Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Pläne Zyperns ab, zur Krisenbewältigung unter anderem die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Freitag, das sei noch schlimmer als die vergleichsweise kleine Zwangsabgabe für Sparer. Rentner zu belasten sei kein zielführender Vorschlag. Kauder mahnte: „Die Regierung in Zypern muss den Menschen die Wahrheit sagen“. Die ursprünglich geplante Abgabe von 9 oder 6 Prozent von Sparguthaben sei vergleichsweise wenig zu dem was passiere, wenn die Banken pleitegingen. Dann dürften 70 bis 80 Prozent der Einlagen weg sein. Zypern müsse jetzt einen Vorschlag machen. „Sonst wird es ganz eng“, warnte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Zypern spielt mit dem Feuer.“ Das Parlament in Nikosia Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament abgelehnt. Es soll nun am Freitag über einen neuen Rettungsplan abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Untersuchungsausschuss will Vertreter Berlins befragen
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Hintergründe der Berliner NSU-Affäre erörtern. Deshalb sei Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zusammen mit dem ehemaligen Landeskriminalamtschef Peter-Michael Haeberer für die Sitzung am 22. April dieses Jahres als Zeugen geladen worden, sagte ein Sprecher des Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Begleitet würden sie von einem ehemaligen V-Mann-Führer des LKA. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über Jahre hinweg mehrere Menschen getötet hatte. Im Zuge der Aufklärung hatte es zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Behörden gegeben, weshalb sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Unter anderem waren beim Berliner Landesverfassungschutz Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Berliner Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die Terrorgruppe vernichtet wurden. Die Anwerbung des V-Mannes fiel in die Amtszeit von Haeberer. Versuche der Opposition, den Ex-LKA-Chef auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Hintergründen zu befragen, waren zuletzt immer wieder durch die rot-schwarze Koalitionsmehrheit verhindert worden. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, forderte am Donnerstag erneut, Haeberer und der V-Mann-Führer müssten auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse-Vorschläge
Düsseldorf (dapd). Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) in Auszügen vorliegt. Ramsauer will auch Hausbesitzer, die in Erneuerbare investiert haben, verschonen. „Darüber hinaus sollte der Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom wie bislang von der EEG-Umlage befreit bleiben“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Politik)
Bund will Ländern beim Energiegipfel angeblich entgegenkommen
Berlin (dapd). Auf dem Energiegipfel am (morgigen) Donnerstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ländern offenbar entgegenkommen. Wie die Berliner „Tageszeitung“ vorab berichtet, ist die zunächst erwogene rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch. Zudem will der Umweltminister dem Blatt zufolge auf dem Treffen einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) abgestimmten Vorschlag unterbreiten, wie die Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage um 700 Millionen Euro reduziert werden könnten. So sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr gelten. Alle anderen ausgenommenen Betriebe sollen doppelt so viel Ökostromumlage bezahlen als bisher. Auf dem Energiegipfeltreffen im Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung über weitere Schritte der Energiewende beraten. dapd (Politik/Politik)
Angehörige der Opfer von Kundus-Luftangriff wollen Entschädigung
Bonn (dapd). Dreieinhalb Jahre nach einem Luftangriff der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus fordern zwei mutmaßliche Angehörige ziviler Opfer Entschädigung von der Bundesrepublik. Kläger im ersten Zivilprozess zu der umstrittenen Militäraktion, der am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn begann, sind ein Vater zweier mutmaßlich bei der Bombardierung getöteter Kinder sowie eine Mutter von sechs Kindern, die ihren Mann bei dem Angriff verloren haben soll. Zum Prozessauftakt wies die Kammer die Klage nicht wie vom Verteidigungsministerium beantragt ab, sondern schätzte sie im Gegenteil als nicht aussichtslos ein. Zunächst sei aber zu klären, ob die vorgetragenen Angaben stimmten. Die Kläger sollen nach dem Willen ihrer Anwälte zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen geladen werden. Sie verlangen die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 40.000 Euro sowie 50.000 Euro Entschädigung. Das Gericht verwies aber darauf, dass die deutsche Rechtsprechung kein „Trauerschmerzensgeld“ für den Verlust eines Angehörigen vorsehe. Die Bundesrepublik macht geltend, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für die Klage nicht zuständig sei. Auf einen von der Kammer angeregten Vergleich oder die Zahlung einer Summe an eine Stiftung für humanitäre Zwecke wollten sich die Rechtsvertreter des Landes zum Prozessauftakt nicht einlassen. Verstoß gegen das Völkerrecht? Zur Feststellung möglicher Ansprüche will sich das Gericht auf drei Punkte konzentrieren: So sei zunächst zu klären, ob die Kläger tatsächlich auch Angehörige der mutmaßlichen Opfer seien, sagte der Vorsitzende Richter Heinz Sonnenberger. Dann gehe es um die Frage, ob der Angriff – wie von den Klägern angeführt – gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, ob der Angriff mit Blick auf die Gefährdung von Zivilisten verhältnismäßig gewesen sei und hätte angeordnet werden dürfen. Die Verhandlung findet in Bonn statt, weil das Bundesverteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. Die Anwälte der Kläger sehen die Bundeswehr klar in der Verantwortung für die Entscheidung für den von einem deutschen Oberst angeordneten Angriff. Bei dem Luftangriff vom 3. September 2009 hatten zwei US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei starben mehr als 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Über deren konkrete Zahl gibt es keine genauen Angaben. Das Verfahren wird am 14. April fortgesetzt. Auch dann ist dem Gericht zufolge noch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen wirft FDP-Chef Rösler Verharmlosung der NPD vor
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wirft in der Debatte um einen NPD-Verbotsantrag FDP-Chef Philipp Rösler unerträgliche Verharmlosung vor. „Die NPD steht für einen Geist, aus dem Fremdenfeindlichkeit, gewaltbereiter Rassismus und Antisemitismus wachsen. Das ist nicht dumm, das ist gefährlich für eine Gesellschaft, die auf der Achtung der Menschenwürde aufbaut“, sagte Böhrnsen am Mittwoch. Rösler hatte zuvor klargemacht, dass die FDP einem Verbotsantrag nicht folgen werde und dies mit dem Argument begründet, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. „Dem rechtsextremistischen Ungeist müssen sich Demokraten mit Wort und Tat auch vor dem Bundesverfassungsgericht entgegen stellen“, mahnte Böhrnsen. Stattdessen steige die Bundesregierung mit einer Ablehnung des Antrags aus der Geschlossenheit der Demokraten gegen die Neonazis aus. Statt im Schulterschluss zusammen zu stehen, halte die Regierung den Steigbügel für diejenigen in FDP und CDU, die auch einen Antrag durch den Bundestag verhindern wollen, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Scheidender Telekom-Chef Obermann geht in Verwaltungsrat der US-Tochter
Richardson (dapd). Telekom-Vorstandschef René Obermann soll trotz seines angekündigten Ausscheidens bei dem Bonner Konzern in den Verwaltungsrat der geplanten neuen US-Tochter einziehen. Nach dem vorgesehenen Zusammenschluss von T-Mobile USA mit dem kleineren Konkurrenten MetroPCS werden sowohl Obermann als auch sein Nachfolger Timotheus Höttges Mitglieder des elfköpfigen Gremiums, wie MetroPCS am Dienstagabend im texanischen Richardson mitteilte. Der kommende Telekom-Chef Höttges soll den Vorsitz im Verwaltungsrat des fusionierten Mobilfunkunternehmens übernehmen. Die Fusion von T-Mobile USA und MetroPCS ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Zwar haben die Kartellwächter und andere Behörden in den USA bereits ihre Zustimmung gegeben. Doch hängt der Zusammenschluss noch vom Votum der MetroPCS-Aktionäre ab. Sie sollen am 12. April über den Plan abstimmen. Einige Großaktionäre sträuben sich aber noch gegen die Fusion, weil sie etwa den Schuldenstand des neu entstehenden Unternehmens für zu hoch halten. Für die Telekom würde der Zusammenschluss eines ihrer größten Probleme lösen, denn die US-Tochter hatte ihr zuletzt Milliardenverluste eingebrockt. Obermann hatte im Dezember 2012 überraschend seinen Rücktritt bei der Telekom zum Ende dieses Jahres angekündigt. Anfang 2014 will er Chef der noch eher unbedeutenden niederländischen Multimediafirma Ziggo werden. Der 50 Jahre alte Manager hatte seinen Ausstieg bei der Telekom mit dem Wunsch nach mehr Nähe zum „Maschinenraum“ einer Firma begründet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gall: Haltung der FDP zu NPD-Verbot schadet Ansehen Deutschlands
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert die Weigerung der FDP, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. Die „blamable Vorstellung“ der FDP und das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadeten dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. Die NPD sei der Nährboden für Gewalttaten wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, erläuterte Gall. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt „falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit“, dem „üblen Treiben der NPD“ nicht entgegenzutreten. dapd (Politik/Politik)
Mainz gedenkt erster Republik auf deutschem Boden
Mainz (dapd). Mit der Umbenennung eines Platzes vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gedenken die Mainzer der ersten Republik auf deutschem Boden im Jahr 1793. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) enthüllte am Montag feierlich ein Straßenschild, mit dem der Platz vor dem Landtag von „Deutschhausplatz“ in „Platz der Mainzer Republik“ umbenannt wurde. Die von der Besatzungsmacht der Franzosen im Jahr 1793 initiierte Republik sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments“ in Deutschland gewesen, betonte Ebling. Genau 220 Jahre nach der Verkündung dieser Republik vom Balkon des heutigen Landtags werde diese Tatsache nun endlich ins Bewusstsein gerückt. Zum anschließenden Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gekommen. Die Mainzer Republik wurde im Zuge der Besetzung der Stadt durch die Franzosen ausgerufen, sie bestand allerdings nur einige Wochen Tage lang. dapd (Politik/Politik)
Zypern-Rettung nur unter Bedingungen
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat an Bedingungen und auch die Opposition äußerte sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobten das Hilfspaket dagegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Zwtl.: Schäuble will Bundestag umgehend informieren Schäuble will dem Bundestag umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, fügte er hinzu. Für den Koalitionspartner FDP ließ Brüderle zunächst offen, ob die Abgeordneten dem Paket zustimmen werden. „Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich begrüßte er aber, „dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“. Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen“, sagte Bosbach der „Bild am Sonntag“. Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Zurückhaltend äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurückhaltend. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend.“ Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info. Grünen-Chef Jürgen Trittin nannte ebenfalls Bedingungen für eien Zustimmung seiner Fraktion zu dem Paket. Voraussetzung dafür sei ein „härteres Vorgehen gegen Steuer-Dumping“. Erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung werde die Fraktion ihre abschließende Haltung zu dem Paket festlegen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zypern verschiebt Abstimmung CSU-Chef Seehofer warb für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. Auch Barthle begrüßte den Kompromiss. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte er am Samstag in Berlin. Insbesondere sei es der Bundesregierung gelungen, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. Lobend hob Barthle hervor, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Das zyprische Parlament verschob indessen seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Es folgte damit einer Bitte von Staatspräsident Nicos Anastasiades, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Auch ein Treffen des Präsidenten mit Abgeordneten soll auf seinen Wunsch hin erst am Montag stattfinden. In Zypern kam es am Wochenende zu Protesten und Unruhen, viele Bankkunden versuchten über das Wochenende vergeblich, ihr Geld abzuheben. Eine rasche Verabschiedung des Steuergesetzes soll dafür sorgen, dass die Abgabe auf Bankvermögen unmittelbar nach einem am Montag begangenen Feiertag eingezogen werden kann. dapd (Politik/Politik)