Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei

Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei Leipzig (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass offenbar auch saudi-arabische Religionspolizisten am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt sind. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt ist nicht Herr der Lage, und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr). „Das Projekt muss beendet werden.“ Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ dapd (Politik/Politik)

Praktiker-Großaktionär plant Sanierung an Vorstand vorbei

Praktiker-Großaktionär plant Sanierung an Vorstand vorbei Düsseldorf (dapd). Die Großaktionäre des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker planen die Sanierung der Firma am Vorstand vorbei. Ein Rettungskonzept der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov sei Praktiker „bekannt geworden durch die Presseveröffentlichung“, wie ein Firmensprecher am Montag sagte. Es stehe der Bank aus Wien und dem Fonds Maseltov offen, ihren Plan bei der Hauptversammlung kommende Woche vorzustellen, sagte er. Nach dem von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichten Plan von Semper Constantia/Maseltov sollen deutlichen weniger Praktiker-Märkte auf die höher positionierte Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden, als es der Vorstand plant. Stattdessen sollen kleine Praktiker-Märkte an Franchise-Partner übergeben werden. Die restlichen Praktiker-Märkte sollen wie früher mit sehr billigen Angeboten als Discount-Baumärkte Kunden anziehen. Der Fonds Maseltov hält zehn Prozent an dem Baumarkt-Riesen, über fünf Prozent verfügt darüber hinaus die Privatbank Semper Constantia. Die Hauptversammlung kommt am 4. Juli in Hamburg zusammen. Praktiker war bereits jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Drei Sportartikelhersteller können auf Titel bei Fußball-EM hoffen

Drei Sportartikelhersteller können auf Titel bei Fußball-EM hoffen Herzogenaurach (dapd). Vor den Halbfinalspielen der Fußball-Europameisterschaft können noch drei Sportartikelhersteller vom Titel träumen und damit auf zusätzliche Millionenerlöse hoffen. Adidas hat mit Spanien und Deutschland noch zwei Mannschaften im Wettbewerb, und ein Endspiel seiner beiden Vertragspartner ist möglich. Portugal, das am Mittwochabend gegen Spanien antritt, spielt in Nike-Trikots. Italien, Gegner der deutschen Elf, wird von Puma ausgerüstet. Die Nike-Tochter Umbro ist nach dem Viertelfinal-Aus von England dagegen nicht mehr dabei. Adidas rüstet 6 der 16 EM-Teams aus, Nike fünf, Umbro drei und Puma zwei. Die Hersteller zahlen dafür Millionenbeträge. Allein dem Deutschen Fußball-Bund überweist Adidas jährlich rund 25 Millionen Euro. Nike zahlt dem französischen Verband sogar 43 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Frankfurter Jobs bei Lufthansa-Tochter Sky Chefs bedroht

Frankfurter Jobs bei Lufthansa-Tochter Sky Chefs bedroht Frankfurt/Main (dapd). Der Lufthansa-Cateringtochter LSG Sky Chefs droht vor allem auf dem Frankfurter Flughafen ein Stellenabbau. Insgesamt seien die heutigen Strukturen der LSG nicht mehr wettbewerbsfähig, sagte Lufthansa-Konzernchef Christoph Franz am Freitag. „Frankfurt ist einer der schwierigsten Fälle.“ Das Unternehmen führe deshalb bereits Gespräche mit dem Betriebsrat. Franz, der auf dem Flughafen den Nachhaltigkeitsbericht des Konzerns vorstellte, nannte aber keine konkreten Zahlen. In Deutschland will Lufthansa bei der LSG bis zu 900 Stellen streichen, weltweit beschäftigt der Caterer knapp 30.000 Mitarbeiter. In den vergangenen Wochen hatte Franz mehrfach bekundet, dass die auf Bordverpflegung spezialisierte Tochter verkauft werden könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

BMW und Peugeot sprechen über Veränderungen bei Hybrid-Partnerschaft

BMW und Peugeot sprechen über Veränderungen bei Hybrid-Partnerschaft München (dapd). Die Autohersteller BMW und PSA Peugeot Citroen verhandeln über die Zukunft ihres Gemeinschaftsunternehmens für Hybridtechnik. „Durch die veränderte Eigentümerstruktur bei PSA haben sich die Bedingungen für das Joint-Venture geändert“, sagte ein BMW-Sprecher am Donnerstag in München. Im Frühjahr ist der US-Autokonzern General Motors bei dem französischen Autohersteller eingestiegen. BMW will an dem Unternehmen festhalten, wie der Sprecher betonte. Möglicherweise steigt aber PSA aus. Die französische Wirtschaftszeitung „La Tribune“ berichtete, dass die Münchner die Anteile des bisherigen Partners übernehmen wollten. Gespräche zwischen beiden liefen, sagte der BMW-Sprecher. Das Hybrid-Unternehmen werde „seinen Geschäftszweck behalten“. Beide Unternehmen haben bisher insgesamt 100 Millionen Euro in das Gemeinschaftsprojekt gesteckt. Auf dem Genfer Autosalon im März hatte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer noch gesagt, dass die Zusammenarbeit von GM und PSA keine Auswirkungen auf das Projekt habe. „Wir wollen gemeinsam mit PSA den Vierzylinder-Benzinmotor über 2015 hinaus weiterentwickeln und ihn EU6-fähig machen“, hatte Reithofer erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rösler wertet Fiskalpakt-Einigung als wichtiges Signal für Europa

Rösler wertet Fiskalpakt-Einigung als wichtiges Signal für Europa Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet die Einigung beim Fiskalpakt als „gutes und wichtiges Signal“ für Europa. Ein klares Bekenntnis der größten Volkswirtschaft in Europa zum Fiskalpakt sei „ein wichtiger Schritt für einen stabilen Euro“, sagte Rösler nach dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gut, dass der von SPD und Grünen geforderte „Schuldentilgungsfonds“ habe verhindert werden können und trotzdem Einigung erzielt wurde. Der Schuldentilgungsfonds sei nichts anderes als eine „verklausulierte“ Vergemeinschaftung von Schulden. Eine derartige Regelung wäre gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht erklärbar gewesen, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)

Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt

Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt München (dapd). Großaktionär Metro und Mediamarkt-Gründer Erich Kellerhals streiten erneut gerichtlich um das Sagen bei Europas größtem Elektronikhändler Media-Saturn. Das Oberlandesgericht München befasste sich am Donnerstag mit einer Klage von Metro gegen Kellerhals. In erster Instanz vor dem Landgericht Ingolstadt war Metro mit dem Versuch gescheitert, das Vetorecht des Mediamarkt-Gründers auszuhebeln. Zu Beginn der Sitzung deutete das Oberlandesgericht an, dass es für den Streitpunkt Vetorecht nicht zuständig sei. Darüber müsse das Schiedsgericht entscheiden, bei dem bereits ein Verfahren läuft. Ein Urteil werde am Donnerstag nicht mehr fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer an. Metro hält 75 Prozent an Media-Saturn, Kellerhals 22 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm

Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm Berlin (dapd). Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Zwar hätten sich Koalition sowie SPD und Grüne auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, allerdings werde „Unverbindlichkeit“ in diesem Punkt groß geschrieben. Sollte das Gesetz kommenden Freitag (29. Juni) die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an. dapd (Politik/Politik)

Banken verdienen kräftig an Facebook-Kursabsturz

Banken verdienen kräftig an Facebook-Kursabsturz Hamburg (dapd). Die internationalen Banken haben offenbar kräftig am Kursrutsch der Facebook-Aktie verdient. Allein das Bankhaus Morgan Stanley habe aus dem Börsengang schätzungsweise mehr als 50 Millionen Euro Gewinn generiert, berichtete das „Manager Magazin“. Dies sei gelungen, indem Aktien nach dem Kurssturz des Social Media-Unternehmens billig zurückgekauft wurden. Dem Brokerhaus ist laut dem Bericht in den ersten 30 Tagen nach dem Handelsdebüt von Facebook am 18. Mai die Aufgabe zugefallen, Aktien vom Markt zu kaufen, falls der Kurs unter den Ausgabepreis von 38 Dollar fallen sollte. Weil die Aktie tatsächlich stark eingebrochen sei, habe die Bank höchstwahrscheinlich alle 63 Millionen Zusatzaktien wieder zurückerworben. Als leitender Konsortialführer habe Morgan Stanley 38,5 Prozent des Gewinns aus der Rückholaktion erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Überraschendes Minus bei den Steuereinnahmen

Überraschendes Minus bei den Steuereinnahmen Düsseldorf (dapd). Die Steuereinnahmen sind im Mai nach Angaben des „Handelsblatts“ um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Damit ging im Mai ein mehr als zwei Jahre dauernder Trend zu Ende, wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Das letzte Mal gab es im ersten Quartal 2010 sinkende Steuereinnahmen. Noch sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen deutlich positiv, hieß es aus dem Finanzministerium. In den ersten fünf Monaten hätten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit insgesamt 211 Milliarden Euro 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum gelegen. dapd (Politik/Politik)