Karlsruhe (dapd). Der russische Geschäftsmann Andrey Bykov konkretisiert im Streit mit dem Karlsruher Energieversorger EnBW seine Vorwürfe um angebliche Scheinverträge. Es sei seine Aufgabe gewesen, „ein günstiges Klima“ für Erdgasprojekte der EnBW in Russland zu schaffen“, sagte Bykov dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Hälfte der EnBW-Millionen war mein Honorar. Die andere Hälfte wurde für wohltätige Zwecke ausgegeben“, sagte er weiter. Damit erneuerte Bykov den Vorwurf, die EnBW habe mit ihm Scheinverträge abgeschlossen. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In dem „Handelsblatt“-Interview sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Hans-Peter Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Die EnBW wollte die Aussagen Bykovs nicht kommentieren unter Verweis auf zwei laufende Schiedsverfahren gegen die Bykov-Gruppe. Das Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Von der EnBW hieß es nun, Bykov versuche mit dem Interview „im Vorfeld der noch laufenden Schiedsverfahren die Schiedsgerichte zu beeinflussen“. Die Summe von 24,5 Millionen Euro sei er bis heute schuldig. Auch habe die EnBW Bykov mehrfach aufgefordert, für seine Behauptung, die vertraglich vereinbarte Leistungen erbracht zu haben, entsprechende Beweise vorzulegen. „Dies geschah bis heute nicht“, teilte die EnBW mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kartellamt überprüft Lebensmittelhandel
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt den deutschen Lebensmittel-Einzelhandel noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde startete am Dienstag die zweite Ermittlungsphase ihrer Branchenüberprüfung. Ziel sei es, „das Thema Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel näher zu beleuchten“, betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Knapp 200 Lebensmittelhersteller müssen dem Kartellamt dabei in umfangreichen Fragenkatalogen Auskunft über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel geben. Gefragt wird außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwalt: Becker war nicht Schützin bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristen Verena Becker ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht die Schützin bei dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Es gebe keine belastbaren Beweise, die für sie als unmittelbare Täterin sprächen, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger am Dienstag zu Beginn seines Plädoyers vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ auf Becker gehalten habe. Das sei „reine Spekulation“. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, unter anderem maßgeblich an der Planung und Vorbereitung des Mordanschlags beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen?
Stuttgart/Hamburg (dapd). Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin darauf, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließen könne. Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben Steuersünder Zeit, ihre Konten zu räumen. Laut dem SPD-Verhandlungsführer, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), ist dies die wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Schmid fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, „die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen“. Dafür bestehe er nicht mehr unbedingt auf eine höhere Besteuerung. „Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern“, sagte er. Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Das Schweizer Parlament hat allerdings dem bisherigen Verhandlungsergebnis mit Deutschland bereits zugestimmt. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus. dapd (Politik/Politik) Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen? weiterlesen
Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab
Berlin (dapd). Der bei der Wahl zum Linke-Vorsitz unterlegene Kandidat Dietmar Bartsch kritisiert das Verhalten seiner innerparteilichen Gegner. Es sei „Ausdruck unerhörter Kulturlosigkeit“, dass diese nach seiner Wahlniederlage auf dem Göttinger Parteitag am vergangenen Wochenende die „Internationale“ angestimmt und das Kampflied „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen hätten. „Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht“, sagt Bartsch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der Vize-Fraktionsvorsitzende bekräftigte außerdem, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“ Eine Spaltung der Partei, vor der Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte, will Bartsch jedoch vermeiden: „Sie würde den Tod der Linken bedeuten.“ dapd (Politik/Politik) Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab weiterlesen
Merkel dämpft Sorgen vor steigenden Strompreisen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Sorgen vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Zugleich müsse die Versorgung gesichert und die Energieversorgung umweltfreundlich ausgestaltet werden. Merkel wandte sich mit Blick auf ihre Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ am Freitag vor allem an Firmen in Familienhand. Zugleich rief sie die Unternehmer dazu auf, mit für den Netzausbau und die Entwicklung von Speicherkapazitäten einzutreten. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie bräuchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden. Sie bezog sich damit auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. dapd (Politik/Politik) Merkel dämpft Sorgen vor steigenden Strompreisen weiterlesen
SPD-Parteitag entscheidet über künftigen Berliner Landesvorstand
Berlin (dapd). Ein Parteitag der Berliner SPD bestimmt über den künftigen Landesvorstand. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde am Samstag zum Auftakt eines Delegiertentreffens in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Für den Antrag, der von einem Pankower Ortsverband unterstützt wurde, sprachen sich 88 Delegierte aus. 132 waren dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Damit fällt die mit Spannung erwartete Entscheidung wie geplant am Nachmittag. Um den Landesvorsitz bewerben sich Amtsinhaber Michael Müller, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist, und der Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Der Kreisverband, dem Müller angehört, hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung des Parteitags gegenstandslos zu machen. Dies wäre ein „fatales Signal an die Partei und die Öffentlichkeit“. Im Falle einer sofortigen Wahl drohe ein „dauerhaftes Legitimationsdefizit“, warnte Frank Zimmermann aus Tempelhof. Eine Mitgliederbefragung könnte hingegen „befriedend“ wirken und „Gräben zuschütten“. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden. Die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften kam aber vor dem Parteitag nicht mehr zusammen, um eine solche Befragung zu ermöglichen. Die Anhänger Müllers versprachen sich bessere Chancen von einem solchen Verfahren. Dagegen drängten die Unterstützer von Stöß auf eine Entscheidung auf dem Parteitag. dapd (Politik/Politik) SPD-Parteitag entscheidet über künftigen Berliner Landesvorstand weiterlesen
Jetzt wollen auch Union und FDP die Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist die Bundesregierung in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Jetzt wollen auch Union und FDP die Finanztransaktionssteuer weiterlesen
Aigner warnt vor Big Brother des Wirtschaftslebens
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Pläne der Auskunftei Schufa zum Datensammeln in sozialen Netzwerken verurteilt und rasche Aufklärung von dem Unternehmen verlangt. Aigner warnt vor Big Brother des Wirtschaftslebens weiterlesen
Stalinismus-Opfer empört über Termin für Linke-Fest
Berlin (dapd). Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist empört über die Terminplanung für ein mehrtägiges „Fest der Linken“ in Berlin. Die Veranstaltung der Linkspartei soll vom 15. bis zum 17. Juni dauern und damit an dem Tag zu Ende gehen, an dem vor 59 Jahren der Volksaufstand in der DDR brutal niedergeschlagen wurde. „Es ist une Stalinismus-Opfer empört über Termin für Linke-Fest weiterlesen