Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch überraschend die US-Truppen im Süden Afghanistans besucht. In Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Am Morgen war de Maizière in Kandahar zunächst mit dem Kommandeur des Regionalkommandos Süd, dem US-General James L. Huggins, zusammengetroffen. Anschließend sprach er mit den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus Wesel. Am Nachmittag wurde der Minister in der afghanischen Hauptstadt Kabul erwartet. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. „Wir machen im Norden Afghanistans einen guten Job“, sagte der CDU-Politiker bild.de. „Aber Afghanistan besteht eben nicht nur aus dem Norden. Ich will mir einen Eindruck von der Lage im Süden des Landes verschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
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Dr. Oetker verliert Puddingstreit gegen Aldi
Düsseldorf (dapd). „Paula“ verliert gegen „Flecki“: Der Hersteller Dr. Oetker hat im Rechtsstreit mit Aldi um den Schoko-Vanille-Pudding vorerst den Kürzeren gezogen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom Dienstag darf der Discounter seinen Kinderpudding „Flecki“ weiter verkaufen.
Samsung darf iPad-Rivalen europaweit vertreiben
Düsseldorf (dapd). Der koreanische Samsung-Konzern darf seinen Tablet-Computer und iPad-Rivalen „Galaxy 10.1.N“ europaweit vertreiben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Samsung und dem US-Technologiekonzern Apple entschieden. Apple scheiterte damit mit dem Versuch, ein Verkaufsverbot für das Produkt des Konkurrenten durchsetzen. Nach Auffassung des US-Unternehmens ahmt das Samsung-Tablet Apples iPad nach. Die Richter sahen jedoch keine Verwechslungsgefahr. Apple erzielte jedoch einen Teilerfolg. Denn das Gericht untersagte Samsung den europaweiten Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ und gab damit dem US-Konzern recht. Der juristische Streit vor dem Düsseldorfer Gericht ist Teil einer langwierigen weltweiten Auseinandersetzung der beiden Wettbewerber um das Design ihrer Produkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
NRW fordert Finanzausgleich für Ökostrom
Düsseldorf (dapd). Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom.“ Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Größter Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist dem Bericht zufolge Bayern, wohin 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System flossen. Duin: „Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“. dapd (Politik/Politik)
Abrechnung mit Mappus auf dem Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe/Berlin (dapd-bwb). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus‘ Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen nun Ermittlungen – wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei dem Deal. Grüne und SPD verweisen auf ein Gutachten, wonach Mappus bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt hat. Fraktionschef Hauk warf dem früheren Regierungschef insgesamt einen eigenmächtigen Politikstil vor. Dessen Vorgehen beim EnBW-Rückkauf widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Allerdings hält er den Aktienkauf an sich für gerechtfertigt. „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Parteichef Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, habe ihn „fassungslos gemacht“. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Notheis soll damals Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl wollte nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus selbst nahm an dem Parteitag nicht teil. Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn kritisierten, Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Wie CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an die Parteiversammlung richtete, vermied es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Rede auf dem Parteitag, sich zur EnBW-Affäre zu äußern. Erst nach der Veranstaltung sprach er sich für eine intensive Aufarbeitung aus. „Aufklären, aufklären, aufklären! Da sind Regeln und Institutionen nicht beachtet worden. Das dürfen wir nicht unter den Tisch kehren“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Ein Parteisprecher sagte am Rande der Veranstaltung, Strobl habe mit seiner Rede „die Stimmung der Partei getroffen“. Dass die Delegierten bereit gewesen seien, über den EnBW-Deal zu sprechen, habe gezeigt, dass „nichts unter den Teppich gekehrt“ werde. Es sei insgesamt ein „sehr guter Parteitag“ gewesen, der allerdings in einer nicht einfachen Zeit stattfinde, sagte der Sprecher weiter. Der Landesparteitag, zu dem den Angaben zufolge 350 Delegierte kamen, beschloss am Nachmittag eine neue Landesfinanzordnung zur besseren Finanzausstattung des Landesverbands. Demnach müssen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen. dapd (Politik/Politik)
Abrechnung mit Mappus auf dem Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe (dapd). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus‘ Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen nun Ermittlungen – wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei dem Deal. Grüne und SPD verweisen auf ein Gutachten, wonach Mappus bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt hat. Dem Regierungschef allzu unkritisch gefolgt Fraktionschef Hauk warf dem früheren Regierungschef insgesamt einen eigenmächtigen Politikstil vor. Dessen Vorgehen beim EnBW-Rückkauf widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Allerdings hält er den Aktienkauf an sich für gerechtfertigt. „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Parteichef Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, habe ihn „fassungslos gemacht“. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Notheis soll damals Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl wollte nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus selbst nahm an dem Parteitag nicht teil. Die Stimmung gut getroffen Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn kritisierten, Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied es in seiner Rede auf dem Parteitag, sich zur EnBW-Affäre zu äußern – ebenso wie CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an die Parteiversammlung richtete. Ein Parteisprecher sagte am Rande der Veranstaltung, Strobl habe mit seiner Rede „die Stimmung der Partei getroffen“. Dass die Delegierten bereit gewesen seien, über den EnBW-Deal zu sprechen, habe gezeigt, dass „nichts unter den Teppich gekehrt“ werde. Es sei insgesamt ein „sehr guter Parteitag“ gewesen, der allerdings in einer nicht einfachen Zeit stattfinde, sagte der Sprecher weiter. Der Landesparteitag, zu dem den Angaben zufolge 350 Delegierte kamen, beschloss am Nachmittag eine neue Landesfinanzordnung zur besseren Finanzausstattung des Landesverbands. Demnach müssen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen. dapd (Politik/Politik)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz liegen sich Regierung und Opposition weiter in den Haaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Samstag die von SPD und Grünen regierten Länder, dem umstrittenen Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat zuzustimmen. Sonst verfielen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, warnte er in der „taz“. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. SPD und Grüne blieben aber bei ihrem Nein und pochten auf Nachbesserungen. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. In der Schweiz geparktes Schwarzgeld würde nach dem von Schäuble ausgehandelten Entwurf pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert – je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Danach würde das Vermögen legal. Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und Zinsen oder Dividenden erzielt, muss dem Abkommen zufolge wie in Deutschland Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag abführen – zusammen gut 26 Prozent. In beiden Fällen blieben die Kontoinhaber anonym. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 150 Milliarden Euro in der Schweiz lagern. Das Schweizer Bankgeheimnis macht es nahezu unmöglich, dass hiesige Behörden erfahren, welcher Deutsche dort Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient. Schäuble sagte, unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Fiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. „Schlecht verhandelt von Herrn Schäuble“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte Schäuble (CDU) für ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens verantwortlich. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er, der Vertrag sei „schlecht verhandelt – und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt.“ Steinbrück empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, die Garantie der Anonymität verhindere dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung aus Kapitaleinkünften. „Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)