München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)
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Praktiker sieht keine Parallelen zu Schlecker
München (dapd). Praktiker-Chef Kay Hafner sieht keine Parallelen zwischen der Situation der angeschlagenen Baumarktkette und der Pleite des Drogerie-Discounters Schlecker. „Der Vergleich hinkt in jeder Hinsicht“, sagte Hafner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sein Unternehmen habe ein besseres Konzept, zwei starke Marken, eine motivierte Mannschaft und Geldgeber, die dem neuen Geschäftsmodell vertrauen und den Baumarktkonzern nicht hängen lassen würden, sagte Hafner. Bereits im August würden die ersten von bundesweit bis zu 120 Praktiker-Filialen auf die höher positionierte Marke Max Bahr umgestellt. Kritik an dem Einstieg des US-Finanzinvestors Anchorage bei Praktiker wies Hafner erneut zurück. Die Konditionen des von Anchorage angebotenen Kredits seien „nicht horrend, sondern unter den gegebenen Umständen marktgerecht“. Die Amerikaner stellen einen Notkredit von 85 Millionen Euro zur Verfügung und erhalten dafür im Gegenzug 15 Prozent an Praktiker sowie die Kette Max Bahr als Pfand. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens will Windanlagen künftig am Fließband bauen
Düsseldorf (dapd). Der Technik-Konzern Siemens will die Herstellungskosten seiner Windkraftanlagen senken. Die Produktion soll nach dem Vorbild der Autoindustrie auf Serienfertigung und Plattformstrategien umgestellt werden, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab berichtete. „Die Kosten müssen jedes Jahr um fünf bis zehn Prozent sinken“, sagte Felix Ferlemann, Chef der Windenergiesparte bei Siemens, dem Magazin mit Blick auf die wachsende chinesische Konkurrenz. Im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres war das Siemens-Windgeschäft in die roten Zahlen gerutscht. Im Gesamtjahr soll es aber profitabel sein, schreibt das Magazin unter Berufung auf Konzernkreise. Auch der Windturbinenhersteller Nordex ist optimistisch, dass er das laufende Jahr trotz des Abschieds aus dem Geschäft mit Turbinen für Meereswindparks sowie seiner Probleme in China mit schwarzen Zahlen abschließen kann. „Der Auftragseingang stieg von 150 auf mehr als 300 Millionen Euro, der Auftragsbestand verdoppelte sich ebenfalls von 400 auf 837 Millionen Euro. Das ist eine solide Basis für ein positives Ergebnis“, sagte Unternehmenschef Jürgen Zeschky der „Wirtschaftswoche“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Merkel lud Rösler und Seehofer zu Sechs-Augen-Gespräch
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen offenbar eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt geladen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirmen gegangen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Frühere RAF-Terroristin Becker zu vier Jahren Haft verurteilt
Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag nach mehr als anderthalb Jahren Prozessdauer. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für die heute 59-Jährige gefordert. Zwei Jahre davon sollten wegen des früheren Urteils angerechnet werden. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft abgerückt. Die Anklage hält Becker nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Bei dem Terroranschlag kamen damals Buback und seine beiden Begleiter ums Leben. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hatte keine Strafe für Becker gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertrat er in dem Prozess die These, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ über die frühere Terroristin gehalten habe. Buback geht davon aus, dass Becker die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abfeuerte. Der Bruder des Mordopfers, der in dem Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftrat, forderte eine lebenslange Haftstrafe für Becker. Sein Anwalt plädierte auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft. Mit dem Urteil ging der mehr als eineinhalb Jahre dauernde Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 wurde an fast 100 Sitzungstagen gegen die ehemalige Terroristin verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen. dapd (Politik/Politik)
Der minutiöse Ablauf des Buback-Attentats
Stuttgart (dapd). Auch das am Freitagnachmittag erwartete Urteil gegen die frühere Terroristin Verena Becker wird voraussichtlich nicht klären können, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die Todesschüsse beim Buback-Attentat abfeuerte. Der minutiöse Ablauf des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter wurde aber bereits in den 1980er Jahren gerichtlich festgestellt – und zwar in den Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen die als Mittäter geltenden RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts. Demnach wurden die Schüsse aus einem Selbstladegewehr „Heckler Koch“ HK 43 vom Soziussitz eines Motorrads abgegeben – einer in Düsseldorf gemieteten Suzuki GS 750. Die beiden Personen auf dem Motorrad waren dunkel gekleidet und trugen „auf olivgrüne Farbe umgespritzte, ursprünglich weiß und rot eingefärbte Vollhelme“, befand das OLG im Jahr 1985. An einer Karlsruher Kreuzung lauerten sie dem Dienstwagen von Generalbundesanwalt Buback auf, der sich kurz nach 9.00 Uhr näherte. Den Wagen steuerte sein Fahrer Wolfgang Göbel, Buback saß auf dem Beifahrersitz, der Justizwachtmeister Georg Wurster unmittelbar dahinter. Als der Wagen an einer roten Ampel halten musste, fuhren die „Kommando“-Mitglieder mit ihrem Motorrad von hinten kommend rechts neben das Auto. Als die Ampel die Weiterfahrt freigab, zog „der Soziusfahrer“ – das OLG ging damals von einem männlichen Schützen aus – plötzlich aus einer braunen Reisetasche das „an Lauf und Schaft verkürzte“ Selbstladegewehr HK 43. „Er eröffnete unvermittelt und ohne abzusteigen, für die Insassen völlig überraschend, vom Rücksitz des Motorrads aus nächster Nähe schräg von oben nach unten das Feuer“. Er gab „in schneller Folge durch die rechten Seitenfenster mindestens 15 Schüsse ab“. Die Geschosse trafen „die nichts ahnenden Insassen vor allem im Rücken und auf der rechten Körperseite“. Buback und Göbel erlagen ihren schweren Verletzungen noch am Tatort. Wurster starb sechs Tage später. Nach dem Attentat flüchteten die Täter mit dem Motorrad in Richtung Innenstadt. An einer Autobahnbrücke im Ortsteil Wolfartsweier versteckten sie die Maschine und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers. Ein Komplize erwartete sie dort „abredegemäß in unmittelbarer Nähe“ in einem Alfa Romeo, in dem alle drei die Flucht fortsetzten. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verdienen 5.500 Euro netto im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 Euro, das war knapp ein Viertel des Umsatzes mit Kassen- und Privatpatienten. Die Rechnung bezieht sich auf die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorare und auf Einkünfte aus Privatabrechnungen, die auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2008 berechnet wurden. KBV-Vorstandschef Andreas Köhler sagte, der Honorarbericht zeige, dass „das tatsächliche Nettoeinkommen einer Praxis häufig zwar nicht schlecht, aber längst nicht üppig ist“. Köhler hatte in den Honorarverhandlungen mit den Kassen für das nächste Jahr ein Plus von zehn Prozent verlangt. dapd (Politik/Politik)
Merkel sagt Libanon Hilfe bei Grenzsicherung zu
Berlin (dapd). Deutschland will Libanon helfen, sich aus dem Syrien-Konflikt herauszuhalten. Sie begrüße es, dass das Nachbarland eine „eigenständige Entwicklung“ verfolge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. „Deutschland möchte Libanon auf diesem Weg unterstützen.“ Das gelte für „die Grenzsicherung zu Syrien“ ebenso wie für die UNIFIL-Mission, sagte die Kanzlerin. Der Bundestag hatte erst kürzlich mit großer Mehrheit den Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste um ein Jahr bis Juni 2013 verlängert. Mikati bedankte sich für die Verlängerung der UNIFIL-Mission. Nach dem Treffen im Kanzleramt fügte er hinzu, er habe Merkel „beruhigt. Wir haben jetzt Stabilität im Libanon“, sagte Mikati. Zuletzt hatten Gefechte zwischen Unterstützern und Gegnern des Regimes von Syriens Präsident Baschar Assad mehrfach auf den Norden des Nachbarlandes übergriffen. Die Kanzlerin bekräftigte, es müsse für die Lösung des Syrien-Konflikts einen „friedlichen Weg“ geben. Zugleich warf sie Machthaber Assad erneut vor, Verantwortung für die „dramatische Gewalt“ und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu tragen. dapd (Politik/Politik)
RIM-Chef Heins will Blackberry-Schwäche mit mehr Effizienz begegnen
Düsseldorf (dapd). Der Chef des Blackberry-Herstellers Research in Motion (RIM) sieht zu schnelles Wachstum als einen Grund für die Marktschwierigkeiten seines Unternehmens. „Wir müssen deutlich schneller und effizienter werden“, sagte der RIM-Vorstandsvorsitzende Thorsten Heins dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Weniger Hierarchie-Ebenen sollen dazu beitragen. Heins verteidigte die Entscheidung, den Marktstart des neuen Blackberry-Systems 10 auf 2013 zu verschieben. Zwar drohe RIM, bei den Verbrauchern in den USA kurzzeitig weiter ins Hintertreffen zu geraten. Auf die wichtigen Verkäufe an Unternehmenskunden wirke sich das aber nicht so stark aus. „Dort sind die Zyklen, in denen Geräte getauscht werden, länger.“ RIM hatte Ende Juni angekündigt, bis zu 5.000 seiner rund 16.500 Mitarbeiter zu entlassen. Der kanadische Hersteller, ehemals Platzhirsch auf dem Markt für Smartphones, hat es bisher nicht geschafft, seine Dominanz beim Firmenkundengeschäft auf die Privatnutzer zu übertragen. In dem Segment dominieren das iPhone von Apple und Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machtkampf bei Praktiker endet mit Kompromiss
Hamburg (dapd-rps). Der Machtkampf bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker zwischen Großaktionär und Vorstand ist nach einer dramatischen Hauptversammlung mit einem Kompromiss gelöst worden. Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug verschafften sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes eine Mehrheit, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen den Bestand der Gesellschaft nicht gefährden“, sagte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia, Isabella de Krassny, die zunächst die Pläne abgelehnt hatte. Vorher hatten nach stundenlanger Debatte auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Hamburg zwei Aufsichtsräte ihren Rücktritt erklärt. Im Gegenzug sollen zwei Vertreter der Semper-Constantia-Bank vom Amtsgericht als Nachfolger bestellt werden, Bankchef Erhard Grossnig und der Wiener Immobilienmanager Armin Burger. Die Aktionärsgruppe hatte vor der Hauptversammlung auf Sitze im Aufsichtsrat gedrängt, war aber am Widerstand des Vorstands gescheitert. Außerdem soll auf Druck von de Krassny der frühere Chef des Praktiker-Konkurrenten Andreas Sandmann in den Vorstand aufrücken. Voraussichtlich wird Sandmann auch den Vorsitz übernehmen, denn der amtierende Chef Kay Hafner ist nur bis 13. August bestellt. Hafner plant Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro Hafner plant zur Rettung von Praktiker eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem hat Hafner der Baumarktkette ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage gesichert. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Der Vorstand hatte den Aktionären mit Insolvenz gedroht, falls der Sanierungsplan nicht vollständig genehmigt würde. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. Semper Constantia hatte ebenfalls einen Kredit angeboten, aber nur über 55 Millionen Euro. De Krassny sagte, sie habe keine Wahl gehabt, außer der Kapitalerhöhung und dem Kredit zuzustimmen. Sie setzte mit ihrem Stimmenpaket aber durch, dass dem Vorstand und der Mehrheit der Aufsichtsräte keine Entlastung erteilt wurde. Auch dem Umzug nach Hamburg lehnte sie ab und setzte das durch. Die Managerin sagte, ihre beiden Aufsichtsräte sollten sich in die Verhandlungen über den Kredit von Anchorage einschalten und nachteilige Kreditbedingungen verhindern. Alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend waren, hatte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte zunächst ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. De Krassny sagte, Anchorage habe mit dem sofortigen Rückzug des Angebots gedroht, falls sie nicht zustimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)