilen anderer Gesellschafter von 66,6 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das waren knapp 21 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz ging trotz eines gestiegenen Containerumschlags um 7,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro zurück. Den Aktionären soll trotzdem eine unveränderte Dividende von 65 Cent je Aktie gezahlt werden. Im laufenden Jahr erwartet der Konzern bei einem unverändert schwierigen Marktumfeld ein leichtes Umsatzwachstum und ein annähernd stabiles Betriebsergebnis. Steigende Kosten könnten voraussichtlich nur in einem begrenzten Maß kompensiert werden, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zastrow will Sachsen zum Geberland machen
Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. „Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, der „Bild“-Zeitung. Der FDP-Politiker äußerte Verständnis für die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser setze falsche Anreize. Sachsen wolle daher „nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)