Freiburg (dapd). Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi ist in Freiburg freigesprochen worden. Eine Straftat sei dem einschlägig vorbestraften 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack in der Begründung des Urteils vor dem Freiburger Landgericht am Donnerstag. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, betonte sie. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ habe aber auch für Neonazis zu gelten. Der Angeklagte war im Oktober 2011 mit seinem Auto mit Vollgas in eine Gruppe vermummter Linker gefahren, die ihn von einem Parkplatz vertreiben wollten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte wegen Notwehr für einen Freispruch. dapd (Politik/Politik)
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Britische Kinokette greift nach Cinemaxx
Hamburg (dapd). Die britische Kinokette Vue greift nach dem deutschen Kino-Giganten Cinemaxx AG. Die Briten legten am Dienstag per Ad-hoc-Mitteilung ein Übernahmeangebot vor, bei dem sie einen Preis von rund 50 Prozent über dem aktuellen Aktienkurs des Hamburger Unternehmens bieten. Cinemaxx betreibt 34 Kinocenter mit 292 Leinwänden und ungefähr 78.000 Plätzen in Deutschland und Dänemark. Das Unternehmen beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter in den Kinos und weitere 80 in der Verwaltung. Nach einer tiefen Krise ist Cinemaxx wieder profitabel und erwirtschaftete 2011 einen Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro bei einem Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Hauptaktionär mit fast 85 Prozent ist der Film- und Fernsehunternehmer Herbert Kloiber. Vue ist eine der größten Kinoketten in Großbritannien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pöttering nennt Vorgänge in Rumänien staatsstreichähnlich
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht die demokratische Grundordnung in Rumänien in Gefahr. Die Vorgänge in dem EU-Mitgliedsland seien „staatsstreichähnlich“, sagte Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, am Dienstag dem Radiosender „hr-Info“. Hintergrund ist das Votum des rumänischen Parlaments für die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu. Die Regierung von Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der Präsident spricht hingegen von einer Verschwörung. Pöttering kritisierte, die rumänischen Parteien maßten sich an, „sich mit dem Staat gleichzusetzen“. Jetzt sei Brüssel aufgefordert, „hier das Recht und die Prinzipien der Europäischen Union wiederherzustellen“. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat mit Basescu angekündigt, sie werde mögliche Konsequenzen vonseiten der EU unterstützen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zwölf Klagen gegen die Elbvertiefung
Leipzig/Hamburg (dapd). Insgesamt zwölf Klagen sind bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Elbvertiefung eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf dapd-Anfrage. Nun müssten alle Klagen eingetragen werden, dann könne das Gericht anfangen, sich einzulesen. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, bestehend aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund (NABU) und der Umweltstiftung WWF. Per Eilantrag wollen die Verbände den noch für dieses Jahr geplanten Baustart verhindern. Laut einem Bericht des Radiosenders NDR 90,3 kann das Bundesverwaltungsgericht bereits nach drei Monaten über einen möglichen Baustopp entscheiden. Diese zeitlichen Angaben konnte der Gerichtssprecher auf Anfrage jedoch nicht bestätigen. dapd (Politik/Politik)
Tourismusbranche verbucht zehn Prozent mehr Übernachtungen
Wiesbaden (dapd). 39 Millionen Gäste haben im Mai 2012 in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Das ist ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Sowohl die Zahl der Übernachtungen von Besuchern aus dem Ausland als auch aus dem Inland erhöhte sich dabei um zehn Prozent. Auf ausländische Gäste entfielen den Angaben zufolge 6,3 Millionen Übernachtungen, auf Gäste aus dem Inland 32,7 Millionen. Von Januar bis Mai 2012 legte die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um acht Prozent auf 142,7 Millionen zu. Ausländische Gäste buchten demnach 23,8 Millionen Übernachtungen (plus zehn Prozent), Besucher aus dem Inland 118,9 Millionen (plus sieben Prozent). Die Angaben der Statistiker berücksichtigen Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Schlafplätzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: Endlagersuchgesetz soll noch in diesem Jahr kommen
Bremen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll vorlegen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR. Gorleben als Standort wollte der CDU-Politiker nicht ausschließen. Die Suche müsse ergebnisoffen geführt werden. Bei der Bergung von radioaktiven Fässern aus dem maroden Atommülllager Asse wolle er sich an die Zusage seines Vorgängers Norbert Röttgen (CDU) halten, sagte Altmeier weiter. Er strebe bis Ostern eine „Lex Asse“ an, mit der die Rückholung der Fässer beschleunigt werden solle. Das Interview sollte kurz am Dienstag (10. Juli) um 6.10 Uhr gesendet werden. dapd (Politik/Politik)
Union erwartet von Karlsruhe Rücksicht auf Euro-Stabilität
Berlin (dapd). Vor der Anhörung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm warnen Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, sagte der CDU-Politiker. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden.“ Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin kritisiert Druck auf Verfassungsgericht
Augsburg (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Politiker zur Zurückhaltung gegenüber den Karlsruher Richtern ermahnt. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hatte dem Gericht Fehleinschätzungen und Unkenntnis über Europa unterstellt. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
Schiffsfonds kämpft gegen Finanzierungs-Notstand
Hamburg (dapd). Die Krise der Schifffahrtsbranche zwingt die Eigentümer von Frachtern zu neuen Wegen der Finanzierung. Der Hamburger Lloyd Fonds plant die Bündelung von 16 Einzelschiffsfonds mit rund 6.000 Anlegern unter einem gemeinsamen Dach, um leichter an Kapital zu kommen, wie Vorstand Torsten Teichert am Montag erklärte. Er trat einem Bericht entgegen, seine Gesellschaft wolle Fonds in eine Art „Bad Bank“ auslagern. Der Markt für Frachtschiffe leidet unter einem ruinösen Preiskampf infolge von Überkapazitäten. Teichert erklärte, es werde spätestens nach dem angekündigten Rückzug der Commerzbank praktisch keine neuen Einzelschiffsfonds mehr geben. „Ich glaube, die sind tot“, sagte er. Sein Unternehmen habe deshalb unter dem Namen Ocean 16 ein Modell erarbeitet, um 16 Frachtschiffe in einer Gesellschaft zu bündeln. Diese solle als gemeinsame Tochter der Einzelfonds gegründet werden. Lloyd Fonds stehe in Verhandlungen mit einer deutschen Bank, die das Kapital bereitstellen wolle, um die Kredite der Einzelfonds abzulösen. Außerdem sei das Unternehmen auf der Suche nach weiterem Kapital. Die große Mehrheit dieser Fonds sei derzeit noch Kreditnehmer der „Bad Bank“ der HSH Nordbank, die Darlehen würden aber wohl nicht über 2014 hinaus verlängert werden, erklärte Teichert. Bedingung für eine Auslagerung sei, dass die Besitzer der Einzelfonds zustimmten. Schwergewichte ziehen sich aus Finanzierung zurück Seit Monaten kommt das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. So erklärte die Commerzbank Ende Juni, sie wolle sich aus dem Geschäft zurückzuziehen – kurz zuvor hatte sie es noch dem Kerngeschäft zugeordnet. Auch die HSH Nordbank, bisher noch Schwergewicht auf dem Markt für Schiffsfinanzierungen, muss ihr Engagement stark zurückfahren. Dies war eine Auflage der EU, damit die Bank staatliche Hilfen annehmen durfte. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht mitspielen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger, am Montag auf einer maritimen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven. Außerdem wandte er sich gegen den angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus dem maritimen Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ab 2013. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, kritisierte derweil im „Spiegel“ die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken, die bei Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungen führten. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“, sagte der FDP-Politiker. Bereits seit Jahren leidet die Reedereibranche unter einem großen Preisdruck. In der weltweiten Wirtschaftskrise brachen die Frachtraten zwischen 2008 und 2009 stark ein. Das Frachtgeschäft konnte sich seitdem nicht mehr richtig erholen, weil viele Schiffe fertiggestellt wurden und es trotz des Aufschwungs massive Überkapazitäten gibt. Viele Anleger könnten Geld verlieren Die Krise der Branche trifft auch Tausende deutsche Anleger, die in eine der gut 1.430 Schiffsbeteiligungen investiert haben. Wer zu den über 275.000 Deutschen zählt, die insgesamt gut 32,4 Milliarden Euro in Containerschiffe, Tanker oder Frachter investiert haben, müsse schlimmstenfalls den Totalverlust befürchten, warnte der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn. „Die Schadenswelle wird jetzt so richtig anrollen“, sagte auch der Sprecher der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. Sylvia Beckerle von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hält die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass zahlreiche Bürger leck geschlagene Schiffsfonds im Depot haben, ohne es zu wissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltweite IT-Ausgaben steigen 2012 um drei Prozent
Stamford (dapd). Der IT-Marktforscher Gartner rechnet mit steigenden Ausgaben für Informationstechnik (IT) in diesem Jahr. Weltweit würden 2012 mehr als 3,6 Billionen Dollar (etwa 2,9 Billionen Euro) dafür ausgegeben, prognostizierte das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Connecticut am Montag. Das entspricht einem Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Damit hob Gartner seine Prognose aus dem vierten Quartal 2011 an. Zu dem Zeitpunkt war das Unternehmen noch von einer Ausgabensteigerung von 2,5 Prozent ausgegangen. Die stärksten Zuwächse erwartet Gartner den aktuellen Zahlen zufolge bei den sogenannten Cloud-Dienstleistungen. Diese umfassen die Auslagerung von Speicher- und Rechenkapazitäten. So sollen die weltweiten Cloud-Umsätze von 91 Milliarden auf mehr als 109 Milliarden Dollar steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)