Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel die Wichtigkeit eines größeren Wirtschaftswachstums innerhalb der EU betont. „Die Wettbewerbsfähigkeit muss sich angleichen, wir müssen uns an den Besten messen, dafür brauchen wir neue Wege“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Die Kanzlerin lobte die Schritte der portugiesischen, spanischen und italienischen Regierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit als „beeindruckend“. Die Kanzlerin stellte weiter einen baldigen spezifizierten Antrag der spanischen Regierung für Geld aus dem Rettungsschirm EFSF für Spaniens Banken in Aussicht. Dies unterstütze sie ausdrücklich, erklärte Merkel. Die Kanzlerin hob erneut die Wichtigkeit einer politischen Union hervor. In Brüssel müsse auch über die Intensivierung einer Zusammenarbeit in der Euro-Zone geredet werden, allerdings müsse man dabei „Schritt für Schritt vorangehen“. Gesprochen werden müsse vor allem über eine Kooperation der Banken und eine stärkere Kontrollaufsicht. Zur Frage, ob der EFSF spanische Anteile kaufen wolle, sagte Merkel, ihr seien keine konkreten Planungen bekannt. Es gebe aber in den Vereinbarungen die theoretische Möglichkeit, Anleihen zu kaufen. Die Kanzlerin war gegen Mittag vom G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zurückkehrt. Der Vorbereitung auf den EU-Gipfel dient auch ein Vierer-Spitzentreffen am Freitag in Rom. Dort trifft die CDU-Vorsitzende Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen. dapd (Politik/Politik)
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Neue Technik könnte Solarstrom billiger machen
Düsseldorf (dapd). Solarstrom könnte dank neuer Technik in den kommenden Jahren immer günstiger produziert werden. „Wir werden langsam konkurrenzfähig gegenüber Kohle und Gas“, sagte der Solarsparten-Chef des französischen Unternehmens Soitec, Hansjörg Lerchenmüller, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Module von Soitec erzielten derzeit einen Wirkungsgrad von 30 Prozent. Eine noch bessere Ausbeute kann dem Bericht zufolge das US-Unternehmen Semprius mit 34 Prozent vorweisen. Dem stünden gängige Siliziummodule mit rund 15 Prozent gegenüber. Dank der neuen Technik könnten die Stromkosten laut dem Marktforschungsunternehmen GTM Research bis zum Jahr 2020 auf knapp 0,06 Euro pro Kilowattstunde sinken, wie die Zeitung schreibt. Damit würde der Strom weniger kosten als der aus Kohlekraftwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anwalt von Buback-Bruder fordert lebenslange Haft für Becker
Stuttgart (dapd). Wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Anwalt des Bruders des Opfers eine lebenslange Haftstrafe für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker beantragt. Aufgrund einer Vielzahl von Indizien „ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft möglich und nötig“, sagte Matthias Rätzlaff am Montag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Zudem kritisierte er die Justiz und die Bundesregierung scharf. Die Bundesanwaltschaft wehrte sich gegen die Vorwürfe der Nebenklage. In dem Prozess treten der Bruder und der Sohn des 1977 erschossenen Generalbundesanwalts als Nebenkläger auf. Rätzlaff sagte, die Indizien sprächen sehr dafür, dass Becker auf dem Motorrad gesessen und von dort auf den Generalbundesanwalt geschossen habe. Auch wenn das Gericht dieser Auffassung nicht folgen sollte, müsse Becker trotzdem wegen Mittäterschaft verurteilt werden. Denn sie habe sich „mit Vehemenz“ für die Ermordung eingesetzt und die Linie der in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen „eins zu eins“ umsetzen wollen. Mit der von Rätzlaff geforderten Verurteilung wegen Mittäterschaft widerspricht nun ein weiterer Nebenkläger der Position der Bundesanwaltschaft. Diese ist zwar überzeugt, dass sich Becker bei Vorbereitungstreffen entschieden für das Attentat eingesetzt habe. Die Todesschützin sei die heute 59-Jährige aber nicht gewesen, ist sich die Behörde sicher. Die Anklage fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Sie rückte damit von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Auch Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des Ermordeten, hält Becker im Gegensatz zur Anklage für die Todesschützin. Eine Strafe hatte er für sie in seinem zweitägigen Schlussvortrag aber nicht gefordert. Er begründete dies damit, dass der wahre Tatbeitrag Beckers wegen „schwerster Ermittlungsfehler“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertritt er die These, dass der Verfassungsschutz die frühere Terroristin vor einer Strafverfolgung geschützt habe. In seinem Plädoyer kritisierte Rätzlaff die Bundesregierung scharf. „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Chance nicht genutzt, einen Dreifachmord aufzuklären“, sagte der Nebenklagevertreter. Er verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium teilweise die Einsicht von wichtigen Unterlagen des Verfassungsschutzes verboten habe. Auch habe das Ministerium untersagt, dass ein früherer Kronzeuge in dem Prozess aussage. Der Anwalt sagte weiter: „Man kann sich die Frage stellen: Was soll vertuscht werden?“ Rätzlaff sprach auch angebliche Pannen bei den Ermittlungen an. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte nach dem Plädoyer: „Man sollte vorsichtig sein, solche Vorwürfe zu erheben.“ Es seien alle Geheimdienstunterlagen zur Verfügung gestellt worden, lediglich Namen seien geschwärzt worden. Der fragliche Kronzeuge hätte nicht zur Aufklärung des Verbrechens beitragen können, versicherte Hemberger. Bereits am Freitag hatte Hemberger die Nebenklage gerügt. Nach dem Plädoyer von Michael Buback sagte der Bundesanwalt, dessen Vorwürfe seien eine „durch nichts zu rechtfertigende Unverfrorenheit“. „Jedes weitere Wort ist der Vortrag des Nebenklägers nicht wert“, fügte er hinzu. Buback hatte zuvor stundenlang über „unfassbare Pannen“ bei den Ermittlungen und die angeblich „schützende Hand“ des Verfassungsschutzes gesprochen. Der Prozess soll am 26. Juni mit dem Plädoyer der Becker-Verteidiger fortgesetzt werden. Anders als zunächst geplant, wollen sie nur an einem und nicht an zwei Tagen plädieren. Ein Urteil wird dann voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Börsengang von Evonik wohl abgeblasen
Hamburg/Essen (dapd). Der geplante Börsengang des Essener Chemiekonzerns Evonik steht vor dem Scheitern. Der Vorstand des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hat nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) am Sonntag eine entsprechende Empfehlung an Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung geschickt. Das erfuhr die Zeitung aus dem Umfeld des Kuratoriums. Es berät am (morgigen) Montag abschließend über die Lage. Eine Entscheidung gegen den Vorstand ist aber praktisch nicht vorstellbar. Ein Sprecher von Evonik oder der RAG-Stiftung war zu dem Sachverhalt zunächst nicht zu erreichen. Das Kuratorium des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hatte laut Bericht in einer Telefonkonferenz am vergangenen Sonntag die Entscheidung über den Börsengang verschoben, der eigentlich am 25. Juni stattfinden sollte. Die Banken erhielten noch einmal eine Woche Frist, um bei potenziellen Investoren höhere Preisvorstellungen zu erreichen. Der Erfolg galt aber von vornherein als unwahrscheinlich. Evonik galt als entscheidender Test für die Chancen, momentan Großunternehmen aufs Parkett zu führen. Es wäre der größte Börsengang seit jenem der Deutschen Post im Jahr 2000. Mit den Erlösen aus dem Börsengang sollten vor allem die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus bezahlt werden. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ könnten diese Kosten aber auch ohne einen Evonik-Börsengang gestemmt werden. Demnach hat die RAG-Stiftung, die rund 75 Prozent an Evonik hält, laut einem Sitzungsprotokoll vom 10. Juni vor dem Hintergrund des Börsengangs mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet. Selbst ohne Börsengang verfügt die Stiftung demnach über genügend Liquidität, die nach Schließung der letzten Zechen Ende 2018 anfallenden Ewigkeitslasten wie das Pumpen von Grundwasser oder Bergschäden bezahlen zu können. Auch unter „konservativen Prämissen“, heißt es laut Magazin in dem Protokoll, können die geschätzten Kosten für Ewigkeitslasten in Höhe von rund 220 Millionen Euro jährlich gedeckt werden. Es bleibe sogar ein Überschuss. Ein Börsengang des Chemiekonzerns wäre somit nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Saudi-Arabien will bis zu 800 Kampfpanzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen hat das Königreich großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2. Bisher sei nur von knapp 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen, berichtet die Zeitung. Das saudische Königreich habe sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge jedoch erhebliche Widerstände gegen das Panzer-Geschäft. Während das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung signalisierten, fänden sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter. Der Bundessicherheitsrat wollte sich Anfang Juni mit dem Waffenexport beschäftigen, doch die Sitzung sei kurzfristig verschoben worden. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden. dapd (Politik/Politik)
Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Damit hätten Eltern eine „echte Wahlfreiheit“. Mit dem Betreuungsgeld werde die nächste Generation von Frauen in die Altersarmut getrieben. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch nannte es „ein teures Trostpflaster für fehlende Kita-Plätze“. Wenn die Bundesregierung den Gedanken des Betreuungsgeldes ernst nehmen würde, dann hätte sie an Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Lohnersatzleistung zahlen müssen. „Die zunächst geplanten 100 Euro sind dagegen nur ein Taschengeld“, betonte die Politikerin am Rande der Proteste. Ein Handvoll Kinderwagen waren dem Aufruf der Grünen zum Reichstagsgebäude gefolgt. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Nach Ansicht von Künast zeigt dies, „dass sehr viele in der Koalition das Betreuungsgeld für nicht richtig halten“. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich
Hamburg (dapd). Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte über das Betreuungsgeld von sich gewiesen. „Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall“, sagte er am Samstag dem Rundfunksender NDR. „Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit.“ Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und die Opposition ignorierte fast geschlossen eine Abstimmung per „Hammelsprung“, mit dem die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden sollten. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei-Chef adaptiert Kirchhofs Steuermodell
Düsseldorf (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“ Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. Schlömer sagte, Subventionen sollten abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem warb er für die Schuldenbremse. „Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht“, sagte er. Schlömer sagte, die Piratenpartei arbeite an einem Transfersystem, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. Zudem forderte er den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. „Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Stahlproduktion sinkt deutlich
Düsseldorf (dapd). Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist im Mai deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden noch 3,7 Millionen Tonnen Rohstahl erschmolzen – knapp zehn Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Freitag mitteilte. In den ersten fünf Monaten 2012 lag die Produktion damit um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Produktionsrückgang spiegele sich die mit der Zuspitzung der Euro-Staatsschuldenkrise entstandene konjunkturelle Verunsicherung wider, betonte der Verband. Außerdem kämen derzeit keine Impulse mehr aus dem Lagerzyklus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach bewertet Salafismus als politische Ideologie
Passau/Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus‘ als Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern in erster Linie eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der Verfassung einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Bosbach sagte, zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist. „Aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen“, fügte er hinzu. Bei den Razzien gegen Salafisten am Donnerstag soll die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt haben. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete, bei dem Kölner Mitglied des Vereins „Die wahre Religion“, Ibrahim Abou-Nagie, seien rund 4.000 Euro und viele Geldumschläge gefunden worden. Bei dem verbotenen Verein „Millatu Ibrahim“ in Solingen hätten Fahnder etwa 10.000 Euro sichergestellt. Islamische Organisationen begrüßten das Vorgehen der Behörden. Die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) erklärten der Zeitung zufolge, auch Vereinsverbote seien möglich, wenn solchen Zusammenschlüssen verfassungsfeindliche Aggression nachgewiesen werden könne. „Razzien und Verbote alleine reichen aber nicht“, sagte die stellvertretende TGD-Bundesvorsitzende Aische Demir. Hinzu kommen müsse mehr Prävention, um zu verhindern, dass einschlägige Organisationen Zulauf von islamischen Jugendlichen bekämen. dapd (Politik/Politik)