Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten, erklärte Schäuble am Wochenende in Berlin. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Dies entspreche den Vorgaben des deutschen ESM-Gesetzes. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, betonte der Minister. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligt werden. „Die Einnahmenbasis des Staates wird verbessert und durch Konsolidierung und Reformen schlägt Zypern den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung ein. Auch die Fragen rund um die Geldwäsche werden angegangen.“ dapd (Politik/Politik)
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Gaskunden können wegen umstrittener Klauseln auf Rückzahlung hoffen
Hamburg (dapd). RWE und andere Versorger haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache „C-92/11“ hervor. In Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seien seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar seien. Verbraucher hätten bei teilweise massiven Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren. In dieser Woche soll sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen, in dem Verbraucherschützer exemplarisch den RWE-Konzern verklagten. Rechtsexperten und selbst RWE gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Richter – wie beim EuGH üblich – der Meinung der Generalanwältin anschließen werden. Allein bei RWE sei jeder vierte Gaskunde mit den strittigen Verträgen ausgestattet. Aber auch für andere Gasversorger wie E.on sowie für Hunderte Stadtwerke könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum sie Forderungen geltend machen könnten, müssten deutsche Gerichte entscheiden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird sich laut „Spiegel“ wieder der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren befassen. RWE stelle sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. „In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet“, heißt es in der Zentrale des Energiekonzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Laschet warnt vor Überlastung der Industrie wegen der Energiewende
Berlin/Hamburg (dapd). Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner lässt umstrittenes Holzkreuz im Ministerium hängen
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik aus den Reihen von Linkspartei und Grünen an dem Holzkreuz im Besucherraum ihres Ministeriums. Aigner sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, das Kreuz hänge noch. Sie kündigte an: „Und solange ich in diesem Haus bin, wird es auch noch hängen.“ Das Kreuz sei ein wichtiges Symbol, weil sie für ihre Entscheidungen nicht nur dem Wähler, sondern „auch Gott verantwortlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
Polizei bestätigt Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof nicht
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Polizei hat einen möglichen Zusammenhang zwischen einem der vier in NRW festgenommenen Salafisten und dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof nicht bestätigt. Er könne eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zum Attentat in Bonn wegen möglichen radikal-islamistischen Hintergrunds seit Dezember 2012 führt, äußerte sich zurückhaltend. Es habe in dem Fall bislang keine Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die Generalbundesanwaltschaft stehe aber im engen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dortmund, die im Fall der geplanten Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW ermittelt. Sie würden fortlaufend über Erkenntnisse unterrichtet, auch mit Blick auf mögliche Hinweise zu einem Zusammenhang mit dem Bonner Attentat. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Dem Bericht zufolge fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin
München/Berlin (dapd-bln). Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann. Hartmann reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Focus“. Das Nachrichtenmagazins hatte gemeldet, dass Hartmann bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby erklärt habe, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bundesamt für Verfassungschutz nach Berlin verlagern
München (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von SPD-Innenexperten von Köln nach Berlin umziehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Sparregel für den Staat
München (dapd). Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. Zudem wolle sich die FDP im Wahlkampf für die doppelte Staatsbürgerschaft stark machen. „So werden aus Einwanderern Mitbürger“, sagte Döring zur Begründung. Schließlich hätten 650.000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland keinen deutschen Pass. Ferner will die FDP eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen – beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)
Edeka bleibt die Nummer eins im Lebensmittelhandel
Frankfurt/Main (dapd). Edeka bleibt der unangefochtene Marktführer im deutschen Lebensmittelhandel. Die Hamburger Handelsgruppe baute im vergangenen Jahr den Vorsprung vor der Konkurrenz sogar aus. Der Marktanteil stieg von 20,7 auf 21,1 Prozent. Das geht aus dem am Donnerstag von der „Lebensmittel Zeitung“ veröffentlichten Ranking der größten Unternehmen des Lebensmittelhandels in Deutschland hervor. Platz zwei belegte mit einem Marktanteil von 15,7 Prozent (Vorjahr: 15,6) die Rewe-Gruppe. Auf dem dritten Rang behauptete sich der Metro-Konzern. Platz vier belegte die Schwarz-Gruppe, zu der neben dem Discounter Lidl auch die Kette Kaufland gehört. Rivale Aldi landete auf dem fünften Platz. Herausgefallen aus der Liste ist die Drogeriekette Schlecker, die im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste. Vor allem die anderen Drogeriemärkte hätten von der Schlecker-Pleite profitiert, berichtete die „Lebensmittel Zeitung“. Rossmann nehme mit einem Bruttoerlös von 4,5 Milliarden Euro im Ranking jetzt jenen zehnten Platz ein, den zuvor Schlecker besetzte. Aber auch die Nummer eins im deutschen Drogeriemarktgeschäft, dm-Drogeriemarkt, habe 2012 einen zweistelligen Umsatzzuwachs erzielt. Insgesamt stieg der Bruttoumsatz im Lebensmittelhandel dem Bericht zufolge 2012 um 2,5 Prozent auf 233,5 Milliarden Euro. Die Top 30 im Lebensmitteleinzelhandel vereinten dabei 97,1 Prozent des Branchenumsatzes auf sich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Woelki: Wahl des argentinischen Papstes hat sich früh abgezeichnet
Passau/Berlin (dapd). Die Wahl des argentinischen Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst hat sich nach den Worten des Berliner Kardinals Rainer Maria Woelki frühzeitig im Konklave abgezeichnet. „Es hat sich jenseits aller Spekulationen im Vorfeld im Konklave eine eigene Dynamik entfaltet. Es hat keine großen Diskussionen mehr gegeben“, sagte Woelki der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Die Wahl von Franziskus war eine Fügung durch den Geist Gottes.“ Zu seiner ersten Begegnung mit dem neuen Kirchenoberhaupt sagte Woelki, beide hätten kurz auf Deutsch miteinander gesprochen. „Ich habe ihm gesagt: Sie sind eine große Hoffnung der Welt, auch im Erzbistum Berlin, und ich verspreche Ihnen meine Unterstützung und Solidarität im Gebet.“ Der Papst habe geantwortet: Ja, das bräuchte er sehr – vor allem das Gebet. Es sei eine „sehr herzliche und brüderliche Begegnung“ gewesen. Woelki, der dem Kardinalskollegium erst seit 2012 angehört, äußerte sich bewegt nach seiner Premiere bei einer Papstwahl. „Es wird einem schon anders, wenn man in die Sixtinische Kapelle einzieht, während die Allerheiligen-Litanei gesungen wird und der Blick auf den wiederkehrenden Christus von Michelangelo fällt.“ Er habe „weiche Knie und feuchte Hände bekommen“, sagte Woelki weiter. Auch der Eid vor der Stimmabgabe unter dem Kreuz am Altar mit dem Schwur, nur demjenigen seine Stimme zu geben, den man für den besten hält, das seien „besondere Momente“. dapd (Politik/Politik)