Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe), es gehe letztlich um „das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Eine solche „Schicksalsfrage“ müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. „Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort“. Die Bundesrepublik sei keine „Richter-Demokratie“. Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion „keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage“ sei. „Und dafür tragen die politischen Organe – der Bundestag, die Bundesregierung – die Verantwortung“, betonte der frühere Verfassungsrichter. dapd (Politik/Politik)
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Niedersachsens CDU präsentiert ihr Wahlprogramm
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Landtag will die Asse komplett stilllegen
Hannover (dapd-nrd). Die Asse soll nach dem Willen des niedersächsischen Landtags möglichst rasch stillgelegt werden. Am Donnerstag sprachen sich die Parlamentarier einstimmig für eine vollständige und schnellstmögliche Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager aus. In einem gemeinsamen Beschluss hieß es, „dass alle technischen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Stilllegung der Schachtanlage Asse II voranzubringen“. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete diese als „weltweit einzigartige Herausforderung“. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte, die technischen Hürden seien bemerkenswert hoch. Ob also eine Bergung gelinge, sei noch unklar. Gleichwohl sei es wichtig, die Rückholung des Atommülls „als unser politisches Ziel“ klar zu formulieren. Die Abgeordneten werben in dem Beschluss auch um eine Unterstützung durch den Bundestag. Dieser solle Geld für die Bergung des Atommülls und die Sicherung des Schachtes bereitstellen und ein spezielles Asse-Gesetz auf den Weg bringen, das die rechtlichen Hürden für die Rückholung senke. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, die Umsetzung eines Asse-Gesetzes zu prüfen. In dem Atommülllager nahe Wolfenbüttel lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Fässer sollen geborgen werden, weil das Bergwerk vollzulaufen und einzustürzen droht. dapd (Politik/Politik)
Zinssätze für Dispokredite laut Gutachten viel zu hoch
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert am (heutigen) Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Der 254-seitige Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Experten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Finanzdienstleistungen schreiben in ihrem gemeinsamen Gutachten, dass „die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen“. Das Extra-Geld werde „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet“. Laut einer Erhebung der Stiftung Warentest verlangen die deutschen Banken durchschnittlich 12,4 Prozent Zinsen für Dispokredite. Spitzenreiter bei der bislang letzten Erhebung der Stiftung im Herbst 2011 war die Volksbank Randerath-Immendorf mit 18,25 Prozent. Es folgten drei Institute in Münden, Braunlage und Kaltenkirchen mit 14,75 Prozent. Die Experten kommen in ihrem Gutachten jetzt zu dem Ergebnis, dass die Banken auch mit einem Zinssatz von höchstens zehn Prozent „profitabel arbeiten“ könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: Auch im Innenministerium wurden Akten vernichtet
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollte am Donnerstag zu einer internen Sondersitzung in Berlin zusammenkommen. Wie der Sprecher der Zeitung sagte, hätten die vernichteten Akten nichts mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun, die Neonazi-Mordserie aufzuklären. Der NSU war Anfang November 2011 aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CDs ab
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, sagte Schäuble. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestagsfraktionen wollen Beschneidungen zulassen
Berlin (dapd). Rituelle Beschneidungen sollten nach dem Willen einer breiten Mehrheit im Bundestag auch künftig in Deutschland möglich sein. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen dazu eine gemeinsame Entschließung im Bundestag. Unterdessen nannte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Bedingungen, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung will nun Rechtsklarheit schaffen. Familienministerin Schröder betonte, eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Zu den Bedingungen gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen derweil mit einer gemeinsamen Resolution deutlich machen, dass unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Beschneidungen zulässig bleiben sollen. Die Koalition hat sich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zufolge bereits auf einen Entwurf verständigt, der noch mit SPD und Grünen abgestimmt wird. Die Resolution sei „auf gutem Wege“ und er sei sehr froh darüber, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Tagesspiegel“, er werde seiner Fraktion empfehlen, eine gemeinsame Resolution mitzutragen, „sofern der Text vernünftig ist“. Wenn Eltern die Entscheidung fällten, dass ihr Kind als vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufwachsen solle, gehöre das „durchaus zu unserem Verständnis von Kindeswohl“, betonte Beck. Auch er forderte eine Distanzierung von der weiblichen Genitalverstümmelung. Der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka sieht ebenfalls eine „sehr gute Chance, dass es zu einem interfraktionellen Entschließungsantrag kommt“, wie er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) sagte. Dem Blatt zufolge soll sich der Bundestag am Donnerstag in seiner Sondersitzung neben dem Finanzhilfen für Spanien auch mit den Beschneidungen befassen. Unklar sei aber noch, ob es eine Aussprache zu dem Thema geben wird. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier greift Seehofer wegen Klage gegen Finanzausgleich an
Berlin (dapd-bay). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU weckten dort nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, sondern schwächten offenbar auch das Gedächtnis des bayrischen Ministerpräsidenten. Schließlich habe Bayern unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der heute gültigen Regelung nicht nur zugestimmt, „sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss“. Auch Seehofer habe im Bundestag dafür votiert. An all das wolle sich der CSU-Chef nun nicht mehr erinnern. dapd (Politik/Politik)
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dapd). Bayern will trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Nehmerländer gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München nach Angaben aus Regierungskreisen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Streben nach einer Entlastung des Freistaats nicht mehr mit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg rechnet. Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag (12.00 Uhr) mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)