München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess in München vor aktuellen Gefahren durch den Rechtsterrorismus. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist bei Rechtsextremisten gesunken.“ Damit einher gehe ein zunehmend aggressives Verhalten. Der CSU-Politiker kündigte zugleich umfassende Sicherheitsmaßnahmen bei dem am 17. April beginnenden NSU-Prozess an. Er betonte: „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
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Ankara fordert Teilnahme türkischer Abgeordneter am NSU-Prozess
Berlin (dapd). Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ verlangte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU teilnehmen können. Der Zeitung zufolge verwies Westerwelle auf die Unabhängigkeit der Justiz, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Im Gespräch mit Davutoglu sagte er: „Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein“, zitiert das Blatt den deutschen Außenminister. Für den am 17. April beginnenden Prozess haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze.Das Oberlandesgericht München hat bisher alle Forderungen nach Änderungen der Platzvergabe abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
ICE-Züge sollen mit drahtlosem Internet ausgestattet werden
Berlin (dapd). Die Bahn will ihren Fahrgästen künftig mehr Informationen und Unterhaltung in den Zügen anbieten. „Wir wollen das Angebot in Sachen Internet und Unterhaltung im Zug ausbauen“, sagte der Marketing-Vorstand der Sparte Fernverkehr, Manuel Rehkopf, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Bis Ende 2014 sollen fast alle ICE-Züge mit drahtlosem Internet ausgerüstet sein. Daneben prüft die Bahn nach Informationen der Zeitung die Entwicklung eines Unterhaltungs-Portals in den Zügen. Es solle nicht fest eingebaut sein wie im Flugzeug, sondern auf den Notebooks oder Tablet-Computern der Fahrgäste laufen. Auf einer personalisierten Seite könne sich jeder Fahrgast über Zugverbindungen, Verspätungen und Umsteigemöglichkeiten informieren. Wer aussteigen muss, bekomme rechtzeitig einen Hinweis. Auf der drahtlosen Plattform sollen dem Bericht zufolge auch Videospiele und Filme angeboten werden. Der Probebetrieb für das Portal könne Ende 2014 beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF-Mitarbeiter sollen intern auf Titel verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Der Umgangston im Chemiekonzern BASF soll lockerer werden. Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock riet seinen Mitarbeitern, intern auf Doktortitel und Rangbezeichnungen wie „Vice President“ zu verzichten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Der promovierte Betriebswirt Bock sagte demnach in seiner Videobotschaft, dies sei zeitgemäßer und entspreche dem Stil und den Gepflogenheiten in einem internationalen Unternehmen. Bock habe zudem von seiner Zeit in Amerika berichtet, wo er stets als „Kurt“ begrüßt worden sei. Nach Unternehmensangaben gilt die Empfehlung des Chefs für den Umgang innerhalb des Konzerns. Auf den Visitenkarten dürften die vielen promovierten BASF-Chemiker den Doktor-Titel behalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeil und von Beust werben bei Union für Homo-Ehe
Berlin (dapd). Der bayerische FDP-Politiker Martin Zeil (FDP) und der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) haben die Union erneut zum Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe aufgefordert. Beide verlangten von CDU und CSU, ihre ablehnende Haltung noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht zu ändern. Die SPD forderte die Befürworter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zuzustimmen. Zeil sagte im dapd-Interview, es widerspreche „dem verfassungsmäßigem Gleichheitsgrundsatz, wenn man den eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar die vorsorgetechnischen Pflichten einer Ehe aufbürdet, ihnen jedoch die Rechte wie das Ehegattensplitting verweigert“. Dies müsse auch die CSU erkennen, mahnte der bayerische Wirtschaftsminister. Eine Gleichstellung im Steuerrecht ergebe sich „zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Zeil fügte hinzu: „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – das muss der Grundsatz in einer freien Gesellschaft sein.“ Von Beust widersprach Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen, argumentierte er. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen.“ Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gleichstellung verhindere. „Die Union hat damit den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft verpasst.“ Die SPD werde den Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung abstimmen lassen. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer protestieren gegen Rüstungsexporte und Drohnen
Berlin (dapd). Mehrere hundert Menschen haben am Samstag beim traditionellen Berliner Ostermarsch gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen demonstriert. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen. Nach einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zogen sie in Richtung Bundeskanzleramt. Als Zwischenstationen waren die US-Botschaft, der Platz des 18. März und der Bundestag vorgesehen. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählten 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte Potsdam vor einer Woche. dapd (Politik/Politik)
Verheugen bemängelt europäisches Krisenmanagement
Berlin (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hält das Krisenmanagement der Europäischen Union für verfehlt. Die von den Krisenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte Verheugen am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. Gleichzeitig warnte Verheugen davor, die Idee eines gemeinsamen Europas aufzugeben. „Wir müssen begreifen, dass wir in die Stabilität investieren müssen“, sagte er. Die sei „nicht zum Nulltarif zu haben“. Europa müsse seine Vielfalt als Potenzial sehen, um in einem zunehmend schärfer werdenden globalen politischen und ökonomischen Wettbewerb bestehen zu können. „Wenn irgendjemand glaubt, dass wir mit den Giganten der Zukunft gleichberechtigt an einem Tisch sitzen werden, wenn wir da als 27 verschiedene Staaten auftreten, der ist ein Narr, ein Träumer.“ dapd (Politik/Politik)
Gysi wirft Bundesregierung Verunsicherung der Sparer vor
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet damit, dass die Bundesregierung im Falle einer schweren Krise wie in Zypern auch in Deutschland von den Sparern Geld konfiszieren würde. Mit dem Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, hätten die Euro-Finanzmniister „einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Denn sie hätten damit signalisiert, dass sie bei einer entsprechend schweren Krise auch in Deutschland zu solchen Dinge bereit seien. Die Bundesregierung habe durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen“, sagte Gysi. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimme werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Er forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. „Dann ist das mit Verlusten für die Aktionäre, Anteilseigner, also die Eigentümer verbunden. Aber die Guthaben der Bürger und Unternehmen könnte man retten.“ „Wir brauchen noch zwei weitere Dinge. Zum einen einen Marshall-Plan: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“, sagte Gysi. Und dann brauche man Steuergerechtigkeit, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporteure liegen noch unter Plan
Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure sind unzufrieden mit dem Jahresauftakt, sehen sich aber weiter auf Rekordkurs. „Das erste Quartal war ruhig, zu ruhig“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Freitag. Die Branche liege nach den ersten drei Monaten noch unter den Planzahlen. Statt der erhofften Trendwende nach einem schwachen Schlussquartal 2012 habe es nur ein ganz leichtes Wachstum gegeben, insbesondere wegen der anhaltenden Unsicherheit und Zurückhaltung in Europa. Dennoch sei der Außenhandel zuversichtlich. „Wir sehen nach wie vor die Möglichkeit, den Export um vier bis fünf Prozent zu steigern“, erklärte Börner. Voraussetzung sei aber, dass sich die Eurokrise nicht weiter zuspitze. Im vergangenen Jahr hatten deutsche Firmen trotz der europäischen Krise Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland verkauft, so viel wie nie zuvor. Dabei lag das Plus bei 3,4 Prozent, obwohl der Außenhandel zum Jahresende eingebrochen war. Angesichts der andauernden Krise in Europa rät Börner den deutschen Exporteuren, sich auch auf einen Zerfall der Eurozone vorzubereiten. „Die Unternehmen müssen schon jetzt handeln und sich ernsthaft auf alle Szenarien einstellen“, sagte der Verbandspräsident. „Es kann eine schnelle Systemänderung geben, etwa eine Teilung Europas in Nord und Süd.“ Die Art der Rettung für Krisenländer wie zuletzt Zypern könne nicht ewig so laufen, zumal auch große Volkswirtschaften wie Italien angeschlagen seien. „Wenn Italien nicht in den nächsten zwölf Monaten sichtbare Reformen schafft, ist der Euro nicht mehr zu halten“, sagte Börner. Dabei habe er Zweifel an der Reformwilligkeit der Italiener. „Dort verlässt man sich zu sehr darauf, dass die Deutschen Italien nicht fallen lassen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft erwägt härteren Arbeitskampf bei Coca-Cola
Hamburg (dapd). In den weiterhin stockenden Tarifverhandlungen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit weiteren Warnstreiks und einer Verschärfung des Arbeitskampfs gedroht. Sollte es am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft in Hamburg mit. Am Donnerstag war die bereits neunte Gesprächsrunde ohne Resultat beendet worden. Coca-Cola warf der Gewerkschaft vor, die kommenden Gespräche mit der Streikdrohung unnötig zu belasten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen mit Streik droht“, sagte Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen habe sich in den bisherigen Verhandlungen deutlich bewegt. „Für den kommenden Termin erwarten wir, dass die Gewerkschaft konstruktiv verhandelt, um eine Einigung zu erzielen, in der die Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt werden“, erklärte er. Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiter von Coca-Cola sechs Prozent mehr Lohn, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Die von Coca-Cola geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)