Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)
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Nahles kann mit Ergebnissen des EU-Gipfels leben
Berlin (dapd). Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Nahles fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. dapd (Politik/Politik)
Carl Zeiss verkauft laut Bericht Rüstungssparte
Hamburg/Oberkochen (dapd). Die Carl Zeiss AG will einem Medienbericht zufolge ihre Sparte Militär- und Sicherheitsoptik an die Tochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Cassidian, veräußern. Ein Unternehmenssprecher wollte dies am Freitag weder bestätigen noch dementieren. „Die Unternehmen Cassidian und die Optroniksparte von Carl Zeiss arbeiten seit längerem bereits in einzelnen Kooperationen zusammen und führen derzeit weitergehende Gespräche miteinander“, sagte der Carl-Zeiss-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, die Sparte mit rund 800 Beschäftigten und 160 Millionen Euro Jahresumsatz solle an Cassidian gehen. Eine Cassidian-Sprecherin sagte dem Blatt, derzeit befänden sich beide Seiten in weiterführenden Gesprächen. Beide Unternehmen kooperieren bereits in einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem auch der Spezialist für Messtechnik Rohde & Schwarz beteiligt ist, beim Aufbau eines Grenzüberwachungssystems für Algerien. Der zum Verkauf stehende Bereich umfasst dem Bericht zufolge das gesamte Militärgeschäft der in Oberkochen ansässigen Carl Zeiss AG. Sie stellt unter anderem Wärmebildkameras, Laser-Entfernungsmesser und auch das Zielfernrohr für den Kampfpanzer Leopard 2 her. Laut Geschäftsbericht sieht das Unternehmen in der Sparte Chancen und Risiken zugleich. Es erwartet zwar staatliche Kürzungen von Rüstungsausgaben. Chancen ergäben sich aber aus der Erschließung neuer Absatzmärkte weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gamescom-Veranstalter kündigen 300 Computerspiele-Premieren an
Köln (dapd-nrw). Mehr als 370 Unternehmen werde sich in diesem Jahr auf der Computerspiele-Messe Gamescom in Köln präsentieren. „Auf der auf 140.000 Quadratmeter vergrößerten Ausstellungsfläche erwarten wir rund 300 Premieren und Spieleneuheiten über alle Genres“, sagte die Geschäftsführerin der Koelnmesse, Katharina Hamma, am Donnerstag. Ein besonderer Schwerpunkt liegt 2012 auf dem wachsenden Spielemarkt für mobile Endgeräte wie Smartphones. Das Thema erweitere erstmals das Ausstellungsangebot, hieß es. Auch dem Spielen im Internet werde mit einer größeren Halle Rechnung getragen. Partnerland in diesem Jahr ist mit Südkorea, einer der weltweit größten Spielemärkte. Die Messe startet am 15. August für Fachbesucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland steigt im Juni
Dresden (dapd). Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland ist entgegen dem gesamtdeutschen Trend im Juni nach dreimaligem Rückgang gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg der Index im Juni von 106,0 auf 107,2 Zähler, wie die Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo-Instituts am Mittwoch mitteilte. Trotz des jüngsten Anstiegs befinde sich die ostdeutsche Wirtschaft aber weiterhin in einer schwierigen Phase. Nach den Angaben schätzten die Industriefirmen ihre momentane Geschäftssituation erheblich besser ein als im Vormonat. Etwas pessimistischer als zuletzt bewerten sie aber die Geschäftserwartungen für das zweite Halbjahr. Vom Geschäft mit dem Ausland versprechen sich die Unternehmen weiterhin positive, wenngleich etwas schwächere Impulse. Der Index basiert auf rund 1.200 Meldungen von Firmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes und des Handels in den neuen Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn mahnt zu Verschnaufpause beim Umbau der EU
Düsseldorf (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn tritt nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen auf die Bremse. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus sei es an der Zeit, „eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen“, mahnte Hahn am Mittwoch in einem Gastbeitrag für „Handesblatt-online“. Bereits das bisherige Tempo, in dem die EU umgebaut wird, habe unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat würden schlicht überfordert. Ohne die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, verkämen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu einem „demokratietheoretischen Placebo“. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog
Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass sich das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ bei der Veranstaltung engagierte. Auch die Schirmherrschaft von Wulff wird von den Rechnungsprüfern in einem neuen Licht dargestellt. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung bestritten. Vor allem dem Ex-Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, wird nun aber in dem Bericht erneut eine zentrale Rolle zugeschrieben. Im Zusammenhang mit der Party ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdacht. „Herr Glaeseker bemühte sich intensiv um die Einwerbung finanzkräftiger Sponsoren“, heißt es. Diese Sponsorenbeiträge hätten aber nicht nur die Kosten der Veranstaltung gedeckt, sondern auch dem Veranstalter Manfred Schmitt deutliche Einnahmen beschert. Daneben gehen die Rechnungsprüfer auch auf die Rolle Wulffs bei der Veranstaltung ein, die Unternehmer aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenbringen sollte. Normalerweise werde in der Staatskanzlei bei der Übernahme einer Schirmherrschaft ein Vorgang angelegt. Im vorliegenden Fall habe es diesen nicht gegeben. Vielmehr sei die Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft wohl „auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Sprecher gefallen. Die Staatskanzlei habe es zudem hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Veranstaltung der Landesregierung handelt, urteilen die Rechnungsprüfer. Am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags über die neuen Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog beraten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament falsch informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für Dr. Oetker im Kinderpudding-Streit
Düsseldorf/Bielefeld. Der Markenartikel-Hersteller Dr. Oetker hat im Streit um den Kinderpudding „Paula“ einen Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht signalisierte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung, es werde wohl kein europaweites Verkaufsverbot für Aldis Konkurrenzprodukt „Flecki“ verhängen. Doch ließ das Gericht die Möglichkeit eines deutschlandweiten Verkaufsverbots wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb offen.
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Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)
Verkauf von Schlecker-Immobilien kurz vor Insolvenz wird geprüft
Ehingen (dapd). Die Übertragung von Vermögen und Immobilien innerhalb der Schlecker-Familie wird von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz genau durchleuchtet. Das gelte auch für einen Fall, über den der SWR am Dienstag berichtete, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Dem Bericht zufolge hatte Anton Schlecker über seine Firma LSC am 17. Januar, also drei Tage vor Ankündigung der Insolvenz, Schlecker-Liegenschaften in Österreich an seine Kinder Lars und Meike verkauft. „Das ist schon länger bekannt“, sagte der Geiwitz-Sprecher dazu. Geiwitz prüfe derzeit „sehr genau“, ob das Geschäft rückübertragbar ist. Denn die Immobilien gehören ansonsten nicht zur Insolvenzmasse. Geprüft werde in dem Zusammenhang auch, ob sich Anton Schlecker durch den Verkauf strafbar gemacht hat. In dem Fall werde der Insolvenzverwalter weitere Schritte einleiten, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)