Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält ihre Politik trotz der zurückgehenden Geburtenzahlen für richtig. „Der Rückgang der Kinderzahl in Deutschland zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Familienpolitik ist“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Rahmenbedingungen für Familien müssten besonders durch familienfreundliche Unternehmenskultur und den Ausbau der Kinderbetreuung verbessert werden. „Mit dem Elterngeld und dem Kita-Ausbau sind wir hier auf dem richtigen Weg“, sagte Schröder. „Was mich positiv stimmt, ist die Tatsache, dass die Kinderwünsche im Vergleich zu 2010 erneut angestiegen sind.“ So hätten 53 Prozent der Kinderlosen unter 50 Jahren angegeben, bestimmt ein Kind haben zu wollen. 28 Prozent wollten vielleicht Kinder. Gut ein Drittel der Eltern hätten sich im Jahr 2011 bestimmt oder vielleicht weitere Kinder gewünscht. dapd (Politik/Politik)
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Ifo-Präsident sieht Finanzstabilität Deutschlands gefährdet
Düsseldorf (dapd). Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Es sei richtig, dass die Finanzmärkte beruhigt wurden. Dies sei aber nur geschehen, weil ein Weg gefunden worden sei, „das deutsche Vermögen zu verbrauchen“. Das gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Einschätzung des Ökonomen vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ dapd (Politik/Politik)
KfW-Aufsichtsrat erwägt Bonus-Modell für Vorstände
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW könnten bald weniger Festgehalt, aber dafür Bonuszahlungen erhalten. Unter dem Strich würden die Einkommen der Banker dadurch deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Ob die KfW-Boni allerdings wirklich kommen, ist offen. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, Rösler sei nicht für den Vorschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
AOK rügt Masse an unsinnigen medizinischen Behandlungen
Berlin (dapd). Patienten müssen nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes vor unsinnigen und teuren medizinischen Behandlungen geschützt werden. Sogenannte Igel-Leistungen, die Patienten komplett aus eigener Tasche zahlten, erreichten inzwischen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, „Tendenz steigend“, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Vor allem Augenärzte, Orthopäden und Frauenärzte würben sehr aktiv für diese Angebote, obwohl ein Großteil der Leistungen „medizinisch nicht sinnvoll“ sei, kritisierte Graalmann. Im geplanten neuen Patentienrechtegesetz ist dem Bericht zufolge vorgesehen, dass Ärzte die Patienten bei solchen Leistungen künftig vorher schriftlich über die Kosten der Behandlung informieren müssen. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes reicht das nicht: „In dem Gesetz sollte nicht nur stehen, was die Leistung kosten wird, sondern auch, warum die Kasse nicht zahlt – etwa weil die Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder weil ihr Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen ist“, forderte Graalmann. dapd (Politik/Wirtschaft)
KfW-Vorstände könnten künftig Boni erhalten
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW sollen bald Leistungszulagen zu ihrem Gehalt bekommen. Unter dem Strich könnte ihr Einkommen damit deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauk attestiert Mappus autokratischen Politikstil
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Details zum EnBW-Deal einen „autokratischen Politikstil“ vorgeworfen. Mappus habe ein Demokratieverständnis gezeigt, das er nicht teile, sagte Hauk der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um wieder glaubwürdig zu werden, müsse innerhalb der Südwest-CDU eine Revolution stattfinden, deren Ziel sei: „keine autokratischen Entscheidungen mehr“. Die kürzlich in Teilen veröffentlichte E-Mail-Korrespondenz zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe die CDU erschreckt. Der ehemalige Regierungschef habe die Partei stets aufgefordert, ihm zu vertrauen. „Keiner hat erwartet, dass dieses Vertrauen enttäuscht wird“, sagte Hauk. Vor kurzem waren Mails zwischen Mappus und dem mit ihm befreundeten Investmentbanker bekannt geworden. Laut Medienberichten soll Notheis Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. dapd (Politik/Politik)
Verheugen: Schwere Bedenken gegen ESM-Rettungsschirm
Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel in Brüssel habe den ESM-Vertrag bereits geändert, bevor er überhaupt in Kraft getreten sei. „Es ging wiederum einmal nicht um die Euro-Rettung, sondern es geht wieder einmal um Bankenrettung“, fügte Verheugen hinzu. Lobend äußerte sich der SPD-Politiker indes zum Fiskalpakt. Dieser sei „die notwendige Absicherung für die Rettungsschirme“. Nur so könne sichergestellt werden, dass diejenigen, die die Mittel aus dem neuen System in Anspruch nehmen, auch in der haushaltspolitischen Konsolidierung vorankommen. dapd (Politik/Politik)
Betriebsräte und Vorstand erzielen Kompromiss zur Leiharbeit bei BMW
Düsseldorf (dapd). Betriebsrat und Management des Autoherstellers BMW haben sich einem Medienbericht zufolge auf eine neue Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit geeinigt. Das Konzept sehe vor, die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von derzeit über 12.000 auf rund 6.000 zu reduzieren, berichtete die „Wirtschaftswoche“ vorab. BMW werde stattdessen Tausende Mitarbeiter fest einstellen. Der Vorstand müsse der Vereinbarung noch zustimmen. „Die Verhandlungen über die neue Betriebsvereinbarung sind noch nicht abgeschlossen, aber sehr weit fortgeschritten“, sagte ein BMW-Sprecher dem Magazin. „Eine Einigung in den kommenden Wochen ist sehr wahrscheinlich.“ Wie Beteiligte der Verhandlungen dem Bericht zufolge sagten, wurde mit der Einigung der erbitterte Streit um die Leiharbeit beigelegt, der in den vergangenen Monaten in mehreren Gerichtsprozessen ausgetragen worden war. Künftig müsse auch der Betriebsrat dem Einsatz von Leiharbeitern zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Beschlüsse zur Euro-Rettung sind verfassungskonform
Halle (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, sei er überzeugt, dass die Beschlüsse zur europäischen Schuldenbremse und zum Rettungsschirm ESM „auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Die Parlamentsbeschlüsse wertet Brüderle als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung, das wir nach Europa aussenden.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an
Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)