Berlin (dapd). Die Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Milliardenhilfen an Portugal. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestagshaushaltsausschuss. Darin heißt es, vor dem „Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der 5. Kredittranche an Portugal“. Kampeter zeigte sich jedoch nur teilweise zufrieden mit den Fortschritten in dem Land. Die Reformen verliefen „weitestgehend nach Plan“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Portugal soll noch in diesem Monat weitere vier Milliarden Euro aus dem vereinbarten Rettungspaket erhalten. Die sogenannte Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds hatte zuletzt Anfang Juni die Reformfortschritte in Portugal geprüft. dapd (Politik/Politik)
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CSU attackiert Ausstieg aus Direktverkauf von Bundeswertpapieren
Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)
Praktiker-Vorstand ringt mit Großaktionären um Sanierungskonzept
Hamburg (dapd-nrd). Dramatisches Ringen um das Überleben der Baumarktkette Praktiker: Der Vorstand hat am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg mit der Insolvenz des Unternehmens gedroht, falls die Aktionäre seinem Sanierungsplan nicht zustimmten. Dagegen legte Isabella de Krassny von der Großaktionärin Semper-Constantia-Bank einen alternativen Rettungsplan vor. Gleichzeitig forderte sie den Rücktritt des Aufsichtsrats. Den Plan des Vorstands nannte die Sprecherin der Großaktionäre „skandalös und nicht akzeptabel“. Nach dem Sanierungskonzept des Vorstandsvorsitzenden Kay Hafner sollen die Aktionäre einer Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro zustimmen sowie dem Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen sie ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Eine Kapitalerhöhung senkt üblicherweise den Wert alter Aktien und ist daher bei Aktionären unbeliebt. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Außerdem soll Anchorage Aktienoptionen über 15 Prozent des Grundkapitals bekommen. De Krassny sagte, die von ihr vertretenen Aktionäre hätten eine alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro sichergestellt, und sie sei überzeugt, ebenfalls 85 Millionen Euro zusammenzubekommen. „Und das für nur 13 Prozent Zinsen“, sagte sie. Die Bankmanagerin spricht für 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hätte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte dadurch tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist hoch verschuldet. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die 11.000 Mitarbeiter kräftige Gehaltseinschnitte als Beitrag zur Sanierung hinnehmen. Praktiker ist nach Darstellung von Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“, falls die Aktionäre nicht dem Sanierungskonzept der Konzernleitung zustimmen. Falls die Aktionäre ablehnen, müssten „wohl auch die Verhandlungen über eine Weiterführung der bestehenden Kreditlinie abgebrochen würden“, sagte Schürholz. Ohne Zustimmung zur Kapitalerhöhung „droht Ihrer Anlage hingegen der Totalverlust“, sagte er zu den Aktionären. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Vorstand fordert Zustimmung zum Sanierungskonzept
Hamburg (dapd). Mit dramatischen Worten hat der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker die Aktionäre des Unternehmens um Zustimmung zum Sanierungskonzept gebeten. „Es geht ums Überleben“, sagte Vorstandschef Kay Hafner am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg. Die Aktionäre sollen nach seinem Willen unter anderem einer Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro zustimmen sowie einem Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen die Aktionäre ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Bei dem Treffen wird eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der kritischen Großaktionärs-Gruppe aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov über den Sanierungskurs erwartet. Die Großaktionäre hatten die Sanierungspläne abgelehnt und eigene Vorschläge gemacht. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die 11.000 Mitarbeiter kräftige Gehaltseinschnitte als Beitrag zur Sanierung hinnehmen. Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte dadurch tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Nun sollen nach dem Vorstandsplan zur Rettung unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf die höherpreisige Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Zentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neskovic: Keine kontrollfreien Zonen bei Geheimdiensten zulassen
Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte Neskovic am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Es gebe einen Bereich, in dem Geheimhaltung geboten und auch erforderlich sei, sagte er. „Aber es gibt eben einen größeren Bereich, in dem die Geheimhaltung praktiziert wird, obwohl sie nicht notwendig ist.“ Man müsse auch beim Verfassungsschutz Kontrollstrukturen einführen, „die auch für jede andere Behörde gelten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst unter der Lupe
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach seiner beispiellosen Pannenserie gut geschützte Geheimnisse lüften: Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der „Rennsteig“-Akten schreddern ließ. Doch aus Sicht vieler Politiker ist es damit nicht getan. Sie fordern eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und verlangen weitere personelle Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden. Insbesondere der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, steht im Fokus der Kritik. Aus den Akten, die der Ausschuss nun einsehen darf, soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit Informanten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: „Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation „Rennsteig“ gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er. Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach „Fromms Rücktritt“ sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Ziercke vor dem Ausschuss. Auch FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: „Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.“ Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sein Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil „eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“. „Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ähnlich hatten sich am Montag bereits Politiker der Opposition geäußert. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten über die „Operation Rennsteig“ hat als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums. In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter. dapd (Politik/Politik)
Untersuchungsausschuss soll Rennsteig -Akten einsehen dürfen
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus soll Zugang zu den geheimen Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zur umstrittenen Operation „Rennsteig“ bekommen. Die Behörde habe dem Gremium angeboten, 25 Akten zu dem Vorgang am Mittwochnachmittag in der BfV-Außenstelle in Berlin einzusehen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy am Dienstag in Berlin. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit Informanten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet haben. Ein Teil der Akten war von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter nach Auffliegen der Terrorgruppe im November vergangenen Jahres vernichtet worden. Der NSU soll mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und zehn Menschen ermordet haben. Edathy forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Zudem kündigte Edathy an, dass der BfV-Referatsleiter, der die Akten schreddern ließ, noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen solle. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. „GAU“ für Sicherheitsbehörden Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Aussagen am Donnerstag müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, dass nach „Fromms Rücktritt“ auch andere Personen sich überlegen sollten, ob sie seinem Beispiel folgen müssten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Untersuchungsausschuss. SPD-Obfrau Eva Högl wies darauf hin, dass Fromm der erste Chef einer Sicherheitsbehörde gewesen sei, der eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen gezogen habe. Dies verlange Respekt. CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger warnte davor, Fromm jetzt alleine zum Sündenbock zu stilisieren. Er betonte, bei den Sicherheitsbehörden seien zahlreiche Personen mit den Ermittlungen beauftragt gewesen. Es müsse geprüft weiter werden, wer alles Verantwortung für die Pannen trage. Suche nach politischer Verantwortung Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte, dem nachzugehen, ob es „eine politische Einflussnahme in Richtung der Ermittlungsergebnisse“ gegeben habe. Der Ausschuss wollte sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006 befassen. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz-Mitarbeiter kannte Operation Rennsteig nicht
Erfurt (dapd-lth). Der zuständige Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes hat von der Operation „Rennsteig“ nichts gewusst. Das versicherte er an Eides statt dem Sender MDR, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Der Mitarbeiter, der unerkannt bleiben will, wurde bei anderen Aktionen im Zusammenhang mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stets informiert, auch wenn andere Dienste involviert waren, hieß es weiter. Bei der Operation „Rennsteig“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus dem Thüringer Heimatschutz (THS) zusammengearbeitet haben. Akten zu der Operation wurden unter bislang ungeklärten Umständen offenbar später vernichtet. dapd (Politik/Politik)
E.on erhöht nach Einigung mit Gazprom Ergebnisprognose
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich mit dem russischen Gasproduzenten Gazprom nach schwierigen Verhandlungen auf günstigere Lieferkonditionen verständigt. Deswegen hob das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag seine Gewinnprognose für das laufende Jahr deutlich an. Der Energiekonzern rechnet nun für das Geschäftsjahr 2012 mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang hatte das Unternehmen lediglich einen Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro erwartet. Die Einigung führt laut E.on zu einer rückwirkenden Anpassung der Preiskonditionen für den Zeitraum seit dem vierten Quartal 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer trotz weniger Aufträgen zufrieden
Frankfurt/Main (dapd). Der Auftragseingang der deutschen Maschinenbauer ist im Mai real um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen. Dabei schrumpfte das Inlandsgeschäft um acht Prozent, aus dem Ausland wurde um vier Prozent weniger geordert, wie der Branchenverband VDMA am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. „Damit ist der Mai deutlich besser gelaufen als der April“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Im Vormonat hatte das Minus noch bei elf Prozent gelegen. Damit bestätige sich das Bild aus dem April, wonach die Nachfrage aus Nicht-Euroländern die Talsohle durchschritten zu haben scheine, sagte Wiechers weiter. Innerhalb der Währungsgemeinschaft sei das dagegen noch nicht der Fall. Im von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich ergab sich nach VDMA-Angaben für März bis Mai auf Jahressicht ein Rückgang von real sechs Prozent. Die Inlandsaufträge lagen demnach mit neun Prozent im Minus, aus dem Ausland wurde fünf Prozent weniger geordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)