Düsseldorf/Essen (dapd). Die Energiekonzerne E.on und RWE trennen sich von Gasunternehmen in Osteuropa und bessern damit ihre Kassen auf. Deutschlands größter Energieversorger E.on folgte mit dem Verkauf seiner Gasaktivitäten in Ungarn an die Staatsfirma MVM dabei auch dem Willen der rechtsnationalen Budapester Regierung, die mehr Kontrolle über den Energiesektor des Landes haben will. E.on bekommt für das Geschäft nach Angaben des Düsseldorfer Konzerns vom Donnerstag 870 Millionen Euro. Der Verkauf soll nach Zustimmung der Behörden in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, die Gastöchter von E.on kaufen zu wollen. Ende des Jahres war eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Die Essener RWE verkauft den tschechischen Gaspipelinebetreiber Net4Gas für rund 1,6 Milliarden Euro an ein Konsortium aus dem Versicherungskonzern Allianz und dem kanadischen Investor Borealis Infrastructure. Auch RWE will den Verkauf in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Für RWE ist das Geschäft Teil der Strategie, durch Verkäufe die Schuldenlast zu mindern. „Der Verkauf von Net4Gas ist ein weiterer Meilenstein unseres Desinvestitionsprogramms, mit welchem wir unsere Kapitalbasis und den finanziellen Handlungsspielraum stärken“, erklärte RWE-Chef Peter Terium. Nach Angaben von RWE hält Net4Gas die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 km langen Ferngasleitungsnetzes in der Tschechischen Republik und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kirchensteuer: Gysi offen für Systemwechsel
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist offen für einen Systemwechsel beim Einzug der Kirchensteuer. „Bei einer Trennung von Staat und Kirche, die wir laut Grundgesetz haben, muss man überlegen, ob diese Methode richtig ist“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Es wäre gut, wenn in der Gesellschaft ein Gespräch über das Thema Kirchensteuer geführt würde. Wenn dann die Mehrheit der Meinung wäre, die Kirche sollte sich selbst um die Beiträge kümmern, dann wäre das kein schlechtes Zeichen. Und könnte umgesetzt werden. Die Debatte, ob die Kirchensteuer nicht über die Finanzämter sondern von den Kirchen selbst eingezogen werden soll, wurde jüngst durch einen Vorstoß der sächsischen FDP befeuert. Diese hatte gefordert, die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat „durch ein kircheneigenes Beitragssystem“ ersetzt werden -und damit Aufregung in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Gysi sagte, eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen.“ Gysi fügt hinzu, natürlich bräuchte die Kirche wieder einen größeren Apparat, wenn sie sich selbst um den Einzug der Steuer kümmern müsste. Aber abgesehen davon hätte man ein Gespräch mit den nicht zahlenden Mitgliedern: Man müsste sie nach den Gründen fragen, warum sie nicht zahlen. Man wäre also viel näher an ihnen dran. „Das wäre gut, denn ich finde, auch die Kirche benötigt mehr Kontakt zu den Mitgliedern.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne: Ostermärsche brauchen breite Unterstützung
Berlin (dapd). Die Grünen haben zu einer breiten Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen aufgerufen. Eine starke Friedensbewegung sei nötig, damit auch zivile Optionen für Konfliktlösungen nicht vorschnell unter den Tisch fallen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag in Berlin. Deshalb sollten Ostermärsche auch in diesem Jahr eine starke Unterstützung finden. Vorgesehen sind rund 80 Ostermärsche durch gut 100 Orte. „Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.“, sagte Roth. Zugleich kritisierte sie eine aus ihrer Sicht verfehlte Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
RWE verkauft tschechische Tochter Net4Gas
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE verkauft den tschechischen Gastransportnetzbetreiber Net4Gas an den Versicherungskonzern Allianz und den Infrastrukturfonds Borealis. Der Wert des Unternehmens sei bei der Transaktion mit 1,6 Milliarden Euro bewertet worden, erklärte der Essener Energiekonzern am Donnerstag. RWE-Chef Peter Terium sagte, der Verkauf von Net4Gas sei ein weiterer Meilenstein in dem Desinvestitionsprogramm, mit dem der Konzern seinen finanziellen Handlungsspielraum stärken wolle. Gleichzeitig sei es gelungen, mit Allianz und Borealis sehr verlässliche Langzeitinvestoren für das Unternehmen zu finden. Net4Gas hält die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes in Tschechien und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch für den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des bis 2019 befristeten Solidaritätszuschlags. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sagte er „Welt Online“. Das Ziel, spätestens nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dürfe aber nicht gefährdet werden. Auch die FDP will den Soli schrittweise senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zuschlag hingegen vor 2019 nicht anzutasten. Hundt warnte zugleich eindringlich vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Diese belasteten die Wirtschaft „in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Auch die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Reduzierung des Spitzensteuersatzes ist Hundt ein Dorn im Auge: „Wenn ich das höre und lese, habe ich das Gefühl, ich befinde mich im falschen Film“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Schließlich sei dieser Steuersatz erst von der SPD-geführten Bundesregierung gesenkt worden, um Personenunternehmen mehr Investitionen zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
ProSiebenSat.1 verlängert Vertrag mit Vorstandschef Thomas Ebeling
München (dapd). Thomas Ebeling bleibt Vorstandsvorsitzender des Medienunternehmens ProSiebenSat.1. Der Aufsichtsrat verlängerte den Vertrag mit dem 54-Jährigen bis 2017, wie das Münchener Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Ebeling ist seit März 2009 Chef der ProSiebenSat.1 Media AG. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Götz Mäuser, begründete die Entscheidung mit dem wirtschaftlichen Erfolg Ebelings. Unter seiner Führung habe der Konzern bereits zum dritten Mal in Folge ein Rekordergebnis erzielt. „Er hat den Konzern in den vergangenen vier Jahren strategisch erfolgreich neu positioniert und damit eine langfristige Wachstumsperspektive für die Mediengruppe geschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzagentur will Breitbandausbau attraktiver machen
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur will den Breitbandausbau in Deutschland durch neue Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden vorantreiben. Telekom-Konkurrenten sollen dem ehemaligen Staatskonzern künftig mehr Geld zahlen müssen, wenn sie die Telekom-Infrastruktur bereits ab dem Hauptverteiler nutzen. Dagegen sollen die Kosten sinken, wenn sie die eigenen Glasfaserkabel bis zu den grauen Verteilerkästen der Telekom am Straßenrand – den sogenannten Kabelverzweigern – ausbauen. Das teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Durch die neuen Preise sei es „für Wettbewerber künftig attraktiver, Kabelverzweiger zu erschließen und damit den Breitbandausbau in Deutschland weiter mit voranzutreiben“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann. Nach den Plänen der Behörde sollen die Kosten für die Nutzung der „letzten Meile“ vom Hauptverteiler aus von 10,08 auf 10,19 Euro im Monat steigen. Die Kosten für die kürzere Variante von den Verteilerkästen aus sollen dagegen von 7,17 Euro auf 6,79 Euro monatlich sinken. Dies stelle einen „einen fairen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Marktakteure dar“, sagte Homann. Zusammen mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei auf drei Jahre biete es die Gewähr für stabile und berechenbare Rahmenbedingungen im deutschen Telekommunikationsmarkt. Die betroffenen Unternehmen, die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun noch die Gelegenheit, zu den Plänen der Bundesnetzagentur Stellung zunehmen. Sofern die EU-Kommission keine ernsthaften Bedenken äußere, könne die Neuregelung ab 1. Juli endgültig in Kraft treten, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnreisende müssen zu Ostern mit Verzögerungen rechnen
Berlin (dapd). Zahlreiche Baustellen im Schienennetz stellen Bahnreisende am Osterwochenende vor eine Geduldsprobe. Die Deutsche Bahn plant an den Feiertagen an mehr als 200 Orten im bundesweiten Streckennetz insgesamt 680 Einzelmaßnahmen, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Dabei würden rund 70 Kilometer Schienen, etwa 80 Weichen, rund 200.000 Schwellen sowie 40 Brücken erneuert. Durch die Baumaßnahmen könnten sich die Reisezeiten verlängern oder Züge ausfallen, erklärte das Unternehmen. Die Arbeiten würden am Osterwochenende durchgeführt, um die Auswirkungen auf den Pendlerverkehr gering zu halten. Gebaut wird etwa auf den Strecken zwischen Hamburg und Hannover, auf der rechten Rheinstrecke zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Koblenz, zwischen Mannheim und Saarbrücken, Bruchsal und Heidelberg sowie zwischen Berlin, Leipzig, Nürnberg und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehr siegt über Naturschutz
Leipzig/Wiesbaden (dapd). Der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken steht dem Weiterbau der Autobahn 44 von Kassel nach Herleshausen in Nordhessen nicht im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig eine Klage des Naturschutzverbands BUND gegen den Bau des Teilabschnitts zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter des Neunten Senats, Wolfgang Bier. Eine zumutbare Alternative zur geplanten A 44 liege nach Ansicht des Senats nicht vor. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit mit der Nummer 15 und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist eine weitere Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. Ersatzreservat und Monitoring für geschützte Tiere Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe von zwei Flora-Fauna-Habitaten, also Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der Naturschutzverband hatte durch den vorgesehenen Autobahnbau Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Den naturschutzrechtlichen Einwänden, die der BUND erhoben hatte, sei der Senat nicht gefolgt. Die Kritik des Naturschutzverbands bezog sich auf das rund 159 Hektar große Gebiet „Trimberg bei Reichensachsen“ und auf das etwa 25.000 Hektar große Gebiet „Werra- und Wehretal“. In dem Gebiet „Trimberg bei Reichensachsen“ leben Kammmolche und Gelbbauchunken, für die die Landesregierung ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert hat. Beim juristischen Streit um das Gebiet „Werra- und Wehretal“ standen Gefährdungen von jeweils zwei Arten von Fledermäusen und Spechten sowie die Stickstoffbelastung für den dortigen Buchenwald im Vordergrund. „Für das Vorhaben streiten zwingende verkehrliche Gründe wie ein vordringlicher Bedarf, die eine konkrete Beeinträchtigung des Gebiets deutlich überwiegen“, begründete Richter Bier die Entscheidung. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Weil streiten über die Energiewende
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) streiten über die Energiewende. Weil warf dem Minister im Nachrichtenmagazin „Focus“ Konzeptionslosigkeit vor. Altmaier beklagte sich hingegen über ein aus seiner Sicht unkooperatives Verhalten der Bundesländer. Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt hatte vergangene Woche keine Ergebnisse zur Dämpfung der Strompreise gebracht. Altmaier konnte sich mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse nicht durchsetzen. Ministerpräsident Weil sprach in dem „Focus“-Streitgespräch von „Chaos“ bei der Energiewende und forderte einen „Masterplan“. Mit seinem Vorschlag für eine Strompreisbremse habe Altmaier alle Beteiligten verunsichert. Weil empfahl, nach der Bundestagswahl sollte sich der „Bundesenergieminister in einem Kloster zwei Wochen lang mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft einsperren wie bei einem Konklave und erst herauskommen, wenn weißer Rauch aufsteigt“. Altmaier warf den Bundesländern im Gegenzug eine unkooperative Haltung bei der Energiewende vor. „Der Erfolg der Energiewende hängt vom politischen Willen der Beteiligten ab. Den habe ich in den letzten Tagen bei vielen vermisst“, sagte der Umweltminister mit Blick auf den erfolglosen Strompreis-Gipfel vergangene Woche. Jetzt seien „die Bundesländer gefordert“, an einer nationalen Ausbaukonzeption mitzuwirken. Dazu gehöre auch, „dass nicht alle 16 Bundesländer auf ihren eigenen Ausbauzielen bestehen. Da vermisse ich die Kooperationsbereitschaft der Länder“, sagte Altmaier in dem Streitgespräch. Für Versorgungssicherheit und Planbarkeit sei es beispielsweise nötig, „dass auch Herr Weil in Niedersachsen sich auf eine vernünftige Ausbaustrategie für Windkraft einlassen und von Zeit zu Zeit weniger Windkraft ausbauen müsste, als er eigentlich könnte“, mahnte Altmaier. Er betonte, sein Vorschlag, Industrie-Befreiungen von der Ökostromumlage einzuschränken, hätte rund 700 Millionen Euro an Entlastungen gebracht. „Aber viele Bundesländer hatten nicht den Mut, diese Vorschläge zu unterstützen“, beklagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)